Es lebe der rote Erste Mai!
Vorwärts zur sozialistischen Revolution
Flugblatt, 1.Mai 2004
Im vergangenen Jahr hat die österreichische Arbeiter/innenklasse zum
ersten Mal wieder seit vielen Jahrzehnten auf den Tisch gehaut. Mit Massendemonstrationen
und Massenstreiks gegen die Pensionskürzungen haben wir der Regierung
deutlich gemacht: So nicht! Diese Bewegung der Arbeiter/innenklasse hat weit über
die ökonomischen Forderungen hinaus zu Grundfragen der Sozialpolitik im
Kapitalismus Stellung bezogen und mit den Illusionen in die strahlende Schüssel-Grasser-Regierung
gebrochen. Andererseits wurde die Beteiligung des ÖBG am Staat (in Form
der Sozialpartnerschaft) von der Bewegung fast nicht in Frage gestellt.
Die ÖGB-Führung hat die berechtigte Empörung gegen die Regierung
vom ersten Tag an nur dazu benützt, die aufgebrachten Menschen zum Stimmvieh
der SPÖ zu machen. Zu keinem Zeitpunkt wurden von ihnen konkrete Forderungen
zur Verteidigung der Pensionen aufgestellt. Schon Anfang April 2003, als dieÖGB-Spitze
wild gegen die Pensionskürzungen zu wettern begann, hatte die ÖGB-interne
Pensionsreform-Kommission den Auftrag erhalten, ein Modell zu erarbeiten, das
eine Verlängerung (!) der Lebensarbeitszeit vorsieht. Während zehntausende
Arbeiter/innen bei Wolkenbrüchen und Hagel in Wien aufmarschierten (und
Teile davon bereits vom Sturz der Sozialraub-Regierung träumten) unternahm
die ÖGB-Spitze bereits alles, um die Bewegung abzuwürgen und auf – von
vornherein aussichtslose – parlamentarische Abstimmungen zu vertrösten.
Und ohne gewerkschaftliche Basisorganisierung, ohne klassenkämpferische
politische Organisation verlief sich die Massenbewegung innerhalb weniger Wochen.
Logische Fortsetzung dieser Abwiegelungspolitik war dann der Aufruf zu einem
Volksbegehren im März gegen Pensionskürzungen.
Umso ermutigender waren in dieser Situation die Streiks bei der ÖBB,
Postbus und insbesondere bei der AUA, wo Betriebsräte gegen den massiven
Druck der Arbeiteraristokraten im ÖGB ihre Streiks wiederholt erfolgreich
durchzogen. So konnten die AUA-Kolleg/innen nicht nur selbst deutliche Verbesserungen
erreichen, sondern auch beweisen, dass ein entschlossener, von unten organisierter
Kampf auch im sozialpartnerschaftlich verseuchten Österreich möglich
und erfolgreich sein kann.
Die österreichische Arbeiter/innenklasse hat allen Grund, das vergangene
Kampfjahr als einen ersten Schritt zu einem klassenkämpferischen Neubeginn
zu feiern. Zugleich aber müssen die größten Hindernisse für
eine erfolgreiche Entfaltung und Weiterentwicklung der Kämpfe gezielt
angegriffen
und überwunden werden: Der nach wie vor fast unumschränkte Einfluss
der sozialdemokratischen bürgerlichen Partei- und Gewerkschaftsführung,
die nur auf ihre Privilegien und Posten im Staatsapparat schielt. Nur über
die Loslösung größerer Teile der Arbeiter/innen vom Gängelband
der
SP-Arbeiteraristokraten können größere Erfolge erreicht werden,
die über die Neuwahlen hinausreichen und tatsächliche Verbesserungen
für die Arbeiter/innenklasse einschließen.
Eine wirklich radikale Veränderung der österreichischen Gesellschaft über
gewerkschaftliche und sozialpolitische Errungenschaften hinaus ist nur möglich,
wenn sich die bewusstesten Teile der Arbeiter/innen zu einer revolutionären
kommunistischen Partei zusammenschließen und den Kampf gegen das ganze
Ausbeutersystem aufnehmen und organisieren.
Das ist kein leerer Wunschtraum, sondern in vielen Ländern der Welt
konkrete Wirklichkeit! Unter der revolutionären Führung klassenbewusster
Arbeiter/innenorganisationen ist es tatsächlich möglich, die Herrschaft
der Kapitalistenklasse in Frage zu stellen und ins Wanken zu bringen. Besonders
in einigen Ländern Lateinamerikas, wo die herrschenden Klassen zunehmend
unfähig bzw. unwillig sind, die Lebensbedingungen für die breiten
Volksmassen zu sichern, werden immer wieder Regierungen durch Generalstreiks,
Massenaufmärsche und militante Straßenkämpfe in Verbindung
mit bewaffneten Angriffen von Arbeiter/innenmilizen und Volksbefreiungsarmeen
gestürzt. Unter den revolutionären Arbeiter/innen und Werktätigen
von Kolumbien, Bolivien, Ecuador, Peru, Venezuela usw.
verstärken sich die Diskussionen, wie und in welcher Form eine volksdemokratische
revolutionäre Staatsorganisation im Kampf erreicht werden kann. In Stadtvierteln
und Landbezirken werden Arbeiter/innen- und Volksräte aufgebaut, die einerseits
den Aufstand organisieren und andererseits die
sozialen Einrichtungen (Schulen, Krankenstationen usw.) verbessern.
Doch die meisten revolutionären Bewegungen in den Ländern Lateinamerikas
leiden unter einer zu schwachen und unkonsequenten politischen Führung.
Die herrschenden Klassen in Lateinamerika arbeiten eng mit den multinationalen
Konzernen und ihren Agenturen wie IWF, WTO usw. zusammen, und sichern ihre
Diktatur der Bourgeoisie und Großgrundbesitzer durch geschickten Einsatz
von
Zuckerbrot und Peitsche (Teilreformen und Armeemassaker) ab. In Ecuador wurden
in den letzten Jahren schon an die zehn Regierungen und Präsidenten durch
Massenkämpfe gestürzt und immer wieder haben die Herrschenden es
geschafft, ihren Staatsapparat und ihre Herrschaft zu retten. In Venezuela
versuchen die herrschenden Kompradoren- und Großgrundbesitzerklassen
mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln den auf die Volksbewegung
gestützten Präsidenten zu stürzen.
Um mit solchen geschickten Feinden fertig zu werden, genügt es nicht,
wenn sich breite Volksmassen mit revolutionären Losungen in Bewegung setzen
und schließlich einen „volkstümlichen“ Präsidenten oder „erprobten
Arbeiterführer“ an die Spitze des Staates bringen. Solange der Staatsapparat
der herrschenden Ausbeuterklassen nicht zerschlagen ist, kann auch ein Personenwechsel
an der Spitze nur wenig ändern, vor allem nicht die Ausbeutung der Arbeiter/innen
und kleinen Bäuer/innen beenden. Nur unter Führung einer kampferfahrenen,
theoretisch wie praktisch geschulten revolutionären Kommunistischen Partei
kann die Arbeiter/innenklasse (im Bündnis mit der Bauernschaft in neokolonialen
Ländern) die Stützen der Ausbeuterklasse vernichten. Nur auf den
Ruinen des alten Staatapparats der Ausbeuterklassen kann die neue revolutionäre
Macht der Arbeiter/innen- und Volksräte den Aufbau der neuen Gesellschaftsordnung
vorwärts bringen.
Heute existiert diese neue Gesellschaftsordnung ohne Ausbeutung und Unterdrückung
der Werktätigen nur in sehr wenigen, in von den Krallen des internationalen
Finanzkapitals schwer erreichbaren Gebieten der Erde, aber es gibt sie! In
den roten Gebieten Nepals und Indiens, Philippinens, Kolumbiens und anderer
Länder wird heute – gestützt auf die Arbeiter/innen-Bäuer/innen-Macht – diese
neue Gesellschaft aufgebaut.
Wir sind zuversichtlich, dass der millionenfache Hass der Arbeiter/innenklasse
und Völker der Welt, der sich in unzähligen Kampfdemonstrationen, Generalstreiks,
Rebellionen, bewaffneten Aufständen und Volkskriegen ausdrückt, dass
dieser Hass der unterdrückten und geknechteten Volksmassen unter Führung
der Arbeiter/innenklasse und ihrer Kommunistischen Parteien zu einer Welle
neuer Revolutionen führen wird.
Auch die (für unsere bescheidenen Verhältnisse in Österreich)
herausragenden Kämpfe der Arbeiter/innenklasse des vergangen Jahres sind
Teil des weltweiten Kampfes gegen die Offensive des Kapitals. Tun wir unser
Bestes, um in diesen Kämpfen auch in Österreich eine revolutionäre
sozialistische Orientierung zu verankern und zu entwickeln.
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Nieder mit der Herrschaft des Kapitals!
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Vorwärts zur sozialistischen Revolution!
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Es lebe der rote Erste Mai!