Europäische Union

Für die Eidgenossen ............ ein Beitritt zur Europäische Union zumindest in naher Zukunft nicht in Frage. Bei einer Volksabstimmung l............ 76,7 Prozent der Wähler am Sonntag eine entsprechende Forderung einer Bürgerinitiative ab. Die Initiative wollte ............, dass die Regierung unverzüglich Beitrittsverhandlungen mit der EU aufnimmt.

Sogar in der französisch-sprachigen Westschweiz, die traditionell europafreundlich ist, mussten die EU-Befürworter eine Niederlage einstecken. Die Beteiligung an der Abstimmung war mit fast 55 Prozent ungewöhnlich hoch.

"Die Schweizer wollen nicht in die EU. Das sollte die Regierung im Ausland auch deutlich ............", meinte der rechtspopulistische Abgeordnete Christoph Blocher im Schweizer Radio. Auf einem Plakat seiner "Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz" war das Land als gerupftes Huhn mit EU-Ketten an den Füßen dargestellt.

Die Öffnung der Schweiz in Richtung Europa ist damit bereits zum dritten Mal am Votum der Wähler gescheitert. Die Schweizer Regierung will frühestens in zwei Jahren über Beitrittsverhandlungen entscheiden.

i. Ergänzen Sie die Lücken im Text :

wären	wurde
erklärt	sagt
lehnten	ermöglicht
will	erreichen
sagen	kommt

04.03.01, 17:55 Uhr

 
VON URS MOSER
 
BERN ­ Im Kampf gegen die Initiative «Ja zu Europa» tritt jetzt Christoph Blocher auf den Plan. Für ihn ist klar: Stimmt das Volk Ja, legt es keinen Wert mehr auf Unabhängigkeit und Neutralität der Schweiz.
 
Ein gerupftes Huhn mit zugebundenem Schnabel, die Füsse in Ketten der EU gelegt. Mit diesem Sujet wirbt Blochers «Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz» (Auns) gegen die Europa-Initiative der Jungen. Rund eine Million wirft sie für die Kampagne auf.

Die Befürworter der Europa-Initiative betonen: Am 4. März geht es erst um Beitrittsverhandlungen. Über den Beitritt selbst würde separat abgestimmt. Blocher sagt: «Es geht um den EU-Beitritt, nichts anderes. Sagt das Volk am 4. März Ja, will es keine Unabhängigkeit und Neutralität mehr.» Nach dem knappen Nein der FDP und der Ja-Parole der CVP sind die EU-Gegner irritiert: Die Initiative wird zwar am Ständemehr scheitern ­ aber hat sie Chancen auf die Volksmehrheit?

i. Finden Sie Synonymen im Text

Selbstständigkeit
ausgeben
Unterstützer
der Anschluss
gering

Blocher stellt für diesen Fall sogar den Fortbestand seiner Auns zur Diskussion. Darum will er seine Anhänger jetzt erst recht mobilisieren. Was anfänglich nach einem Spaziergang aussah, will er nun zum entscheidenden Gefecht machen. Die Argumente Blochers:
* Als EU-Mitglieder werden die Schweizer ärmer. Verdoppelung der Mehrwertsteuer, höhere Zinsen, tiefere Löhne wegen der Zuwanderung billiger Arbeitskräfte nach der EU-Osterweiterung.
* In der EU hiesse die Devise für die Schweiz «Maul halten und zahlen». Fünf Milliarden Beiträge ohne Mitsprache in Brüssel, Verlust der Volksrechte im eigenen Land.

Blocher übertreibt. In zentralen Bereichen gilt in der EU weiterhin das Einstimmigkeitsprinzip, die Schweiz hätte auch mit einer kleinen Vertretung in den Gremien ein Vetorecht. Eine kühne Behauptung Blochers ist: «Nicht alle geben es zu, aber in der Wirtschaft ist niemand mehr für den EU-Beitritt.» Tatsache ist: Keiner der grossen Wirtschaftsverbände wollte sich an der Kampagne der EU-Gegner beteiligen.

You are working for an research group interested in the EU -Summarise the key arguments of Blocher in English for a paper you will present at Westminster.

 VON JÜRG LEHMANN, CHEFREDAKTOR
 
Christoph Blocher geht auf tutti. Seine Botschaft lautet: Wenn das Volk am 4. März «Ja zu Europa» sagt, will es in die EU. Diese Logik ist Mobilisierung und Kampfansage zugleich.

* Mobilisierung. Blocher will einen klaren Abstimmungssieg, um den EU-Beitritt für Jahre vom Tisch zu haben. Er winkt seinen Anhängern mit dem Zaunpfahl zu: Wenn ihr nicht spurt, nehme ich euch mit der Auflösung der Auns eure politische Heimat weg.

* Kampfansage. Blocher setzt seine Gegner unter Druck. Er hält ihnen den Spiegel vors Gesicht, indem er deren teilweise nebulösen Verlautbarungen zielgenau auf den Punkt bringt: Verhandeln heisst beitreten.

Der Bundesrat hat den dritten Weg gewählt: Nein zur Initiative, aber später mit der EU in Verhandlungen steigen. Nur: Diese Position steht auf wackligen Füssen.

Warum? Weil es nach Blochers Auftritt jetzt an der Urne erst recht um jeden Prozentpunkt geht: Je mehr Nein, desto länger die Dauer bis zum nächsten EU-Anlauf. Je mehr Ja, desto kürzer diese Frist.

Der dritte Weg wird gnadenlos aufgerieben. Der Bundesrat sitzt in der Falle.
 

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