Auschwitz als Alibi
Kritik des bürgerlichen Antifaschismus

**Die derzeitige Situation**

Seit Jahren verfolgen wir nun schon das politische Geschehen in diesem Land und die Bilder und die Worte gleichen sich: Nazis organisieren sich, marschieren, veranstalten Konzerte und greifen Menschen wegen ihrer Hautfarbe, ihrer vermeintlichen politischen Einstellung oder ihrem Anderssein an. Die Politiker sehen zu, doch wenn die Nazis es zu dreist treiben und das Ausland hellhörig wird, dann greift der Staat ein.

Dann hagelt es Sondersendungen im TV, dann überschütten uns Politiker mit Betroffenheitsgefasel, heucheln Entschlossenheit, reden von der Verschärfung der Gesetze und von Verboten, die dann und wann auch ausgeführt werden. Doch nach einiger Zeit, wenn der Eindruck entstanden ist, der Staat hätte wieder alles im Griff und öffentliche und internationale Proteste abnehmen, verschwindet dieses Thema auch wieder aus der öffentlichen Diskussion und das Treiben der Rassisten und Nazis gehört - fern ab der öffentlichen Berichterstattung - weiter zum Alltag vieler Menschen in diesem Land. Was das betrifft, hat sich seit den Tagen von Rostock und Mannheim-Schönau nicht viel in diesem Land verändert.

Auch dieses Jahr nach den neuesten Übergriffen gibt sich die Politik im Juli, August und September wieder betroffen. Fischer, Schily, Schröder und ihre Regierung tun erneut so, als hätten sie das Problem erkannt. Uns sind noch die Lichterketten des Herbstes 1992 in Erinnerung, als auch das bürgerliche Deutschland seine Betroffenheit zur Schau stellte. Auch heute ist es wieder soweit, dass die Prominenz aus Wirtschaft, Politik und Sport, kurz das Establishment, seine Betroffenheit zeigt und nach einem "härteren" Durchgreifen gegen solche Auswüchse fordert. Die Parallelen liegen auf der Hand. Schon fordern einige, dass der Verfassungsschutz (VS) die Nazis mehr und besser unterwandern müsse. Andere wie Berlins Innenminister Werthebach fordern die Einschränkung des Demonstrationsrechts oder wie der bayerische Innenminister Beckstein das Verbot der NPD. Die "extremistische" Mitte liess durch ihr Sprachrohr Schily wissen, dass man die Nazis lehren wolle, was Demokratie bedeutet.

Markige Worte machten die Runde. Markige Worte, die Entschlossenheit zeigen und Betroffenheit ausdrücken sollen, aber an wirklichen Taten ist bisher nichts zu sehen. Der Staat machte (zumindest verbal) der Antifa ihre Rolle streitig und Teile der Restlinken und der Antifa waren ersteinmal verblüfft, dass der Staat in Person einiger ehemaliger Linker wie Fischer, Schily und Schröder das Thema "Antifaschismus" so offensiv thematisierte. Da ein Teil der Antifa nicht mehr anzubieten hatte, schwieg er oder stimmte ein in den Chor der Volksfront der Antifaschisten.

Vergessen war die jahrelange Verharmlosung der Nazis durch den VS und andere staatliche Organe als "braune Wirrköpfe". Vergessen war auch die gern von der Regierung gebrauchte These vom Einzeltäter, welche faschistischen Tätern wie Kai Diesner die politische Ernsthaftigkeit absprach, weil sie angeblich verwirrt und einzeln, d.h. ohne organisatorischen Zusammenhang, handeln würden. Vergessen war auch die jahrelange Verharmlosung der "rechten Gewalt" als "Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden Jugendbanden". Vergessen waren auch die Worte über die "alkoholbedingte", nicht politisch motivierte Gewalt angesichts der alljährlichen Vatertagskrawalle. Vergessen waren auch die Worte und die Bekenntnisse bürgerlicher Politiker zum entschlossenen Vorgehen gegen Nazis, welche diese nach den rassistischen Auswüchsen Anfang der 90er geäussert hatten und denen kaum Taten gefolgt waren.

Das Problem, das dieses Land mit den Nazis hat, schien nun staatlicherseits erkannt. Ein Innenminister Schily redete am 18. August von einem "diffusen Bild", das der deutsche "Rechtsradikalismus" abliefere. Kanzler Schröder sprach vom Verbot der NPD als einem "Stück politischer Hygiene" (heute journal, 19.August 2000). Das TV brachte wochenlang Sendungen und Diskussionen zum Thema. Meist mit Leuten, die vom Terror auf der Strasse gar nicht betroffen sind, weil sie einfach "normal" oder wohlhabend sind. Eine Werbesendung für die Nazis folgte der anderen und anstatt aufzuklären, befriedigte sich der Journalismus selbst durch reisserisch aufgemachte Reportagen, angereichert mit Bildern und Fakten, die sich ständig glichen und seit langem bekannt waren, und ermöglichte dem einen oder anderen Nazi sich selbst darzustellen und zu produzieren. Auch die NPD nutzte durch verstärkte Propaganda in Form von Flugblättern und Plakaten diese Berichte, welche sie enorm bekannt gemacht haben. Es wurde geradezu so getan, als wenn das Problem erst jetzt bestünde, zumindest war es erst wieder neu medial entdeckt und aufgegriffen worden.

Nicht die Morde durch Nazis an sechs Menschen in den Monaten Mai bis Juli (darunter der am Punk Falko aus Eberswalde und der an zwei Obdachlosen in Mecklenburg-Vorpommern), sondern ein Bombenanschlag auf eine Gruppe russischer Sprachschüler am 27. Juli war Auslöser zu der staatlichen Kampagne. Bis zum heutigen Tage ist allerdings noch ungeklärt, ob der Anschlag wirklich den Russen galt und ob er überhaupt von Nazis verübt worden ist. Die Polizei ermittelt nach anfänglichen Ermittlungen gegen "rechts" nun wieder "in alle Richtungen". Mit dem Bombenanschlag wurde ein Ereignis gewählt, das sich medial gut ausschlachten liess und die Gemüter erhitzte. Schnell war ein gesellschaftliches Klima geschaffen und schnell war der Staat mit Vorschlägen da, welche Repressionen und ein Verbot der NPD in den Mittelpunkt stellten. Hartes Durchgreifen wurde als einziges wirksames Mittel dargestellt. Die Debatte um Repressionen war legitimiert durch diese "abscheuliche" Tat und nicht durch die schon zur Normalität gehörenden rassistischen Morde, welche im Nachhinein in den Medien noch einmal etwas "aufgewärmt" wurden, um die Debatte am Leben zu erhalten.

Es folgten Verbote zweier militanter Nazi-Gruppen wie des "Hamburger Sturms" und der deutschen Sektion von "Blood & Honour" und ihrer Jugendorganisation "White Youth". Ansonsten lief die Debatte langsam aus. Noch im Januar 2001 ist das NPD-Verbot, das von vielen Politikern als entscheidendes Mittel gefordert wurde, nicht umgesetzt.

Das "tolerante" Deutschland stellte sich in massenwirksamen Aktionen der Welt zur Schau. Ob auf der Abschlussveranstaltung der Expo am 31. Oktober, die unter dem Motto "Fremde werden Freunde" im TV übertragen wurde, ob auf den Grossdemonstrationen in Dortmund oder Düsseldorf, wo der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Klimmt vor Zehntausenden grosse Reden schwang oder am 9. November als der "Aufstand der Anständigen" geprobt wurde. In Eintracht marschierten dort alle Demokraten und solche, die sich dafür hielten.

Der Nazismus wurde auch in Hannover als "Virus" dargestellt und dämonisiert. Die Nazi-Schläger würden das "hässliche" Deutschland verkörpern. Deutschland sei aber "weltoffen" und "tolerant", schliesslich bräuchte die Wirtschaft ein solches Klima (wie schön, dass die Wirtschaft uns auch diktiert, wie wir zu denken haben!; Wer aber denjenigen gar nicht kennt, den er vorgibt bekämpfen zu wollen, der kann ihn auch nicht bekämpfen.)

Der Staat ist darum bemüht, die Reaktionen und den Widerstand gegen den Faschismus in geregelte Bahnen zu lenken: in die Sackgasse, an deren Ende die eigene Ohnmacht steht und den Ruf nach dem starken Staat hervorruft, im Selbstverständnis, dass es immer noch besser ist, dass der Staat eingreift, als wenn gar nichts geschieht. Die Erfahrung der eigenen Machtlosigkeit (angesichts der Berichte über rechte Gewalt) treibt diejenigen, die etwas gegen das Problem der Nazis tun wollen angesichts ihrer eigenen Isolierung in die offenen Arme des Staates, der nach erfolgter Umklammerung den Griff nicht mehr lockern wird, solange unabhängiges Engagement droht. Der Staat kanalisiert die Kritik und Sicht der Dinge in eine Form und Richtung, die seinen Interessen entspricht: Es wird keine Diskussion über Ursachen geführt (was eine Diskussion über eine Verantwortung der Herrschenden beinhalten würde), es ist die Rede von den "falschen Ideen" in den Köpfen der jungen Menschen. Es wird abstrahiert vom gesamten gesellschaftlichen, d.h. politischen und sozialen, Klima.

Die Zustände heute gleichen denen von vor einigen Jahren: die gesellschaftlichen Umstände, die Ursachen und die Verhältnisse, die Rassismus und Faschismus hervorbringen werden ausgeblendet. Die öffentliche Diskussion kratzt lediglich an der Oberfläche des Problems und greift die auffälligsten und am lautesten schreienden Exponenten des neuen Faschismus an: die Nazi-Glatzen und die NPD. Der bürgerliche Antifaschismus reduziert das Problem des Faschismus auf seine äusserliche Form: die Gewalt, die Boneheads und die NPD (Gegen Gewalt, ohne Gewalt gegen Ausländer, gewaltlos gegen Ausländer - darauf lässt sich, wie es bereits der "Eulenspiegel" treffend formulierte, die gesamte Debatte reduzieren.). Er abstrahiert völlig von den gesellschaftlichen Umständen, unter denen der Faschismus existieren konnte und unter denen er auch heute wieder gedeihen kann und welche die Entstehung rassistischer und anderer reaktionärer Denkmuster begünstigen. Er dämonisiert und reduziert alles auf die Existenz falscher Ideen. Manchmal gibt sich der bürgerliche Antifaschismus auch sozialkritisch und macht pauschal die Gesellschaft verantwortlich für das Wiedererstarken der Nazis. Oder seine Vertreter fordern Arbeitsplätze (ein wirkliches "Allheilmittel" bürgerlicher Politik!) und mehr Geld für Jugendliche, so dass diese eine Perspektive erhalten sollen. Doch die Tatsachen widersprechen dem: 1. Sind die meisten "rechten" Jugendlichen nicht direkt von Problemen wie Arbeitslosigkeit betroffen (Eine Analyse der Bürgerschaftswahlen in Bremen am 6. Juni 1999 ergab, dass fast doppelt soviele Arbeiter für die DVU stimmten wie im Bevölkerungsdurchschnitt vorhanden sind. Bei den Arbeitslosen lag der Wert niedriger, aber dennoch erhöht.) und viele haben auch keine Probleme mit Ausländern oder Linken gehabt. 2. bieten ihnen Arbeit und mehr Geld für Jugendprojekte auch keine wirkliche Perspektive.

Nach den Übergriffen von Hoyerswerda, Rostock, Mölln und Solingen griff zwar auch der Staat das Thema auf, aber es war einem grossen Teil der Linken besser gelungen als im Jahr 2000 das Thema für sich zu vereinnahmen, zu nutzen und das gesellschaftliche Klima mit zu beeinflussen. Ein entscheidender Unterschied ist der, dass die Nazis Anfang der 90er wieder in die Defensive gedrängt werden konnten. Nun, wo der Staat sich den "Kampf" gegen den Rechtsextremismus auf die Fahnen geschrieben hat, sind die Nazis trotz der staatlichen Kampagne in der Offensive. Sie treten selbstbewusst auf, führen weiterhin Demonstrationen durch und nutzen so das gesellschaftliche Klima der Stigmatisierung und der oberflächlichen Information, welche die Nazis als die letzten "Rebellen" erscheinen lässt, welche sich gegen das Establishment und den Staat auflehnen.

Auf den "antifaschistischen" Sommer folgte ein reaktionärer, weil nationalistischer Herbst. In "nationaler Einheit" engagierte sich der empörte Bürger für den "Ruf Deutschlands" und die "Zukunft des Wirtschaftsstandortes". Der reaktionäre Herbst war dabei nur eine logische Folge des "antifaschistischen" Sommers. Beide waren wiederum die Fortsetzung der vor einigen Jahren begonnenen nationalistischen "Standort"-Debatte. Im Herbst wurde die "Betroffenheit" untermalt mit nationalistischen bzw. rassistischen "Klängen" der "deutschen Leitkultur" und des "Asylmissbrauchs". Ein Teil der bürgerlichen Politiker macht den Eindruck, als wollte er die Nestbeschmutzer der NPD aus ihrem Kreis verstossen, um sie als lästige Konkurrenten auszuschalten und ihre "nationale" Thematik selbst zu besetzen. Daraufhin deuten die Verbotsdiskussion und die gleichzeitig im November geführte und von der CDU angestossene Diskussion um die Regulierung der Zuwanderung, die "deutsche Leitkultur" (diesen Begriff hat der CDU-Rechtsaussen Lummer bereits 1998 verwendet) und die "nationale Identität" (Angela Merkel redet hiervon im Gegensatz zur SPD, die vom "Verfassungspatriotismus" schwafelt) und die Bezeichnung der SPD als "vaterlandslose Gesellen" hin. Die Wiederentdeckung des Nationalismus, besser gesagt seiner akzeptierten "demokratischen" und nicht seiner "hässlichen" und aggressiven Variante, ist nur zu verstehen vor dem Hintergrund der "neuen Verantwortung" des vereinigten Deutschlands und seiner hiermit verbundenen neuen und aggressiveren Aussenpolitik. Dieser "demokratische" Nationalismus, der seit 1989/1990 (staatlich gefördert) ständig im Wachsen begriffen ist und von der herrschenden Klasse gefördert wird, bildet den fruchtbaren Boden für den Nationalismus der Nazis, der durch ihn wieder salonfähig und somit akzeptabel wird.

Einen "sauberen", weil "demokratischen" Nationalismus haben die CDU-Koriphäen Merz und Merkel auf die Tagesordnung gesetzt. Ihre Debatte um eine imaginäre "deutsche Leitkultur" und eine "nationale Identität", auf die wir wieder stolz sein müssten, zeigt nur, wer hier die Brandstifter sind und dass eben diese den vorhandenen Nationalismus auch für sich ausnutzen und monopolisieren wollen und so die "primitiven" Nazis, welche nur dem Ansehen des Landes, besser dem des Wirtschaftsstandortes, schaden, überflüssig machen wollen. Dieser "demokratische" Nationalismus ist auch nötig, um neue Kriege wie den gegen Jugoslawien rechtfertigen und selbstbewusst führen und ein Klima schaffen zu können, in dem Kritik an den sozialen und politischen Verhältnissen der BRD nicht auf fruchtbaren, d.h. subversiv-revolutionären bzw. systemkritischen, Boden fällt.

Der Staat richtet heute schon mehr aus als die Nazis mit ihren "Freien Kameradschaften" und ihrer NPD je ausrichten könnten. Der Staat führt Krieg, verfolgt und kriminalisiert Antifaschisten, verbietet linke Demonstrationen und setzt Nazi-Aufmärsche mit Gewalt durch. Der Staat hetzt gegen "Asylbetrüger" und "Sozialschmarotzer", schiebt unliebsame Ausländer ab und setzt so die Forderung der Nazis nach "Ausländer raus!" aus. Der Staat rüstet sich weiter auf, schaltet nach und nach immer mehr die Medien und die gesamte Gesellschaft gleich. Es ist der Staat, der seinen Repressionsapparat in Form des "Grossen Lauschangriffs", der Gendateien, Fotokarteien, der Internet- und Telefonüberwachung, etc. ausbaut - das von George Orwell in "1984" geschilderte Szenario und die totale Überwachung sind längst Realität. Von all dem können die Nazis nur träumen. Deshalb ist der staatliche "Antifaschismus" mit Vorsicht zu geniessen, denn wir erinnern uns an unsere Erfahrungen: wir wurden bei unseren Versuchen "Zivilcourage" zu üben und somit die Worte der Politiker ernst zu nehmen zu oft dafür noch bestraft. Wir erinnern uns an Demonstrationen, wo dieser Staat die Nazis geschützt hat, uns aber angegriffen und kriminalisiert hat. Wir denken an das Verbot der Demonstration zu Ehren von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg im Januar 2000, wir denken an die Repression gegen die Passauer Antifas und die Kriminalisierung der Antifa (M) aus Göttingen, wir denken an die Demonstrationen in Saalfeld oder Lübeck und wir denken und erinnern uns vieler anderer "antifaschistischer" und "demokratischer" Beweise dieses Staates und dieses Systems.

Bezeichnend für die Barbarisierung der gesamten Gesellschaft sind mehrere Fakten. Zum einen wird das TV-Spektakel "Big Brother" als "menschenverachtend" kritisiert, aber der kapitalistische Normalzustand wird ebenso unkritisiert hingenommen wie der staatliche Rassismus oder der Krieg gegen Rest-Jugoslawien. Viel war in den Medien in den letzten Wochen auch über eventuell durch radioaktive Munition hervorgerufene Erkrankungen von NATO-Soldaten zu hören. Kein Wort wurde aber über die eventuelle Belastung der albanischen und serbischen Zivilbevölkerung verloren.

Interessant ist auch ein weiterer Aspekt: Während gegen die RAF ein grosses Mass an Repression aufgebracht wurde, ist bei den Nazis von Staates Seite kein nahezu vergleichbares hartes Durchgreifen zu erkennen. Hier zeigt sich der Klassencharakter der bürgerlichen Politik und des Faschismus. Da die Nazis nicht wie damals die RAF Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft bedrohen (irgendwelche Listen mit den Namen von Richtern oder Politikern sind dazu kein Vergleich), sondern grösstenteils "nur" Menschen aus der Arbeiterklasse, welche eben keinen Bodyguard oder gepanzerte Scheiben haben, sieht das politische und wirtschaftliche System keinen wirklichen Handlungszwang wie damals zu Zeiten der RAF. Schliesslich hat der Terror der Nazis auch eine systemstabilisierende Wirkung: zum einen richtet sich ihr Hass gegen Schwächere und lenkt so von den wirklich Verantwortlichen gesellschaftlicher Probleme ab, zum anderen diszipliniert ihr Terror auch die Menschen, welche von diesem Terror betroffen sind bzw. sich als potentielle Opfer sehen (d.h. Angst vor Widerstand, Kritik und Anderssein). Da die Medien und der Staat das Problem der Nazis zum Zwecke der gewünschten Gesetzesverschärfungen zeitweise aufbauschen, um es später wieder in der Versenkung verschwinden zu lassen, und da die Individuen in der kapitalistischen Gesellschaft stark isoliert sind (ganz davon abgesehen, dass eine Arbeiterbewegung, welche den Nazis Paroli bieten könnte, völlig fehlt), schlägt die Stimmung in die Ohnmacht des Einzelnen um, welche dazu führt, vom Staat - mangels für viele sichtbarer Alternative - ein härteres Vorgehen gegen die Nazis zu fordern.

Überhaupt war und ist die gesamte Diskussion von etlichen Vereinfachungen geprägt, die das Problem, das die Nazis darstellen, auf vor allem Äusserlichkeiten reduziert und es dadurch insgesamt entpolitisiert und von gesellschaftlichen Ursachen und Zusammenhängen abstrahiert.

Kontakt: revtimes@gmx.net