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Ventotene
I
Ventotene
III |
II - AUFGABEN DER
NACHKRIEGSZEIT - DIE EUROPÄISCHE EINHEIT
Die Niederlage Deutschlands
würde jedoch nicht automatisch die unserem Kulturideal entsprechende
Neuordnung Europas mit sich bringen. In der kurzen, intensiven Zeitspanne
der allgemeinen Krise, in der die Staaten zerschmettert am Boden liegen
und die Volksmassen in ihrem Verlangen nach neuen Parolen eine flüssige
und glühende Masse sein werden, bereit, sich in neue Formen gießen
zu lassen, fähig, die Führung aufrichtig internationalistischer
Menschen zu akzeptieren und ihr zu folgen, werden die privilegierten Kreise
der alten nationalistischen Staatssystemen mit List und Gewalt versuchen,
die internationalistische Begeisterung und Leidenschaft zu dämpfen
und stur die alten staatlichen Organismen wieder aufrecht zu stellen. Es
ist denkbar, daß die englische Führung, vielleicht sogar im
Einverständnis mit den Amerikanern, versuchen wird, die Dinge in diese
Richtung zu lenken, um in scheinbar unmittelbarem Interesse ihrer Reiche,
die Politik des Gleichgewichts zwischen den Mächten wieder herzustellen.
Die konservativen Kräfte, d.h.: die Leiter der grundlegenden Institutionen
der Nationalstaaten; die oberen Kader der Wehrmächte, die, wo sie
heute noch besteht, in der Monarchie gipfeln; jene Gruppen des monopolistischen
Kapitalismus, die das Los ihrer Gewinne mit dem der Staaten verknüpft
haben; die Großgrundbesitzer und die hohen Vertreter der geistlichen
Hirarchie, deren parassitären Einkünfte nur eine stabile konservative
Gesellschaft zu sichern vermag; und in ihrem Gefolge, der zahllose Schwarm
derer, die von ihnen abhängen oder auch nur von ihrer überlieferten
Macht geblendet werden. All diese reaktionären Kräfte spüren
bereits, daß im Gebäude schon überall Sprünge erkennbar
werden, und versuchen sich deshalb zu retten. Sollte es einstürzen,
so sähen sie sich auf einmal aller Absicherungen, die ihnen bisher
zustanden, entblößt und dem Angriff der fortschrittlichen Kräften
ausgesetzt.
Die revolutionäre
Situation: alte und neue Bewegungen.
Der Sturz der totalitären
Regime wird gefühlsmäßig, für ganze Völker, der
Anbruch der "Freiheit" bedeuten.
Das Verschwinden jeglichen
Zwanges wird automatisch zu einer weitgehenden Rede- und Vereinsfreiheit
führen, und dies wird der Sieg der demokratischen Neigungen darstellen.
Diese besitzen unzählige Nuancen, die von einem stark konservativem
Liberalismus bis hin zum Sozialismus und zur Anarchie reichen. Sie glauben
an eine "natürliche Zeugung" der Ereignisse und Institutionen, an
die absolute Güte der von unten her stammenden Impulse. Sie werden
sich hüten, Zwang auf die "Geschichte", auf das "Volk", auf das "Proletariat"
oder wie auch immer sie ihre Gottheiten nennen mögen, auszuüben.
Sie wünschen das Ende der Diktaturen herbei und halten jenes für
die Rückerstattung an das Volk, seiner unverjährbarer Selbstbestimmungsrechte.
Krönung ihrer Träume, ist eine verfassungsgebende Versammlung,
gewählt aufgrund des so weit wie möglich gefaßten Stimmrechtes
und unter gewissenshafter Wahrung des Rechts der Wähler, sich eine
bestimmte Verfassung zu geben. Ist das Volk unreif, wird es sich eben eine
schlechte geben; eine Verbesserung ist jedoch nur aufgrund eines dauerhaften
Überzeugungswerks angängig. Die Demokraten verzichten nicht aus
Überzeugung auf Gewalt; sie gedenken sie jedoch nur dann anzuwenden,
wenn die Mehrheit von ihrer Notwendigkeit überzeugt ist, wenn sie
also nichts anderes mehr darstellt als das Pünktchen auf dem "i".
Demokraten taugen deshalb als Führer nur in normalen Zeiten, in denen
das Volk, im Großen und Ganzen, von der Güte seiner grundlegenden
Institutionen überzeugt ist, die nur in relativ zweitrangigen Aspekten
einiger Verbesserung bedürfen. In den revolutionären Epochen,
in denen die Institutionen nicht verwaltet, sondern geschaffen werden müssen,
versagt das demokratische Verfahren schwer. Die klägliche Unfähigkeit
der Demokraten, anläßlich der russischen, der deutschen und
der spanischen Revolution, ist dafür ein deutliches Beispiel aus der
Neuzeit. In solchen Situationen, in denen der alte Staatsapparat, mitsamt
seiner Gesetzen und seiner Verwaltung, zerfallen ist, schießen sofort
wie Pilze aus dem Boden, unter dem Deckmantel der alten Legalität
oder bei ihrer Verachtung, Voksversammlungen und -vereinigungen, in denen
sämtliche fortschrittliche soziale Kräfte sich versammeln und
lebhaft diskutieren. Das Volk hat wohl einige grundlegende Bedürfnisse
zu befriedigen, weiß aber nicht genau, was es wollen und was es machen
soll. Tausende von Glocken drönen in seinen Ohren. Milionen von Köpfe
denken und deren Meinungen erscheint es schwer eine einzige, eindeutige
Richtung zu erteilen; dies führt dazu, daß das Volk in zahllose
Tendenzen zersplittert, die sich dann wiederum gegenseitig bekämpfen.
Im Augenblick, wo höchste Schlüssigkeit und Wagemut notwendig
sind, fühlen sich die Demokraten verwirrt, da sie keine spontane Zustimmung
des Volkes hinter sich haben, sondern eine trübe Aufruhr der Leidenschaften.
Sie betrachten als ihre Pflicht diesen Konsens zu bilden und benehmen sich
wie ermahnende Prediger; stattdessen werden Führer gebraucht, die
fähig sind zu lenken, genau wissend wohin es sie führt. Sie lassen
die günstigen Gelegenheiten zur Festigung des neuen Regimes vorbei,
im Bestreben Institutionen in Gang zu bringen, deren Funktionsfähigkeit
einer langen Vorbereitungszeit bedarf und für eine Periode relativer
Ruhe geeignet ist. Sie überreichen ihren Gegenern Waffen, mit denen
sie später von diesen wieder verjagt werden. All diese unzähligen
Neigungen vertreten nicht den Erneuerungsgedanken, sondern die konfusen
Bestrebungen verschiedener Köpfe, die, sich gegenseitig lähmend,
ein der Reaktion geeignetes Terrain vorbereiten. Die demokratische Methodologie
der Politik wird in Zeiten revolutionärer Umbrüche zu einem Schlachtgewicht.
Die Logomachie würde
die Demokraten und ihre anfängliche Popularität als erste Befürworter
der Freiheit mehr und mehr aufreiben, und da es an einer ernsthaften politischen
und sozialen Revolution mangeln würde, wäre die Neubildung der
politischen Institutionen der prätotalitären Periode unausweichlich;
die Auseinandersetzungen würden erneut nach dem alten Schema des Klassenkampfes
erfolgen.
Der Grundsatz, wonach
sämtliche politische Problemstellungen dem Klassenkampf zurückgeführt
werden müssen, war die Hauptrichtlinie vor allem der Fabrikarbeiter
und verlieh ihrer Politik Beständigkeit, solange sie nicht die grundlegenden
politischen Institutionen mit hineinzog. Der Klassenkampf wandelte sich
jedoch in ein Mittel zur Isolierung des Proletariats, sobald die Notwendigkeit
auftrat, die gesamte Gesellschaftsordnung umzugestalten. Den nach den Kriterien
des Aufbaus eines Klassenbewußtseins erzogenen Arbeitern gelingt
es dann nicht, über die Eigenbedürfnisse ihrer Klasse oder gar
ihrer Kategorie hinwegzusehen, diese mit den Ansprüchen anderer Schichten
in Einklang zu bringen. Oder aber, sie streben die einseitige Diktatur
ihrer Klasse an, in der Hoffnung, jene utopistische Kollektivisierung sämtlicher
materieller Produktionsmittel zu erreichen, die von jahrhundertlanger Propaganda
als das Universalheilmittel aller Übel angepriesen wurde. Eine solche
Politik kann in keiner anderen Schicht Anreiz erwecken, als in der der
Arbeiter; somit entzieht man die Unterstützung der übrigen fortschrittlichen
Kräfte, wenn es diese nicht sogar in die Arme der Reaktion fallen
läßt, die sich ihrer geschickt bedient, um der proletarischen
Bewegung das Rückgrat zu brechen. Unter den verschiedenen, eine Klassenpolitik
und das kollektivistische Ideal verfolgenden proletarischen Denkweisen,
haben die Kommunisten die Schwierigkeiten erkannt, sich eines Gefolge ausreichender
Schlagkraft anzueignen. Deshalb haben sie sich, im Gegensatz zu anderen
Volksparteien, in eine Bewegung starrer innerer Disziplin gewandelt, die
sich des russischen Mythos bedient, um die Arbeiter zu organisieren, sich
aber von diesen nichts vorschreiben läßt, sondern sie in den
Dienst aller denkbaren Manöver stellt.
Diese Haltung verleiht
den Kommunisten, in Zeiten revolutionärer Krisen, eine größere
Effizienz als den Demokraten. Indem die Kommunisten aber die Arbeiterklassen
soweit wie möglich von den anderen revolutionären Kräften
fernhalten, unter dem Vorwand, ihre "wahre" Revolution habe noch zu kommen,
stellen sie in dem entscheidenden Augenblick ein "abgrenzendes" Element
auf, das alles schwächt. Die absolute Abhängigkeit vom russischen
Staat, der sie wiederholt für eigene nationale politische Ziele benutzt
hat, verhindert ihnen außerdem jedwede Politik, mit einem Mindest
an Kontinuität, durchzusetzen. Sie nötigen es ständig, sich
hinter einen Karoly, einen Blum, einen Negrin zu verstecken und scheitern
allzuleicht samt ihrer demokratischen Strohmännern. Macht wird nicht
durch bloße List erobert und erhalten, sondern aufgrund der Fähigkeit,
den Bedürfnissen der modernen Gesellschaft vitale und einheitliche
Lösungen entgegenzuhalten. Bliebe der Kampf in Zukunft auf die traditionelle
nationale Ebene beschränkt, fiele es schwer, sich den alten "Unreinheiten"
zu entziehen. Tatsächlich haben die nationalen Staaten ihre Wirtschaft
bereits so grundlegend geplant, daß die Hauptfrage bald wäre,
welche ökonomischen Lobbies, d.h., welche Klassen die Hebel des besagten
Wirtschaftsplanes betätigen würden. Die gemeinsame Front der
fortschrittlichen Kräfte würde sich alsbald zersplittern, in
Folge des Gezanks der Gesellschaftsklassen und ökonomischen Lobbies
untereinander. Aller Wahrscheinlichkeit nach, wären es die Reaktionären,
die daraus einen Vorteil ziehen würden.
Die wahre revolutionäre
Bewegung muß aus denen hervorgehen, die die alten politischen Einstellungen
zu kritisieren vermocht haben. Sie wird es zu verstehen müssen, mit
den demokratischen Kräften zusammenzuarbeiten, mit den Kommunisten
und allgemein mit all denen, die zur Zerrüttung des Totalitarismus
beitragen, ohne sich indes in irgend einer Weise von deren politischen
Gepflogenheiten umgarnen zu lassen.
Die reaktionären
Kräfte verfügen über geschickte Leute und Kader, die zum
Befehlen erzogen worden sind und ihre Vorherrschaft hartnäckig verteidigen
werden. Im kritischen Augenblick werden sie sich geschickt zu verstellen
wissen und beteuern, wie sehr ihnen die Freiheit, der Friede, der allgemeine
Wohlstand der benachteiligten Klassen wichtig seien. Schon in der Vergangenheit
haben wir gesehen, wie sie sich in Volksbewegungen eingenistet haben, sie
gelähmt, verführt, in ihr genaues Gegenteil verwandelt haben.
Sie werden ohne weiteres die gefährlichste Kraft sein, mit der man
sich wird abfinden müssen. Vor allen Dingen werden sie die Wiederherstellung
des Nationalstaates anstreben. Sie gewinnen so jenes Volksempfinden für
sich, das am weitesten verbreitet ist, am stärksten von den neusten
Bewegungen gedemütigt worden ist, und somit am leichtesten zur Beute
reaktionärer Manipulation wird: Das patriotische Gefühl. So können
sie auch hoffen, dem Gegner leichter Sand in die Augen zu streuen, wo doch
die einzige bis heute von den Volksmassen erworbene politische Erfahrung
auf das nationale Gebiet beschränkt geblieben ist; es fällt daher
leicht, sie und die kurzsichtigeren unter ihren Anführern auf das
Terrain des Wideraufbaus der Staaten zu lenken, die das Unwetter zerschlagen
hat. Würde dieses Ziel erreicht, hätte die Reaktion gesiegt.
Wenn auch diese Staaten dem Anschein nach demokratisch und sozialistisch
sein würden, die Rückkehr der Macht in die Hände der Reaktion
wäre nur eine Frage der Zeit. Die gegenseitige nationale Mißgunst
würde aufs neue gedeihen, und jeder Staat würde einzig auf Waffengewalt
zurückgreifen, um seine Bedürfnisse zu befriedigen. Früher
oder später würde das Hauptziel wieder darin bestehen, Völker
in Heere zu verwandeln. Bald würden die Generäle wieder die Macht
ergreifen, die Monopolisten sich die Autarchie zunutze machen, die bürokratischen
Einrichtungen sich ausdehnen, die Priester die Massen zahm halten. Sämtliche
Errungenschaften der ersten Zeit würden verschwinden, angesichts der
Notwendigkeit erneut zum Krieg zu rüsten. Die erste anzugehende Aufgabe,
ohne deren Lösung jeglicher Fortschritt ein trügerischer Schimmer
bleiben würde, ist die endgültige Beseitigung der Grenzen, die
Europa in souveräne Staaten aufteilen. Die Tatsache, daß ein
großer Teil der europäischen Staaten von der deutschen Walze
erfaßt worden ist, hat ihre Geschicke zu einem verschmolzen. Entweder
geraten sie alle unter das Hitlerregime, oder aber, falls dieses zerfällt,
in eine revolutionäre Krise, die ein Erstrren und eine Aufteilung
in feste staatliche Strukturen nicht zuläßt. Die Gemüter
sind heute, weit mehr als früher, schon auf eine föderalistische
Neugestaltung Europas anzusprechen.
Die Härte der vergangenen
Jahrzehnte hat auch denen die Augen geöffnet, die sie vorher vor der
Wirklichkeit schlossen, und hat viele unserem Ideal günstige Umstände
geschaffen.
Alle vernünftige
Menschen haben endlich eingesehen, daß die Aufrechterhaltung des
Gleichgewichts unabhängiger europäischer Staaten, und darunter
ein gleichberechtigter Militärstaat Deutschland, nicht weiter erhalten
bleiben kann; ebensowenig wie man Deutschland nach seiner Niederlage zerstückeln
und es mit "dem Fuß auf dem Nacken" am Boden klein halten kann. Es
hat sich gezeigt, daß kein Land Europas abseits stehen kann, während
die anderen kämpfen, daß Neutralitätserklärungen und
Nichtangriffspakte nichts nutzen. Ebenso hat sich die Nutzlosigkeit, ja
sogar die Gefährlichkeit von Organismen wie der Völkerbund erwiesen,
der vermeinte, die Einhaltung des internationalen Rechts gewährleisten
zu können, ohne Anwendung militärischer Gewalt und unter Wahrung
der absoluten Souveränität seiner Mitgliedstaaten. Als absurd,
hat sich das Nichteinmischungsprinzip erwiesen, wonach es jedem Volk freigestellt
sein soll, sich nach belieben eine despotische Regierung zu geben. Als
ob die innere Verfassung eines Staates nicht von lebenswichtiger Bedeutung
für alle anderen europäischen Länder wäre! Unlösbar,
sind die zahlreichen Probleme geworden, die das internationale Leben unseres
Kontinents erschweren: Das Abstecken von Grenzen in Gebieten mit gemischter
Bevölkerung; die Verteidigung sprachlicher Minderheiten; der Zugang
zum Meer für die Binnenländer; der Balkan; die irländische
Frage; u.s.w.. Die europäische Föderation hingegen, könnte
dieses Problem ohne weiteres lösen, so wie es früher der Fall
für jene Kleinstaaten war, die sich einer weiter gefaßten nationalen
Einheit anschlossen; ihre Probleme verloren dadurch an Schärfe, der
Tatsache wegen, daß sie nun innerhalb der Beziehungen zwischen Provinzen
geregelt wurden.
Der Verlust des Sicherheitsgefühls,
das Großbritanniens Unantastbarkeit eingeflößt hatte und
den Engländern die "splendid isolation" empfiel; die Auflösung
des französischen Heeres und sogar der Republik der Franzosen, beim
ersten ernsthaften Zusammenstoß mit den deutschen Truppen (es sei
zu hoffen, daß diese Erfahrung dem gallischen Überlegenheitsglauben
einen Stoß versetzt hat); und vor allem das Bewußtsein einer
Gefahr der allgemeinen Unterwerfung entronnen zu sein. All diese Umstände
ebnen den Weg zur Bildung eines föderalistischen Regimes, das der
momentanen Anarchie ein Ende bereite. Die Tatsache, daß England nunmehr
Indiens Unabhängigkeit anerkannt und Frankreich, mit der Anerkennung
seiner Niederlage, potentiell sein Imperium verloren hat, sollte es leichter
machen, sich auf eine europäische Regelung des Kolonialbesitzes zu
einigen.
Hinzu kommt noch der
Untergang einiger der wichtigsten Dynastien und die Tatsache, daß
die übrigbleibenden auf tönernen Füßen stehen. Man
bedenke auch, daß die Dynastien die rationelle Organisation der Vereinigten
Staaten Europas erheblich beinträchtigen, dadurch, daß sie die
einzelnen Länder als ihr angestammtes Eigentum betrachteten und überdies
den Interessen der Mächtigen Vorschub leisteten. Die Vereinigten Staaten
Europas können jedoch nur auf der republikanischen Verfassung all
ihrer Bundesstaaten beruhen. Blickt man über den alten Erdteil auf
alle Völker der Menschheit hinweg, muß man zugeben, daß
die Europäische Föderation die einzige Garantie bietet, die Beziehungen
mit den asiatischen und amerikanischen Völkern auf eine Basis friedlicher
Zusammenarbeit zu stellen, bis es soweit sein wird, daß die politische
Einheit aller Völker der Welt erreicht werden kann.
Die Grenze zwischen
fortschrittlichen und reaktionären Parteien verläuft demnach
nicht mehr längs der formellen Linie ihrer größeren oder
geringeren Demokratie, oder des Ausmaßes des einzuführenden
Sozialismus. Der Bruch vollzieht sich zwischen denen, die immer noch das
alte Endziel der Eroberung der nationalen politischen Macht im Auge haben,
und dadurch, sei es auch unfreiwillig, den reaktionären Kräften
Vorschub leisten, indem sie die glühende Lava der Volksbegeisterung
in den alten Formen erstarren lassen, und den anderen, denen die Schaffung
eines stabilen internationalen Staates am Herzen liegt, und die die Kräfte
des Volkes in diese Richtung lenken. Die ferner, sollten sie die nationale
Macht erobern, diese in allererster Linie als Mittel zur Verwirklichung
der internationalen Einheit handhaben würden. Man bediene sich der
Propaganda und der Aktion und scheue keine Mühe, Übereinstimmung
und Beziehungen zwischen den einzelnen Bestrebungen zu schaffen, die zweifelslos
in den verschiedenen Ländern im Gange sind, um schon jetzt den Grundstein
einer neuen Bewegung zu legen, die alle Kräfte zu mobilisieren vermag
und dem neuen Organismus, der die größte und erneuerndste Schöpfung
seit Jahrhunderten in Europa sein wird, zum Durchbruch verhilft.
Es gilt, einen Bundesstaat
zu schaffen, der auf festen Füßen steht und anstelle nationaler
Heere über eine europäische Streitmacht verfügt. Es gilt
endgültig mit den wirtschaftlichen Autarchien, die das Rückgrat
der totalitären Regime bilden, aufzuräumen. Es braucht einer
ausreichenden Anzahl an Organen und Mitteln, um in den einzelnen Bundesstaaten
die Beschlüsse, die zur Aufrechterhaltung der allgemeinen Ordnung
dienen, durchzuführen. Gleichzeitig soll den Staaten jene Autonomie
belassen werden, die eine plastische Gliederung und die Entwicklung eines
politischen Lebens, gemäß den besonderen Eigenschaften der verschiedenen
Völker, gestattet.Erkennen
in den europäischen Ländern genügend Leute diese Notwendigkeit,
werden sie sich bald durchsetzen. Die gegenwärtige Lage und der allgemeine
Gemütszustand ist für ihr Vorhaben günstig. Entgegenstrebende
Parteien und Neigungen, sind bereits durch die verheerende Erfahrungen
der letzten zwanzig Jahre entwertet. Und da die Zeit reif ist, neue Werke
zu vollbringen, wird es auch die Zeit neuer Menschen sein: Die Zeit
der BEWEGUNG FÜR EIN FREIES UND VEREINTES EUROPA.
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