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III - AUFGABEN DER NACHKRIEGSZEIT - DIE REFORM DER GESELLSCHAFT.

Ein freies und vereintes Europa ist die unausweichliche Voraussetzung für die Durchsetzung der modernen Kultur, deren Entwicklung die totalitäre Epoche aufgehalten hat. Sobald sie zu Ende gehen wird, wird der historische Prozeß gegen soziale Ungerechtigkeit und Privilegien sofort wieder aufgenommen werden. All die konservativen Institutionen, die sich ihr in den Weg gestellt haben, werden sich bereits im Stadium des Zusammenbruchs befinden. Aus dieser Krise muß man mit Mut und Entschlußkraft Nutzen ziehen.
Die europäische Revolution muß sozialistisch sein, um unseren Bedürfnissen gerecht zu werden; sie muß sich für die Emanzipation der Arbeiterklasse und die Schaffung menschlicherer Lebensbedingungen einsetzen. Die Nadel dieses Kompasses darf jedoch nicht in eine rein theoretische Richtung ausschlagen, wonach der private Besitztum der Produktionsgüter grundsätzlich abzuschaffen ist oder dann vorübergehend zu dulden, wenn es nicht anders geht. Die allgemeine Verstaatlichung der Wirtschaft war die erste utopistische Form, unter der die Arbeiterklasse sich die Befreiung vom kapitalistischen Joch vorgestellt hatte. Ihre Verwirklichung führt jedoch keineswegs zum ersehnten Ziel, sondern zur Entstehung eines Regimes, in dem die ganze Bevölkerung im Dienste einer eng begrenzten die Wirtschaft verwaltende Kaste von Bürokraten steht.
Nach dem grundlegenden Prinzip des Sozialismus, von dem die allgemeine Kollektivisierung nur eine übereilte und falsche Schlußfolgerung darstellt, beherrschen nicht die wirtschaftlichen Kräfte den Menschen, sondern werden, wie schon die Naturkräfte, von ihm unterworfen, rationell geleitet und kontrolliert, um zu vermeiden, daß die breite Masse ihnen zum Opfer fällt. Die gewaltigen Kräfte des Fortschritts entspringen aus dem individuellen Interesse, dürfen aber nicht unter der routinemäßigen Praxis erstickt werden, so daß man dann vor dem unlösbaren Problem steht, die Unternehmungslust mit Hilfe differenzierter Löhne und ähnlicher Maßnahmen wieder zum Leben erwecken zu müssen. Die besagten Kräfte sollen im Gegenteil hervorgehoben und erweitert werden, indem man ihnen ein größeres Entwicklungs- und Betätigungsfeld zur Verfügung stellt. Gleichzeitig gilt es, Schutzdämme zu verstärken, die sie aufs Gemeinwohl hingleiten lassen. Das Privateigentum muß, von Fall zu Fall, abgeschaft, beschränkt, korrigiert oder erweitert und nicht nach einer rein dogmatischen Prinzipienreiterei gehandhabt werden. Diese Richtlinie fügt sich blendend in den Entstehungsprozeß eines vom Alptraum des Militarismus oder der nationalen Bürokratie befreiten europäischen Wirtschaftslebens. Die rationelle Lösung soll die irrationelle erlösen, auch im Bewußtsein der Arbeiter. Wir heben hier einige Punkte besonders hervor, in der Absicht, einige Einzelheiten besagter Richtlinien aufzuweisen und daruf hinzuweisen, daß Angemessenheit und Durchführung eines jeden einzelnen programmatischen Punktes im Hinblick auf die unabdingbare Vorraussetzung der europäischen Einheit geprüft werden müssen:
a) Es dürfen nicht mehr jene Unternehmen in den Händen privater Eigentümer verbleiben, deren notgedrungene monopolistische Funktion die Möglichkeit zur Ausbeutung des Konsumenten bietet, wie z.B. die Erzeugung von Elektrizität. Ferner jene Unternehmen, die im Hinblick auf das Gemeininteresse aufrechterhalten werden, aber nur dank Schutzzöllen, Subsidien, privilegierter Maßnahmen, u.a. (das in Italien bemerkenswertere Beispiel für diese Art von Industrie liefert bis heute die Eisenindustrie). Jene Unternehmen, die aufgrund des investierten Kapitals, der Anzahl der beschäftigten Arbeiter oder aber auch der Wichtigkeit, in dem von ihnen beherrschten Wirtschaftszweig, die staatlichen Organe erpressen können, um die für sie vorteilhaftere Politik aufzuerzwingen (z.B.: Bergwerkindustrie, Großbanken, große Rüstungsindustrie). Dies sind die Branchen, in denen man ohne weiteres zur Verstaatlichung auf weitester Ebene vorgehen sollte, ohne auf erworbene Rechte Rücksicht zu nehmen.
b) Die Beschaffenheit des Besitz- und Erbrechts vergangener Zeiten ermöglichte es einigen wenigen Privilegierten, Reichtümer anzuhäufen, die während einer revolutionären Krise in egalitärem Sinn verteilt werden sollten, um somit die Schmarotzer auszumerzen und den Arbeitern jene Produktionsmittel zu verschaffen, derer sie zur Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse und der Erreichung eines unabhängigeren Daseins bedürfen. Wir denken dabei an die Agrarreform, die das Land denen zuweist, die es auch tatsächlich bebauen, und somit die Zahl der Grundbesitzer beträchtlich erhöht; und an die Industriereform, die den Besitz der Arbeiter auf die nicht verstaatlichten Sektoren erweitert, mit Hilfe von Genossenschaftsverwaltung, Aktienbesitz der Arbeiter u.s.w..
c) Die Jugendlichen sollen so unterstützt werden, daß für alle die gleichen Ausgangsbedingungen für den Lebenskampf gelten. Ins besondere muß die öffentliche Schule imstande sein, den Begabtesten statt den Reichsten den Weg zu dem höheren Studium anzuebnen. Jede Studienrichtung muß die Anzahl von Individuen auf verschiedene Berufe und auf die freie wissenschaftliche Tätigkeit vorbereiten, die der Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt entspricht, so daß der Durchschnittslohn der verschiedenen Berufskategorien ungefähr gleich ausläuft, wie auch immer die Einkommensabstufungen innerhalb der einzelnen Kategorien, je nach individueller Begabung, sein mögen.
d) Die dank der modernen Technik beinahe unbegrenzte Leistungsfähigkeit der Massenproduktion lebensnotwendiger Güter gestattet heutzutage allen, mit verhältnismäßig geringen sozialen Kosten, Wohnung, Nahrung und Kleidung zu sichern, so wie ein für die menschliche Würde unverzichtbares Minimum an Komfort. Die menschliche Solidarität denen gegenüber, die im Wirtschaftskampf unterliegen, darf jedoch keine karitativen Formen annehmen, welche den Empfänger demütigen und gerade jene Übel erzeugen, deren Folgen man zu bekämpfen wünscht. Man soll im Gegenteil eine Reihe von Maßnahmen ergreifen, die jedem bedingungslos ein angemessenes Lebensstandard ermöglichen, sei er arbeitsfähig oder nicht, ohne indes den Anreiz zum Arbeiten und zum Sparen zu verringern. So wird niemand mehr aus Elend dazu gezwungen werden, abwürgende Arbeitsverträge anzunehmen.
e) Die Befreiung der Arbeiterklasse kann unter den obengenannten Bedingungen vollzogen werden. Sie dürfen nicht mehr den monopolistischen Gewerkschaften und ihrer Wirtschaftspolitik, die schlicht die gewaltätigen Methoden des Großkapitals auf die Arbeiterbewegung übertragen haben, ausgeliefert sein. Die Arbeiter sollen die eigenen Vertrauensleute wieder frei wählen dürfen, um gemeinsam die Bedingungen zu bestimmen, unter denen sie ihre Arbeit zu leisten einverstanden sind; der Staat seinerseits, wird Rechtsmittel zur Verfügung stellen müssen, die die Einhaltung der abgeschlossenen Abkommen garantieren. Sobald diese sozialen Veränderungen eingetreten sein werden, wird man sämtliche monopolistische Neigungen wirksam bekämpfen können.
Diese Neuerungen müssen vorgenommen werden, damit sich um die neue Ordnung ein weiter Kreis von Bürgern schart, denen ihre Aufrechterhaltung am Herzen liegt, und damit dem politischen Leben Freiheitsmerkmale, durchdrungen von starkem Solidaritätsgefühl, verliehen werden. Mit diesen Voraussetzungen lenen die politischen Freiheiten nicht an rein formellen, sondern an konkreten Grundlagen; diese erstrecken sich wiederum auf alle, sofern die Masse der Bürger unabhängig und verantwortungbewßt genug sein wird, eine wirksame Kontrolle über die regierende Klasse auszuüben.
Es wäre überflüssig sich mit den einzelnen Verfassungsformen zu beschäftigen, da es doch nicht abzusehen ist, unter welchen Bedingungen diese entstehen und wirken werden. Wir würden lediglich nichts weiter als bekanntes sagen, über die Notwendigkeit repräsentativer Organe, die Verabschiedung der Gesetze, unabhängige Justizbehörden anstelle der jetzigen, denen die unparteiische Anwendung der erlassenen Gesetze überlassen wird, die Presse- und Vereinsfreiheit, um die öffentliche Meinung aufzuklären und allen Bürgern die Möglichkeit zur Mitwirkung am Staatsgeschehen zu verschaffen.
Zwei Konzepte bedürfen indes einer näheren Erläuterung, gewinnen sie doch, angesichts der momentanen Lage unseres Landes, besondere Bedeutung; es sind das Verhältnis zwischen Staat und Kirche und die Art der politischen Vertretung:
a) Das Konkordat, mit dem in Italien Kirche und Faschismus ein Bündnis geschlossen haben, muß auf alle Fälle abgeschaft werden, um den rein weltlichen Charakter des Staates zu erwiedern und seine Überlegenheit über das bürgerliche Leben eindeutig festzuhalten. Alle religiösen Bekenntnisse müssen ohne Unterschied geachtet werden, ohne daß der Staat mit den verschiedenen Kulten differenziert umgeht.
b) Das Kartenhaus der vom Faschismus erstellten korporativen Ordnung wird, zusammen mit den anderen Bestandteilen des totalitären Staates, in sich zusammenkrachen. Einige sind der Meinung, daß man aus diesem Trümmerhaufen Material für den Aufbau einer neuen Verfassungsordnung retten könne. Wir glauben es nicht. In totalitären Staaten vollenden die korporativen Kammern "höhnisch" die Polizeikontrolle über die Arbeiter. Sogar dann, wenn die korporativen Kammern der wahre Ausdruck der verschiedenen produktiven Berufsstände sein sollten, wären die repräsentativen Organe der verschiedenen Berufsstände nicht fähig allgemeine politische Fragen anzugehen, und hinsichtlich rein wirtschaftlicher Fragen würden sie zu Überrüpelungsorgane werden, der gewerkschaftlich stärkeren Kategorien. Den Gewerkschaften wird weitgehend die Aufgabe zufallen mit den staatlichen Organen, denen die Lösung der sie am engsten berührenden Probleme zustehen, zusammenzuarbeiten. Ausgeschlossen ist aber, daß irgend eine gesetzgebende Funktion ihnen übertragen wird, denn daraus ergäbe sich für das Wirtschaftsleben eine Feudalanarchie, die zu einem erneuten politischen Despotismus führen würde. Viele, die sich gutgläubig vom Mythos des Korporativismus haben bewegen lassen, können und müssen sich vom Werk der Erneuerung angezogen fühlen. Sie müssen sich jedoch ihrer bewußt sein, wie absurd die Lösung ist, die ihnen verschwommen vorschwebt. Der Korporativismus gedeiht nur in totalitären Staaten, zum Zweck, die Arbeiter in Regimenter einzuordnen, unter dem Drill von Funktionären, die im Interesse der herrschenden Klasse jede ihrer Bewegung kontrollieren.
Die revolutionäre Partei darf nicht erst im entscheidenden Moment laienhaft improvisiert werden, sondern muß bereits jetzt wenigstens ihre politische Grundhaltung erarbeiten, ihre allgemeinen Kader und die ersten Richtlinien der eigenen Tätigkeit aufstellen. Sie darf sich nicht aus einer heterogenen Masse von Neigungen zusammensetzen, die sich nur rein negativ, angesichts ihrer gemeinsamen antifaschistischen Vergangenheit, und vorübergehend, bloß auf den Zusammenbruch des totalitären Regimes wartend, zusammentun, um danach wieder ihre eigenen Wege zu gehen. Die revolutionäre Partei hingegen weiß, daß eigentlich ihre wahre Aufgabe dann erst beginnt. Sie muß sich daher aus Leuten zusammensetzen, die sich über die wichtigsten Probleme der Zukunft einig sind.
Sie muß mit ihrer methodischen Propaganda überall dort ansetzen, wo es vom jetzigen Regime Unterdrückte gibt, indem sie von Fall zu Fall jenes Problem aufgreift, das von den Einzelnen und von den verschiedenen Klassen als das schmerzlichste empfunden wird, und zeigen, wie dieses mit anderen Problemen zusammenhängt und welches die wahre Lösung sein könnte. Aus der ständig wachsenden Gruppe der Sympathisanten darf sie jedoch nur jene zur Mitarbeit heranziehen, die die europäische Revolution zum Hauptzweck ihres Lebens gemacht haben, die Tag für Tag ihre Aufgabe gewissenhaft erfüllen, umsichtig für die ständige Sicherheit der Bewegung sorgen, auch unter den härtesten Bedingungen der Illegalität und so das stabile Netz bilden, das der labileren Sphäre der einfachen Sympathisanten Rückhalt verleiht.
Obwohl die Partei, um ihre Lehre zu verbreiten, keine Gelegenheit verpassen und kein Einwirkungsfeld vernachlässigen darf, muß sie doch ihre Bemühungen in erster Linie jenen Kreisen zuwenden, denen als Schwerpunkt für die Ausstrahlung der Ideen und die Rekrutierung kämpferischer Elemente besondere Bedeutung zukommt. Es sind die beiden sozialen Gruppen, die die Situation von heute am intensivsten empfinden und die für die Zukunft entscheidend sein werden: Die Arbeiterklasse und die Intellektuellen. Die ersten haben sich am wenigsten der totalitären Fuchtel gebeugt und werden morgen als erste ihre Reihen neu aufstellen. Die Intellektuellen, vor allem die jungen unter ihnen, fühlen sich vom herrschenden Despotismus am meisten eingeengt und abgestoßen. Nach und nach werden sich auch andere Gesellschaftsschichten unaufhaltsam zur allgemeinen Bewegung hingezogen fühlen.
Steril ist jene Bewegung, die an der Aufgabe scheitert, diese Kräfte zu vereinen. Die bloße Erfassung der Intellektuellen entzieht ihr die Stoßkraft der Massen, die zum Umsturz des reaktionären Widerstandes erforderlich sind. Zwischen ihr und der Arbeiterklasse würde gegenseitiges Mißtrauen aufkommen. Angesichts auftauchender Schwierigkeiten wären sie doch geneigt, obwohl von demokratischen Gefühlen beseelt, die Mobilmachung aller anderen Klassen gegen die Arbeiter aufzurufen, mit anderen Worten, der faschistischen Restauration Vorschub zu leisten. Stützt sich hingegen die Bewegung ausschließlich auf das Proletariat, fehlt ihm jene Klarheit des Gedankens, die nur von den Intellektuellen stammen kann und die nötig sein wird, um die neuen Aufgaben und Wege zu erkennen. Sie wird sich im alten Gedankengut des Klassenkampfes einfangen, überall Feinde sehen und auf der Ebene der doktrinären kommunistischen Lösung ausgleiten. Während der revolutionären Krisen steht es dieser zu, die fortschrittlichen Kräfte zu organisieren und zu leiten, unter Beiziehung aller Volksorgane, die spontan entstehen und Schmelztiegel darstellen, in denen die revolutionären Massen zusammenkommen, nicht um Plebiszite zu erlassen, sondern in der Erwartung geführt zu werden. Die Bewegung bezieht die Gewißheit über was getan werden muß, nicht aus der vorausgehenden Anerkennung eines noch nicht vorhandenen Volkswillens, sondern aus dem Bewußtsein, die tiefschürfenden Bedürfnisse der modernen Gesellschaft zu vertreten. So erteilt sie der neuen Ordnung die ersten Richtlinien, verleiht den noch unförmigen Massen die erste soziale Disziplin. Durch diese Diktatur der revolutionären Partei wird der neue Staat geschaffen und mit ihm die neue wahre Demokratie. Es ist nicht zu befürchten, daß ein solches revolutionäres Regime unweigerlich in einen erneuten Despotismus ausarte. Dies wird dort der Fall sein, wo es sich eine knechtische Gesellschaft herangezogen hat. Schafft jedoch die revolutionäre Partei, mit fester Hand und von Anfang an, die Voraussetzungen für ein freies Dasein, in dem tatsächlich alle Bürger am politischen Geschehen teilhaben können, wird seine Entwicklung fortschreiten, wenn auch von möglichen nebensächlichen politischen Krisen begleitet, in Richtung eines vertieften Verständnisses und der Akzeptierung aller der neuen Ordnung; infolgedessen wird sie das Funktionieren freier politischer Institutionen immer weiter ermöglichen.
Der Augenblick ist gekommen, um den veralteten Ballast über Bord zu werfen und sich für den kommenden Umbruch bereit zu halten, der so ganz anders ist, als man ihn sich vorgestellt hat. Die Unfähigen unter den Alten werden ausgeschieden und unter den Jungen sollen neue Energien geweckt werden. Heute suchen und begegnen sich zur Ausarbeitung der Zukunft all jene, die die Gründe der gegenwärtigen Krise der europäischen Kultur erkannt haben, und daher das Erbe, das untergegangen war, in Verkennung der zu erreichenden Ziele oder der zu benutzenden Mittel, all jener Bewegungen zur Erhebung der Menschheit antreten.
Der Weg, der uns erwartet, wird weder bequem noch sicher sein. Wir müssen ihn jedoch beschreiten, und wir werden es tun!

Grand-Place Europe