Pressemitteilung vom 19.02.2005

Kritik an saarländischem Justizminister Josef Hecken

Das BIFOR – Bildungs- & Forschungswerk Saar-Lor-Lux kritisiert die Schlussfolgerungen, die Justizminister Hecken aus der aktuellen Statistik rechtsextremer Straftaten im Jahre 2004 gezogen hat. In einer heute veröffentlichten Pressemitteilung (http://www.saarland.de/pressedienst_archiv.html?mid=7127) gibt Hecken bekannt, die Zahl der rechtsextremen Straftaten sei 2004 rückläufig gewesen. Das BIFOR widerspricht dieser These.

Nach Ansicht des BIFOR lässt die aktuelle Statistik keine Rückschlüsse auf die Anzahl rechtsextremer Straftaten zu sondern gibt vielmehr Auskunft über die Qualität der polizeilichen Ermittlungskompetenz.

Mangelhaft qualifizierte Polizeibeamte, ein politisches Interesse, rechtsextreme Straftatenstatistiken auf niedrigem Niveau vorzuzeigen und massive Veränderungen im Neonazispektrum sind die entscheidenden Einflussfaktoren, welche die Ergebnisse der Statistik rechtsextremer Straftaten beeinflussen.

So heißt es beispielsweise, im Jahre 2004 seien keine Gewalttaten mit rechtsextremen Hintergrund zu verzeichnen gewesen. Dem BIFOR hingegen liegen Erkenntnisse vor, wonach es mehrere rechtsextreme Gewalttaten im Jahre 2004 gab. Darunter auch Straftaten, die in den regionalen Medien bekannt gemacht wurden. Einige Beispiele: In der Nacht vom 11. auf den 12. Dezember 2004 wurden drei Personen, darunter auch ein ehrenamtlicher Mitarbeiter des Jugend- und Kulturzentrums Neunkirchen von mehreren Neonazis angegriffen und verletzt (Quelle: http://www.sr-online.de/nachrichten/30/316443.html). Am 20.11.04 wurde eine junge Frau in der Saarbrücken Innenstadt von rechten Skinheads zuerst mit Sprüchen wie "Linke Bazille" beleidigt und anschließend angegriffen und schwer verletzt. (Quelle: Saarbrücker Zeitung 23.11.04). Bereits einige Tage zuvor war an nahegelegener Örtlichkeit ein junger Mann wegen seines Pullovers mit der Aufschrift "Gegen Nazis" angegriffen und verletzt worden. Auch dieser Angriff war der Polizei bekannt.

Wir halten den politischen Fehlgriff von Justizminister Hecken für fatal, da er einen Zusammenhang herstellt zwischen offensichtlich zweifelhaften Statistikergebnissen einerseits und dem rechtsextremen Aktivitätspotential andererseits. Die aktuelle Statistik ist als besorgniserregend zu betrachten, gibt sie doch weniger Aufschluss über rechtsextreme Straftaten im Saarland als vielmehr über den derzeitigen politischen und polizeilichen Umgang mit jener Thematik.