Referat - Demokratie – ein geeignetes Mittel einer antikapitalistischen Bewegung?

Politischer Diskussionszirkel Rheinland

Referat zum Treffen im Juni 2004

Demokratie – ein geeignetes Mittel einer antikapitalistischen Bewegung?

Mit der Auseinandersetzung über die Themen des Staates, der übergangsphase und des Staates in der übergangsphase, die in der letzten Veranstaltung Grundlage der Diskussion waren, ergibt sich zwangsläufig auch die Frage nach dem Mechanismus der Demokratie, seiner Bedeutung in der kapitalistischen- und übergangsgesellschaft und dem Umgang damit durch die revolutionäre Klasse der Arbeiter und Arbeiterinnen. Staat und Demokratie gehören untrennbar miteinander verbunden

Mit dem Begriff Demokratie verbinden sich über Jahrhunderte und gerade heute viele Illusionen. Von den staatlichen Regierungen, Parteien und Gewerkschaften wird sie dem Volk als mögliches Mittel verkauft, aktiv in die Politik einzugreifen, das Leben des Einzelnen zu gestalten und zu verbessern. Die Demokratie verspricht die Gleichheit der Bürger ohne Rücksicht auf Geschlecht, Konfession, Rasse und Nationalität. Der Parlamentarismus, das Wahlrecht, soll die politische Freiheit und Gleichheit des Einzelnen verwirklichen und auch Versammlungs- Presse- und Meinungsfreiheit werden als Hauptlosungen gehandelt. Es wird "Demokratie" hochgehalten, gelebt und benutzt ohne sie zu erklären, ohne Bezug auf geschichtliche Erfahrungen. Geschichte wird dabei erfolgreich verzerrt und dies in einem Maße, welches die Arbeiterklasse, trotz wachsendem Druck und fortschreitender wirtschaftlicher Krise noch immer behindert, die herrschenden gesellschaftlichen Verhältnisse in Frage zu stellen.

Wir wissen aus der marxistischen Theorie und Methodik um die Notwendigkeit der Auseinandersetzung mit der Geschichte, den herrschenden gesellschaftlichen Verhältnissen und den möglichen Perspektiven für die gesamte Menschheit. Wir können die Frage nach dem Inhalt und Nutzen einer Demokratie nur beantworten, wenn wir die geschichtlichen Epochen genau analysieren und verstehen, die Welt heute begreifen und hinterfragen und bewußt nach Zielen und Lösungen zur überwindung der weltweiten gesellschaftlichen Misere suchen.

Deshalb ist es wichtig daß wir hier wieder zusammengekommen sind, um uns den wesentlichen Fragen unserer Zeit zu stellen.

Die genaue Frage, mit der wir uns auseinandersetzen wollen, lautet:

Ist Demokratie ein geeignetes Mittel der antikapitalistischen Bewegung heute?

Die Frage ist einfach gestellt, aber vom Inhalt her meines Erachtens wenig präzise formuliert. Die Analyse mit den darin aufkommenden Fragen ergab für mich eine große Komplexität, die es mir schwierig machte, einen roten Faden zu finden und beizubehalten, die genauen Zusammenhänge und Antworten auf den Punkt zu bringen und zu formulieren.

Deshalb wird das Referat noch keine umfangreiche klare Antwort geben. Ich habe mich auf für mich wesentliche Fragen konzentriert. Die Auseinandersetzung damit soll Anregung und Einstieg in die Diskussion sein. Vielleicht gibt es Hinweise auf Denkfehler und Unklarheiten, die es gilt zu durchleuchten und für deren Klarstellung ich in Bezug auf die Schärfung meines Klassenbewußtseins sehr dankbar wäre:


1. Welches Ziel hat eine antikapitalistische Bewegung und wer kann dieses verfolgen und erreichen?

"Antikapitalistisch" heißt "gegen den Kapitalismus". Das kann nur bedeuten, daß das große Ziel der antikapitalistischen Bewegung in der Zerstörung und Vernichtung der kapitalistischen Herrschaft und der Neuorganisation der Gesellschaft besteht, d. h. in der überwindung der Klassengegensätze, um eine Diktatur des Proletariats auf Weltebene in Form einer internationalen Arbeiterrätemacht zu errichten. Die neue Welt erfordert die bewußte Abschaffung der kapitalistischen Gesellschaftsverhältnisse auf der Grundlage des Wertgesetzes, wie die Lohnarbeit, die Warenproduktion und die nationalen Grenzen durch die Arbeiterklasse. Es muß eine menschliche Weltgemeinschaft geschaffen werden!
Auf der Grundlage des Marxismus kann die antikapitalistische Bewegung nur die Bewegung der Arbeiterklasse und ihrer Sympathisanten mit ihren revolutionären kommunistischen Organisatoren an der Spitze sein, denn die Arbeiterklasse als größte und stärkste Klasse ist als einzige in der Lage, die kommunistische Revolution gegen den Kapitalismus erfolgreich durchzuführen. Nur sein revolutionärer Kampf führt das Proletariat zum Zusammenstoß mit dem kapitalistischen Staat.


2. Welche Rolle bei der Erreichung der formulierten Ziele spielt nun die Demokratie?

2.1. Was ist eigentlich Demokratie? Gibt des den Demokratiebegriff an sich?

Demokratie kommt aus dem griechischen und bedeutet im eigentlichen Sinne 'Volksherrschaft'. Die Grundfrage jeder Demokratie ist die der politischen Macht. Die Demokratie trägt stets Klassencharakter. Lenin formulierte den Begriff Demokratie so (Lenin 25, 486): "D. ist eine Staatsform, eine der Spielarten des Staates.", soll heißen, Demokratie ist eine Form der Machtausübung, deren Inhalt und Funktion stets durch die in der jeweiligen Gesellschaftsordnung herrschenden Produktionsverhältnisse und den diesen Verhältnissen entsprechenden Klassencharakter des jeweiligen Staates bestimmt wird. Er sagt: " Demokratie ist nicht identisch mit Unterordnung der Minderheit unter die Mehrheit. Demokratie ist ein die Unterordnung der Minderheit unter die Mehrheit anerkennender Staat, d.h. eine Organisation zur systematischen Gewaltanwendung einer Klasse gegen die andere, eines Teils der Bevölkerung gegen den anderen"(Lenin 25, 469).

Gleichzeitig bedeutet Demokratie aber auch die formale Anerkennung der Gleichheit zwischen den Bürgern, des gleichen Rechts aller, die Staatsverfassung zu bestimmen und den Staat zu verwalten.

In den Staaten der Antike galten nur die Sklavenhalter als Bürger, für die Sklaven gab es keinerlei Rechte. ähnlich erging es den Leibeigenen und Hörigen in der Feudalordnung. Der besonders von den französischen Aufklärern, namentlich von Jean-Jacques Rousseau, in der Vorbereitungsperiode der bürgerlich-demokratischen Revolution entwickelte Demokratiebegriff forderte gleiche Rechte für alle Menschen und schloß den Aufruf an das Volk ein, staatsschöpferisch zu wirken, wobei die Klassenstruktur unberücksichtigt blieb.

Form, Qualität und Ausdehnung der Demokratie änderte und ändert sich also unvermeidlich über Jahrtausende zusammen mit der Ablösung einer herrschenden Klasse durch eine andere. Das gilt für die Republiken des alten Griechenlands genauso wie für die Städte des Mittelalters sowie die fortgeschrittenen kapitalistischen Staaten.

Das Gleiche gilt auch für eine übernahme der Macht der Arbeiterklasse nach erfolgreicher tiefster Revolution in der Geschichte der Menschheit. Der grundlegende Unterschied besteht jedoch darin, daß es sich um den ersten übergang der Macht aus den Händen der Minderheit der Ausbeuter in die Hände der Mehrheit der Ausgebeuteten handelt. Dies bedeutet zwangsläufig, daß es sich um eine neue Form der Demokratie handeln wird, die sich im Rahmen der alten bewegt, die jedoch der größten Umwälzungen, neuer Institutionen und neuer Bedingungen ihrer Anwendung bedarf.


2.2 Sind verschiedene Formen der Demokratie zu unterscheiden?

Ausgehend vom Klassenstandpunkt und der Lehre vom Klassenkampf und auf der Grundlage, daß Demokratie stets Klassencharakter trägt, kann es in der Diskussion also nicht um die Demokratie an sich gehen. Es sind daher zwei grundlegende Formen der Demokratie zu unterscheiden und gegenüberzustellen:

Es handelt sich hier jeweils um eine Diktatur – um eine Herrschaft einer Klasse über andere Klassen mit Hilfe des Staates, deren Formen jeweils gekennzeichnet sind durch die konkreten historisch-gesellschaftlichen Bedingungen und den Charakter der Klassen, von denen jeweils die Rede ist. Zur Verteidigung ihrer Herrschaft versucht die herrschende Klasse der Bourgeoisie, diese Tatsache bewußt zu verzerren und mit den Argumenten für die Verteidigung der "Demokratie überhaupt"und der Verwerfung der Diktatur (hier: des Proletariats) die Arbeiterklasse zu täuschen und zu verwirren. Es ist also ein genaues Verständnis über die Begrifflichkeiten erforderlich, um das Wesen der heutigen Zeit und die Angriffe gegen die Arbeiterklasse zu erkennen.

Deshalb werde ich versuchen, beide Formen hier kurz inhaltlich und historisch zu erklären und durch deren Gegegüberstellung die grundlegenden Unterschiede und Gegensätze herauszustellen. Ich denke, daß dies zeigen wird, welche Wege die Arbeiterbewegung im Allgemeinen und speziell im Umgang mit der Demokratie gehen muß:


A) Bürgerliche Demokratie (= Diktatur der Bourgeoisie)

Seit der Umwandlung der klassenlosen Gesellschaft in die Klassengesellschaft, seit der Errichtung des Staates bis in die heutige Zeit der Dekadenz des Kapitalismus ist von der Existenz der Demokratie zu sprechen. Die bürgerliche Demokratie entstand im Kampf der Bourgeoisie gegen den Feudalismus und in der Phase der Beseitigung der vorhandenen feudalen überreste und bedeutete gegenüber den feudalabsolutistischen Herrschaftsformen einen historischen Fortschritt. Sie entsprach zur Zeit ihrer Herausbildung dem Stand der Produktivkräfte und den sie fördernden Produktionsverhältnissen und diente der weiteren gesellschaftlichen Entwicklung. Die Arbeiter hatten sich eine Reihe demokratischer Rechte und Freiheiten erkämpft, wie das Recht des politischen Zusammenschlusses, das Recht zu wählen und gewählt zu werden, die Presse- und Versammlungsfreiheit, die auch in mehr oder weniger klarer Form in die Verfassungen der bürgerlichen Staaten Eingang fanden.

Die bürgerliche Demokratie ist, unabhängig von ihren Formen, dem Wesen nach stets Diktatur der Bourgeoisie. Die bürgerliche Demokratie ist eine Form der Organisation und der Verwirklichung der Macht durch die ökonomisch und politisch herrschende Klasse der Bourgeoisie. äußerlich ist sie gekennzeichnet durch das Bestehen gewählter Einrichtungen im System der Staatsorgane, dem Parlamentarismus, und durch in der Verfassung verankerte bürgerlich-demokratische Rechte und Freiheiten der Bürger. Sie erkennt formell allen Bürgern gleiche Rechte zu, auf die Gestaltung des politisch-staatlichen Lebens Einfluß zu nehmen. Der demokratische und parlamentarische Staat erhebt den Anspruch, eine Organisation aller Bürger im Interesse aller Bürger zu sein. Das bedeutet Scheindemokratie und ist generell ein Betrug, denn die Gesellschaft ist in Klassen geteilt und solange Interessengegensätze und Klassenkämpfe bestehen, ist eine Organisationseinheit nicht möglich, im Gegenteil, es ist Ziel der bürgerlichen Demokratie, jeden Einfluss der großen proletarischen und kleinbürgerlichen Massen auf die Staatsführung auszuschließen. Und dies Ziel verfolgt sie mit konsequenter Härte durch ihre Spaltungspolitik, ständige Kontrolle und brutale Gewalt über ihre bürgerlichen Institutionen wie Polizeistaat, Geheimdienste, Gerichtswesen usw.. Obwohl ein Schein von Volkssouveränität demonstriert wird, bleibt der Staat das Organ der ökonomisch herrschenden Klasse und das Instrument zum Schutz seiner Interessen.

Die bürgerliche Demokratie erhält damit für die Arbeiterklasse einen fiktiven Charakter, denn sie kann im Machtbereich der Politik, auf die sie ohnehin von vornherein beschränkt ist, nicht voll wirksam werden, weil die Grundlage der politischen Macht die ökonomische ist. Die Demokratie ist nur für die herrschende Klasse real. Deshalb kann es dort, wo das Volk nicht Eigentümer der Produktionsmittel ist, auch keine Volksherrschaft geben. Jede bürgerliche Demokratie, und sei sie noch so entwickelt, findet letztlich ihre Grenze am Profitstreben der Bourgeoisie.


B) proletarische Demokratie (= Diktatur des Proletariats)

Im Ergebnis ihres politischen Sieges durch den Sturz der politischen Macht der Bourgeoisie muß das Proletariat in seiner führenden Rolle die Staatsmacht erobern und als Instrument zur Aufhebung der alten Klassengesellschaft benutzen.

Marx sagt dazu treffend: "Zwischen der kapitalistischen und der kommunistischen Gesellschaft liegt die Periode der revolutionären Umwandlung der einen in die andre. Der entspricht auch eine politische übergangsperiode, deren Staat nichts andres sein kann als die revolutionäre Diktatur des Proletariats." (Marx, MEW, 19, S. 28)

Die Lehre von der Diktatur des Proletariats ist das Kernstück der marxistisch-leninistischen Revolutionstheorie. Die Diktatur des Proletariats bezeichnet den politischen Inhalt, den Klassencharakter des sozialistischen (übergangs-)Staates. Sie ist auf die Beseitigung der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, auf die Schaffung der materiellen, sozialökonomischen und geistig kulturellen Grundlagen einer ausbeutungsfreien Gesellschaft, auf ihren zuverlässigen Schutz gegen innere und äußere Angriffe der Konterrevolution, auf die überwindung der Existenz antagonistischer Klassen sowie auf die Schaffung von Bedingungen für die soziale Annäherung der Klassen und Schichten gerichtet. Mit der Errichtung der Diktatur des Proletariats weltweit befreit sich die Arbeiterklasse selbst sowie alle anderen arbeitenden Klassen und Schichten aus der politischen Unterdrückung durch die Ausbeuterklassen. Die Arbeiterklasse benutzt ihre Diktatur, um die Hauptproduktionsmittel der Gesellschaft in gesellschaftliches Eigentum zu überführen und die ökonomische Macht des Kapitals zu brechen. Mit der Errichtung der Diktatur des Proletariats beginnt die Entwicklung der bis dahin umfassendsten, qualitativ höchsten Form der Demokratie, weil damit die objektive Grundlage für eine wirkliche Volksherrschaft gegeben ist.

Das demokratische Wesen der Herrschaft der Arbeiterklasse schließt nicht aus, sondern erfordert sogar, daß dieselbe Herrschaft der Arbeiterklasse gegenüber den Gegnern der neuen Gesellschaft Diktatur ist und ihnen gegenüber ggf. diktatorische Maßnahmen anwendet. Die Diktatur des Proletariats ist darin der Diktatur anderer Klassen ähnlich, nämlich mit Gewalt den Widerstand der Klasse, welche ihre politische Macht verliert, zu unterdrücken, hier allerdings mit dem grundlegenden Unterschied, daß es sich nicht um die gewaltsame Unterdrückung des Widerstandes der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung, sondern der ausgesprochenen Minderheit der Ausbeuter handelt. Da die niedergeschlagene Ausbeuterklasse (als Minderheit) ihre Macht nicht freiwillig und wehrlos abgeben wird, ist die Unterdrückung eben dieser Minderheit in der Zeit der übergangsperiode noch notwendig.

Im Prozeß des übergangs vom Kapitalismus zum Kommunismus wird die Einheit von Demokratie und Diktatur dann allmählich aufgehoben, weil es keine Kräfte im Volk mehr gibt, gegen die diktatorische Maßnahmen erforderlich wären. Die Entwicklung wird in Richtung auf eine Verschmelzung aller politischen, administrativen und ökonomischen Organe verlaufen, während der Staat nach und nach jeden Charakter eines Zwangsapparates verliert, bis schließlich das Staatswesen selbst als Herrschaftsinstrument einer Klasse im Kampf gegen die anderen überlebenden Klassen abstirbt. Lenin erklärt dies so: "Die Diktatur des Proletariats, die Periode des übergangs zum Kommunismus, wird zum erstenmal Demokratie für das Volk, für die Mehrheit bringen, aber zugleich wird sie notwendigerweise eine Minderheit, die Ausbeuter, niederhalten. Einzig und allein der Kommunismus ist imstande, eine wahrhaft vollständige Demokratie zu bieten, und je vollständiger diese sein wird, um so schneller wird sie entbehrlich werden, wird sie von selbst absterben"(Lenin 25, 476)

Das langfristige Ziel und die Aufgabe der antikapitalistischen Arbeiterbewegung kann also nur in der Abschaffung der Staatsmacht allgemein bestehen, denn nur so ist der wahre Demokratismus, d.h. die Gleichheit und Freiheit erreichbar. Der Weg dahin führt nur über die Proletarische Demokratie, über die Diktatur des Proletariats, denn sie beginnt das völlige Absterben jeglicher Staatsorganisation vorzubereiten indem sie die Massenorganisationen des arbeitenden Volkes zur dauernden und unbedingten Beteiligung an der Staatsverwaltung heranzieht.


2.3. Wofür steht Demokratie heute und wie hat die Arbeiterklasse damit umzugehen?

Die Betrachtung und Beurteilung der heutigen Zeit auf der Grundlage des bisher Vorgetragenen läßt nun darauf zurückschließen, wofür Demokratie heute steht und wie die Arbeiterbewegung damit umzugehen hat.

Wir leben nach wie vor in der kapitalistischen Klassengesellschaft, in der bürgerlichen Demokratie mit ihren beschriebenen Inhalten und Charakterzügen, die in immer schärferem Maße hervortreten und die tiefe strukturelle Krise des Kapitalismus aufzeigen. Die bürgerliche Demokratie steht in voller Blüte. Das System befindet sich seit dem Ersten Weltkrieg in seiner dekadenten Phase, die geprägt ist von immer wiederkehrenden Zyklen aus Krise, Krieg und Wiederaufbau. 'Nationale Befreiungskriege' als Ausdruck des Kampfes zwischen den imperialistischen Mächten um die Kontrolle des Weltmarktes sind auf der Tagesordnung und werden zur Täuschung von den beteiligten Staatsmächten als 'Unterstützung der kämpfenden Völker' getarnt.

Das Leben ist geprägt von zunehmender Verelendung, Hunger, Not, Ausgrenzung, Massenarbeitslosigkeit, psychischer Verkrüppelung, Kriminalität und Terror... Neue, durchgreifende Alternativen können und sollen von der herrschenden Klasse nicht angeboten werden. Das System steckt in einer totalen Ausweglosigkeit.

Der Zusammenbruch des Ostblocks und die damit einhergehende verhehrende demagogische Propaganda über das 'Scheitern des Kommunismus' haben der internationalen Arbeiterklasse und ihrem Klassenbewußtseins einen herben Schlag versetzt. Dies nutzt die herrschende Klasse und führt ihr Lügenspiel mit der 'wahren Demokratie' zum Wohle des Volkes immer härter und schonungsloser, um die tatsächlichen kapitalistischen Verhältnisse zu verschleiern und die Arbeiterklasse niederzuhalten und zu kontrollieren. Bürgerlich-demokratische Methoden wie der Parlamentarismus mit seinem Wahlzirkus, die Existenz der Gewerkschaften als Organe der kapitalistischen Ordnung innerhalb des Proletariats wecken weiterhin die Illusionen mitbestimmen zu dürfen, Phrasen über den Reformismus heben immer noch die Hoffnung auf mögliche Veränderungen innerhalb des Systems. Die Bourgeoisie versucht mit dem Appell an die demokratische Pflicht jedes Einzelnen die Arbeiter zu betäuben, zu manipulieren und damit an den kapitalistischen Staat zu binden und für ihre Zwecke zu benutzen. Alles bekannte Methoden der über Jahrhunderte währenden bürgerlichen Scheindemokratie, die mit Nachdruck angewandt und den Menschen vermittelt werden, denn der Glaube an die bürgerliche Demokratie soll es vor allem sein, der das bürgerliche System am Leben erhalten kann. All dies sind Fakten und Tatsachen, vor denen wir nicht die Augen verschließen können und dürfen!

Wenn wir die, vom Klassenstandpunkt aus formulierten Ziele nicht aus den Augen verlieren wollen, müssen wir diese bürgerliche Demokratie in vollem Umfang ablehnen und versuchen zu bekämpfen, denn zwischen Demokratie und Arbeiterposition besteht ein unversöhnlicher Widerspruch. Die historischen Erfahrungen der Entwicklung der bürgerlichen Demokratie und der Arbeiterbewegung haben gezeigt, daß es kein Mittelding zwischen der Diktatur der Bourgeoisie und der Diktatur des Proletariats geben kann.

Verschiedene linke Gruppen und Bewegungen, die sich 'antikapitalistisch' nennen, wie die Anti-Globalisierungsbewegung, (z.B ATTAC als die bekannteste), Antifaschisten, Autonome, Anarchisten u.a. bewegen sich mit ihren Aktivitäten innerhalb der bürgerlichen Demokratie. Sie halten das bestehende System für grundlegend reformierbar, wollen es 'gerechter', 'demokratischer' und 'friedlicher' gestalten. Sie meinen, eine sozialeres Deutschland und Europa sei möglich ohne Arbeitslosigkeit und Armut. Sie verteidigen damit den 'Sozialstaat' und versuchen, durch ihren 'Einfluß' den Kapitalismus zu 'bändigen'. In ihrer Kritik greifen sie nicht das System als Ganzes an sondern kritisieren es in Teilaspekten, wie z.B. die Globalisierung, Unterdrückung der 3. Welt, Kriege, Terrorismus, Rassismus, soziale Einschnitte usw. ... . Sie verklären damit die Verhältnisse der kapitalistischen Gesellschaft. Sie glauben, ihr politischer Aktionismus innerhalb des Systems sei wesentlicher und wirksamer als eine grundlegende und umfassende historische Analyse und das daraus resultierende Aufzeigen von möglichen Perspektiven.

Das kann nicht der richtige Weg sein, wenn die Menschheit noch eine Chance haben soll! Die Arbeiterbewegung darf nicht im Sumpf dieser Demokratie versinken! Sich auf diese einlassen heißt: Verschleiern der tatsächlichen Verhältnisse, heißt Unterstützung des Systems, heißt, den Machtapparat erhalten, statt ihn zu zerstören. Im Deshalb besteht unsere Aufgabe und Aktivität heute darin, das demokratische Prinzip dieser Gesellschaft als Lüge zu entlarven, sein Wesen aufzudecken und der internationalen Arbeiterklasse die Perspektiven, Ziele und notwendigen Wege aufzuzeigen, um mit einer damit einhergehenden Schärfung und Entwicklung eines internationalen Klassenbewußtseins das Heranreifen einer erfolgreichen proletarischen Revolution zu unterstützen.!


18.06.04



Literatur:
'Staat und Revolution', Lenin 1917
'Leitsätze über bürgerliche Demokratie und proletarische Diktatur', Lenin 1919
'Das demokratische Prinzip', Bordiga 1921

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