Stoppt die Privatisierungen!
Unterstützt den Kampf der Voestalpine-Arbeiter/innen!
Kampf der WTO und anderen imperialistischen Zentralen!
Stellungnahme der KOMAK-ML zur Privatisierung der VOEST
13. September 2003
Bei den verstaatlichten Betrieben handelt es sich keineswegs um sozialistische
Inseln innerhalb einer kapitalistischen Wirtschaftsordnung, sondern um staatskapitalistische
Unternehmen im Dienst der österreichischen Kapitalistenklasse. Aber jede
Privatisierung bringt uns deutlich verschlechterte Arbeitsbedingungen (Arbeitshetze, Überstundenzwang,...)
und noch unsicherere Arbeitsplätze. Der Hauptgrund für die Verscherbelung
der Verstaatlichten sind höhere Profite für das Privatkapital.
Durch die Politik der völlig verbürgerlichten Arbeiteraristokratie
in SPÖ und ÖGB haben in den letzten zwei Jahrzehnten Ausbeutung,
Unterdrückung, Arbeitsplatzunsicherheit und Lohndruck auch in der Verstaatlichten
massiv zugenommen und hat sich die Lage der Beschäftigten dort deutlich
verschlechtert. Trotzdem bestanden lange Zeit aus politischen Gründen
günstigere Bedingungen für die Durchsetzung von Arbeiterschutzforderungen
und innerbetrieblichen Verbesserungen. Insofern ist die Privatisierung ein
direkter Schlag gegen die dort von den Arbeiter/innen in Jahrzehnten durchgesetzten
arbeitsrechtlichen Errungenschaften der österreichischen Arbeiter/innenbewegung,
die immer auch eine Leitlinie und ein Vorbild für den Kampf der Beschäftigten
in der Privatindustrie waren.
Die Privatisierung der Voestalpine ist keine isolierte "österreichische" Entscheidung,
sondern Teil der internationalen Offensive des in IWF, WTO, GATS usw. zusammengeschlossenen
imperialistischen Finanzkapitals gegen die Positionen der Arbeiter/innenklasse
auch in den imperialistischen Ländern. Jeder Kampf dagegen ist daher nicht
nur ein Schritt zum Sturz der derzeitigen Regierung in Österreich, sondern
bedeutet auch Widerstand gegen die Pläne der multinationalen Konzerne
und ihrer imperialistischen Koordinations-Gremien und Zentralstellen, wie die
gerade in Mexiko tagende WTO.