Freie ArbeiterInnen Union Bremen

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Es reicht!


Alle gemeinsam gegen Sozialkahlschlag !


Demonstration am 20.10. in Bremen


Beginn: 17 Uhr Hauptbahnhof

Abschlusskundgebung: 18 Uhr Domshof

Vormittags: Aktionen in den Stadtteilen

Der Angriff auf die sozialen Sicherungssysteme hat in Deutschland verschiedene Namen: Agenda 2010, Hartz, Rürup und Gesundheits-»reform«. Damit betreibt die Schröder/Fischer-Regierung die größten Angriffe auf die Rechte, Lebens- und Arbeitsverhältnisse seit dem 2.Weltkrieg. Nahezu alle sind betroffen: Menschen in ungesicherten oder in Normalarbeitsverhältnissen, Erwerbslose, Illegalisierte, Frauen, Flüchtlinge, Jugendliche und Rentner/innen.

- Mit der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe und der Kürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes macht sie Millionen von Erwerbslosen zu Sozialhilfebezieher/innen. Das Hartz-Konzept bereitet Lohnsenkungen den Weg, höhlt Tarifverträge aus, wie die Streichung von Weihnachtsgeld im Öffentlichen Dienst und fördert den Arbeitszwang.

- Für Zahnersatz und Krankengeld sollen wir in Zukunft selbst aufkommen. Eintrittsgeld beim Arzt und höhere Zuzahlungen für Medikamente sind geplant. Wir sollen 20 Mrd. Euro mehr zahlen.

- Die Renten sollen so abgesenkt werden, dass die meisten Rentner/innen in Zukunft nicht mehr haben als Sozialhilfe und die Altersarmut steigt.
- Flächentarifverträge sollen abgeschafft, der Kündigungsschutz gelockert und das Streikrecht der Gewerkschaften beschränkt werden.

- Die Arbeitsbelastungen steigen mit gravierenden Folgen für die Gesundheit der Beschäftigten.

Geld und Reichtum sind da. Den Unternehmerverbänden und einer großen Koalition aus SPD, Grünen, CDU und FDP geht es nur darum, den Banken und Konzernen auf unsere Kosten höhere Gewinne zuzuschieben. Sie sind es, die für Arbeitslosigkeit, leere Staatskassen und Krisen verantwortlich sind. Tatsächlich hat sich die Produktivität in den letzten zehn Jahren verdoppelt und der private Reichtum von wenigen ist enorm gewachsen.

Die Senkung der Steuern auf Gewinn und Vermögen ab 2001 spülte bisher 30 Mrd. Euro jährlich in die Kassen der Unternehmen. Der Verzicht auf die Vermögenssteuer belässt den Reichen jährlich 16 Mrd. Euro mehr auf ihren Konten. Die geplante Senkung des Spitzensteuersatzes von 48,5 auf 42 Prozent wird in gleicher Höhe durch Kürzungen bei Erwerbstätigen und Erwerbslosen von 6 Mrd. Euro finanziert. Der Ausbau der Bundeswehr zur Interventionsarmee, für Auslandseinsätze wird mit 130 Mrd. Euro bis 2015 betrieben während mit Antiterrorpaketen die “Innere Sicherheit” verschärft durchgesetzt werden soll.

Der internationale Standortwettbewerb der großen Konzerne führt auch in anderen Ländern durch die Regierungen zu »Strukturanpassungen«, Senkung von Unternehmersteuern, Kürzung von sozialen Leistungen, Löhnen und Gehältern. In Frankreich, Spanien und Österreich hat diese Politik große, erfolgreiche Proteste und Streiks ausgelöst.

Auch wir dürfen diese dreisten Angriffe nicht länger hinnehmen — wir dürfen uns nicht spalten lassen und müssen unsere Interessen in die eigenen Hände nehmen.

Wir lehnen alle Angriffe auf den Lebensstandard der Masse der Bevölkerung ab.

Wir fordern die umfassende Heranziehung der Unternehmensgewinne und hohen Vermögen zur Finanzierung menschenwürdiger Lebensverhältnisse für alle !
Wir rufen auf:

Baut Initiativen und Bündnisse in Stadtteilen und Betrieben gegen den Sozialabbau auf!

Nehmt am Montag den 20.10. dem bundesweiten Aktionstag an der Demonstration und Kundgebung in Bremen teil

Party am 20.10. — 19.30 Uhr Freizeitheim Geschwornenweg 11a

Auf zur bundesweiten Demonstration am 1.11. in Berlin!

Beginn 13 Uhr Alexanderplatz / Mitfahrgelegenheiten unter www.demo.gegen-sozialabbau.de


Herausgeber: Bremer Bündnis gegen Sozialkahlschlag

Weitere Infos und Unterstützer unterwww.sozialplenum.de/buendnis-2010/start.html

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