Polzeistaat?
Lissabon-Vertrag und EU-Verfassung erlaub(t)en den Gestapo-Staat DE JURE
(also als gesetzliche Moeglichkeit, wenn auch noch nicht voll angewandt)
-- und man kann sich vorstellen, wer aller daran interessiert ist --
ABER
Polizeistaat beginnt viel frueher (siehe unten (X), die Bestandsaufnahme
hier zu Beginn wurde etwas laenger als beabsichtigt)
***
Polizeistaat beginnt nicht erst mit Legalhackern und Helmi-Gestapo auf
Pelztier Soko Pirsch:
ist schon richtig (und verwerflich), dass da 100.000,- und mehr verpulvert
wurden, nur um es einem Grueppchen zu "zeigen" und es einzuschuechtern
bzw. mundtot vor Angst zu machen, weil sich ein Vereinsobmann nicht oder
nicht (oft?) genug von einem Mail eines Vereinsmitglieds distanzierte,
das offenbar kriminalisiert wurde.
-- was sehr befremdet, ist dass sich niemand zusammentut, um diesen Umgang
mit Steuergeld und die "Gerichtspraxis" der U-Haft mittels Nachbeten der
Staatsanwalts-Argumente ohne Ueberpruefung der Gedankengaenge als
verwaltungswidrig gem. $ 1-4 AVG Allg.Verwaltungsgesetz ("Sparsamkeit"
sollen 100.000,- Bespitzeln sein? Demnaechst ev. 200.000,- Spitzelgeld
fuer die Taschendiebstaehle in der U-Bahn?) bzw.
verfassungswidrig (StPO, Bestimmungen ueber U-Haft) bei den jeweiligen
"hoeheren" Gerichten zu verfolgen:
doch doch, es gibt ab und zu noch Richter, auch beim VwGH, VGH und EUGH,
die solche neuen Sitten bzw. Sittenlosigkeiten nicht ohne weiteres
hinnehmen --
ist auch richtig (und ebenso verwerflich), dass der Skandal schon viel
frueher begann, naemlich seit ca. 2006 in Oesterreich mit
* Sicherheitspolizeigesetz und
* Militaerbefugnisgesetz
-- die das Legalhackertum so richtig florieren lassen, und oft bleibt es
nicht beim Voyeurismus sondern da wird reingehackt dass die Webseiten
und Mails verlangsamt oder gar nicht ankommen, alles schon dagewesen --
* § 278a StGB "Mafia-Banden-Gesetz"
-- wofuer etwas BEABSICHTIGT war ist vollkommen uninteressant und egal und
bestenfalls in persoenlichen Beziehungen relevant;
bei Gesetzen muss das Kriterium sein, WAS SCHLIMMSTENFALLS DRAUS WERDEN
KANN, und ohne diese Mindest-Paranoia, die auch den Gesetz-GAU denkt,
ist es VERANTWORTUNGSLOS, auch nur an Gesetze zu DENKEN
(wobei aber heutige Parlamente reine Gesetz-Serien-Produktionen sind) --
und spaetestens seit 2008 in Deurschland mit
* BKA-Gesetz Marke Schaeuble (CV-er) und
* Versammlungsgesetz Bayern + Baden-Wuerttemberg (vielleicht inzwischen
schon wieder mehr Bundeslaender dort?)
und
gleiche bzw. gleichartige Gesetze in den meisten EU-Ländern, nachdem
Heiligendamm als Feldversuch zwecks Linkenhatz absolviert wurde ...
... und sogar noch davor beim China-Staatsbesuch (der nun schon einige Jahre
zurueckliegt) und beim Bush-Staatsbesuch 2006/2007, als nicht nur
kilometerweit die Umgebung der Hotels und der Veranstaltungsorte der
ganzen Bonzenprotzerei gesperrt waren
-- wer demonstrieren wollte, landete gleich mal in Haft --
sondern auch die in oesterreichischer wie auch anderen europaeischen
Verfassung(en) ohnehin schon sehr wehleidig erwaehnten Versammlungsrechte
total und totalitaer ausser Kraft waren.
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das Motto all dieser Schrittchen zum "zwanglosen" Gestapostaat (gegen den
immer weniger wahrscheinlich eine Mehrheit aufsteht) und seiner mehr oder
weniger sanften Anpassungsstufen ist in etwa so:
1) wie sieht die Altershierarchie aus?
es ist die primitivste Hierarchie, es ist die widerlichste Hierarchie,
aber auch die am laengsten "bewaehrte" Hierarchie:
Kinder lassen sich ohnehin alles gefallen, weil sie Erwachsene als
uebermaechtig und -- bei fehlender Unterwerfung -- als bedrohlich erleben,
und den Rest kriegt man schon noch in den Griff
2) Pensionisten haben Angst um Pension, Frauen vor Vergwaltigung und Handtaschlraub
und Karrieristen um ihr Bankkonto
(also lassen sich schon grosse Gruppen mit ein paar billigen Seitenblicken
von Partizipation abhalten, die ohnehin muehsam ist)
3) vor dem Gefuehl "wir wissen alles ueber dich" hat noch jeder gekuscht,
egal ob im "echten" Gestapostaat des Dritten Reiches oder in den Entsprechungen,
die es vorher von Metternich (sogar Maria Theresia hatte Juden im Ghetto und
Narren im Klosterkeller, der Narrenturm von Josef II. war eine soziale
Errungenschaft (!), weil nunmehr nicht mehr unterirdisch)
und Staendestaat 1934-38 in Oesterreich (federfuehrend: CVer und MKVer)
und Stalin (federfuehrend: Sozialisten und Kommunisten, ja auch bei uns Linken
gabs ganz schoen dunkle Phasen, die ganzen Generationen bis 1970 waren aus
heutiger Sicht allesamt (links- bis rechts-) faschistisch und nationalistisch
eingestellt)
bis heute Guantanamo
("und da sollen die neuen Spitzelgesetze nicht greifen?")
4) und damit die nationalen Regierungen nicht so boes dastehen, gab es flugs
blauschwarz bzw. Schwaeuble ideal entsprechende Empfehlungen der EU Kommission
und eben Verfassungs- und Lissabon- Entwuerfe, die JEDE Partizipation bzw.
JEDE Arbeit an Demokratie und Zustand des jeweiligen Landes, aber auch der EU
mit dem Begriff "Terrorismus-Bekaempfung" (bei Bedarf) kriminalisieren und
illegalisieren lassen
-- eine Verfassung mit ERWEITERUNG der Menschenrechte, die schon laengst
wieder einmal faellig waere, nicht mit immer neuen Unfreiheiten,
waer ja gut --
auch wenn diese Illegalisierungen und Kriminalisierungen noch nicht immer mit
voller Brutalitaet betrieben werden, die diese Schandgesetze erlauben wuerden
(auch wenn die Pelztier Soko ein Kapitel fuer sich ist: Eu-Verfassung und
Lissabon legalisieren noch viel Uebleres als das was heute ungestraft passiert)
...
***
(X)
Nein, Polizeistaat beginnt im Dorf oder Block, mit der obligaten Dorfzeitung
(die nicht immer eine Frau sein muss, aber in den vergangenen Jahrhunderten oft war)
und dem Blockwart (der nicht immer ein Mann sein muss, aber im 20.Jht. meist war)
die Uniformierten, die es dann ausbaden duerfen, die hat zwar niemand gezwungen,
sich mit der Teilnahme an solchen Strukturen ihr Geld zu verdienen statt aktiv an
Demokratie und Partizipation weiterzuarbeiten
-- ja doch, das ergibt immer wieder Konflikte, auch in jedem einzelnen Menschen --
aber die sind fast noch ebenfalls Leidtragende der ganzen Geschichte.
Relativ jedenfalls.
Legalhacker tragen keine Uniform, Datenbankler stellen Repressions-KnowHow bereit
aber "wuerden doch nie zu Gewalt beitragen"
-- Gesetze sind kodifiziertes Recht = organisierte Gewalt die sich legal macht,
und (angloamerikanisches) CASE LAW ist sogar noch ueblere PERSONIFIZIERTE Gewalt --
Schreibtischtaeter toben sich momentan "nur" an "illegalen" Einwanderern aus
-- na, die zu illegalisieren, kann doch nicht so schwer sein, und die "straffaelligen"
werden wir doch wohl abschieben koennen --
aber der Schritt zum "Gleichheitsgrundsatz" (der Repression und Oppression) ist nicht
grohs.
ein bisserl gezielt, und schon fallen die paar notwendigen Figuren um, mit deren Fall
genug Angst erzeugt werden kann, um ganze Intelligenz-Strukturen zu Fall zu bringen
Genauer gesagt, Polizeistaat beginnt damit, UEBER andere Menschen nachzudenken
-- was diese klarerweise zwingt, ueber die Nachdenker nachzudenken, egal wer davon
legalisiert oder illegalisiert wird --
und
Polizeistaat beginnt mit dem Mobbing und Bossing (Mobbing durch "Vor"gesetzte")
in Berufs- und Wohn-Umgebungen,
mit Positions- und Grabenkaempfen in Organisationen, die meist wegen Einkommen
unvermeidlich sind, das an "Arbeits"platz" gebunden ist
-- ausser wo es Grundeinkommen/Existenzgeld OHNE BEDINGUNGEN gibt und niemand,
wenigstens unter dieses Minimum nicht, ohne Ende gedrueckt werden kann, --
mit Verspottung einer Bewegungsfreiheit, die aber nur fuer Reiche gilt
-- da spielt auch die unerschwingliche Europa-Netzkarte eine Rolle, aber das
beginnt schon mit "Verpflichtungen" und Beschraenkungen, zu melden bzw. zu
unterlassen, irgendwo hinzufahren (wenn man nicht zum neuen Kapitalismus der
Jobbesitzer gehoert) --
mit dem Brueller nach Patschen und Bier desjenigen, der "das Geld heimbringt" und
eventuell mit den Zeugnissen unzufrieden sein koennte,
-- dass manche Frauen-Netzwerke kaum mehr anstreben, als in Patriarchalismen
die Maenner bloss durch Frauen zu ersetzen (bei gleichen Strukturen, wie es etwa
im Staatskapitalismus der Sowjetunion passierte: dort ersetzten die Funktionariate
den Adel, mit anderen Bezeichnungen und Personen aber gleicher Struktur),
kann traurig stimmen aber das gibt es wirklich da und dort bei den Aelteren,
und erst die "ganz Jungen" sind da anders; oder auch nur, bis sie aelter werden? --
Bei sowas beginnt Polizeistaat, und bei den vielen anderen kleinen Dingen im Alltag,
die sicher allen dazu noch einfallen.
Selöst wenn Spitzeleien (jemals wieder) nur mit Richter-Erlaubnis funktionieren sollten
-- was Voraussetzung eines anstaendigen Zusammenlebens mit ertraeglichem "Staat" ist --
macht das 1. nichts ungeschehen und 2. ist das noch kein Nicht-Polizeistaat:
auch im 3.Reich gab es Richter ...
Ein Kaerntner Antifaschist bezeugte sogar in den vergangenen 10 Jahren wiederholt, dass
seine Wohnung vor und nach 1945 von DENSELBEN Personen in Polizei und Justiz Kaerntens
durchsucht und seine Familie von diesenselben Personen schikaniert worden war.
Aber damals war sowas wenigstens noch illegal, und die Polizeistaatler mussten sehr
vorsichtig sein, massiv luegen und einander massiv decken (und kamen bis ca. 1985 dennoch
immer weniger durch),
waehrend sie heute dem "Schutz der Sicherheit" und "gegen Terror" dienen ...
hoffentlich wird mehr aus den zaghaften Schrittchen gegen die Skandalgesetze und
Skandalvertraege, nicht nur gegen BKA- bzw. Versammlungsgesetz in Deutschland:
NUR die Teilstruktur zu verdammen, die "Polizei" oder "Militaer" am Starken Arm
des Leiberls stehen hat, ist zu wenig und noch kein Aufschwung der Demokratie.