Deutsche Wahl 2002

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Wahlschlappe für die SPD

Schröder macht SPD Mut für die Wahlschlacht

Rappelt sich die ermattete SPD auf?

Konstantes Umfragetief macht Schröder nervös

Schröder enttäuscht die Bosse

Gar nicht amüsiert ist die Opposition über die neue Werbekampagne der Bundesregierung. Mit ganzseitigen Zeitungsanzeigen werben SPD und Grüne jetzt zum Auftakt des Wahljahres 2002 für ihre Politik. Unter der Überschrift "Verantwortung und Vertrauen. Politik für unser Land" fanden sich in den Montagsausgaben der "Süddeutschen Zeitung" und des Berliner "Tagesspiegels" Anzeigen mit je einem Schwarz-Weiß-Foto von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Außenminister Joschka Fischer (Grüne) ­ ohne Hinweis auf den Urheber.

In der "Süddeutschen Zeitung" war der Text auch nicht als Anzeige gekennzeichnet. Die FDP warf den beiden Parteien und der Zeitung einen Verstoß gegen das Pressegesetz vor. Der Bundestagsabgeordnete Hans-Joachim Otto forderte den Deutschen Presserat auf, den Vorgang zu prüfen. Der Leser könne in der "Süddeutschen Zeitung" nicht erkennen, "ob es sich um eine redaktionelle Meinung, eine Wahlwerbung von SPD und Grünen, eine Anzeige der Bundesregierung oder eine Unterstützungsaktion Dritter" handele.

Bei einer offiziellen Präsentation eines praktisch identischen Plakates von SPD und Grünen wurde am Montagmittag in Berlin klar, wer hinter der anonymen Zeitungsanzeige steht.

Wie ein Sprecher der "Süddeutschen Zeitung" mitteilte, kostete die Annonce 34 425,60 Euro. Beim "Tagesspiegel" mussten die Parteien 16 262 Euro bezahlen.
 

Berlin - Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder freut sich auf den Wahlkampf gegen CSU-Chef Edmund Stoiber als Herausforderer der Union. Schröder sagte vor der Klausur der SPD-Führung am Sonntag in Berlin, Stoiber habe "schon eine Menge unbezahlbarer Versprechen gemacht". Er habe ein Infrastrukturprogramm für Ostdeutschland angekündigt, weitere Steuererleichterungen für Unternehmen in Aussicht gestellt und die Vergrößerung der Bundeswehr versprochen.

Schröder meinte, nach einer Phase der Euphorie werde auch beim politischen Gegner wieder ein Stück Normalität einkehren. Der Kanzler sagte, er halte es mit dem US-Slogan "Where is the beef?" und werde nach dem Inhalt der Politik fragen. Für ihn beginne der Wahlkampf nach der Sommerpause. Bis dahin werde solide Arbeit geleistet.

"Wunderkerze, die jetzt abbrennt"

SPD-Generalsekretär Franz Müntefering kommentierte die Umfrageergebnisse der Union mit den Worten, Stoiber sei eine "Wunderkerze, die jetzt abbrennt". Für die Koalition gelte es 252 Tage vor der Bundestagswahl, vor allem beim Arbeitsmarkt Dinge voranzubringen. Zum rot-grünen Streit über die Höhe der staatlichen Subventionen für den Niedriglohnsektor sagte Müntefering: "Es geht nicht darum, dass wir den Grünen entgegenkommen." Es gehe um solide Politik für die Betroffenen.

Den Arbeitsmarkt steuern

Man müsse den Arbeitsmarkt "ein bisschen steuern", sagte Müntefering. Er wollte sich nicht festlegen, ob über die Ausdehnung des Mainzer Kombilohn-Modells hinaus noch weitere Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit ergriffen werden sollen. Keinesfalls werde aber vom Kurs der Haushaltskonsolidierung abgewichen.

 

Berlin - Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will bei einem dafür ausreichenden Wahlergebnis wieder mit den Grünen koalieren, hält sich aber auch andere Optionen offen. Koalitionen seien "Zweckbündnisse, keine Liebesbeziehungen", sagte er dem "Handelsblatt". "Wenn es für Rot-Grün reicht - und ich bin da wirklich sehr zuversichtlich - werden wir dieses Bündnis fortsetzen." Es sei aber gut, wenn es auch andere Optionen gebe. Ob diese auch genützt würden, sei eine andere Frage. "Eine Regierungsbeteiligung der PDS auf Bundesebene werde es jedenfalls nicht geben", betonte er.

"Jetzt geht es um die Macht"

Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) sagte im Zusammenhang mit den derzeitigen Affären, einflussreiche Verbände wollten "diese Regierung weghaben". Jetzt gehe es um die Macht. Es gehe darum, ob die soziale und ökologische Erneuerung fortgesetzt werde, sagte erder "Bild am Sonntag".

"Mahnung zur Konzentration"

Die Affären um verschiedene Kabinettskollegen wertete Trittin als "Mahnung zur Konzentration". Es sei besser, solche Sachen kämen derzeit auf den Tisch "als in der entscheidenden Phase". Die derzeitigen Probleme könnten nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Regierung "ordentliche Arbeit" geleistet habe. Die Stimmung im Kabinett sei "kämpferisch und selbstbewusst".

Keine Koalition mit PDS im Bund

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sein Nein zu einer Koalition von SPD und PDS im Bund bekräftigt. In einem Interview des in Düsseldorf erscheinenden "Handelsblatts" sagte der SPD-Vorsitzende, wenn es für eine Neuauflage des rot-grünen Bündnisses nicht reiche, gebe es auch andere Optionen. Ob man sie nutze, sei eine andere Frage. "Eine Regierungsbeteiligung der PDS auf Bundesebene wird es jedenfalls nicht geben", versicherte Schröder.

"Parteien müssen koalitionsfähig sein"

Der Frage nach einem möglichen Bündnis mit der FDP wich der Bundeskanzler aus. Das werde von den Wählern entschieden. Zur Option einer großen Koalition von Sozialdemokraten und CDU/CSU sagte der Schröder: "Wir setzen die jetzige Koalition fort, wenn wir dafür von den Bürgern eine Mehrheit bekommen. Prinzipiell aber gilt, dass die demokratischen Parteien untereinander koalitionsfähig sein müssen."
 

Mainz - Sieben Monate vor der Parlamentswahl in Deutschland sind die regierenden Sozialdemokraten in einer aktuellen Umfrage weiter hinter die oppositionelle Union zurückgefallen. Die SPD fiel von 39 auf 38 Prozent, CDU/CSU verharrten bei 40 Prozent.

Das am Freitag veröffentlichte "ZDF-Politbarometer" des Zweiten Deutschen Fernsehens ergab für die mitregierenden Grünen einen Wieder-Anstieg von 4 auf 5 Prozent. Vor zwei Wochen wären sie wegen der Fünf-Prozent-Hürde nicht mehr im Bundestag vertreten gewesen. Die FDP blieben bei 8 Prozent, die PDS sank von 6 auf 5 Prozent. Damit gäbe es weder eine absolute Mehrheit für eine Koalition von CDU/CSU und FDP noch für die jetzige rot-grüne Regierung. Auch ein SPD/FDP-Bündnis hätte keine Mehrheit.

Schröder vor Stoiber
Im Duell zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder und seinem CDU/CSU-Herausforderer Edmund Stoiber konnte der bayerische Ministerpräsident aufholen. 49 Prozent der Befragten bevorzugten Schröder als Kanzler (minus 3), 40 Prozent (plus 1) Stoiber. Die Forschungsgruppe Wahlen aus Mannheim hatte in der Zeit vom 18. bis 21. Februar 1191 Wahlberechtigte befragt.