Titel:
Entwicklung von Demokratie versus Bush-"Menschenrechte":
in Europa "nicht moeglich"?

Inhalt:
Um ueber Demokratie zu sprechen, muss auch ueber Herrschaft
gesprochen werden: Demokratie "erfanden" antike Griechen
als SCHUTZ vor Herrschaft -- und nicht als Herrschaftssystem.
(Schutz vor dem tyrannos: eine Regierung und/oder eine
Mehrheitsherrschaft KOENNEN mehr oder weniger demokratisch
sein, aber sie sind nicht "Demokratie als solche":
wenn 70% beschliessen, die anderen 30% aus dem Boot zu
werfen, besteht Demokratie nur im Rechtsmittel gegen das
Ertrinken, nicht aber in der Wahl der 70%)

Abschiebetote in ganz Europa, Guantanamo ohne (auch nur
Absicht von) Anklage oder gar Rechtsmittel, Staat als
Mittel zur Durchsetzung statt als Mindestvorbild sprechen
eine deutliche Sprache.
Neueste Absichten von "Neudefinition" (??) von Folter
(lt. ORF vom 1.1.05 soeben erst gescheitert: eine Bush-
Regierungsvorlage wollte "Folter" neudefinieren als
organische und psychische "Veraenderungen", die
ZUM TOD fuehren -- nicht jedoch Zufuegen von Schmerz)
und die ebenfalls aktuellen Vorstoesse derselben
Bush-Regierung, LEBENSLANGE Haft (Guantanamo kein KZ?)
bei TerrorVERDACHT (legal) anzuwenden, sprechen
nicht minder deutlich: Menschen sind egal, nur
Herrschaft ist wichtig.

Da jeder Schutz vor Herrschaft (auch) Einigkeit des Zieles
und seiner Aufrechterhaltung erfordert, waren die meisten
Revolutionen (aber auch die meisten nichtrevolutionaeren
Versuche, Demokratie zu verbessern) binnen kurzer Zeit
wieder in ihr Gegenteil verkehrt: es wurden
Jesus zur Inquisition, Marx zum Staatskapitalismus Stalins,
Amerikas Revolution (Boston Tea Party) zur Bush- Diktatur
der Totalbespitzelung (mittels Antiterror- Schmaeh),
franzoesische Revolution zum Napoleonismus, 1848 zur
Habsburgerbluete des Franz Josef und des Karl- Heiligen
der Krennlobby.
Gegenteil von Demokratie ist Hierarchie, nicht Diktatur:
Diktatur ist nur die offensichtlichste Hierarchie.

Demokratie in Europa war "normal" in der Nachkriegszeit 1945-85:
Demokratie "gab es einfach". Sie wurde zwar bekaempft von
Linkshierarchisten (Sowjetunion, Staatskapitalismus) ebenso wie
von Rechtshierarchisten (Neonazis, Paneuropakonservative,
konservative Katholen, Protestanten und Juden, "echter" d.h.
Boersekapitalismus) -- jede(r) zerrte in eine andere Richtung.
Aber in Frage gestellt wurde Demokratie als solche nicht,
es wollte bloss jede(r) die "eigene" Version davon haben.

Das aenderte sich circa 1984/85: nun fuehlten sich etliche
Gruppen stark genug, (wieder) "echte" Herrschaft anzustreben,
und Demokratie wurde (diesen Gruppen) zum Hemmschuh.
Unter Vortaeuschung von "besseren Konsumbedingungen" wurden
die EWG zur EG und zum EWR (europaeischer Wirtschaftsraum,
ein reiner Wirtschaftsvertrag wie zuvor EWG und EFTA
-- heute kennt niemand mehr diese damaligen Zollfreizonen)
umgewandelt und die EU erzwungen.

Statt roher Gewalt der KZ sind es heute "moderne" Haft
-- 50% der Haeftlinge heute sind wegen "Verbrechen"
   der UNGEHORSAMSKRIMINALITAET verurteilt, also ohne
   konkrete Menschen als Opfer geschaedigt zu haben:
   meist wird dann eine (manchmal sogar nur potentielle)
   "Schaedigung von uns allen" oder "unserer Kinder"
   beschworen, ganz wie in Nazizeiten die "Schaedigung
   der Volksmoral" etc. beschworen wurde:
   vgl. Kriminalitaet illegaler Rauschgifte, d.h. die
   nicht von Aerzten verordnet werden, Schwangerschaft
   von 13jaehrigen, wo Liebende jahrelange Trennung
   durch Haft ueberstehen muessen, Faelle wie Mary
   LeTourneau, (Sex mit einem 15jaehrigen), wo das
   "Opfer" nach Volljaehrigkeit und Hafttrennung erst
   einen Gerichtsbeschluss braucht, damit die Geliebte
   nicht gleich nach dem Wiedersehen wieder in Haft
   kommt etc.etc. --
und Peilung von Telefonen und GPS- Navigationsgeraeten,
elektronische Fussfesseln und "Therapie" mit mehr oder
weniger Erzwingung durch z.B. Gerichte:

Fusionierung und Globalisierung von "intelligence"-
(formalen und informalen) Strukturen treten an die Stelle
von "einfacher" Herrschaft (Faustrecht) und Krematorien.
Kern und Wesen blieben aber gleich -- und das sind
ETABLIERUNG von Herrschaft und DURCHSETZUNG von Herrschaft,
bis hin zum wiedererwachten Legal(massen)mord in den USA,
die jahrhundertelang wenigstens puncto Teilung von Macht
eine einsame Vorreiterrolle fuer Demokratie hatten.

Heute ist die independence bill ebenso unterlaufen wie die
Constitution, Gewaltenteilung ist laengst verworfen
"zugunsten" von "leadership" und "enforcement" von
"zero tolerance".
Geteilt ist nur mehr FORMALE Gewalt (die schwaecher ist
als informale Gewalt), waehrend reale Macht bei stark
gesteigerter (Staats-)Gewaltbereitschaft seit Thatcher,
Reagan und Kohl auf INFORMALE Machttraeger umgeleitet
(und laengst nicht mehr geteilt) ist, wenn auch
Parlamente und Gerichte (noch?) offizielle Grundlage
fuer Regierungsgewalt(bereitschaft) sind.

Am deutlichsten sichtbar bei Globalisierung (der
heutigen Form von Imperialismus von links und rechts),
bedeutet "Reform" heute nicht mehr automatisch eine
Verbesserung von Demokratie (wie es 1945-85 fast
automatisch zu gelten schien), sondern
-- je nach "Erstarkung" und "Etabliertheit" von
   (z.B. EU-) "solidarischen" Konservativenhierarchisten
   und Konservativstrukturen --
durchaus auch Hierarchisierungen um Jahrhunderte zurueck
in die Vergangenheit, siehe blauschwarz in Oesterreich
(waehrend Demokratie- "Relikte" als "obsolet" und
veraltet denunziert werden)

Wer heute Kritik an EU (und Oesterreichs Migliedschaft) wagt,
wird meist als Neonazi und/oder rechtskonservativ denunziert. 
-- tatsaechlich sind es aber gerade (nichtdeklarierte)
   Neokonservative und Neonazis, die in EU das Sagen haben
   und aus EU den groessten Nutzen ziehen,
   waehrend das Erwaehnen des Anschlussverbots Oesterreichs
   (Oesterreich und Deutschland sind mittels EU politisch
   UND wirtschaftlich zusammengeschlossen, lt.Verfassung
   war das ein Anschluss) --
Dass statt Demokratieverbesserung jedoch Verschaerfung von
Herrschaft installiert wurde (Globalisierung innerhalb 
EU- Europa), geht dabei oft unter.

Ziel:
Arbeit an Grundlagen wie
"was ist Demokratie?"
"was ist Herrschaft?"
"was bewirkt Hierarchismus fuer Herrschaft / Demokratie?"
"kann Demokratisierung ("demokratischer") gemessen werden?"
"kann ein Demokrat(is)ie(rungs)grad definiert werden, ohne
   Definitionsmacht auszuueben?"