Castor nix3 und die Kriminalisierungsversuche der Atomkraftgegner durch den Atomstaat

von Thomas Günther
Aufreißer Hurra! Im Wendland gab es etwas zu feiern. Der Widerstand gegen verschiedene geplante Atomanlagen besteht seit 20 Jahren. Dabei wurden einige Siege errungen (z.B. Verhinderung einer WAA). Für ein solch bedeutendes Jubiläum, so überlegte sich die Bundesregierung, bedarf ein es prima Geschenk. Es sollte etwas sein, was diesem großen Ereignis auch gerecht wird. "Hmm.., was könnte es wohl sein?", dachte sich Frau Merkel. "Jawohl, ein Sixpack. Nein, nicht Bier, sondern Atommüll in Castor-Behältern". Und der nette Herr Kanther, der noch nie sparsam mit PolizistInnen und bösen Worten war, steuerte reichlich dazu und versuchte nach allen Regeln der Kunst die Stimmung anzuheizen. Als dritter Schelm im Bunde gesellte sich Herr Glogowski aus Hannover hinzu. Er meinte, daß 30.000 PolizistInnen eine würdige Anzahl Polizisten sei, für so eine herausragende Feier. 20 Jahre wird mensch ja nur einmal alt.
Einleitung Im Vorfeld des dritten Castor-Transportes versuchten Verfassungsschutz, Polizei, Atomindustrie und einige PolitikerInnen die AtomkraftgegnerInnen in eine gewaltbereite Ecke zu stellen um somit die polizeilichen Gewaltakte und das immense Aufgebot, das sich gegen eine immer stärker werdende Anti-Atom-Bewegung richtet, zu rechtfertigen. Ziel des Atomstaates ist es, die ganz normale Bevölkerung, die sich gegen den Castor stellt, als "Chaoten und Gewalttäter" (Kanther) darzustellen. Dazu versucht die Polizei bei Einsätzen im Wendland häufig die Situation eskalieren zu lassen und friedliche Menschen zu provozieren. Der dann erfolgende pauschale Gewaltvorwurf wird nicht nur benutzt um die Anti-AKW-Bewegung in ein politisches Abseits zu stellen, sondern auch um sie zu spalten. Nach dieser Logik sollen sich die "friedlichen DemonstrantInnen" von den anderen distanzieren. Aber darauf kann die Atommafia lange warten. Der Widerstand ist und bleibt vielfältig. Er baut auf dem Konsens, daß keine Gewalt gegen Personen verübt wird.
Spiegel Im Vorfeld des dritten Castor-Transportes erstellte der Bundesverfassungsschutz ein "vertrauliches Dossier" (Spiegel Nr. 45 / 04.11.96) und spielte es mehreren Massenmedien zu. Zweck war es, die Atomkraftgegner zu diffamieren. Seltsam ist, daß die Massenmedien der geeignete Adressat für vertrauliche Dokumente ist. Ziel dieser Taktik des Verfassungsschutzes war es, Gerüchte in die Welt zu setzen, die schwer überprüfbar sind, da die Quelle nicht öffentlich zugänglich ist. Der Spiegel übernahm ohne kritische Überprüfung einen großen Teil der Anschuldigungen in einem Artikel. Er bot somit ein besonders anschauliches Beispiel für die Kriminalisierungsversuche der AtomkraftgegnerInnen durch den Atomstaat. Es wurde eine Apokalypse von einer "Geisterarmee" gezeichnet, die eine "Eskalation des Terrors" betreibt. Dabei wurde nicht mit biblischen und religiösen Anspielungen gespart. So "prophezeien" die Geheimdienste, daß "die einst gewaltfreie Anti-Atom-Szene" nun "das Leben völlig Unbeteiligter aufs Spiel setzt" (Spiegel). Der Scharfsinn des Verfassungsschutzes findet seinen Höhepunkt in: "Auch ein Transparent "Stopp Castor" wurde registriert. Fazit der Geheimdienstler: "Das Haus dient Kernkraftgegnern als Anlaufstelle"" (Spiegel). Dazu ist zu bemerken, daß öffentliche Meinungsbekundungen gegen den Castor im Wendland häufig sind. In vielen Fenstern hängen Plakate und in den Gärten vor den Häusern stehen häufig große "X". Die Unterstellung des Verfassungsschutzes einer kleinen radikalisierten Gruppe an AtomkraftgegnerInnen im Wendland ist falsch. Ein großer Teil der Bevölkerung äußert sich öffentlich gegen Castor-Transporte. Der für den Bericht verantwortliche Spiegelredakteur Bert Gamerschlag bereiste vor dem Erscheinen des Artikels das Wendland. Er "war daran interessiert, ein Interview mit Leuten zu führen, die Hakenkrallen auf Oberleitungen werfen" (Graswurzelrevolution Jan/97). Der Spiegelredakteur fand aber keine.
Stern Die Polemik und Konstruktion des Spiegels kann nur noch von dem Erfindungsreichtum eines Sternreporters überboten werden. Auch dieser unternahm eine Reise ins Wendland. Er gab sich mit der hoffnungslosen Suche nicht zufrieden und erfand sich einfach eine Story. Die erschien dann unter dem Titel "Der Kampf der Autonomen" (Stern 09.05.96). Der Sternmitarbeiter war im Wendland tatsächlich mit einem jungen Menschen - Tarnname Dirk - unterwegs gewesen. Dirk hatte dabei über seine Einstellung zur Gewalt gesprochen aber "von eigener Beteiligung ... sei nicht die Rede gewesen" (Journalist 1/97). Bei einer mehrere Monate dauernden Ermittlung der Polizei und Durchsuchung der Wohnung des Beschuldigten wurde nichts gefunden. Aber "irgend etwas bleibt immer hängen", sagte Wolfgang Ehmke (BI Lüchow-Dannenberg) gegenüber der Frankfurter Rundschau (18.12.96).
Bahnanschläge In vielen Zeitungsberichten tauchen die Bahnanschläge immer wieder als Element auf. Es wird unterstellt, daß sie von gewalttätigen Castor-GegnerInnen bzw. VertreterInnen der Anti-AKW-Bewegung verübt worden seien. Es werden immer nur Vermutungen geäußert. So berichtet die Süddeutsche Zeitung über einen Anschlag auf Bahnanlagen, daß "die Polizei noch keine Erkenntnisse [hat], ob es sich um Anschläge von Atomkraftgegnern handelt" (Süddeutsche Zeitung 24.09.96 S.5). Auch der Spiegel berichtet, daß bisher kein einziger Bahnattentäter gefaßt wurde. Somit ist auch nicht zu beweisen, daß die Attentate gegen die Bahn von AtomkraftgegnerInnen verübt werden. Dahingegen hat die Polizei genaue Erkenntnisse über einen Anschlag auf eine Bahnstrecke am 16.Januar 1997 in der Nähe von Frankfurt. Er geht eindeutig auf einen Bahnerpresser zurück. Der Erpresser drohte weitere Anschläge an, wenn er nicht mehrere Millionen Mark erhielte (Hamburger Abendblatt). Auch andere Motive, wie z.B. Aktionen gegen Bundeswehrrekuten und Züge mit Abschiebehäftligen (radikal Nr. 154 vom Juni 1996 S.94) sind durchaus denkbar, werden aber kaum öffentlich wahrgenommen. Aber mutmaßende Zeitungsmeldungen haben zwei Begriffe, die überhaupt nicht zusammen passen, untrennbar miteinander verknüpft: Bahnanschläge und AtomkraftgegnerInnen. Dabei entbehrt dies jeglicher Grundlage. "An verschiedenen Orten ... seien Anschläge auf Bahnanlagen verübt worden - von Castor-Gegnern, wie die Polizei vermute. Beweise fanden sich dafür nie" (Frankfurter Rundschau 22.02.1997 S.3). Dahingegen ist der Konsens "keine Gewalt gegen Menschen" über das Wendland hinaus gültig. An ihm darf auch nicht gerüttelt werden.
Demontage in Dannenberg Der Bundesverfassungsschutz fabrizierte folgenden Satz: "7./8. September '96: Gefährlicher Eingriff in den Schienenverkehr durch Heraustrennen von ca. 10 m langen Schienenstücken im Bereich der stillgelegten Bahnstrecke Uelzen-Dannenberg." Es ist natürlich sehr gefährlich auf stillgelegten Strecken Schienen zu entfernen. Die Schienen zwischen Uelzen und Dannenberg werden ausschließlich für Castor-Transporte genutzt. Bei einer Demontage sind Personenschäden vollkommen ausgeschlossen. Unter dem Motto: "keine Bahn zum Castor-Kran" werden jeden Sonntag nahe dem Verladekran in Dannenberg Gleise montiert. Am hellichten Tage und nicht selten mit Beobachtung der Polizei findet dort Ziviler Ungehorsam statt. Ziel hierbei ist es nicht nur politischen Forderungen Gehör zu verschaffen, sondern auch die eigene Angst zu überwinden. "Die Einschüchterungsversuche sind ja nur wirksam, wenn wir uns davon beeindrucken lassen" (Graswurzelrevolution Jan/97).
Versammlungsverbote Eine weitere Art des Versuchs die AtomkraftgegnerInnen zu kriminalisieren sind die Versammlungsverbote, die bei den Castor-Transporten ausgesprochen werden. Dabei ist das per "Allgemeinverfügung" erlassene Verbot im April 1995 nachträglich vom Verwaltungsgericht Lüneburg als rechtswidrig bezeichnet worden. "Zur Begründung führte es aus, gerade in parlamentarischen Demokratien mit geringen plebiszitären Mitwirkungsrechten habe die Versammlungsfreiheit die Bedeutung eines "grundlegenden und unentbehrlichen Funktionselements". Das Gericht wies die Unterstellung eines kollektiv unfriedlichen Verlaufs zurück" (Frankfurter Rundschau vom 18.12.96 S.6).
Letzter Transport Doch wie sah der Widerstand gegen den dritten Castor aus? Er war geprägt von einer Vielfalt an verschieden und bunten Aktionen. Auf der Bahnstrecke gab es mehrere kleine Sitzblockaden (eine hielt den Zug vier Stunden auf), die Traktoren der Bäuerlichen Notgemeinschaft waren auf einer der möglichen Straßenroute ineinander verkeilt, Autonome haben an mehreren Stellen die Fahrbahn so unterhöhlt, daß sie nicht mehr passierbar war und es gab die Gorlebenfrauen, die die Straße eingeseift haben. Die Aktion, an der sich die meisten Menschen beteiligt haben, war X-Tausendmal Quer. Die verschiedenen Aktionen wurden auf die Strecke verteilt, damit sie sich nicht gegenseitig behindern. X-Tausendmal Quer fand direkt auf der Straße vom Verladekran in Dannenberg statt. Ungefähr 9.000 AtomkraftgegnerInnen beteiligten sich an der friedlichen Sitzblockade. Vor der Aktion einigten sich die Teilnehmenden darauf, daß sie weder Gewalt gegen Personen noch gegen Sachen verüben werden. Ab Montag (03.03.97) war die Straße von AtomkraftgegnerInnen besetzt. In der Nacht zum Dienstag schliefen auch viele Menschen auf der Straße, soweit sie die häufig sehr tief fliegenden Hubschrauber des Bundesgrenzschutzes Ruhe ließen. Den ganzen Dienstag wurde dann musiziert, sich gesonnt und es fanden Gespräche über den Ausstieg aus der Atomenergie statt - auch mit PolizistInnen. Abends wurde jedoch die Polizeieinheit ausgewechselt. In der Nacht zum Mittwoch begann die Polizei die friedlichen DemonstrantInnen zu räumen. Ab etwa 1 Uhr Nachts wurden die ersten AtomkraftgegnerInnen weggetragen. Zu Beginn wandte die Polizei nur "einfache körperliche Gewalt" an. Das Bild wandelte sich jedoch, als die Polizei merkte, daß sie so den Widerstand der friedlichen SitzblockiererInnen (unter denen sich auch viele ältere Leute und Kinder befanden) nicht brechen konnte. Sie setzten ab 4 Uhr morgens bei Temperaturen unter Null mehrere Wasserwerfer ein. Zuerst wurde nur eingeweicht. Die Polizei setzte darauf das durch die Kälte bald alle DemonstrantInnen das weite suchen. Statt dessen erklang der Beatles Song "We are living in a yellow submarine". Doch der Strahl des Wasserwerfers wurde schnell richtig stark. Dies führte zu Platzwunden bei den DemonstrantInnen. Auch dieser brutale Einsatz konnte die Räumung nicht beschleunigen. Einige PolizistInnen meinten, daß nur noch rohe Gewalt sie weiter bringt. Ab diesem Zeitpunkt wurde der Schlagstock ohne Rücksicht eingesetzt. Sie prügelten und traten friedliche Menschen. "Wer nicht weichen wollte, dem packten sie in die Nasenlöcher und zogen ihn hoch" (taz 06.03.97). Trotzdem benötigte die Polizei ca. 10 Stunden um die 9.000 AtomkraftgegnerInnen von der Straße zu befördern.
Verletztenbilanz Während die relativ wenigen verletzten PolizistInnen meist nicht Opfer von Gewalt einiger DemonstrantInnen sind (verstauchte Füße von Geländespielen, Zerrungen beim Tragen von SitzblockiererInnen und Verletzungen bei selbst verursachten Verkehrsunfällen wurden mitgezählt), so ist ein großer Teil der 300 verletzten AtomkraftgegnerInnen Opfer unnötiger staatlicher Gewalt geworden. Die meisten verletzten DemonstrantInnen entstanden bei der Räumung der friedlichen Straßenblockade in Dannenberg. "So hat etwa ein Arzt, der vor Ort eingesetzt war, allein bei einem 24jährigen Blockierer zahlreiche Hämatome im Gesicht, die "auf 10 bis 15 Faustschläge zurückgingen, eine Nasenprellung, eine Platzwunde am Jochbein und eine Nierenprellung durch zwei Kniestöße" festgestellt. (taz 10.03.97) Laut Augenzeugenberichten gab es abseits von Medienpräsenz einige Begebenheiten, die schon fast als Folterungen beschrieben werden können.
Resümee Vor allem der Einsatz der Polizei am Verladekran in Dannenberg entsprach jedoch nicht mehr der Verhältnismäßigkeit der Mittel, an die sie gebunden ist. Es darf nicht sein, daß die Bundesregierung politische Probleme mit polizeilichen Mitteln löst. Der Castor-Transport war eine Bankrotterklärung von Manfred Kanther, Angela Merkel, Gerhard Glogowski und nicht zuletzt auch Helmut Kohl. Es war ein Schlag mit der Faust in das Gesicht der Demokratie. 30.000 PolizistInnen haben diesen unnötigen Transport durchgeprügelt. Weitestgehend friedliche DemonstrantInnen, die eine Mehrheit in der Bevölkerung repräsentieren, standen einer hochbewaffneten Polizei gegenüber. Es wird für die Bundesregierung immer schwerer werden ihre massive staatliche Gewalt zu rechtfertigen, die sich gegen die eigene Bevölkerung richtet. Kanthers "Chaoten und Gewalttäter" hatten grüne Uniformen an und schlugen friedfertige Menschen.
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