Deutsche Wahl 2002
Berlin - Die deutsche Bundesregierung hat einer Umfrage des Instituts für Demoskopie in Allensbach zufolge zur Zeit keine Mehrheit in der Bevölkerung. Wie der Rundfunksender "Hundert,6" in Berlin weiter berichtete, erhielte die SPD im Falle einer Bundestagswahl derzeit 35,4 Prozent, die Grünen erhielten 6,6 Prozent. Ihrem gemeinsamen Anteil von 42 Prozent stünden 46,6 Prozent für CDU/CSU und FDP entgegen.
Wieder einmal die "K-Frage" entscheidend
Entscheidend für ein solches Ergebnis sei bei der Union
jedoch die Lösung der Kandidatenfrage, sagte die Chefin des
Instituts, Elisabeth Noelle-Neumann dem Sender. Alle Umfragen
zeigten, dass eine reale Chance für eine Ablösung der
derzeitigen Regierung nur mit dem bayrischen Ministerpräsidenten
Edmund Stoiber als Kanzlerkandidat bestehe.
Kopf an Kopf Rennen
Die Union käme den Angaben zufolge bei einer Wahl zur
Zeit auf 35,1 Prozent, die FDP läge bei 11,5 Prozent. Die
PDS könnte laut Umfrage derzeit mit 6,6 Prozent rechnen.
In den alten Bundesländern käme sie auf 1,8 Prozent
der Stimmen, in den neuen auf 26,9 Prozent.
Damit stünden das linke und das bürgerliche Lager in Deutschland zur Zeit Kopf an Kopf, sagte Noelle-Neumann dem Sender. Angesichts der Skepsis der Bevölkerung gegenüber der weiteren Wirtschaftsentwicklung sei ein Regierungswechsel nach den Wahlen im Herbst 2002 nicht auszuschließen, sagte sie den Angaben zufolge.
APA/Reuters/mb
Ein Superwahljahr wird 2002 nicht, doch die Urnengänge, die anstehen, haben es in sich: Absoluter Höhepunkt im September ist die Bundestagswahl. Ebenfalls im Herbst ist Mecklenburg-Vorpommern dran, bereits am 21. April geht es in Sachsen-Anhalt zur Sache.
Was die große Abstimmung in ganz Deutschland betrifft,
geht es darum, ob SPD-Kanzler Gerhard Schröder zusammen mit
den von Wahl zu Wahl schwächer werdenden Grünen weiterregieren
kann. Es ist nicht sicher, ob die Ökopaxe wieder über
die Fünf-Prozent-Hürde kommen, denn zu machtverliebt
und biegsam präsentierten sie sich in letzter Zeit. Das Ja
zum Kriegseinsatz von deutschen Soldaten in Afghanistan veranlasste
bereits zahlreiche Grüne, fluchtartig die Partei zu verlassen.
Und manch einer soll bereits einen Wechsel in die PDS ins Auge
fassen.
Ein Bündnis der SPD mit der FDP könnte deswegen auf
die Deutschen zukommen. Oder, sollte es für die Grünen
knapp reichen, eine Ampelkoalition. Eher unwahrscheinlich ist,
dass sich der Kanzler beeilen könnte, die PDS mit ins Boot
zu nehmen. Erst kürzlich empfahl Schröder der Berliner
SPD eindringlich, mit den Postkommunisten tunlichst nicht zusammenzuarbeiten.
Dass die CDU bei der Bundestagswahl wieder stärkste Partei
werden könnte, ist ob der prekären personellen Situation
an der Spitze eher unwahrscheinlich. Sollte die bislang nicht
durch Führungsstärke aufgefallene Parteivorsitzende
Angela Merkel Kanzlerkandidatin werden, schwant Parteienforschern
ein beispielloses Debakel. Der bayerische Ministerpräsident
und CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber könnte zwar besser abschneiden,
dürfte aber Schröder sollte dieser nicht
noch verheerende Fehler machen kaum schlagen können,
da er vor allem bei den Bürgern im Norden nicht allzu gut
ankommt. Auch ein Überraschungskandidat Wolfgang Schäuble
würde es schwer haben. Hessens Ministerpräsident Roland
Koch in den USA bereits als kommender konservativer
deutscher Supermann gehandelt scheint sich erst für
2006 warmzulaufen.
In den beiden ostdeutschen Ländern, wo gewählt
wird, dürfte interessant werden, wie die SED-Erben von der
PDS abschneiden. In Mecklenburg-Vorpommern sind sie bereits an
einer Regierung mit der SPD beteiligt, in Sachsen-Anhalt tolerieren
sie ein SPD-Minderheitskabinett.
Berlin - Robert Grieß will nach eigenem Bekunden nur das Beste für die Union. "Andere wollen Wale oder Bäume retten - ich will die Opposition retten." "Damit die quälende Selbstzerstörung ein Ende hat", bot sich der Kölner in einem "offenen Brief" an CDU/CSU als deren Kanzlerkandidat an. Er verwies auf einen "immensen Glaubwürdigkeitsvorsprung - schließlich bin ich kein Parteimitglied".
Gefundenes Fressen für Kabarettisten
Der Streit über den Kanzlerkandidaten, den die Union trotz
aller Appelle der Protagonisten weiterhin öffentlich austrägt,
ist für Kabarettisten wie Grieß ein gefundenes Fressen.
Für CDU und CSU wird die K-Frage hingegen zunehmend zum Machtkampf
zwischen ihren Vorsitzenden Angela Merkel und Edmund Stoiber.
Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht eine Zeitung unter Berufung
auf ein nicht genanntes Mitglied der Unionsführung den neusten
Wasserstand vermeldet.
Mehrheit hat die Nase voll davon
Die große Mehrheit der Bürger hat bereits die Nase
voll davon. Eine Umfrage für den "Spiegel" ergab
kürzlich, dass 65 Prozent der Bewohner Deutschlands meinen,
der andauernde Streit schade dem Image von CDU und CSU. Trotz
dieses Ergebnisses und immer neuer Spekulationen wollen die Parteispitzen
der Union am Zeitplan für die Nominierung des Herausforderers
von Bundeskanzler Gerhard Schröder festhalten. "Anfang
2002", heißt es tapfer. Der Begriff ist allerdings
auslegungsfähig.
"Die Fraktion erwartet Klarheit"
Jetzt sieht es ganz danach aus, als solle der interne Krach noch
im Jänner beigelegt werden. Die "Bild"-Zeitung
berichtete am Donnerstag, Stoiber und Merkel wollten sich bis
zum 20. Jänner zunächst untereinander einigen. "Beide
wissen, dass bis zu diesem Zeitpunkt weißer Rauch aufsteigen
muss", zitierte das Blatt ein nicht genanntes CDU-Präsidiumsmitglied.
Am 21. Jänner ist die parlamentarische Winterpause zu Ende.
"Die Fraktion erwartet dann Klarheit", betonte die CDU-Quelle
laut "Bild".
"Aber ich will es auch!"
Fest steht inzwischen wohl, dass die Entscheidung zwischen Stoiber
und Merkel fällt. Alle anderen Optionen wie der frühere
CDU-Chef Wolfgang Schäuble oder ein anderer Ministerpräsident
als Stoiber sind offenbar vom Tisch. Der CSU-Chef soll klar erklärt
haben, er sei zur Kandidatur bereit, wenn ihn beide Parteien mit
deutlicher Mehrheit rufen. Merkel hielt laut Presseberichten dagegen:
"Ich weiß, dass Edmund Stoiber es werden will. Aber
ich will es auch!"
Stoiber steht zu seiner Absicht
Zwar gehen führende Christdemokraten wie der hessische Ministerpräsident
Roland Koch davon aus, dass sich Merkel und Stoiber intern einigen
werden. In Berlin wird aber inzwischen auch eine Kampfabstimmung
für möglich gehalten. Merkel und Stoiber gelten beide
als Dickköpfe, die ungern verlieren. Mit Blick auf Spekulationen,
er werde aufgeben, wenn Merkel ebenfalls antreten wolle, soll
Stoiber im kleinen Kreis verkündet haben, er stehe fest zu
seiner Absicht, bei der Wahl am 22. September Schröders Gegenspieler
zu werden.
Kampfabstimmung möglich
Merkel wiederum soll bereit sein, es - zum Beispiel in der Bundestagsfraktion
- auf eine Kampfabstimmung ankommen zu lassen, falls Stoiber nicht
nachgibt. Beide Kandidaten versuchen, in den Landesverbänden
Mehrheiten für sich zu organisieren. Merkel sprach in jüngerer
Zeit mit vielen wichtigen CDU-Politikern in Bund und Ländern.
Stoiber teilte mehreren CDU-Ministerpräsidenten mit, er stehe
zur Verfügung.
Thomas Schmoll/AP/ron
Passau/Vilshofen/Biberach - Mit heftigen gegenseitigen Angriffen haben die deutschen Parteien beim traditionellen Politischen Aschermittwoch den Bundestagswahlkampf eingeläutet. Der Unions-Kanzlerkandidat und bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) nutzte in Passau den 50. Politischen Aschermittwoch seiner Partei zu einer Generalabrechnung mit der rot-grünen Bundesregierung. Stoiber wie auch die FDP warnten in ihren Reden vor einer Koalition von SPD und PDS auf Bundesebene. Die Union liegt seit der Nominierung Stoibers in Umfragen leicht vor der SPD.
Deutschland abgewirtschaftet
"Rot-Grün hat nach drei Jahren in Deutschland abgewirtschaftet", sagte der CSU-Chef in der Passauer Nibelungenhalle. Die Politik von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) habe dazu geführt, dass Deutschland bei Wirtschaftswachstum, Arbeitslosigkeit und Verschuldung Klassenletzter in Europa sei. Stoiber - erstmals beim Aschermittwoch im dunklen Anzug statt wie bisher im Trachtenanzug - forderte deshalb einen Machtwechsel in Berlin. Im Falle eines Wahlsiegs der Union werde es ein neues Steuerkonzept mit weniger Abgaben geben. Für den Sommer kündigte Stoiber ein 100-Tage-Programm an, in dem die Abschaffung der nächsten Stufe der Öko-Steuer vorgesehen sei. Wegen des erwarteten Andrangs von 10.000 Zuhörern wurde Stoibers rund zweieinhalbstündige Rede erstmals per Video-Leinwand auch vor die Halle übertragen. Neben den rund 6000 Zuhörern in der Halle fanden sich draußen nach Polizeiangaben nur 1000 interessierte Bürger ein.
"Verspricht allen alles"
Innenminister Otto Schily (SPD) warf im Gegenzug Stoiber und den Unionsparteien vor, keine klare Linie zu haben. "Stoiber ist einer, der verspricht allen alles, den Banken, den Firmen, den Generalen", sagte Schily beim Politischen Aschermittwoch der SPD in Vilshofen. Nur bei der Rücknahme der Öko-Steuer sei kaum noch etwas von Stoiber zu hören, obwohl er das früher lautstark gefordert habe. Stoibers Wahlversprechen summierten sich unterdessen auf 63 Milliarden Euro (867 Mrd. S) kritisierte Schily.
Politik des vergangenen Jahrhunderts
Landwirtschaftsministerin Renate Künast (Grüne) warf Stoiber vor, die Union stehe für eine rückwärts gewandte Politik der 70er Jahre des vergangenen Jahrhunderts. Bei der Bundestagswahl gehe es deshalb um eine "Richtungsentscheidung" über eine zukunftsorientierte Politik der ökologischen Modernisierung, sagte Künast beim Politischen Aschermittwoch der Grünen in Passau. Bayerns Grünen-Landesvorsitzender Jerzy Montag sagte, Bayern sei zwar ein Exportland, aber für den Export gebe es "bessere Markenartikel" als den CSU-Chef Stoiber.
"Pure Kakophonie"
Beim Politischen Aschermittwoch in Baden-Württemberg sagte
der Chef der Grünen-Fraktion im Bundestag, Rezzo Schlauch,
in Biberach, die finanz- und steuerpolitischen Vorstellungen der
Unionsspitze seien absolut unstimmig und deshalb als "pure
Kakophonie" zu werten. Die Äußerungen von Stoiber
und der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel zum Vorziehen der Steuerreform
und zur Ökosteuer seien völlig widersprüchlich.