Weiterentwicklung des Schulwesens

§ 99 Träger der Weiterentwicklung

Die inhaltliche und organisatorische Weiterentwicklung des Schulwesens ist Planungs- und Gestaltungsaufgabe des Kultusministeriums. Die Staatlichen Schulämter, das Hessische Landesinstitut für Pädagogik und die Studienseminare fördern die Schulentwicklung in enger Zusammenarbeit. Die Schulen wirken insbesondere durch Aufgreifen pädagogischer Entwicklungen innerhalb ihrer selbstständigen Gestaltungsmöglichkeiten von Unterricht, Erziehung und Schulleben oder durch Schulversuche an der Weiterentwicklung des Schulwesens mit. Der Landesschulbeirat berät das Kultusministerium bei wichtigen Maßnahmen. Die Rechte und Pflichten der Schulträger bleiben unberührt.

§ 99a Landesschulbeirat

(1) Der Landesschulbeirat besteht aus fünfundzwanzig Mitgliedern, und zwar

• einer Vertreterin oder einem Vertreter der Evangelischen Kirche,
• einer Vertreterin oder einem Vertreter der Katholischen Kirche,
• fünf Vertreterinnen oder Vertretern des Landeselternbeirats,
• zwei Vertreterinnen oder Vertretern des Hauptpersonalrates der Lehrerinnen und Lehrer,
• zwei Vertreterinnen oder Vertretern des Landesschülerrats,
• einer Vertreterin oder einem Vertreter der Landesstudierendenräte,
• vier Vertreterinnen oder Vertretern des Landesausschusses für Berufsbildung, davon jeweils zwei Beauftragte der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer,
• je einer Vertreterin oder einem Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes und des Deutschen Beamtenbundes, die Lehrerin oder Lehrer sein sollen,
• drei Vertreterinnen oder Vertretern der Hochschulen,
• je einer Vertreterin oder einem Vertreter des Hessischen Städtetages und des Hessischen Landkreistages,
• einer Vertreterin oder einem Vertreter der Arbeitsgemeinschaft der hessischen Ausländerbeiräte,
• einer Vertreterin oder einem Vertreter des Landesjugendhilfeausschusses.

(2) Die Mitglieder des Landesschulbeirates werden vom Kultusministerium auf Vorschlag des jeweiligen Dienstherrn oder des jeweiligen Gremiums für die Dauer von drei Jahren berufen.

(3) Je ein Mitglied der Fraktionen im Hessischen Landtag kann an den Sitzungen des Landesschulbeirats als Gast teilnehmen. An den Sitzungen des Landesschulbeirats soll je eine Vertreterin oder ein Vertreter der Staatskanzlei sowie jeweils des für die Finanzen, für das Kommunalwesen, für die Landesentwicklung, für Frauenfragen, für die Kinder- und Jugendhilfe, für die Berufsbildung und für die Hochschulen zuständigen Ministeriums mit beratender Stimme teilnehmen.

(4) Der Landesschulbeirat tritt mindestens dreimal jährlich zusammen. Er wird vom Kultusministerium einberufen. Die Kultusministerin oder der Kultusminister oder eine Beauftragte oder ein Beauftragter nimmt an den Sitzungen des Landesschulbeirats teil und leitet sie.

(5) Die Mitglieder des Landesschulbeirats sind ehrenamtlich tätig. Sie erhalten Ersatz der Fahrkosten, ein Sitzungsgeld für jeden Sitzungstag und ein Übernachtungsgeld, sofern eine Übernachtung außerhalb des Wohnortes erforderlich ist.

§ 99b Hessisches Landesinstitut für Pädagogik

(1) Die regionalen, landesweiten und zentralen Aufgaben des Hessischen Landesinstituts für Pädagogik umfassen insbesondere:

• die Unterstützung der Selbstverwaltung, der Qualitätsentwicklung und der
• internen Evaluation der Schulen sowie die Unterstützung bei Erarbeitung und Umsetzung der Schulprogramme,
• die Anregung, Begleitung und Auswertung sowie die eigenständige Entwicklung inhaltlicher und organisatorischer Maßnahmen der Schulentwicklung und die systembezogene Beratung der Schulen und der mit Schulentwicklung befassten Einrichtungen sowie die Zusammenarbeit mit außerschulischen Einrichtungen der Weiterbildung,
• individuelle, schulbezogene, regionale, landesweite und zentrale Fortbildungsangebote für Lehrkräfte, Eltern, Schülerinnen und Schüler sowie die Mitwirkung bei Weiterbildungsmaßnahmen zur Verbesserung und Erweiterung der beruflichen Befähigung der Lehrerinnen und Lehrer sowie die Zusammenarbeit mit Trägern der Erwachsenenbildung,
• die Bewertung und Bereitstellung von Daten, Instrumenten und Dokumentationen für die Bildungsplanung sowie medienpädagogische und medientechnologische Beratung und Dienstleistungen für die schulische und außerschulische Bildung.

(2) Das Hessische Landesinstitut für Pädagogik untersteht unmittelbar der Fach- und Dienstaufsicht des Kultusministeriums. Es ist im Rahmen der Rechts- und Verwaltungsvorschriften selbstständig in Planung und Durchführung seiner Maßnahmen und in der Verwaltung seiner eigenen Angelegenheiten. Es stimmt seine Arbeit unter Berücksichtigung der Anforderungen insbesondere der Schulen durch Kooperationsvereinbarungen mit den Staatlichen Schulämtern und den Studienseminaren ab. Seine Arbeit wird durch ein Kuratorium mitgestaltet, begleitet und gefördert.

(3) Das Hessische Landesinstitut für Pädagogik übt die Fachaufsicht über die Stadt- und Kreisbildstellen aus und koordiniert deren Arbeit.

§ 99c Gliederung und Leitung des Hessischen Landesinstituts für Pädagogik

(1) Das Hessische Landesinstitut für Pädagogik gliedert sich in Pädagogische Institute für jeweils einzelne Regionen des Landes. Die Pädagogischen Institute sind im Landesinstitut organisatorisch miteinander verbunden und erfüllen im Rahmen eines gemeinsamen Arbeitsprogrammes und eines gemeinsamen Haushalts in weitgehender Selbstständigkeit regionale, landesweite und zentrale Aufgaben (§ 99 b).

(2) Das Hessische Landesinstitut für Pädagogik wird von einem Direktorium geleitet, das aus den Leiterinnen und Leitern der Pädagogischen Institute besteht. Der Vorsitz und die Geschäftsführung des Direktoriums wird vom Kultusministerium der Leiterin oder dem Leiter eines Pädagogischen Instituts übertragen. Die Übertragung auf Zeit ist möglich. Die Vorsitzende oder der Vorsitzende trägt die Gesamtverantwortung dafür, dass das Hessische Landesinstitut für Pädagogik seine Aufgaben erfüllt.

§ 99d Ermächtigung

(1) Organisation und Aufgabengliederung des Hessischen Landesinstituts für Pädagogik werden durch Rechtsverordnung näher ausgestaltet. Darin sind insbesondere zu regeln:

1. die Festlegung der Standorte der einzelnen Pädagogischen Institute und ihre Zuordnung zu einer Region,
2. die Formen der Kooperationsvereinbarungen mit den Staatlichen Schulämtern und den Studienseminaren,
3. die Grundsätze der Arbeitsorganisation und Entscheidungsverfahren und
4. die Aufgaben und die Zusammensetzung des Kuratoriums.

(2) Einzelheiten der Arbeitsorganisation und der Geschäftsordnung regelt das Hessische Landesinstitut für Pädagogik in einer Satzung. Sie bedarf der Genehmigung des Kultusministeriums nach Anhörung des Kuratoriums.