Synthese zur anschließenden Diskussion vom 21. August 2004 zum Thema „Neoliberalismus“
Neoliberalismus – zieht sich der Staat zurück?
Mit dem Auftakt des Ersten Weltkrieges im Jahre 1914 ist die Ära des Liberalismus mit der Aufteilung der Welt zu einem jähen Ende gekommen. Seit nunmehr 90 Jahren wird besonders dann, wenn die Krise ihr schlimmstes Gesicht zeigt, bei Regierungen, Medien, Wissenschaftlern und sogenannten alternativen Organisationen sowohl nach Lösungen als auch nach den Ursachen für die allgemeine Krise im Kapitalismus gesucht.
Diese Lösungsansätze bewegen sich innerhalb der kapitalistischen Gesellschafts- und Produktionsform. Schlagworte wie „den Gürtel enger schnallen“ oder „gerechtere Umverteilung des Reichtums“ sind allgemein bekannt und keineswegs neu. Vielmehr finden sie sich in gewohnter Regelmäßigkeit seitdem die Krise eine permanent-alltägliche Erscheinung geworden ist.
Ausgangspunkt unserer Diskussion waren die Losungen der Antiglobalisierer, die scheinbar mit neuen Ansätzen die Wurzeln für alle Probleme und Übel unserer heutigen Gesellschaft zu kennen meinen. So verurteilen sie die ‚Globalisierung der Wirtschaft’ und die ‚neoliberale Politik’, d.h. die Entmachtung des Staates als die Schuldigen, die für die Krise verantwortlich sein sollen. Daher ist ihr Lösungsansatz auch kurz und einprägsam: Der Retter ist ein starker Staat, der auch die ‚kleinen Leute’ vor dem bösen und unfairen neoliberalen Kapitalismus schützen würde.
In der Diskussion versuchten wir die Frage zu klären, ob wir heute tatsächlich im Neoliberalismus leben, wo sich der Staat bedauernswerter Weise aus dem Wirtschaftsleben zurückzieht (oder entmachtet worden ist) und damit die Bürger mit ihren Problemen allein lässt. Einerseits wurden Beispiele angeführt, wo in großen Privatisierungsmaßnahmen der 1990er Jahre zentrale Staatsbetriebe wie die Post oder die Bahn privatisiert wurden. Dies könnte also als ein Hinweis aufgefasst werden, dass die These der Antiglobalisierer stimmt. Andererseits wurden aber auch Gegenbeispiele genannt, wo die Regierung in großen Rettungsaktionen bankrotte deutsche Unternehmen vor dem sicheren Untergang bewahrten, wie etwa bei der Baufirma Philipp Holzmann, die damals in allen Medien groß thematisiert worden ist. Derartige Aktionen aber deuten wider rum auf einen starken und sehr wohl mächtigen Staat hin.
Was stimmt also nun? Beherrscht der Neoliberalismus die Politik und die Wirtschaft, oder gibt es einen mächtigen Staat, der die Wirtschaft reguliert und lenkt? Und eine weitere Frage leitet sich daraus ab: Ist der Staat ein möglicher Verbündeter, gar der Retter der unterdrückten arbeitenden Bevölkerung, oder ist der Staat selbst zentraler Bestandteil dieser Ausbeutung und Krise?
An dieser Stelle kamen wir zu dem Schluss, dass die bisher angewandte, etwas empirische Methode nicht ausreichend ist, um diese Fragen ausreichend beantworten zu können. Im weiteren Verlauf der Diskussion versuchten wir eine historische Perspektive auf diese Fragen zu entwickeln.
Ab der Weltwirtschaftskrise 1929 wurde den Nationalstaaten weltweit immer klarer, dass es auf Grund der dauerhaften Überproduktion und Massenarbeitslosigkeit, nun notwendig geworden war, dass der Staat permanent in die Wirtschaft eingreifen und sie regulieren musste, um die schlimmen Auswirkungen der Krise wenigstens abzufedern.
Obwohl heute noch die Meinung weit verbreitet ist, dass West- und Ostblock im Kalten Krieg gänzlich grundverschieden gewesen sein sollen, kamen wir im Laufe der Diskussion zu der Auffassung, dass in der Sowjetunion lediglich die extremste Form des Staatskapitalismus herrschte, der in milderer und daher ineffektiverer Form im hochindustrialisierten Westen anzutreffen war. Im Ostblock war nämlich auf Grund der besonderen wirtschaftlichen Schwäche und der historisch besonderen Entwicklung der Staat alleiniger Kapitalist geworden. Dass diese Form des absoluten Staatskapitalismus allein schon durch seine starre und unfähige Bürokratie äußerst ineffizient war, bewies 1989 der Zusammenbruch der UdSSR. In diesem wirtschaftlich schwachen Block zeigten sich die Ausmaße der Krise besonders gravierend und bereits Jahrzehnte lang sichtbar. Im Westen war die Entwicklung eine etwas andere. Hier gibt es eine Bourgeoisie, die mit dem Staat verschmolz, um auf nationaler Ebene konzentrierter und damit stärker gegen die sich weltweit verschärfende Konkurrenz agieren zu können. Bis in die 1970er hielt diese starke Tendenz zur Verstaatlichung an. Doch es mehrten sich auch die Probleme.
Zum einen war die Staatsverschuldung für die letztlich erfolglose Ankurbelung der Wirtschaft astronomisch in die Höhe geschossen (obwohl sie heute noch eine weitere Steigerung erfahren hat), zum anderen kostete auch die für die allgemeine Verwaltung der Staatspolitik notwendige Bürokratie immer mehr, die aber zugleich immer uneffektiver wurde.
Ein Staat, der alles oder zumindest vieles besitzt und lenkt, dies birgt auch eine andere Gefahr in sich: Wenn Millionen von Beruftätigen ein und denselben Chef haben – den Staat nämlich – haben sie bei ständigen Angriffen gegen ihre Arbeits- und Lebensbedingungen, denen sie ausgesetzt sind, auch einen gemeinsamen Gegner. Dies erleichtert natürlich die Arbeitersolidarität im Kampf der Arbeiter. In den 1980ern wurden diese Probleme immer deutlicher und der politisch eingeschlagene Kurs, der diesen entgegen wirken sollte, war eben der Neoliberalismus.
Zwei der stärksten Staaten der Welt preschten auf diesem Weg vor: die USA und Großbritannien. Bekannt wurde diese Politik der radikalen Einsparungen unter den Schlagworten „Thatcherismus“ und „Reaganomix“, benannt nach den damaligen Staatoberhäuptern der Länder. Inhalt dieser Politik waren Privatisierungen, drastische Kürzungen im Sozial-, Arbeits- und Gesundheitswesen. Jeder sollte sich um sich selbst kümmern – oder verrecken! So sollten die Ausgaben (also die Staatesverschuldung) eingedämmt werden.
Was auf den ersten Blick widersinnig erscheinen mag, wird nach dem bisher Gesagtem nun aber mehr deutlich. Der Neoliberalismus bedeutet nicht eine Entmachtung des Staates, sondern ist vielmehr eine Politik, die von Staat selbst ausgeht. Sie ist sozusagen von ganz oben angeordnet.
Dass der Neoliberalismus gerade in den 1980er Jahren von einigen, der wichtigsten Staaten des Westens aufgegriffen wurde, ist sicherlich auch im Zusammenhang mit der eklatanten Krisen des Ostblocks zu sehen, dessen Zusammenbruch 1989 kam. Doch gerade das Scheitern der Perestroika, d.h. die Reformversuche unter Gorbatschow hin zu mehr Konkurrenzfähigkeit und Privatisierung, führten dem Westen deutlich vor Augen, wohin ein zu starker Staatskapitalismus führen kann: direkt in den Ruin. Doch auch ein zu starker Neoliberalismus, d.h. ein zu starker Rückzug des Staats aus der Wirtschaft erwies sich als ebenso fatal, denn ohne staatliche Abfederungen stürzt die Krise des Kapitalismus ungebremst und fatal auf die Gesellschaft herab. Arbeitslosigkeit, Elend und Krise verstärken sich auch bei dieser Politik. Sowohl die „neoliberale“ als auch die „starke Staat“-Lösung offenbaren sich hier als reine Scheinalternativen. Was aber tun die Staaten heute, um der Krise zu begegnen?
Zunächst wurde uns gewahr, dass uns die zwei angebotenen Alternativen zur Rettung des Kapitalismus so ganz und gar nicht überzeugen oder einleuchten wollten. Die Geschichte hat bereits mehrfach bewiesen, dass weder ein starker Staat noch der Neoliberalismus wirkliche Auswege sind. Stattdessen sind die Auswirkungen der permanenten Krise noch schlimmer geworden. Täglich mehren sich die Meldungen über Massenentlassungen, schlimmere Arbeits- und Lebensbedingungen.
Wie die Beispiele zu Begin der Diskussion bereits zeigten, gibt es heute weder eine reine Politik des Neoliberalismus, wie es etwa die Antiglobalisierer behaupten. Genauso wenig aber gibt es einen absolut waltenden Staat, der alles kontrolliert. Beide Formen sind lediglich zwei Seiten einer Staatspolitik. Es sind zwei sich ergänzende Mittel, die primär zwei Ziele verfolgen: 1) die Krise soll verwaltet und zumindest verlangsamt werden; 2) die Herrschenden wollen ihre Macht und Privilegien erhalten.
Im Verlauf der Diskussion wurde immer deutlicher, dass zwischen dem scheinbaren Gegensatz ‚Verstaatlichung’ – ‚Privatisierung’ in Wirklichkeit kein fundamentaler Gegensatz besteht. Schon Marx hat auf etwas hingewiesen, dass leicht verwechselt werden kann: dass nämlich die Produktionsverhältnisse die entscheidenden sind, nicht aber die juristischen Eigentumsverhältnisse. Egal, ob nun der Staat direkt der Eigentümer von Firmen und Betrieben ist, oder ob er „lediglich“ auf nationaler Ebene durch Steuer- und Wirtschaftsgesetze usw. die Wirtschaft reguliert, die arbeitende Bevölkerung wird auf der Produktionsebene ausgebeutet. Und der Staat ist der Organisator dieser Ausbeutung.
So schreitet die Privatisierung in der Wirtschaft immer weiter voran und dennoch büßt der Staat nichts von seiner Macht ein. Er spart uneffektive Bürokratie, überlässt Unternehmern das Management, behält sich selbst aber sozusagen das nationale Staatsmanagement des deutschen Kapitals vor. Heute herrscht also eine Mischform von Staatskapitalismus mit neoliberalen Elementen.
Dies beweist, dass staatliche Kontrolle keinesfalls mit Verstaatlichung gleichzusetzen ist.
Die Diskussion offenbarte aber noch etwas anderes: Die angebliche Alternative der Antiglobalisierer ist in Wahrheit keine. Sie fordern lediglich einen noch stärkeren Staat. Einen Staat, der uns tagtäglich vorhält, wie „ungern“ er uns, die Arbeiter und ihre Bedingungen auf Arbeit und im Leben angreife, doch „leider“ müsse man dies angesichts der Krise. Tatsächlich zwingen die Krise und die sich verschärfende kapitalistische Konkurrenz die Staaten zu diesen Frontalangriffen. Doch das heißt nicht, dass sie in Ordnung sind und, dass man sie hinnehmen müsse. Es beweist nur eins: Wenn die Hauptleittragenden, die arbeitende und arbeitsuchende Bevölkerung, eine wirkliche Alternative, also eine echte Lösung für die Krise des Kapitalismus finden wollen, dann gibt es nur einen Weg – der Kampf gegen den Kapitalismus und für eine klassenlose Gesellschaft.