Straffreiheit bei Polizeiübergriffen?
Verfahren wegen Misshandlungen beim G-8-Gipfel von Genua als Hintergrund.
Die ganze Welt blickt zurzeit auf die Misshandlungsvorwürfe gegen US-
Soldaten im Irak. Doch während dort Empörung über das Vorgehen herrscht, ist in
Italien eine Diskussion entbrannt, ob Folter unter gewissen Umständen legitim
sein kann.
Wenige Tage vor der Verabschiedung einer Strafrechtsnovelle hat die Lega Nord
einen Änderungsantrag eingebracht. Sie will, dass Folter oder die Androhung von
Folter nur im Wiederholungsfall strafbar ist.
Verstoß gegen internationales Recht
Opposition und Menschenrechtsgruppen wie Amnesty International laufen gegen die
geplante Regelung Sturm. Folter würde somit, solange sie nur einmal passiert,
straffrei.
Ein solches Gesetz würde gegen die UNO-Konvention und auch gegen die
Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen.
Koalition scheint einig
Weder die Lega Nord noch die anderen Regierungsparteien scheint das derzeit zu
beeindrucken: Auch die Forza Italia von Ministerpräsident Silvio Berlusconi und
die Christdemokraten haben schon zugestimmt.
Terrorschutz durch Folter?
Immer wieder wurde argumentiert, das Folter oder deren Androhung bei
Terroristen ein legitimes Mittel sein könnte. Nur so erhielte man
Informationen, um zukünftige Anschläge zu vereiteln. Auch in Deutschland wurde
vor kurzem diese Debatte erneut losgetreten.
Misshandlungen bei G-8-Gipfel
Der Hintergrund in Italien ist aber anscheinend ein anderer: Die
Staatsanwaltschaft von Genua hat ein Verfahren gegen 47 Polizisten, Ärzte und
Militärs eingeleitet, die beim G-8-Gipfel 2001 festgenommene
Globalisierungsgegner in der Kaserne Bolzaneto schwer misshandelt haben sollen.
Zu den Angeklagten zählt auch ein General, Oronzo D'Oria.
Ermittlungen nach Übergriffen
In den Sog der Ermittlungen um die schweren Gewalttätigkeiten bei der
Durchsuchung der Hauptquartiere der No-Global-Bewegung, zwei Schulen, sowie um
anschließende Vorgänge in der Kaserne waren zunächst zirka 160 Polizisten
geraten. Mehrere von ihnen wurden aber entlastet.
Über Misshandlungen nach der Festnahme hatten auch die Mitglieder der
österreichischen Theatergruppe "VolxTheaterKarawane" geklagt, die drei Wochen
lang in Untersuchungshaft gehalten worden waren.
Wird Verfahren verhindert?
Da in diesem Fall wohl keine wiederholte Folter vorliegt, würde das Verfahren
mit dem neuen Gesetz seine rechtliche Grundlage verlieren.
Links:
Lega Nord
Forza Italia
Italienisches Justizministerium
Italienischer Ministerpräsident
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(hier unterhalb ist zwecks Belegen der Angaben
der Quelltext der ORF- Seite:
bitte ggf. mit Menu "Ansicht - Quelltext" ansehen)
Umstrittene Regierungspläne
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