Das neue Flaggschiff der Globalisierung:
Multilaterales Abkommen über Investitionen (MAI)
Was ist MAI?
Hinter verschlossenen Türen planen die Wirtschaftskapitäne der Organisation für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) seit 1995 den Stapellauf ihres
neuen Flaggschiffes: Das Multilaterale Abkommen über Investitionen (MAI).
Was bedeutet MAI?
Dieses bislang unbekannte Vertragswerk der OECD, dem Club der 29 reichsten Länder
der Welt, verspricht nichts Geringeres als eine ‘neue Verfassung der internationalen
Wirtschaftsbeziehungen’ zu werden. Sind die Folgen neoliberaler Wirtschaftspolitik, wie die
Privatisierung der öffentlichen Sektoren (z.B. Bildung, Gesundheits- und Sozialwesen etc.)
hinlänglich bekannt, so stellt das MAI eine Verschärfung auf bislang unbekanntem Niveau dar.
Die Auswirkungen auf die bereits heute Deklassierten und Ausgegrenzten sind nicht
abzusehen.
Mit Volldampf voraus!
Das Schlüsselkapitel des MAI über die „Rechte der Investoren” vermittelt ein klares
Bild über den Kurs, welcher von Regierungen und transnationalen Konzernen gefahren wird:
Die totale Marktwirtschaft ohne wenn und aber! Der freie Kapitalverkehr, die fehlenden
sozialen und ökologischen Standards des MAI bieten den ausländischen Investoren die
gewünschte Rechts- und Planungssicherheeit, um die natürlichen und menschlichen
Ressourcen im globalen Maßstab profitorientiert auszubeuten.
Eine neue Crew auf der Brücke
Die Übertragung politischer Macht und Rechte an die Multis (Tony Clarke, Canadian
Centre for Policy Alternatives) verdeutlichen drei Mechanismen, deren Radikalität sämtliche
Zweifel an der anti-demokratischen Linie des MAI verblassen lassen:
Erstens schützt die Vertragsklausel bezüglich „Enteignung und Entschädigung” die
transnationalen Konzerne vor möglichen Profitverlust durch die Politik der Mitgliedsländer
(Umwelt-, KonsumentInnenschutz, Sozialpolitik, etc.). Selbst Steuerauflagen werden als
„schleichende Enteignung” verstanden.
Zweitens erhalten die transnationalen Konzerne vor dem Schiedsgericht den gleichen
legalen Status wie die Vertragsparteien, also die gewählten Regierungen. Im Streitfall sieht der
Vertragsentwurf vor, daß Gerichte künftig nicht auf der Grundlage von nationalen Gesetzen
zu urteilen haben, sondern gemäß den Bestimmungen des MAI.
Drittens bestimmt die „Rückzugsklausel” des MAI, daß die Unterzeichnerstaaten erst
nach 5 Jahren aus dem Vertrag aussteigen dürfen, weitere 15 Jahre sind die Gesetze bindend.
Faktisch bedeutet dies, daß das MAI mindestens 20 Jahre Gültigkeit beansprucht; egal welche
Regierung auch immer an der Macht ist.
Rettungsboote für die erste Klasse!
Daß ein Investitionsschutzabkommen wie das MAI nicht bereits im Rahmen der
Welthandelsorganisation (WTO) durchgesetzt wurde, lag am erbitterten Widerstand von
sogenannten „Drittweltländern”. Als Konsequenz daraus verhandelte man künftig im kleinen
Kreis der OECD, um anschließend das fertige Vertragswerk gemäß seinem globalen Charakter
weltweit durchzusetzen. Im Gegensatz zu den OECD-Staaten, welche mit zahlreichen
Ausnahmeregelungen (z.B. Integrationspolitik der EU) die wirtschaftspolitischen Wirkungen
des Vertrages zu ihren Gunsten einschränken, würden alle anderen Länder gezwungen, die
Auflagen des MAI vollumfänglich zu akzeptieren und damit auf eine eigenständige
Wirtschaftspolitik zu verzichten.
Eisberge in Sicht!
Die Wirtschaftskapitäne versuchten, wohl wissend welche Route sie mit dem MAI
gewählt haben, das Abkommen möglichst lange geheim zu halten. Nachdem 1997 in Kanada
und in den USA Kopien des streng vertraulichen MAI aufgetaucht sind, fanden sich
Gewerkschafter, NGOs und Basisorganisationen zu einer NoMAI-Kampagne zusammen. Im
April 98 sollen die MAI-Verhandlungen in Paris abgeschlossen werden. MAI-DAY!
Termine:
19. März in Berlin: MAI-Infoveranstaltung von Cuba Si und IG Metall
20.-22. März in Berlin: Stadtpolitischer Kongreß der Initiative für ein Sozialbündnis mit AG zum MAI
25. April in Bonn: NoMAI-Kongreß vom Komitee Widerstand gegen das MAI
OECD, Paris: MAI-Verhandlungen:
16.-20. März
14.-17. April
?? 27. April MAI-DAY ??