Ein Hallo an alle! Hello everybody!

Der Irak-Krieg hat begonnen. Seit 3:40 Uhr (MEZ) wird Bagdad (offiziell) beschossen. Es ist beschämend mit welcher Kaltschnäuzigkeit die USA und Großbritannien sowie der Rest der „Koalition der Willigen“ die internationalen diplomatischen Bemühungen ignorieren, auch wenn es kaum verwunderlich ist, sofern man die Entwicklungen innerhalb des letzten Jahres mitverfolgt hat. Perverserweise sorgte die Gewissheit eines Irak-Krieges für einen weltweiten Aufwind an den Börsen – sehr bezeichnend für die menschliche Qualität dieses Wirtschaftssystems.

Ich möchte noch einmal an die heutigen Aktivitäten in der Stadt Dresden erinnern. Haupttreffpunkt für die Demonstration ist der Albertplatz (17 Uhr), ein zweiter Treffpunkt ist 18 Uhr vor dem Kulturpalast. Alles weitere ist unter www.frieden-dresden.de zu finden.

Ich möchte es bei diesen Ausführungen zum Thema Irak belassen – alles weitere wird die Zeit mit sich bringen (müssen). Viel mehr möchte ich die Aufmerksamkeit auf ein anderes Thema lenken – GATS (General Agreement on Trades in Services). Ich habe selbst diesen Begriff erst vor einem Monat das erste Mal gehört. Der Irak-Krieg überschattet seit geraumer Zeit das Weltgeschehen und die Medien ließen dieses Thema wohl nicht ganz unbeabsichtigt außen vor. Warum dies so ist, dürfte beim Lesen des unteren Artikels klar werden – es handelt sich um weitreichende Eingriffe in sozialen Rechte von Millionen von Menschen weltweit.

Ich möchte einen Abschnitt aus einer e-Mail von ATTAC einfügen, der erläutern dürfte, worum es beim Thema GATS geht.

Wer wissen will, was ATTAC ist und will, kann sich gern unter www.attac.de informieren. Ebenso interessant wie lesenswert ist die Rede von ATTAC-Vizepräsidentin Susan George, welche sie am vorangegangen Sonntag innerhalb der „Dresdner Reden“ im Schauspielhaus vortrug (Link: http://www.sz-online.de/nachrichten/archiv/artikel.asp?id=394125&rubrik=n_archiv & http://www.sz-online.de/nachrichten/artikel.asp?id=455489). Die vollständige Rede kann laut SZ in den nächsten Tagen unter www.sz-online.de/reden heruntergeladen werden.

Bis zum nächsten Mal, Euer Micha.

PS: Diese e-Mail kann (und soll) gern weitergeleitet werden.

Mail von ATTAC

Möglicherweise hast Du schon vom GATS (General Agreement on Trades in Services) gehört? Wenn nicht, so ist das kein Wunder, sondern eine Folge fehlender Information der Öffentlichkeit über dieses Abkommen im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO.

Das GATS umfasst die Liberalisierung von Dienstleistungsmärkten, von der Post über Wasserversorgung, Tourismus, Versicherungen bis hin zur Wasserversorgung, Bildung und sozialen Diensten. Schon an der bisherigen Politik der Liberalisierung und Privatisierung lassen sich die negativen Folgen zeigen: So stieg etwa in Bolivien innerhalb weniger Wochen der Wasserpreis um 100%. Arme Menschen werden aus der Versorgung mit eigentlich öffentlichen Gütern ausgeschlossen. Das GATS-Abkommen betrifft insbesondere die Menschen in den Ländern des Südens, aber auch hier werden die Folgen zu spüren sein.

Mehr Informationen zum GATS erhaltet Ihr unter anderem unter www.gats-kritik.de oder unter www.gatswatch.org und unter www.stoppgats.at.

Bis zum 31. März 2003 müssen die einzelnen Staaten ihre Angebote einreichen, welche Dienstleistungen sie dem Weltmarkt öffnen wollen. Diese Angebote sind danach kaum mehr rückgängig zu machen. Es ist also an der Zeit, die Bundestagsabgeordneten dazu aufzufordern, sich kritisch mit dem GATS auseinander zu setzen.

Aus diesem Grunde bitten wir Euch, Briefe an die Dresdner Bundestagsabgeordneten zu schicken. Eine Briefvorlage (mit den Adressen) findet Ihr im Anhang. Ihr müsst lediglich Euren Absender sowie das Datum und Eure Unterschrift einfügen.

Zunächst angestrebtes Resultat der Briefaktion sollte eine Antwort des Abgeordneten sein. Die Wahrscheinlichkeit ist sehr hoch, dass das Antwortschreiben nicht von dem Abgeordneten selbst formuliert wurde, sondern von einem Referenten der Fraktion, der in Kontakt mit dem verhandlungsführenden Wirtschaftsministerium steht. Es lohnt sich also kritisch nachzuhaken. Um Eueren GATS-kritischen Positionen Nachdruck zu verleihen, könnte der nächste Schritt ein persönliches Gespräch mit dem Abgeordneten sein. Bei Fragen zum weiteren Vorgehen (z.B. zu Vorbereitungen auf ein Gespräch) oder allgemeinen Infos stehen Euch aus der GATS-Aktivenunterstützer/innen-Gruppe David Hachfeld (post@davidhachfeld.de) und Alexis (passadakis@gmx.net) zur Verfügung.

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Viele Grüße

attac Dresden (mailto:attac@offenesohr.com)

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