Auschwitz als Alibi
Kritik des bürgerlichen Antifaschismus
**Die Forderung des NPD-Verbotes** Teile des politischen Establishment fordern das Verbot der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD). Diese Forderung wurde auch von einem Teil der Antifa und der Linken aufgenommen und war von einigen Gruppen wie der MLPD z.B. bereits seit Jahren gefordert worden. Ganz im Sinne des Staates wurde das Nazi-Problem also zu einem, das nur durch Repression gelöst werden könne.
Am 8. Dezember 2000 hat das Parlament mit den Stimmen der Regierungsparteien und der PDS den Bundestagspräsidenten Thierse damit beauftragt, das Verbot der NPD beim Bundesverfassungsgericht zu beantragen. Dieser Antrag wird wohl Anfang 2001 beim Verfassungsgericht eingehen.
Unserer Meinung nach zeigt die Forderung von Teilen der Antifa und der Linken nach einem Verbot nur die Illusion, dass der Staat etwas im "antifaschistischen" Sinne tun könnte. Die Forderung nach einem Verbot zeigt aber auch, dass man selbst zu schwach ist, um dem rassistischen Spuk Einhalt zu gebieten. Die Forderung nach einem Verbot schürt Illusionen bei denen, welche die gesellschaftliche Diskussion mitverfolgen, sie könnten das Vorgehen gegen Nazis getrost dem Staat überlassen, was wiederum zur weiteren bzw. fortgesetzten politischen und sozialen Entmündigung der Arbeiterklasse führt. Wenn eine starke linke bzw. Arbeiterbewegung bestehen würde, würde diese die Nazis zurückdrängen können. Aber auch unsere heutige Minderheitenposition darf uns nicht dazu verleiten, Illusionen in den Staat zu erliegen bzw. welche bei Teilen der Klasse zu schüren.
Die Verbote der Vergangenheit (seit 1980 wurden in der BRD 23 rechtsextreme Gruppen und Vereine verboten; verboten wurden vom Staat bisher u.a. solche faschistischen Parteien und Organisationen wie die "Sozialistische Reichs-Partei" (SRP - 1952 verboten), die "Wehrsportgruppe Hoffmann" (WSG - 1980 verboten), die "Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/ Partei der Arbeit" (VSBD/PdA - 1982 verboten), die "Aktionsfront Nationaler Sozialisten/ Nationale Aktivisten" (ANS/NA inkl. der "Aktion Ausländerrückführung" - 1982 verboten), die "Nationale Sammlung" (1989 verboten), die "Deutsche Alternative" (DA), der "Deutsche Kameradschaftsbund Wilhelmshaven" (DKB), die "Nationalistische Front" (NF), die "Nationale Offensive" (alle 1992 verboten), Wiking Jugend (WJ - 1994 verboten), die "Nationale Liste" (NL), "Direkte Aktion/ Mitteldeutschland" (JF), die "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP - alle 1995 verboten), "Skinheads Allgäu e.V." (1996 verboten), "Kameradschaft Oberhavel" (1997 verboten), der "Heide-Heim e.V." und der "Heideheim e.V." (beide 1998 verboten)) haben ausser einer kurzzeitigen Reorganisationsphase den Nazis keine grösseren Schwierigkeiten bereitet, zumal die Verbote lange zuvor in der öffentlichkeit diskutiert worden waren (so gab der sächsische NO-Geschäftsführer Dirk Andre zu: "Zehn bis 14 Tage zuvor wussten wir, dass wir am 22. Dezember verboten werden sollten."). So konnten sich die alten Kreise der FAP, der NF und der NL in Form der "Freien Nationalisten" und "Freien Kameradschaften" neu strukturieren. Teile der verbotenen Organisationen schlossen sich den Jungen Nationaldemokraten (JN), der Jugendorganisation der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) an, welche nun selbst vielerorts an der Basis von militanten Nazis dominiert wird. Es ist die alte Weisheit: Organisationen und Parteien können verboten werden, Gedanken oder Bewegungen nicht. Das wissen wir als Kommunisten aus eigener Erfahrung nur selbst zu gut.
Ob es nun weitere Verbote ausser denen des "Hamburger Sturmes" im August und dem von "Blood & Honour" und ihrer Jugendorganisation "White Youth" geben wird, sollte für uns nicht Schwerpunkt der Betrachtung sein. Wir sollten uns bewusst sein, dass nur eine starke antikapitalistische und somit antifaschistische Massenbewegung und nicht diese Verbote die Nazis aufhalten werden können. Was diese und weitere Verbote bringen dürften, ist auch sehr zweifelhaft, denn z.Zt. existieren über 140 "Kameradschaften" in der BRD und solange die soziale Situation und das politische Klima sich nicht merklich in der BRD ändern, werden Nazis und Rassisten auch weiterhin Aufwind haben - trotz allem Betroffenheitsgefasel, trotz aller Verbote und anderen Massnahmen des starken Staates.
Beckstein plädiert für ein Verbot der NPD, weil diese "aggressiv-kämpferisch" auf- und für den "Kampf um die Strasse" eintrete. Zudem stehe sie nicht auf dem Boden der Freiheitlich-demokratischen Grundordnung (FDGO) und des Grundgesetzes (GG) (zu dieser hat sich der eher gemässigte Flügel um den Parteivorsitzenden Udo Voigt in einer Erklärung bekannt wie man sich auch von Gewalt distanziert hat; die bürgerlichen Politiker hingegen ändern einfach das GG wie im Falle des Asylrechts). Die NPD habe sich von einer "Altherrenpartei" zum "Sammelbecken gewaltbereiter Rechtsextremer" gewandelt, heisst es in der Verbotsbegründung des Bundestages. Solch eine Position beinhaltet, dass die NPD akzeptiert würde, wenn sie sich von solchen "Elementen" verabschieden und wieder zur "Altherrenpartei" mit gleichbleibender Ideologie würde. Der SPD-Abgeordnete Bürsch sprach davon, dass der Rechtsstaat nicht mit Springerstiefeln getreten werden dürfe. Als populäres "linkes" Feigenblatt des Bundestages erinnerte Gregor Gysi an die Nazi-Zeit und betonte, dass nichts zugelassen werden dürfe, was zu 1933 zurückführen könnte und erteilte der Politik des Jahres 2000 damit ihre demokratische Absolution. Für die NPD sei "die Würde des Menschen antastbar, und sie tastet sie täglich an." Damit mutiert die braune Brut zu Monstern und die demokratische Mischpoke zu Waisenknaben und Unschuldslämmern.
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