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Ventotene I

Ventotene III

II - AUFGABEN DER NACHKRIEGSZEIT - DIE EUROPÄISCHE EINHEIT 

Die Niederlage Deutschlands würde jedoch nicht automatisch die unserem Kulturideal entsprechende Neuordnung Europas mit sich bringen. In der kurzen, intensiven Zeitspanne der allgemeinen Krise, in der die Staaten zerschmettert am Boden liegen und die Volksmassen in ihrem Verlangen nach neuen Parolen eine flüssige und glühende Masse sein werden, bereit, sich in neue Formen gießen zu lassen, fähig, die Führung aufrichtig internationalistischer Menschen zu akzeptieren und ihr zu folgen, werden die privilegierten Kreise der alten nationalistischen Staatssystemen mit List und Gewalt versuchen, die internationalistische Begeisterung und Leidenschaft zu dämpfen und stur die alten staatlichen Organismen wieder aufrecht zu stellen. Es ist denkbar, daß die englische Führung, vielleicht sogar im Einverständnis mit den Amerikanern, versuchen wird, die Dinge in diese Richtung zu lenken, um in scheinbar unmittelbarem Interesse ihrer Reiche, die Politik des Gleichgewichts zwischen den Mächten wieder herzustellen. Die konservativen Kräfte, d.h.: die Leiter der grundlegenden Institutionen der Nationalstaaten; die oberen Kader der Wehrmächte, die, wo sie heute noch besteht, in der Monarchie gipfeln; jene Gruppen des monopolistischen Kapitalismus, die das Los ihrer Gewinne mit dem der Staaten verknüpft haben; die Großgrundbesitzer und die hohen Vertreter der geistlichen Hirarchie, deren parassitären Einkünfte nur eine stabile konservative Gesellschaft zu sichern vermag; und in ihrem Gefolge, der zahllose Schwarm derer, die von ihnen abhängen oder auch nur von ihrer überlieferten Macht geblendet werden. All diese reaktionären Kräfte spüren bereits, daß im Gebäude schon überall Sprünge erkennbar werden, und versuchen sich deshalb zu retten. Sollte es einstürzen, so sähen sie sich auf einmal aller Absicherungen, die ihnen bisher zustanden, entblößt und dem Angriff der fortschrittlichen Kräften ausgesetzt. 

Die revolutionäre Situation: alte und neue Bewegungen. 

Der Sturz der totalitären Regime wird gefühlsmäßig, für ganze Völker, der Anbruch der "Freiheit" bedeuten.
Das Verschwinden jeglichen Zwanges wird automatisch zu einer weitgehenden Rede- und Vereinsfreiheit führen, und dies wird der Sieg der demokratischen Neigungen darstellen. Diese besitzen unzählige Nuancen, die von einem stark konservativem Liberalismus bis hin zum Sozialismus und zur Anarchie reichen. Sie glauben an eine "natürliche Zeugung" der Ereignisse und Institutionen, an die absolute Güte der von unten her stammenden Impulse. Sie werden sich hüten, Zwang auf die "Geschichte", auf das "Volk", auf das "Proletariat" oder wie auch immer sie ihre Gottheiten nennen mögen, auszuüben. Sie wünschen das Ende der Diktaturen herbei und halten jenes für die Rückerstattung an das Volk, seiner unverjährbarer Selbstbestimmungsrechte. Krönung ihrer Träume, ist eine verfassungsgebende Versammlung, gewählt aufgrund des so weit wie möglich gefaßten Stimmrechtes und unter gewissenshafter Wahrung des Rechts der Wähler, sich eine bestimmte Verfassung zu geben. Ist das Volk unreif, wird es sich eben eine schlechte geben; eine Verbesserung ist jedoch nur aufgrund eines dauerhaften Überzeugungswerks angängig. Die Demokraten verzichten nicht aus Überzeugung auf Gewalt; sie gedenken sie jedoch nur dann anzuwenden, wenn die Mehrheit von ihrer Notwendigkeit überzeugt ist, wenn sie also nichts anderes mehr darstellt als das Pünktchen auf dem "i". Demokraten taugen deshalb als Führer nur in normalen Zeiten, in denen das Volk, im Großen und Ganzen, von der Güte seiner grundlegenden Institutionen überzeugt ist, die nur in relativ zweitrangigen Aspekten einiger Verbesserung bedürfen. In den revolutionären Epochen, in denen die Institutionen nicht verwaltet, sondern geschaffen werden müssen, versagt das demokratische Verfahren schwer. Die klägliche Unfähigkeit der Demokraten, anläßlich der russischen, der deutschen und der spanischen Revolution, ist dafür ein deutliches Beispiel aus der Neuzeit. In solchen Situationen, in denen der alte Staatsapparat, mitsamt seiner Gesetzen und seiner Verwaltung, zerfallen ist, schießen sofort wie Pilze aus dem Boden, unter dem Deckmantel der alten Legalität oder bei ihrer Verachtung, Voksversammlungen und -vereinigungen, in denen sämtliche fortschrittliche soziale Kräfte sich versammeln und lebhaft diskutieren. Das Volk hat wohl einige grundlegende Bedürfnisse zu befriedigen, weiß aber nicht genau, was es wollen und was es machen soll. Tausende von Glocken drönen in seinen Ohren. Milionen von Köpfe denken und deren Meinungen erscheint es schwer eine einzige, eindeutige Richtung zu erteilen; dies führt dazu, daß das Volk in zahllose Tendenzen zersplittert, die sich dann wiederum gegenseitig bekämpfen. Im Augenblick, wo höchste Schlüssigkeit und Wagemut notwendig sind, fühlen sich die Demokraten verwirrt, da sie keine spontane Zustimmung des Volkes hinter sich haben, sondern eine trübe Aufruhr der Leidenschaften. Sie betrachten als ihre Pflicht diesen Konsens zu bilden und benehmen sich wie ermahnende Prediger; stattdessen werden Führer gebraucht, die fähig sind zu lenken, genau wissend wohin es sie führt. Sie lassen die günstigen Gelegenheiten zur Festigung des neuen Regimes vorbei, im Bestreben Institutionen in Gang zu bringen, deren Funktionsfähigkeit einer langen Vorbereitungszeit bedarf und für eine Periode relativer Ruhe geeignet ist. Sie überreichen ihren Gegenern Waffen, mit denen sie später von diesen wieder verjagt werden. All diese unzähligen Neigungen vertreten nicht den Erneuerungsgedanken, sondern die konfusen Bestrebungen verschiedener Köpfe, die, sich gegenseitig lähmend, ein der Reaktion geeignetes Terrain vorbereiten. Die demokratische Methodologie der Politik wird in Zeiten revolutionärer Umbrüche zu einem Schlachtgewicht.
Die Logomachie würde die Demokraten und ihre anfängliche Popularität als erste Befürworter der Freiheit mehr und mehr aufreiben, und da es an einer ernsthaften politischen und sozialen Revolution mangeln würde, wäre die Neubildung der politischen Institutionen der prätotalitären Periode unausweichlich; die Auseinandersetzungen würden erneut nach dem alten Schema des Klassenkampfes erfolgen.
Der Grundsatz, wonach sämtliche politische Problemstellungen dem Klassenkampf zurückgeführt werden müssen, war die Hauptrichtlinie vor allem der Fabrikarbeiter und verlieh ihrer Politik Beständigkeit, solange sie nicht die grundlegenden politischen Institutionen mit hineinzog. Der Klassenkampf wandelte sich jedoch in ein Mittel zur Isolierung des Proletariats, sobald die Notwendigkeit auftrat, die gesamte Gesellschaftsordnung umzugestalten. Den nach den Kriterien des Aufbaus eines Klassenbewußtseins erzogenen Arbeitern gelingt es dann nicht, über die Eigenbedürfnisse ihrer Klasse oder gar ihrer Kategorie hinwegzusehen, diese mit den Ansprüchen anderer Schichten in Einklang zu bringen. Oder aber, sie streben die einseitige Diktatur ihrer Klasse an, in der Hoffnung, jene utopistische Kollektivisierung sämtlicher materieller Produktionsmittel zu erreichen, die von jahrhundertlanger Propaganda als das Universalheilmittel aller Übel angepriesen wurde. Eine solche Politik kann in keiner anderen Schicht Anreiz erwecken, als in der der Arbeiter; somit entzieht man die Unterstützung der übrigen fortschrittlichen Kräfte, wenn es diese nicht sogar in die Arme der Reaktion fallen läßt, die sich ihrer geschickt bedient, um der proletarischen Bewegung das Rückgrat zu brechen. Unter den verschiedenen, eine Klassenpolitik und das kollektivistische Ideal verfolgenden proletarischen Denkweisen, haben die Kommunisten die Schwierigkeiten erkannt, sich eines Gefolge ausreichender Schlagkraft anzueignen. Deshalb haben sie sich, im Gegensatz zu anderen Volksparteien, in eine Bewegung starrer innerer Disziplin gewandelt, die sich des russischen Mythos bedient, um die Arbeiter zu organisieren, sich aber von diesen nichts vorschreiben läßt, sondern sie in den Dienst aller denkbaren Manöver stellt.
Diese Haltung verleiht den Kommunisten, in Zeiten revolutionärer Krisen, eine größere Effizienz als den Demokraten. Indem die Kommunisten aber die Arbeiterklassen soweit wie möglich von den anderen revolutionären Kräften fernhalten, unter dem Vorwand, ihre "wahre" Revolution habe noch zu kommen, stellen sie in dem entscheidenden Augenblick ein "abgrenzendes" Element auf, das alles schwächt. Die absolute Abhängigkeit vom russischen Staat, der sie wiederholt für eigene nationale politische Ziele benutzt hat, verhindert ihnen außerdem jedwede Politik, mit einem Mindest an Kontinuität, durchzusetzen. Sie nötigen es ständig, sich hinter einen Karoly, einen Blum, einen Negrin zu verstecken und scheitern allzuleicht samt ihrer demokratischen Strohmännern. Macht wird nicht durch bloße List erobert und erhalten, sondern aufgrund der Fähigkeit, den Bedürfnissen der modernen Gesellschaft vitale und einheitliche Lösungen entgegenzuhalten. Bliebe der Kampf in Zukunft auf die traditionelle nationale Ebene beschränkt, fiele es schwer, sich den alten "Unreinheiten" zu entziehen. Tatsächlich haben die nationalen Staaten ihre Wirtschaft bereits so grundlegend geplant, daß die Hauptfrage bald wäre, welche ökonomischen Lobbies, d.h., welche Klassen die Hebel des besagten Wirtschaftsplanes betätigen würden. Die gemeinsame Front der fortschrittlichen Kräfte würde sich alsbald zersplittern, in Folge des Gezanks der Gesellschaftsklassen und ökonomischen Lobbies untereinander. Aller Wahrscheinlichkeit nach, wären es die Reaktionären, die daraus einen Vorteil ziehen würden.
Die wahre revolutionäre Bewegung muß aus denen hervorgehen, die die alten politischen Einstellungen zu kritisieren vermocht haben. Sie wird es zu verstehen müssen, mit den demokratischen Kräften zusammenzuarbeiten, mit den Kommunisten und allgemein mit all denen, die zur Zerrüttung des Totalitarismus beitragen, ohne sich indes in irgend einer Weise von deren politischen Gepflogenheiten umgarnen zu lassen. 
Die reaktionären Kräfte verfügen über geschickte Leute und Kader, die zum Befehlen erzogen worden sind und ihre Vorherrschaft hartnäckig verteidigen werden. Im kritischen Augenblick werden sie sich geschickt zu verstellen wissen und beteuern, wie sehr ihnen die Freiheit, der Friede, der allgemeine Wohlstand der benachteiligten Klassen wichtig seien. Schon in der Vergangenheit haben wir gesehen, wie sie sich in Volksbewegungen eingenistet haben, sie gelähmt, verführt, in ihr genaues Gegenteil verwandelt haben. Sie werden ohne weiteres die gefährlichste Kraft sein, mit der man sich wird abfinden müssen. Vor allen Dingen werden sie die Wiederherstellung des Nationalstaates anstreben. Sie gewinnen so jenes Volksempfinden für sich, das am weitesten verbreitet ist, am stärksten von den neusten Bewegungen gedemütigt worden ist, und somit am leichtesten zur Beute reaktionärer Manipulation wird: Das patriotische Gefühl. So können sie auch hoffen, dem Gegner leichter Sand in die Augen zu streuen, wo doch die einzige bis heute von den Volksmassen erworbene politische Erfahrung auf das nationale Gebiet beschränkt geblieben ist; es fällt daher leicht, sie und die kurzsichtigeren unter ihren Anführern auf das Terrain des Wideraufbaus der Staaten zu lenken, die das Unwetter zerschlagen hat. Würde dieses Ziel erreicht, hätte die Reaktion gesiegt. Wenn auch diese Staaten dem Anschein nach demokratisch und sozialistisch sein würden, die Rückkehr der Macht in die Hände der Reaktion wäre nur eine Frage der Zeit. Die gegenseitige nationale Mißgunst würde aufs neue gedeihen, und jeder Staat würde einzig auf Waffengewalt zurückgreifen, um seine Bedürfnisse zu befriedigen. Früher oder später würde das Hauptziel wieder darin bestehen, Völker in Heere zu verwandeln. Bald würden die Generäle wieder die Macht ergreifen, die Monopolisten sich die Autarchie zunutze machen, die bürokratischen Einrichtungen sich ausdehnen, die Priester die Massen zahm halten. Sämtliche Errungenschaften der ersten Zeit würden verschwinden, angesichts der Notwendigkeit erneut zum Krieg zu rüsten. Die erste anzugehende Aufgabe, ohne deren Lösung jeglicher Fortschritt ein trügerischer Schimmer bleiben würde, ist die endgültige Beseitigung der Grenzen, die Europa in souveräne Staaten aufteilen. Die Tatsache, daß ein großer Teil der europäischen Staaten von der deutschen Walze erfaßt worden ist, hat ihre Geschicke zu einem verschmolzen. Entweder geraten sie alle unter das Hitlerregime, oder aber, falls dieses zerfällt, in eine revolutionäre Krise, die ein Erstrren und eine Aufteilung in feste staatliche Strukturen nicht zuläßt. Die Gemüter sind heute, weit mehr als früher, schon auf eine föderalistische Neugestaltung Europas anzusprechen. 

Die Härte der vergangenen Jahrzehnte hat auch denen die Augen geöffnet, die sie vorher vor der Wirklichkeit schlossen, und hat viele unserem Ideal günstige Umstände geschaffen.
Alle vernünftige Menschen haben endlich eingesehen, daß die Aufrechterhaltung des Gleichgewichts unabhängiger europäischer Staaten, und darunter ein gleichberechtigter Militärstaat Deutschland, nicht weiter erhalten bleiben kann; ebensowenig wie man Deutschland nach seiner Niederlage zerstückeln und es mit "dem Fuß auf dem Nacken" am Boden klein halten kann. Es hat sich gezeigt, daß kein Land Europas abseits stehen kann, während die anderen kämpfen, daß Neutralitätserklärungen und Nichtangriffspakte nichts nutzen. Ebenso hat sich die Nutzlosigkeit, ja sogar die Gefährlichkeit von Organismen wie der Völkerbund erwiesen, der vermeinte, die Einhaltung des internationalen Rechts gewährleisten zu können, ohne Anwendung militärischer Gewalt und unter Wahrung der absoluten Souveränität seiner Mitgliedstaaten. Als absurd, hat sich das Nichteinmischungsprinzip erwiesen, wonach es jedem Volk freigestellt sein soll, sich nach belieben eine despotische Regierung zu geben. Als ob die innere Verfassung eines Staates nicht von lebenswichtiger Bedeutung für alle anderen europäischen Länder wäre! Unlösbar, sind die zahlreichen Probleme geworden, die das internationale Leben unseres Kontinents erschweren: Das Abstecken von Grenzen in Gebieten mit gemischter Bevölkerung; die Verteidigung sprachlicher Minderheiten; der Zugang zum Meer für die Binnenländer; der Balkan; die irländische Frage; u.s.w.. Die europäische Föderation hingegen, könnte dieses Problem ohne weiteres lösen, so wie es früher der Fall für jene Kleinstaaten war, die sich einer weiter gefaßten nationalen Einheit anschlossen; ihre Probleme verloren dadurch an Schärfe, der Tatsache wegen, daß sie nun innerhalb der Beziehungen zwischen Provinzen geregelt wurden.
Der Verlust des Sicherheitsgefühls, das Großbritanniens Unantastbarkeit eingeflößt hatte und den Engländern die "splendid isolation" empfiel; die Auflösung des französischen Heeres und sogar der Republik der Franzosen, beim ersten ernsthaften Zusammenstoß mit den deutschen Truppen (es sei zu hoffen, daß diese Erfahrung dem gallischen Überlegenheitsglauben einen Stoß versetzt hat); und vor allem das Bewußtsein einer Gefahr der allgemeinen Unterwerfung entronnen zu sein. All diese Umstände ebnen den Weg zur Bildung eines föderalistischen Regimes, das der momentanen Anarchie ein Ende bereite. Die Tatsache, daß England nunmehr Indiens Unabhängigkeit anerkannt und Frankreich, mit der Anerkennung seiner Niederlage, potentiell sein Imperium verloren hat, sollte es leichter machen, sich auf eine europäische Regelung des Kolonialbesitzes zu einigen.
Hinzu kommt noch der Untergang einiger der wichtigsten Dynastien und die Tatsache, daß die übrigbleibenden auf tönernen Füßen stehen. Man bedenke auch, daß die Dynastien die rationelle Organisation der Vereinigten Staaten Europas erheblich beinträchtigen, dadurch, daß sie die einzelnen Länder als ihr angestammtes Eigentum betrachteten und überdies den Interessen der Mächtigen Vorschub leisteten. Die Vereinigten Staaten Europas können jedoch nur auf der republikanischen Verfassung all ihrer Bundesstaaten beruhen. Blickt man über den alten Erdteil auf alle Völker der Menschheit hinweg, muß man zugeben, daß die Europäische Föderation die einzige Garantie bietet, die Beziehungen mit den asiatischen und amerikanischen Völkern auf eine Basis friedlicher Zusammenarbeit zu stellen, bis es soweit sein wird, daß die politische Einheit aller Völker der Welt erreicht werden kann.
Die Grenze zwischen fortschrittlichen und reaktionären Parteien verläuft demnach nicht mehr längs der formellen Linie ihrer größeren oder geringeren Demokratie, oder des Ausmaßes des einzuführenden Sozialismus. Der Bruch vollzieht sich zwischen denen, die immer noch das alte Endziel der Eroberung der nationalen politischen Macht im Auge haben, und dadurch, sei es auch unfreiwillig, den reaktionären Kräften Vorschub leisten, indem sie die glühende Lava der Volksbegeisterung in den alten Formen erstarren lassen, und den anderen, denen die Schaffung eines stabilen internationalen Staates am Herzen liegt, und die die Kräfte des Volkes in diese Richtung lenken. Die ferner, sollten sie die nationale Macht erobern, diese in allererster Linie als Mittel zur Verwirklichung der internationalen Einheit handhaben würden. Man bediene sich der Propaganda und der Aktion und scheue keine Mühe, Übereinstimmung und Beziehungen zwischen den einzelnen Bestrebungen zu schaffen, die zweifelslos in den verschiedenen Ländern im Gange sind, um schon jetzt den Grundstein einer neuen Bewegung zu legen, die alle Kräfte zu mobilisieren vermag und dem neuen Organismus, der die größte und erneuerndste Schöpfung seit Jahrhunderten in Europa sein wird, zum Durchbruch verhilft.
Es gilt, einen Bundesstaat zu schaffen, der auf festen Füßen steht und anstelle nationaler Heere über eine europäische Streitmacht verfügt. Es gilt endgültig mit den wirtschaftlichen Autarchien, die das Rückgrat der totalitären Regime bilden, aufzuräumen. Es braucht einer ausreichenden Anzahl an Organen und Mitteln, um in den einzelnen Bundesstaaten die Beschlüsse, die zur Aufrechterhaltung der allgemeinen Ordnung dienen, durchzuführen. Gleichzeitig soll den Staaten jene Autonomie belassen werden, die eine plastische Gliederung und die Entwicklung eines politischen Lebens, gemäß den besonderen Eigenschaften der verschiedenen Völker, gestattet.Erkennen in den europäischen Ländern genügend Leute diese Notwendigkeit, werden sie sich bald durchsetzen. Die gegenwärtige Lage und der allgemeine Gemütszustand ist für ihr Vorhaben günstig. Entgegenstrebende Parteien und Neigungen, sind bereits durch die verheerende Erfahrungen der letzten zwanzig Jahre entwertet. Und da die Zeit reif ist, neue Werke zu vollbringen, wird es auch die Zeit neuer Menschen sein: Die Zeit der BEWEGUNG FÜR EIN FREIES UND VEREINTES EUROPA. 
Vortsetzung