Stoppt die Privatisierungen!
Unterstützt den Kampf der Voestalpine-Arbeiter/innen!
Kampf der WTO und anderen imperialistischen Zentralen!

Stellungnahme der KOMAK-ML zur Privatisierung der VOEST

13. September 2003

Bei den verstaatlichten Betrieben handelt es sich keineswegs um sozialistische Inseln innerhalb einer kapitalistischen Wirtschaftsordnung, sondern um staatskapitalistische Unternehmen im Dienst der österreichischen Kapitalistenklasse. Aber jede Privatisierung bringt uns deutlich verschlechterte Arbeitsbedingungen (Arbeitshetze, Überstundenzwang,...) und noch unsicherere Arbeitsplätze. Der Hauptgrund für die Verscherbelung der Verstaatlichten sind höhere Profite für das Privatkapital.
Durch die Politik der völlig verbürgerlichten Arbeiteraristokratie in SPÖ und ÖGB haben in den letzten zwei Jahrzehnten Ausbeutung, Unterdrückung, Arbeitsplatzunsicherheit und Lohndruck auch in der Verstaatlichten massiv zugenommen und hat sich die Lage der Beschäftigten dort deutlich verschlechtert. Trotzdem bestanden lange Zeit aus politischen Gründen günstigere Bedingungen für die Durchsetzung von Arbeiterschutzforderungen und innerbetrieblichen Verbesserungen. Insofern ist die Privatisierung ein direkter Schlag gegen die dort von den Arbeiter/innen in Jahrzehnten durchgesetzten arbeitsrechtlichen Errungenschaften der österreichischen Arbeiter/innenbewegung, die immer auch eine Leitlinie und ein Vorbild für den Kampf der Beschäftigten in der Privatindustrie waren.
Die Privatisierung der Voestalpine ist keine isolierte "österreichische" Entscheidung, sondern Teil der internationalen Offensive des in IWF, WTO, GATS usw. zusammengeschlossenen imperialistischen Finanzkapitals gegen die Positionen der Arbeiter/innenklasse auch in den imperialistischen Ländern. Jeder Kampf dagegen ist daher nicht nur ein Schritt zum Sturz der derzeitigen Regierung in Österreich, sondern bedeutet auch Widerstand gegen die Pläne der multinationalen Konzerne und ihrer imperialistischen Koordinations-Gremien und Zentralstellen, wie die gerade in Mexiko tagende WTO.