Ist die venezolanische Verfassung ein "Papiertiger"?

Aufschwung der Volksbewegungen in Südamerika

Proletarische Rundschau Nr. 13, Dezember 2003

30 Jahre nach der Niederschlagung der Volksbewegung in Chile entwickeln sich in verschiedenen Ländern Südamerikas wieder militante Massenbewegungen - neben Peru, Kolumbien und Ecuador z.B. auch in Bolivien, Argentinien, Brasilien und Venezuela. Sie erzwingen zum Teil weitgehende Reformen und stürzen Regierungen, die sich der Bewegung entgegenstellen, aber die kommunisti- schen Kräfte sind noch zu schwach, um die Bewegungen zur Revolution zu führen.
Wir haben Genoss/innen vom "Info-Verteiler" gebeten, einen Beitrag über die aktuelle Situation in Venezuela zu schreiben, da sie kürzlich eine Schwerpunkt-Nummer (Nr. 66) zu diesem Land herausgebracht haben, die wir unseren Leser/innen empfehlen.

Jede/r Tourist/in, die nach Venezuela reist, fällt das kleine blaue Bücherl auf, das es an jeder Straßenecke zu kaufen gibt. Präsident Hugo Chávez zieht es bei jedem seiner öffentlichen Auftritte aus der Tasche. Die Taschenbüchleinausgabe der venezolanischen, bolivarischen Verfassung von 1999 ist ein Bestseller, der vom Volk auch intensiv studiert wird.

Im Wesentlichen betont die neue venezolanische Verfassung folgende Punkte:

Die Rechte der arbeitenden Menschen, und hier im Besonderen der Indigenas und der Frauen (Hausarbeit etwa wird als gesellschaftlich wertvolle Arbeit definiert).
Die Menschenrechte.
Das Recht der Bevölkerung auf Teilnahme an der politischen Willensbildung, was das Recht auf vorzeitige Abwahl aller gewählten Mandatare, vom Bezirkrat bis zum Präsidenten beinhaltet.
Das Recht auf Mitbestimmung in der täglichen Praxis, sei es am Arbeitsplatz oder in der Wohngegend.
Das Recht auf Teilhabe am gesellschaftlichen Reichtum.
Den Widerstand gegen den Imperialismus, der als ungerechtes System beschrieben wird.

Eine Verfassung ist aber nicht mehr als ein Katalog von hehren moralischen Anregungen, die erst durch zusätzliche, gesetzliche Bestimmungen konkreter werden. Am 13.12.2001 wurden 49 präsidiale Ermächtigungsgesetze erlassen, die diese Konkretisierung vorantrieben. Wir wollen hier nur einige dieser Gesetze kurz beschreiben:

Die staatliche PDVSA, die venezolanische Erdölgesellschaft, war längst der parlamentarischen Kontrolle entglitten und ein Bereicherungstopf für einige tausend "Manager". Mit den neuen Gesetzen wurde eine effektivere Kontrolle über diesen Sektor geschaffen - denn in der Verfassung ist das Recht des Volkes auf Teilhabe am gesellschaftlichen Reichtum festgeschrieben. Ähnliches gilt für andere Bodenschätze, wie z.B. den Eisenerzabbau.
Das Fischereigesetz verbot den industriellen Fischfang in Küstennähe, womit den kleinen Fischereikooperativen geholfen wurde. Inzwischen hat sich der küstennahe Fischbestand wieder so weit erholt, dass sich Fischerei auch für diese kleinen Fischer lohnt.
Ein erster Beginn einer Landreform wurde ebenfalls per Gesetz begonnen. Die Landreform von 1960 war rasch in sich zusammengebrochen und hatte den Großgrundbesitz nicht wirklich angetastet. Die Reform von 2001 sieht vor, dass brach liegendes Land nicht mehr an einzelne Bauern vergeben wird, sondern es fördert die Kooperativenwirtschaft.
Weitere Gesetze bezogen sich auf die indigenen Rechte, den Umweltschutz etc.

Hatte die zutiefst reaktionäre venezolanische Opposition die Wahl von Chávez zum Präsidenten und die Verabschiedung der Verfassung von 1999 noch hingenommen (als Indigener wurde er zwar gesellschaftlich geächtet), so läuteten spätestens jetzt die Alarmglocken: die Gesetze tasteten schließlich, wenn auch nicht wirklich radikal, so doch das "Recht auf Eigentum", wie es die Bourgeoisie versteht, an. Dass nämlich die ökonomisch Herrschenden alleinig befugt sind, sich jeglichen gesellschaftlichen Reichtum anzueignen, Gesetze nach ihren Wünschen zu erlassen und Land wie Leute als ihr eigen handhaben.
Hatte diese Opposition bis 2001 das "Geschwätz" des "populistischen" Präsidenten über den bolivarischen Prozess und die partizipative Demokratie für leeres Geschwätz gehalten, so sah sie sich nun in ihrer ökonomischen Herrschaft gestört. Mit den Ausführungsgesetzen wurden erstmals ihre Privilegien angegriffen.

Nur vier Monate benötigten die "Herren" Bourgeois, um in Abstimmung mit der CIA einen Putschversuch zu planen, der dann am 11.4.2002 durchgeführt wurde. Dieser Putsch zielte nicht nur auf die Absetzung des Präsidenten, die Rücknahme der Ausführungsgesetze und der Verfassung ab. Er zielte vor allem darauf ab, dass die Massen "diszipliniert" würden. Kapitalisten brauchen keine "Untertanen", die sich der ungerechten Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums bewusst werden. Sie fürchten die Menge, die sich ihrer eigenen Kraft bewusst wird. Genau das war aber das Resultat von 3 Jahren Präsidentschaft von Hugo Chávez.
Unklar ist nachträglich, was den Volkszorn zunächst stärker entfachte: die außer Kraft gesetzte Verfassung, die Entmachtung des gewählten Präsidenten, oder die 12 ermordeten und Dutzenden verletzten, von der Polizei aus dem Hinterhalt angeschossenen DemonstrantInnen vom 11.4. Jedenfalls waren es vor allem die ärmeren Bevölkerungsschichten, die aus den Armenvierteln, den barrios, zum Präsidentenpalast Miraflores strömten, um sich gegen die Putschisten nach nur 48 Stunden schließlich durchzusetzen. Ohne die Rebellion der Massen, die ihre Entschlossenheit bereits beim caracazo 1989 bewiesen hatten, dem mehrwöchigen Volksaufstand, der in einem Blutbad mit über 1.000 Ermordeten erstickt worden war, ohne diese Rebellion wäre der Putschversuch erfolgreich verlaufen. Erst dieser Aufmarsch, die Umzingelung der Putschisten im Präsidentenpalast, erreichte ein Umdenken bei Teilen des Militärs, die letztlich die Putschisten vertrieben oder verhafteten.

Im Winter 2002/2003 bewiesen die venezolanischen Massen erneut, dass sie sich von dieser Opposition nicht um den Finger wickeln lassen. Gegen die monatelange Aussperrung, die das wirtschaftliche Leben des Landes fast lahm legte, setzten sie auf den längeren Atem und auf gezielte Aktionen. Während die PDVSA die Treibstofflieferungen einstellte, die Tanker nicht mehr entladen wurden, feierte das Volk jede Schiffsbesatzung, die diese Blockade durchbrach. Obwohl die Menschen Lebensmittelverknappung und Lohnausfälle hinnehmen mussten, dachten sie zu keinem Zeitpunkt daran, vor den Putschisten in die Knie zu gehen. Im Gegenteil begannen sie, Lebensmittellager zu beschlagnahmen und vor allem enger zusammen zu rücken.

Wir müssen dabei bedenken, dass die Medienlandschaft in Venezuela verheerender ist als in Österreich. Faktisch alle kommerziellen Zeitungen, Radio- und TV-Sender hetzen täglich, stündlich gegen die Regierung, gegen den Präsidenten, gegen jede Initiative von unten. Dagegen stehen der Regierung und den organisierten Gruppen lediglich lokale Sender und Zeitungen in kleiner Auflage zur Verfügung. Diese alternativen Medien entwickeln sich allerdings sehr rasch, sowohl was ihre Menge betrifft, als auch was ihre Inhalte betrifft. Debattiert werden hier lokale Probleme ebenso wie geopolitische, die Verschönerung des Parks im Grätzl genauso wie die Macht der multinationalen Konzerne oder die imperialistischen Aggressionen in der ganzen Welt.
Hierzulande hören wir über Venezuela fast ausschließlich zweierlei: wir hören über den Präsidenten und über die wirtschaftliche Krise. Weder hören wir über die Ursachen dieser Krise, die vor allem den Sabotageakten der Opposition zu verdanken ist - noch hören wir über das Krisenmanagement durch die Massen. Wenn die Opposition einige zehntausend Menschen auf die Straße bringt, was oft mit üblen Methoden wie falschen Versprechungen geschieht, so sehen wir diese "Massen" im Fernsehen. Wenn die Regierungsanhänger Millionen mobilisieren, wie vor wenigen Wochen wieder in Caracas, so sehen wir - nichts davon.
Vor allem ist die Berichterstattung auf Hugo Chávez zugeschnitten, der gegenüber dem US-Imperialismus ketzerische Reden hält. Wer auf diese Berichterstattung hereinfällt, weiß nichts über die tatsächlichen Verhältnisse im Land.
Präsident Chávez wird von den meisten Venezolanern bedeutend profaner betrachtet. Sie haben ihn gewählt, er ist ihr Sprachrohr, ihr Schutzschild gegen die Opposition. Ein schwacher Schutzschild, den sie bereits mehrmals aus der Patsche herausholen mußten, wie oben bereits skizziert. Aber immer noch besser als die 40 Jahre währende große Koalition aus sozialdemokratischen Arbeiterverrätern und christdemokratischen Putschisten.
Die Geschichte in Venezuela schreiben die Massen selbst. Ein venezolanischer Genosse erläuterte das in etwa so: Es handelt sich um einen revolutionären Prozess, der nicht linear verläuft. Auf das IWF-Diktat und den neoliberalen Kurs der 80er Jahre folgte der Volksaufstand 1989, auf die Niederschlagung des caracazo die völlige Verarmung von 80% der Bevölkerung. Aber diese 80% ließen sich nicht unterkriegen, sie wählten die Großkoalitionäre erstmal ab. Mit der Regierung Chávez ging eine enorme Politisierung einher.

Die Menschen organisieren sich zu Millionen, sei es in den bolivarischen Zirkeln, sei es in anderen, autonomen Gruppen. Sie agitieren, mobilisieren, bilden sich weiter. Sie lassen sich nicht mehr so viel gefallen, besetzen auch schon mal Fabriken und Produktionsanlagen. Sie liefen der korrupten, gelben Gewerkschaft CTV zu Tausenden davon und gründeten neue Gewerkschaften. Sie bilden Zirkel von Frauen, die sich gegen die Gewalt der Männer und für bessere Bildungs- und Arbeitsmöglichkeiten engagieren. Sie gründen Guerillaverbände, um gegen den nächsten Putsch besser gewappnet zu sein. Sie greifen die Medien der Bourgeoisie an, greifen korrupte Politiker an, und sie machen Gebrauch von ihren verfassungsmäßig garantierten Rechten.
Wir glauben, dass Venezuela derzeit das Land ist, in dem die Menschen am genauesten über ihre Rechte Bescheid wissen, und auf diese ihre Rechte auch pochen. Der Präsident ist da nicht so wichtig, viele sagen: solange er für uns ist, ist es gut. Sobald er gegen uns ist, werden wir auch ihn verjagen. Und in Ermangelung einer starken kommunistischen Partei mit einer ausgereiften Strategie und Taktik greifen die Massen zur Verfassung. Sie ist ihnen ihr Programm, das sie umsetzen. Die venezolanischen Massen betrachten derzeit die Verfassung als ihr Werkzeug, um den revolutionären Prozess voranzutreiben. Solange ihnen dieses Werkzeug passt, sollten wir gegenüber eurozentristischen Vorbehalten vorsichtig sein.

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