Auschwitz als Alibi
Kritik des bürgerlichen Antifaschismus

**Zielsetzung der Regierung - Funktion der Diskussion**

Einige "Linke" werfen dem Staat Heuchelei in seinem "Kampf" gegen die Nazis vor, weil das Problem schon länger bestehe und weil der Staat selbst eine rassistische Politik betreibe. Das stimmt, aber wir unterstellen dem Staat daneben, dass er gezielt diese Diskussion entfacht hat, um seinen Repressionsapparat aufrüsten zu können (ähnlich wie damals als der Staat das Asylrecht abschaffte und zuvor den "Asylmissbrauch" thematisiert hatte). Der Staat hat 1. aus den 90ern gelernt, als die Linke noch das Thema "Antifaschismus" besetzt hatte und für sich gut ausnutzen konnte, während sich nun fast die gesamte Antifa und Restlinke recht kritik- und akzentlos im Schlepptau der Regierung befindet und 2. verfolgt der Staat mit seiner Kampagne der "entschlossenen Bekämpfung von Rassismus und Ausländerfeindlichkeit" eigene Ziele. Die in der Bevölkerung vorhandene und zuvor geförderte Stimmung nutzt er gekonnt, um die vorhandene Wut und den Protest in geregelte Bahnen zu lenken (Initiativen wie "Gesicht zeigen", parteiübergreifende "Runde Tische gegen Rechtsextremismus", etc.) und Gesetzesverschärfungen anzuregen bzw. anzudiskutieren (wie bereits zuvor in der Kampagne gegen Kinderpornographie und Kampfhunde geschehen). So handeln nicht nur die Nazis, welche "zu gewalttätig" geworden sind, sondern auch die Antifas, welche ein "hartes Durchgreifen gegen Rechts" fordern als nützliche Idioten des Staates, der das Treiben einiger Nazis als Anlass und die Kritiklosigkeit eines grossen Teils der Antifa und der Restlinken als Alibi für sein "rechtschaffenes" Anliegen nimmt.

Seit Jahren gibt es Übergriffe von Nazis auf Ausländer, Behinderte, Linke, Obdachlose und andere. Seit Jahren sind Antifa-Gruppen aktiv gegen den Nazi-Terror. Seit Jahren ignorierte der Staat das Treiben der Nazis und machte es nur zum Thema, um Handlungszwang vorzutäuschen. So Anfang der 90er, als der Staat mit rassistischer Hetze das Treiben noch anstachelte und Rassisten ideologische Rückendeckung verschaffte, um am Ende das Asylrecht so zu ändern, dass heute höchstens noch die Hälfte der Flüchtlinge aus der Zeit vor der Asylrechtsänderung nach Deutschland kommen (können). Nun im Jahre 2000 nimmt die Regierung das Treiben der Nazis zum Anlass, um den überwachungssaat und seinen Ausbau zu legitimieren.

Es ist keine neue Qualität der Gewalt (war doch der Bombenanschlag von Düsseldorf der Auslöser der NPD-Verbotsdebatte) oder der Organisierung der Nazis zu erkennen. Dass die Nazis sich zunehmend in freien Kameradschaften und in der NPD organisieren, ist nicht neu. Ebenso ist die Herausbildung eines terroristischen Flügels nicht neu (erinnert sei nur an die Briefbombenattentate und den "Einblick" in den 90ern). Es ist insofern eher eine Parallele zu den 90ern zu erkennen, dass damals die Politik selbst Handlungszwang dadurch herbeiführte, dass in sozialen Brennpunkten vieler Städte oft provisorische Unterkünfte für Flüchtlinge errichtet wurden, was zusammen mit rassistischen Vorurteilen und teilweise Denken zu Ausschreitungen wie in Rostock-Lichtenhagen oder in Mannheim-Schönau führte, als Anfang der 90er tagelang Flüchtlingsheime unter den Augen der passiv zuschauenden Polizei attackiert wurden. Hoyerswerda wurde zur ersten "ausländerfreien" Stadt Deutschlands (anstatt den randalierenden Nazis zu verdeutlichen, dass das Gewaltmonopol beim Staat liegt, wie es auch bei fast jeder linken Demo geschieht, gab der Staat einigen Nazis nach und machte Hoyerswerda zum Sinnbild für Rassismus im Osten). Die Politik erzeugte also oftmals selbst Handlungszwang, in dessen Folge dann z.B. das Asylrecht erheblich eingeschränkt wurde. Ein anderes Beispiel war der grosse Lauschangriff gegen das konstruierte Problem der "organisierten Kriminalität". Nun soll es zum Schutz der Demokratie vor dem Hintergrund angeblich zunehmender Gewalt der extremen Rechten Gesetzesverschärfungen (so u.a. die Verschärfung des Versammlungsrechts und das Anlegen einer Kartei "rechter Gewalttäter") geben. Unserer Meinung nach ist z.B. fraglich, ob vielleicht nur wieder einmal die Bereitschaft Gewalttaten zu melden angesichts der Medienkampagne gegen "rechts" angestiegen ist und ob der Rassismus in Deutschland wirklich ein Ausmass angenommen hat, wie es uns dargestellt wurde. Nach der vermehrten Berichterstattung gab es Meldungen nach denen die Gewalttaten von Nazis zugenommen hätten. Das Bundesinnenministerium teilte dies zumindest im Oktober mit. Während in den Monaten Januar bis Juli im Durchschnitt 668 solcher Delikte statistisch erfasst worden seien, seien es im August 1.112 gewesen.

Im Gefolge der Übergriffe Ende Juli und Anfang August 2000 tischten uns die Herrschenden ein ganzes Arsenal von Vorschlägen und Massnahmen für den Kampf gegen "rechts" auf. So forderten Vertreter des Staates u.a. beschleunigte Verfahren und erhöhte Strafen gegen "extremistische Gewalttäter" und die Einrichtung von Schnellgerichten (so der Landesvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, Christoph Böhr). Angela Merkel forderte die Säuberung des öffentlichen Dienstes von "Extremisten" und somit die Wiedereinführung von Routineanfragen beim VS und die Anwendung des Radikalenerlass. Dass sich dies nicht nur gegen "rechte", sondern auch gegen "linke Extremisten" wenden wird und auch jetzt schon - folgt man der Wortwahl - richtet, liegt auf der Hand. Die Gewerkschaften haben solche Kündigungen von "Rechtsextremisten" bereits abgesegnet, sie könnten ausgesprochen werden, wenn der "Betriebsfrieden" durch entsprechende Aktivitäten gestört werde.

Die Deutsche Post-Gewerkschaft (DPG) möchte den Inhalt von Postsendungen auf ihren verfassungsgemässen Inhalt prüfen und gegebenenfalls die Beförderung verweigern. Forderungen nach einer Internetzensur verwundern gerade angesichts der Tatsache, dass das Internet seit Jahren voll mit rassistischen Parolen und ebensolcher Propaganda ist. Ausserdem verwundert eine solche Forderung sehr, da das Internet am Anfang als freies Medium angepriesen wurde, das allen zugänglich sein sollte. Erste Schritte hin zu einer Internetzensur sind bereits getan: so sind nun Internetfilter entwickelt worden, die es Providern, Schulen und Firmen erlauben, bestimmte Websites ("rechtsradikale" und "kinderpornographische") sperren zu lassen. Das richtet sich heute noch gegen "rechts", morgen allerdings auch gegen uns. Schon heute weisen viele Provider darauf hin, dass sie sich gegen jeglichen "Extremismus" und nicht nur gegen "Rechtsradikalismus" aussprechen. Erinnert sei auch daran, dass der Anbieter AOL im September 1999 den Betreiber der "Linken Seite" aufgefordert hat, seine Internetseite aus dem Netz zu nehmen. Grund waren antifaschistische und linke Inhalte auf der Seite. Die "wehrhafte Demokratie", die sich heute noch "entschlossen gegen rechts" gibt und ihre "antifaschistische" Fratze zeigt, hetzt unterschwellig bereits wieder gegen die "Extremisten von links und rechts", für die es laut Herrn Merz keinen Platz in diesem Lande geben würde.

Der Berliner Innensenator Eckhard Werthebach forderte in der Berliner Morgenpost die Verschärfung des Versammlungs- und Demonstrationsrechts. "Demonstrationen sind verboten, es sei denn, sie werden erlaubt", tönte er am 12. August 2000. So äusserte er, dass er es für richtig hielte, "befriedete Zonen" zu schaffen, was hiesse, dass man etwa der jüdischen Gemeinde erlauben solle vor dem Holocaust-Mahnmal zu demonstrieren, nicht aber jedem an jedem Ort. Kanzler Schröder gab ähnliche Worte von sich: "Es gibt bestimmte Bereiche, in denen man Demonstrationen besser nicht zulässt, wie der Platz vor dem Brandenburger Tor oder das Holocaust-Mahnmal." (BZ, 21. August 2000)
Angedacht ist seit längerem bereits eine "Bannmeile" rund um den Reichstag und das Regierungsviertel in Berlin.

Weitere Forderungen Anfang August waren die nach Verstärkung der Polizei um weitere 50.000 Mann (Rainer Wendt, Sprecher der Deutschen Polizeigewerkschaft) und die nach einer ganzen Reihe von Massnahmen, die den Ausbau des Polizei- und überwachungsstaates zum Ziel haben: so etwa die Ausweitung der Videoüberwachung von "Brennpunkten von extremistischen Straftaten", die Verschärfung des Polizeigesetzes (in Brandenburg und Bremen sind gerade neue Polizeigesetze in Kraft getreten), der vermehrte Einsatz von verdeckten Ermittlern und sogenannten V-Leuten (in der DDR hiess das "IM", also "Inoffizieller Mitarbeiter") in der rechten Szene. Auch unangekündigte "Hausbesuche" und die Anlage einer zentralen Datei polizeibekannter "rechter Gewalttäter" ähnlich der Hooligan-Kartei ist angedacht. Selbst die "Süddeutsche Zeitung" stellte fest, dass es hierbei offensichtlich nicht um die Opfer der Nazi-Übergriffe, sondern alleine um den Ausbau des Sicherheitsapparates und das Ansehen der BRD geht (hierzu sei auch das Buch "Auf legalem Weg in einen Polizeistaat" von Frederik Roggan empfohlen).

Es ist bisher aber nicht nur beim üblichen Gerede geblieben, sondern es gab bereits "Taten": so kündigten mehrere Banken, darunter die Postbank und die Sparkasse Nazis ihre Konten (darunter das des Lübeckers Dieter Kern), Provider sperrten freiwillig rechte Seiten (und die VVN feierte dies als einen ihrer Erfolge), etc. Im Dezember hat der Innenminister Schily eine Verschärfung des Demonstrationsrechts und eine Kartei mit "rechten" Schlägern angekündigt. So dient der "Antifaschismus" als Legitimation zur Einschränkung von Grundrechten und Freiheiten. Heute richten sich die Massnahmen noch gegen ausgewählte Nazis und Rassisten (zumal "demokratische" Rassisten wie Dregger, Stoiber & Co. von diesen Massnahmen natürlich ausgenommen sind, weil sie das Gewaltmonopol des Staates akzeptieren und nicht wie die Nazis dieses missachten), morgen gar gegen uns und andere "System-Nonkonforme" oder sogar neue soziale Bewegungen, welche die "freiheitlich-demokratische Grundordnung" gefährden oder zu Recht in Frage stellen. Die Teile der Antifa und der Restlinken, welche heute noch über das Vorgehen des Staates gegen die Nazis jubeln, werden selbst schon morgen Opfer dieser Repression werden.

Unter dem Vorwand "Gegen Rechts" (Was ist nicht alles "rechts"? Gerade in Tagen, wo kaum noch jemand "links" ist, wird die Zahl derer, die "rechts" stehen immer grösser!) durchzugreifen, werden Repressionen durchgeführt und Gesetzesverschärfungen geplant und diskutiert. Wie Anfang der 90er Handlungszwang gegen die "Asylantenflut" und 1999 gegen den "Diktator" Milosevic herbeigeredet wurde, geschieht dies nun in Bezug auf das Problem des "Rechtsradikalismus". Allerdings werden diesmal die Auswirkungen der Politik nicht Flüchtlinge oder Menschen im Kosovo oder in Jugoslawien treffen, sondern die Massnahmen des Staates richten sich (insgeheim) gegen jeden von uns. Der Ausbau des überwachungsstaates wird unter Hilfe der nützlichen Idioten von "links" und "rechts" betrieben. Was sich heute noch gegen die "Ewiggestrigen" richtet, kann sich schon morgen gegen andere "Feinde der Demokratie" wie soziale Bewegungen und Proteste richten und angewandt werden. Indem "Linke" die "Zivilgesellschaft" beschwören und die "Demokratie" zu beschützen vorgeben (ohne wirklich zu wissen, was sie da eigentlich "schützen" wollen!), verzichten sie auf eine gesellschaftliche Alternative zum Kapitalismus unter seiner politischen Form der "Demokratie". So wird es auch in Zukunft leicht sein, andere Bewegungen, die sich gegen den Kapitalismus richten als "antidemokratisch" zu diskreditieren und zu bekämpfen. Das, was jetzt gegen die Nazis angewandt wird, kann höchstens wie auch einige hohe Strafen gegen gewalttätige Nazis als politische Kosmetik für den angeschlagenen Wirtschaftsstandort und als Testlauf für weitere Repressionen angesehen werden.

Es geht weitergehend sicherlich auch darum, durch diese konzertierte Aktion der Regierung die letzten Reste vorhandener (ausserparlamentarischer) Opposition zu diskreditieren, weiter auszutrocknen und die Bekämpfung des Problems der Nazis als staatliche Priorität für sich zu monopolisieren und zu vereinnahmen. In welchem Zusammenhang die staatliche Kampagne steht, machen die äusserungen des Aussenministers Fischer vor Botschaftsangehörigen deutlich. Vor ihnen hat er formuliert, dass eine wichtigere, aggressivere Rolle Deutschlands nur dann aussenpolitisch vertretbar sei, wenn es gelinge innenpolitisch für Ordnung zu sorgen. Ein Teil davon ist die Antifa-Kampagne, welche einen Grossteil der Antifa und Restlinken als Alternative zum System aufgrund ihres Auftretens (d.h. des Einstimmens in den Chor der "Antifaschisten") zurecht diskreditiert hat.

So werden denn auch Linke wie "gewalttätige" Nazis als "Störenfriede" angesehen, die dem Wirtschaftsstandort schaden. Von diesem Gesichtspunkt aus werden alle politischen Entscheidungen getroffen, sowohl was die Aussen- als auch die Innenpolitik anbetrifft. Auch die Einwanderungspolitik ist den kapitalistischen Verwertungskriterien unterworfen, weshalb nun offen in "nützliche" und "unnütze" Zuwanderer (früher hiess das "unnütze Esser") unterschieden wird. Somit ergänzen sich die Regierungspolitik und die nationalistische Debatte der CDU/ CSU um die "nationale Identität", da beide alles im Sinne der Wirtschaft dieser unterordnen und bereits der "Aufstand der Anständigen" nationalistische Untertöne aufwies.

Die Doppelmoral bürgerlicher Politiker zeigt sich darin, dass sich der Staat verbal gegen "rechts" ausspricht, aber gleichzeitig gegen "links" aktiv wird. So setzt die Polizei weiterhin Nazi-Aufmärsche mit Hilfe von Grossaufgeboten an Personal, Wasserwerfern und Räumfahrzeugen durch. Gegendemonstranten, welche den Aufruf zum "Aufstand der Anständigen" oder zur "Zivilcourage" zu ernst nehmen, erhalten weiterhin Prügel oder werden festgenommen. Konkrete Beispiele gibt es zuhauf: In Berlin-Buch ging die Polizei am 16. September 2000 wie gewohnt gegen die Demonstration "Kein Vergeben - Kein Vergessen!" vor (Menschen wurden von der Polizei willkürlich festgenommen und verletzt). In München wurde ein antifaschistisches Jugendfestival im "Jugendzentrum IG Feuerwache" mit der Begründung, bei der veranstaltenden Gruppe handle es sich um Linksextremisten, verboten. (jW, 27. November 2000) In Nürnberg wurde einem Betriebsrat wegen seiner politischen Betätigung gekündigt: er hatte Kritik an dem NATO-Krieg geäussert und er ist Mitglied der MLPD. Diese Widersprüche der täglich verkündeten und der wirklich praktizierten Politik sind ein Merkmal bürgerlicher Politik.

Die Antifa-Kampagne des Staates ist eine von vielen nicht erkannte organisierte Kampagne. Sie wurde für viele "Linke" zum Desaster und zum Kristallisationspunkt, wer staatstragend und opportunistisch geworden und wer auch unter verschärften Bedingungen an Klassenpositionen festhält. Warum sollten wir auch mit wehenden Fahnen ins bürgerliche Lager überlaufen? Es hat sich grundsätzlich nichts geändert. Die neuen Verteidiger der Demokratie schenken dieser mehr Aufmerksamkeit als ihr gebührt.

Kontakt: revtimes@gmx.net