From: "Walter Keim" 
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Subject: Informationsfreiheit für Deutschland
Date: 26. desember 2001 13:27 (27.12.01: Link auf lfdbbg hinzugefügt)

Sehr geehrte Damen und Herren,

aus einem Gesetzentwurf:
http://home.online.no/~wkeim/ifg_gruene_1977_bt-13-8432.htm sehe ich dass
1993 die "Kommission einen entsprechenden Bericht (zur Informationsfreiheit) an den Rat,
das Parlament und den Wirtschafts- und Sozialausschuß erstattet
(Mitteilung 93/C 156/05) hat. Sie hat dabei die Auffassung vertreten, daß
der Grundsatz des freien Zugangs zu Informationen in der Gemeinschaft
auch von den Mitgliedstaaten anerkannt werden sollte, in denen ein
entsprechender Rechtsanspruch des Bürgers noch nicht besteht".

Ich bitte Sie mir diese "Mitteilung 93/C 156/05" möglichst in elektronischer
Form zuzusenden.

Leider gibt es in Deutschland bisher die Informationsfreiheit im Bund nicht und es gibt 
Schwierigkeiten: http://home.online.no/~wkeim/petition_ifg.htm das Gesetz in den Bundestag
einzubringen.

Ich verstehe es so, dass Beitrittstaaten die Auflage bekamen die Informationsfreiheit
einzuführen, siehe: http://www.brandenburg.de/land/lfdbbg/internat/symp01/symp01.htm. 
Welche Schritte hat die Kommission unternommen um die Informationsfreiheit in Deutschland 
zu unterstützen?

Mit freundlichen Grüssen,


Walter Keim
Torshaugv. 2 C
N-7020 Trondheim

Support Freedom of Information: http://home.online.no/~wkeim/foil.htm#e-mail
E-mail: wkeim@online.no
Support patients rights: http://home.online.no/~wkeim/patients.htm#e-mail
Draft petition Freedom of Information:
http://home.online.no/~wkeim/011227eu_pet.htm#e-mail
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