Protokoll zur Diskussion im Juni 2004
zum Thema:
„Demokratie“
Im Anschluss an das Referat wurde die Diskussion eröffnet.
Alle Teilnehmer begrüßten das Referat und lobten besonders sowohl die klare Struktur als auch einige wichtige enthaltenen Aussagen zur geschichtlichen Entwicklung und Bedeutung der Frage der Demokratie seit ihrer Entstehung in der Antike, in der heutigen kapitalistischen Gesellschaftsordnung bis hin zur Funktion der Demokratie auf dem Weg des Kampfes hin zur klassenlosen Gesellschaft nach der erfolgreichen proletarischen Revolution in der Übergangsperiode vom Kapitalismus zum Kommunismus.
Neben dem allgemeinen Lob, gab es aber auch unterschiedliche Auffassungen unter den Teilnehmern, die mit Teilaussagen des Referates nicht einverstanden waren (Kommunismus = wahre Demokratie?; proletarische Demokratie?) und so ergab sich sofort eine lebhafte Diskussion.
Wesentliche Punkte der Diskussion waren:
-
Was genau bedeutet Demokratie und wann ist sie entstanden?
Wie ist das Verhältnis von Demokratie und Kommunismus? Ist der Kommunismus die „neue, wahre Demokratie“?
Gibt es eine „proletarische Demokratie“? (demokratisches Prinzip/ demokratische Mechanismen)
Weltbild der Demokratie vs. Weltbild des Kommunismus
Bedeutung der Demokratie heute
Da sich alles um den Begriff „Demokratie“ kreiste, begann die Runde sich erst mal darüber Klarheit zu verschaffen, was der Begriff eigentlich bedeutet und wann die Demokratie entstanden ist. Demokratie = Volksherrschaft; wobei die „Herrschaft“ hier nicht aus den Augen verloren wurde!
1. Was ist Demokratie und wann entstand sie?
Im Laufe der Diskussion wurde festgestellt, dass die Demokratie kein absolutes Prinzip ist, dass es schon immer gegeben hat. Aufgekommen ist die Demokratie in der Antike mit der Entstehung der Warenproduktion. Über 100 000 Jahre lebten die Menschen in Stämmen, in denen es keine Ungleichheit, keinen Besitz und kein Geld gab. Auf Grund der primitiven Produktionsform war es notwendig, dass alle Mitglieder eines Stammes ihren Beitrag zum Überleben des gesamten Stammes leisteten. Da also jeder gleich wichtig war, hatten alle auch die gleichen Rechte und waren gleich. Den einzigen Kampf, den es gab, war der Überlebenskampf mit der übermächtigen Natur oder wegen Nahrungsquellen mit rivalisierenden Stämmen, der aber nicht an der inneren Gleichheitsstruktur des Stammes etwas änderte. Die letzten ca. 6000 Jahren – also seit der Antike – zeigen eine ganz andere Gesellschafts- und Produktionsstruktur. Mit der wachsenden Arbeitsteilung und wachsenden Spezialisierung ergaben sich für die Menschen große Vorteile, da so das Überleben besser gesichert werden konnte. Es entstanden in der Antike mit dem Aufkommen der Warenwirtschaft und des Geldes aber auch immer mehr Unterschiede: Dies war der Beginn der Ungleichheit der Menschen. Es gab z.B. in den alten griechischen Städten reiche Bürger, ausgestattet mit Besitz an Produktionsmitteln, Waren, Geld und Wissen, während am unteren Ende der Skala der besitzlose und rechtlose Sklave stand. Es bildete sich die Klassengesellschaft.
Mit dem Ende der Gleichheit unter den Menschen und dem Entstehen der Konkurrenz als Teil der Warenwirtschaft war es notwendig geworden zu verhindern, dass trotz der allgemeinen Ungleichheit nicht Chaos und Anarchie entstünden, die den Untergang der gesamten Gesellschaft bedeutet hätten. Dies war die Geburtsstunde der Demokratie! Wo die natürliche Gleichheit nicht mehr bestand, musste das demokratische Gesellschaftssystem zumindest die politische Gleichheit unter den Bürgern rechtlich sichern, da die ökonomische Gleichheit nicht wieder herzustellen war. In der Antike freilich besaßen diese demokratischen Rechte nur die besitzenden Bürger.
2. Verhältnis von Demokratie und Kommunismus – Ist der Kommunismus die „neue, wahre Demokratie“?
So eröffnete uns die Anwendung der historisch-dialektischen Methode durch die Frage nach den Entstehungsgründen der Demokratie, einen guten Ausgangspunkt um das Verhältnis zwischen Demokratie und Kommunismus zu verstehen.
Wenn die Demokratie, (also die Volksherrschaft) erst mit der ökonomischen Ungleichheit entstanden ist, dann wird es im Kommunismus keine Notwendigkeit mehr für die Demokratie geben, weil auf einer nun höheren Entwicklungsstufe die ökonomische und damit politische Gleichheit wieder erlangt wird. Es wird keine Herrschaft von Menschen über Menschen mehr geben. Damit wird die Demokratie überflüssig, die ja auch eine Form von Herrschaft ist. Die Menschen werden gemeinschaftlich die Produktion für die Bedürfnisse der Menschheit im Einklang mit der Natur regeln.
Entgegen den schlimmsten Verleumdungen, dass der Kommunismus alle Menschen gleichmachen würde (Ostblock war kein Kommunismus; siehe Referate zum Niedergang der Oktoberrevolution), wurde festgestellt, dass vielmehr der Kapitalismus - also die Reinform der Warenwirtschaft - die Menschen alle gleich macht, weil jeder Mensch zur Ware wird, indem er gezwungen wird, seine Arbeitskraft auf dem Markt zu verkaufen, um zu überleben.
Der einzelne Mensch wird somit austauschbar und ist dem ökonomischen Konkurrenzkampf ausgeliefert. Hinter der Demokratie birgt sich auch noch die Gefahr, dass jede Meinung gleich viel zählt und akzeptiert werden muss, egal wie gefährlich sie vielleicht für die ganze Menschheit ist. Damit gibt es weder Verantwortung noch Disziplin – das grenzt schon an Anarchie. Die kapitalistische Wirtschaft ist anarchisch und beherrscht uns, deshalb ist auch der Staat notwendig, um diese Anarchie im Interesse der herrschenden Klassen zu steuern (zu versuchen). Daher können Mehrheitsentscheidungen in der bürgerlichen Gesellschaft nichts taugen, da die Gesellschaft in Klassen geteilt ist, in der es ökonomische Ungleichheit zugunsten der herrschenden Klasse gibt. In einer ökonomisch bedingten Klassenteilung der Gesellschaft, kann die politische Gleichheit nur ihre Ohnmacht offenbaren, denn der Staat ist stets zur Aufrechterhaltung des Status Quo da, d.h. zur Aufrechterhaltung der Herrschaft der herrschenden Klasse.
Im Gegensatz dazu wurde festgestellt, dass die Menschen im Kommunismus so ungleich sein werden wie man es sich nur denken kann. Da dann nicht mehr für Profit, sondern für die Bedürfnisse aller Menschen produziert wird, werden alle Menschen endlich in der Lage sein, sich frei zu entfalten und so zu wahrer Menschlichkeit finden. In diesem Sinne bedarf der Kommunismus der Demokratie nicht mehr, weil es keine Herrschaft und ökonomische Ungleichheit mehr geben wird.
3. Gibt es eine „proletarische Demokratie“?
Dies leitete zum nächsten Punkt in der Diskussion über, ob es so etwas wie eine „proletarische Demokratie“ gäbe und was der Unterschied zwischen dem „demokratischen Prinzip“ und „demokratischen Mechanismen“ sei. Um sich diesem Themenkomplex zu nähern, nahmen wir Bezug auf die Oktoberrevolution, das bislang einzige historische Beispiel einer erfolgreichen Machtergreifung durch die Arbeiterklasse. Zunächst wurde betont, dass in historischen Phasen, wenn eine aufstrebende Klasse die alteingesessene herrschende Klasse in Revolutionen entmachtete, dies nie demokratisch und ohne physische Gewalt vonstatten ging. In der französischen Revolution eroberte das Bürgertum mit Hilfe der städtischen Unterschichten und Bauern im Sturm die Macht. Auch in der Oktoberrevolution überließ die herrschende Klasse natürlich nicht freiwillig dem Proletariat die Macht – sie musste erkämpft werden. Damit scheidet die Demokratie als wirksames Instrument der proletarischen Machtergreifung aus, auch bei der proletarischen Machtergreifung. Zwar ist es richtig, dass die Arbeiterklasse einen viel größeren Teil der Menschheit ausmacht, als das Bürgertum, aber weder bildet die Arbeiterklasse die Mehrheit der Menschheit noch ist dies ein Kriterium für die Legitimierung, um ein neues fortschrittlicheres Gesellschaftssystem einzuführen.
Dennoch bestand weiter Unklarheit darüber, wie die Arbeiterklasse sich zur Demokratie stellen solle, schließlich würden innerhalb der Arbeiterräte doch Beschlüsse gemeinsam besprochen und anschließend demokratisch nach dem Mehrheitsprinzip abgestimmt. Genau dies war auch die Vorgehensweise der Räte bzw. Sowjets wie die Geschichte zeigt. Nun fragten wir uns, ob nicht doch die Demokratie am Ende ein Mittel im Kampf für den Sozialismus sei. An dieser Stelle brachte uns der Text von Bordiga „Das demokratische Prinzip“ weiter. Hierin erklärt er den Unterschied zwischen dem demokratischen Prinzip und den demokratischen Mechanismen. Nach der proletarischen Machtergreifung ist der Kommunismus noch nicht automatisch eingeführt. Es existieren noch Klassen. Würde man nun demokratisch „one man one vote“ einführen, wäre dies das Ende des Kampfes für die klassenlose Gesellschaft, angesichts der entmachteten Bourgeoisie und vor allem der schwankenden Elemente wie des Kleinbürgertums und der Bauern, die jeder für sich produzieren und nur ihr eigenes Interesse vertreten. Die Arbeiterräte müssen über den restlichen Klassen stehen und ihre Stimmen müssen wichtiger sein, da sie nicht nur für ihre Befreiung, sondern für die Befreiung der gesamten Menschheit kämpfen. Für die Arbeiterklasse steht das Prinzip der Zentralisierung über dem der Demokratie.
Zusammengefasst: Innerhalb der Arbeiterklasse gibt es natürlich demokratische Mechanismen ( z.B. innerhalb der Räte entscheidet die Mehrheit), dennoch ist dies nicht der einzige Mechanismus und längst kein göttliches Prinzip, aber gegenüber den anderen Klassen gilt nicht, dass jede Stimme gleich viel zählt.
4. Weltbild der Demokratie vs. Weltbild des Kommunismus
Tatsächlich steckt hinter diesem Unterschied ein gänzlich unterschiedliches Weltbild. In einer Gesellschaftsordnung wie dem Kapitalismus, wo mit der Warenwirtschaft einerseits alle arbeitenden Menschen zur Ware und damit gleich gemacht werden in einer Welt der ökonomischen Anarchie, wird der Mensch als Individuum, als Einzelperson in einer feindlichen Umgebung gesehen, der aber wenigstens alle vier Jahre eine Stimme – und das angeblich unabhängig von äußeren Einflüssen - bei den Wahlen abgeben kann. Tatsächlich bedeutet dies politische Passivität.
Dieses Weltbild der bürgerlichen Demokratie findet ihren philosophischen Ausdruck in den Werken des Philosophen Immanuel Kants. Für ihn sind Tugend und Glück des Einzelnen ein nichtaufzulösender Widerspruch. Warum? Weil Tugend bedeutet, für das Gemeinwohl der Gesellschaft zu wirken. In der kapitalistischen Gesellschaftsordnung – fußend auf der Konkurrenz – muss eine solche Tugend aber zu Lasten des eigenen Interesses, also des persönlichen Glückes gehen.
Ganz anders das Weltbild des Marxismus: Die Arbeiter werden nicht als konkurrierende Einzelpersonen gesehen, sondern ihrem Wesen nach als kollektive Kraft. Im Kommunismus wird daher der Widerspruch von Tugend und Glück aufgelöst. Nur als solidarische Einheit ist das Proletariat stark. Hier muss nicht jeder gleich sein, sondern jeder bringt seine Fähigkeiten für den gemeinsamen Kampf und das gemeinsame Ziel ein. In der Diskussion wurde auch darauf hingewiesen, dass die Arbeiter in den Arbeiterräten – im Gegensatz zu den parlamentarischen Wahlen – eine aktive Rolle in der Entscheidungspolitik einnehmen, welche zugleich das Bewusstsein, die kollektive Kontrolle sowie die Verantwortung jedes Einzelnen fördert. Daher kann die Arbeiterklasse die Macht nicht z.B. an eine Partei delegieren und es darf auch nicht mehr zu einer Trennung bei Legislative, Exekutive und Juridative kommen. Stimmen wurden nun in der Runde laut, dass die Diskussion immer deutlicher mache, dass der Begriff der proletarischen Demokratie abzulehnen sei. Die Diskussion befasste sich auch mit der Frage der Demokratie in der Übergangsperiode.
5. Bedeutung der Demokratie heute
In der letzten Phase der Diskussion wurde auf die Bedeutung der Frage der Demokratie in der heutigen Zeit hingewiesen. Obwohl generell heute die Demokratie als das Gute per se dargestellt wird, wurde auf Gefahren hingewiesen, denen jeder Einzelne im täglichen Leben ausgesetzt ist, die aber dem Wesen des Proletariats zuwiderlaufen. Der Anspruch der Gleichheit führt in einer Welt der Ungleichheit zu einer Atmosphäre des Misstrauens, der Konkurrenz, des Neides und der Angst gegenüber den Leistungen oder Erfolges eines Anderen den Kürzeren zu ziehen und dies fördert unmenschliche Entwicklungen wie das Mobbing oder die Suche nach Sündenböcken. Natürlich macht diese vergiftete Atmosphäre auch nicht vor den Reihen der Arbeiter halt, die ebenfalls gezwungen sind in Konkurrenz zueinander zu treten, besonders wenn es um die Erlangung einer Arbeitsstelle geht, die Grundvoraussetzung für das Überleben ist. Durch diesen demokratischen Druck spürt man auf der Arbeit oder außerhalb deren nicht immer das Grundwesen der Arbeiterklasse: die Solidarität. Dennoch sollte man den Kopf nicht hängen lassen! Angesichts der Krise werden die Angriffe auf die Arbeiter immer stärker und bei diesem Druck werden sie früher oder später ihre Tugenden im Klassenkampf wiederentdecken: den kollektiven, solidarischen Kampf.
Ein wichtiger Meilenstein in diesem Kampf wird sein, allgemein zu erkennen, dass das demokratische Prinzip kein Mittel in diesem Kampf ist, sondern im Gegenteil eine gefährliche Illusion.
Beim abschließenden Feedback über die gemeinsame Diskussion zeigten sich alle Teilnehmer gleichermaßen froh und befriedigt über unseren Versuch, sich einem solch wichtigen, aber auch komplexen Thema von verschiedenen Seiten genähert zu haben und auch mehr Klarheit erlangt zu haben – ein Prozess, der natürlich noch stetig weitergehen muss. Besonders gelobt wurde neben dem Referat auch die Tatsache, dass es eine so offene und faire Diskussion war, bei der jeweils die Gedanken des Anderen aufgegriffen wurden und in einem gemeinsamen aktiven Klärungsprozess weiterentwickelt wurden!