Ausländer

Berlin ­ Beherzter Anlauf. In Deutschland streben alle großen Parteien einen Konsens in der Frage der Einwanderung an. Die konservative Opposition ließ am Montag aber noch offen, ob sie einem solchen Angebot der regierenden SPD und Grünen folgen werde. Die FDP drohte, das Thema Zuwanderung zum Wahlkampfthema zu machen, wenn bis dahin keine parteiübergreifende Lösung gefunden werde.
Regierung will Lösung mit allen Parteien
Die beiden Regierungsparteien erklärten sich bereit, über eine gemeinsame Lösung mit allen Parteien zu sprechen. "Wir haben uns vorgenommen, den Konsens zu suchen", sagte SPD-Generalsekretär Franz Müntefering nach einer SPD-Präsidiumssitzung in Berlin. In einer Koalitionsrunde wollten sich SPD und Grüne am Abend über das weitere Vorgehen verständigen. Die Industrie drängt wegen des Fachkräftemangels auf eine großzügige Zuwanderungsregelung.
Schröder: Wahlkampf ohne Thema Zuwanderung
Schröder warb dafür, die Zuwanderung aus dem Wahlkampf auszuklammern: Der Streit dürfe "nicht auf den Rücken derjenigen ausgetragen werden, die sich nicht wehren können". Grünen-Chef Fritz Kuhn sah gute Chancen für einen Kompromiss. Mit dem Einwanderungspapier des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller habe die CDU faktisch eine Wende vollzogen und erkannt, dass Deutschland ein Einwanderungsland sei.
CDU und CSU fordern "vernünftige Gesamtlösung"
Die Vorsitzenden von CDU und CSU, Angela Merkel und Edmund Stoiber, betonten übereinstimmend, vor Gesprächen müsse die SPD erst ihre Vorschläge vorlegen. Es sei unglaublich schwer, eine Einigung mit jemanden zu finden, "der noch gar nicht gesagt hat, was er will", sagte Merkel. Sie habe keine Angst, die Zuwanderung zum Wahlkampfthema zu machen. Ebenso Müller, der eine "vernünftige Gesamtlösung" fordert.
Gesetzgebung möglicherweise schon im Herbst
Müntefering betonte ausdrücklich, die SPD wolle für die Regelung der Zuwanderung eine breite Basis finden. Die Vorschläge der CDU-Kommission böten "eine gute Basis für eine gemeinsame Gesetzgebung". Die SPD werde ihre Eckpunkte formulieren, sobald die von Bundesinnenminister Otto Schily eingesetzte Kommission unter der CDU-Politikerin Rita Süssmuth am 4. Juli ihren Bericht vorgelegt hat. Im Herbst könnte dann die Gesetzgebung anlaufen.

APA/dpa/AFP/AP/ron

Rostock - Der mehrfach vorbestrafte deutsche Neonazi Manfred Roeder steht seit Donnerstag erneut vor Gericht. Die Anklage wirft dem 72-Jährigen in dem Prozess vor der Staatsschutzkammer des Landgerichts Rostock Volksverhetzung, Beleidigung und Verunglimpfung des Staates vor. Gegenstand des Prozesses ist eine Gastrede, die Roeder im Jänner 1998 auf einem NPD-Bundesparteitag im mecklenburgischen Stavenhagen hielt. Vor Gericht sagte Roeder, er habe sich nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung wenden wollen.
"Wir müssen auf die Barrikaden gehen", soll Roeder in der Rede gefordert haben. Ohne Blut werde es kein neues Deutschland geben. Laut Anklage hat Roeder zudem den ehemaligen Bundeskanzler Helmut Kohl und dessen CDU-Parteikollegen Volker Rühe sowie den damaligen Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Ignatz Bubis, angegriffen. Unter anderem soll Roeder Kohl unterstellt haben, "schlimmer als Honecker" zu sein. Bubis habe er als "größten Kaffeeschieber der Nachkriegszeit" bezeichnet.
Vor Gericht sagte Roeder, er könne sich nicht an den genauen Wortlaut der Rede erinnern. "Beschimpfungen des politischen Gegners sind im Wahlkampf üblich", erklärte er. Zu den Äußerungen über Bubis sagte Roeder, das sei "nur eine Reaktion auf dessen ständigen Einmischungen in meine persönlichen Angelegenheiten" gewesen.

APA/AP/Ste