konservative Minderheitsregierung? 


ist es nicht erstaunlich? Minderheiten NICHTkonservativer Parteien sind immer wieder 
imstande, "ein Stueck des Weges gemeinsam" so zu gestalten, dass auch konservative 
(sogar Stamm-)waehler mitziehen; 


die konservative Minderheitsregierung in Kanada (ebenso wie der Versuch damals, 
schwarze Minderheit per schwarzblau als Mehrheitsregierung durchzuziehen) dagegen 
brach so rasch wie nur moeglich Neuwahlen bzw. Neubildung der Regierung vom Zaun, 
um Gewaltentrennung heutiger Qualitaet 
-- Regierung, Legislative und Justiz sollten nicht nur 
  * nicht von gleichen Personen gestellt werden (siehe Partik-Pable als Richterin 
    im Parlament, mehrere hsl. OeVP-Gendarmen im Parlament etc.etc.), sondern 
  * auch nicht von gleichen PersonenGRUPPEN (d.h. z.B. PARTEIEN) gestellt werden, 
    und auch nicht von den gleichen Koalitionierern -- 
so rasch wie moeglich zu beenden. 


Dass in Kanada nun, den Konservativen zur Wehr, eine liberale Mehrheit herrscht, 
ist deshalb ueberhaupt kein Trost, weil auch diese ja wieder eine Gewaltentrennung 
"ueberwunden" hat ... 


Das soll aber weder einer konservativen Minderheitsregierung in Kanada 
noch einer (ebenso konservativen) SPOe-Minderheitsregierung in Oesterreich 
das Wort reden. 


im Gegenteil: allzu oft besteht auch bei guten Argumenten die Gefahr, den 
angeprangerten Misstand durch das Eingehen auf Gedankengaenge (z.B. bei dessen 
Ablehnung) auch noch zu unterstuetzen: 


Beispiel "Armut" und "Armutsbekaempfung", da wird viel gute gedankliche und auch 
praktische Arbeit geleistet, aber neben pragmatischen Effekten 
-- auch ein Martin Schenk wird irgendwann zum Armutsverwalter werden, wenn seine 
  Taetigkeit eine normale Bezahlung als "Job" (z.B. von einer sozialen Institution, 
  von wo denn auch sonst) findet; ab dann hat er nur mehr einen Job, wenn es Armut 
  gibt und rationalisiert sich ansonsten selber weg; 
  Martin Schenk betrifft das nicht allein und nicht speziell, er ist nur der bekannteste 
  Name als Beispiel fuer das, was gemeint ist -- 
hat diese Arbeit eben die Langzeitwirkung, dass Armut als solche formuliert wird 
(und daher auch als solche zum Gegenstand des Denkens wird, was sehr nahe an 
 einer Akzeptanz bzw. Zementierung liegt) 


Noch ohne von "Rechte, nicht Almosen" zu sprechen, verschlimmert Sozialarbeit 
(wie Magistrat und Caritas sie an sich lobenswert leisten) 
genau dann die Situation noch mehr, wenn nicht an den Ursachen fuer Ungleichheit 
gearbeitet wird sondern nur die "Schwachen" netterweise "unterstuetzt" werden. 


(und zwar nicht, weil geholfen wird, sondern weil vorausgesetzt wird, jede(r) koennte 
 "gleiche Chancen" auch so wahrnehmen, dass nicht Ungerechtigkeit entsteht; 
 wodurch einerseits suggeriert wird, dass "gleiche Chancen" etwas mit Gleichheit 
 oder Freiheit oder Fraernitaet oder auch nur "Gerechtigkeit", was auch immer das 
 sein soll, zu tun haben, und andererseits jeder Gedanke weggedraengt wird, wo 
 - bzw. vor allem wo nicht - Ungleichheit fuer alle etwas bringt) 


Armutsbekaempfung per "besserer Betreuung" wird deshalb leicht zum Baerendienst, 
weil Menschenverwaltung statt Verbesserung der (auch finanziellen) Selbstbestimmung 
herauskommt, die spaetestens seit den 1990er Jahren nicht mehr per "Job" (also der 
Kopplung von Einkommen an "Arbeits"platz") 
-- man erinnere sich: seither werden 1/2% bis 1% Wachstum als Konjunktur bezeichnet, 
  wobei durchaus fraglich ist, ob Wachstum ueberhaupt ein positiver Wert sein kann -- 
erreichbar ist. Fuer eine solide Mehrheit jedenfalls, inzwischen. 


Auch die (an sich selbstverstaendlich richtige) Verweigerung der Vergesellschaftung 
der Kreditrisken 
-- siehe "Finanz"rettungs"pakete": sie sind nicht problematisch sondern UNZUMUTBAR 
  fuer jene, die mit Finanzsystemen nichts am Hut haben UND fuer jene, die aus 
  Kapitalismus ihren Gewinn schlagen -- 
ist so eine Sache, weil der Gedankengang zuerst einmal notwendig ist, um ueberhaupt 
Begreifen dessen zu ermoeglichen, was "volk" da untergejubelt wird; 


aber sobald Verweigerung der Kreditvergesellschaftung zur gemeinsamen Sache wird 
-- warum sollen alle dafuer zahlen, dass sich Banker verzockt haben??? 
  Banker sind nicht einmal gewaehlt, sondern haben sich per "Qualifikation" in ihre 
  "Positionen" ge-ellbogen-t -- 
kommt es unbewusst in uns allen unweigerlich zu Akzeptanz von "vergesellschaftung" 
als solcher (die fuer viele, etwa der Produktionsmittel, ohnehin positiv ist), 
worauf nur flugs eine neue Nomenklatur eingesetzt werden muss (etwa Vergesellschaftung 
von Mindesteinkommen oder Umweltschonung, um nur ein paar hypothetische zu nennen), 
um genau die verwerflichen "Finanz"rettungs"pakete" (mit geaenderter Benennung, klar) 
als das "einzig Richtige und Verantwortliche" in allen Hirnen zu verankern. 


Gut, das stellt implizit in gewissen Dimensionen einen guten Willen von Politikern 
in Abrede. (haben die wirklich so viel guten Willen? Als erstes hat sich die neue 
Koalition schwarzrot im Dezember 2008 doch die Politikergehaelter per Beamtengehalt 
um 3,55% sehr unauffaellig erhoeht, oder?) 
Na fein, wenn es dann in vollem Umfang so weit ist, Faymann ist ja schon per 
"Budgetvorbehalt" im "Regierungspakt" um alle Wahlversprechen umgefallen, und Proell 
ist wie sein Onkel PR-Spezialist.