Mauer
Berlin - Zum 40. Jahrestag des
Mauerbaus will sich die deutsche PDS für die Toten an der
Mauer und die Repression gegen die DDR-Bevölkerung entschuldigen.
Der Sprecher der SED-Nachfolgepartei, Hanno Harnisch, erklärte
am Sonntag, die "Partei des Demokratischen Sozialismus"
plane für den 13. August eine entsprechende Erklärung.
Wie bei der Zwangsvereinigung von KPD (Kommunistischer Partei
Deutschlands) und SPD (Sozialistischer Partei Deutschlands) zur
SED (Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands) gelte auch bei
der Einmauerung der DDR, "dass Schuld angehäuft wurde
und Schuld abzutragen ist", erklärte Harnisch.
Der ehemalige Parteivorsitzende Gregor Gysi sagte im ZDF: "Wir
müssen zu den Fehlern stehen, die wir zu verantworten haben."
Die PDS hatte sich erst in der vergangenen Woche förmlich
für die Repressalien gegen SPD-Politiker entschuldigt, die
die Vereinigung zur SED abgelehnt hatten. Der "Spiegel"
berichtet in seiner jüngsten Ausgabe, die Berliner Landeschefin
Petra Pau dränge ihre Genossen nun auch zu einer klaren und
kritischen Stellungnahme zum Mauerbau.
Mehr als hundert Personen
ums Leben gekommen
Der Sprecher sagte: "Natürlich
ist die Mauer zu kritisieren." Das werde sich in der Erklärung
zum 40. Jahrestag niederschlagen. Er erinnerte daran, dass mehr
als hundert Personen bei der Flucht über die Mauer ums Leben
gekommen seien. Das Bauwerk habe außerdem die DDR-Bürger
in ihrer Freizügigkeit eingeschränkt. Wenn Sozialismus
nur hinter Mauern entstehen und sich entwickeln könne, sei
er keine Alternative zu anderen politischen Modellen. Man könne
kein Gesellschaftsmodell gegen die Menschen entwickeln.
Gysi sagte, die Entschuldigung für die Zwangsvereinigung
und die Verurteilung des Mauerbaus sei nötig, "um richtige
Lehren für Gegenwart und Zukunft zu ziehen." Harnisch
verwies allerdings darauf, dass sich die SED-Nachfolgepartei bereits
in den vergangenen Jahren vom Mauerbau distanziert habe. Die Erklärung
zum 40. Jahrestag unterscheide sich von den vorangegangenen Erklärungen,
die von der Öffentlichkeit nicht zur Kenntnis genommen worden
seien, nur graduell.
APA/AP/dpa/Ste
Berlin - Die PDS ist zu einer
nachträglichen Entschuldigung für den DDR-Mauerbau vor
40 Jahren nicht bereit. Der Parteivorstand trat am Montag in Berlin
zu Beratungen über ein Papier zusammen, in dem die PDS stattdessen
Verantwortung für den Bau übernehmen und ihr Bedauern
gegenüber den Opfern ausdrücken will. Die Berliner Landesvorsitzende
Petra Pau sagte, die Erklärung werde an Deutlichkeit nichts
zu wünschen übrig lassen. Der Berliner Spitzenkandidat
Gregor Gysi erklärte, die Mauer und ihre Folgen seien nicht
entschuldbar.
Die Erklärung des Parteivorstandes soll zum Jahrestag des
Mauerbaus am 13. August verabschiedet werden. Außerdem wird
über einen Leitantrag für den Bundesparteitag Anfang
Oktober beraten. Darin heißt es unter anderem: "Die
meisten von uns haben sich als SED-Mitglieder für eine bessere
DDR engagiert. Das bedarf keiner Entschuldigung". Die Partei
will über ihre Beschlüsse am (morgigen) Dienstag berichten.
Pau sagte im Inforadio Berlin-Brandenburg, Tote und Verletzte
hätten mit Sozialismus und Demokratie nichts zu tun. Sie
hoffe, dass die Menschen in Ost und West die Erklärung akzeptieren
werden.
APA/AP/ste