Kapitel III. Die Gesellschaft der DDR

"Die Deutsche Demokratische Republik ist ein sozialistischer Staat der Arbeiter und Bauern. Sie ist die politische Organisation der Werktätigen in Stadt und Land unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei (...) ." (Artikel 1 der DDR-Verfassung)

" (1) Alle politische Macht in der Deutschen Demokratischen Republik wird von den Werktätigen in Stadt und Land ausgeübt. Der Mensch steht im Mittelpunkt aller Bemühungen der sozialistischen Gesellschaft und ihres Staates. Die weitere Erhöhung des materiellen und kulturellen Lebensniveaus des Volkes auf der Grundlage eines hohen Entwicklungstempos der sozialistischen Produktion, der Erhöhung der Effektivität, des wissenschaftlich-technischen Fortschritts und des Wachstums der Arbeitsproduktivität ist die entscheidende Aufgabe der entwickelten sozialistischen Gesellschaft... (3) Die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen ist für immer beseitigt. Was des Volkes Hände schaffen, ist des Volkes Eigen. Das sozialistische Prinzip ‚Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seiner Leistung' wird verwirklicht." (aus Artikel 2 der DDR-Verfassung)

"Die sozialistischen Betriebe, Städte, Gemeinden und Gemeindeverbände sind im Rahmen der zentralen staatlichen Leitung und Planung eigenverantwortliche Gemeinschaften, in denen die Bürger arbeiten und ihre gesellschaftlichen Verhältnisse gestalten." ( aus Artikel 41 der DDR-Verfassung)

Die DDR wurde von ihrer Führung als erster "Arbeiter- und Bauernstaat auf deutschem Boden" bezeichnet und Walter Ulbricht charakterisierte die "antifaschistisch-demokratische Ordnung" der DDR am 5. Mai 1953 erstmals als "Diktatur des Proletariats".

Die SED behauptete, die Arbeiterklasse sei an die Macht gekommen und mit der DDR werde der Sozialismus aufgebaut. Doch dieses Versatzstück der Parteiideologie widersprach völlig der sozialen Realität. Eine reale Macht der Arbeiterklasse, eine reale Möglichkeit auf ihr Leben und ihr Geschick Einfluß zu nehmen, fehlte der Arbeiterklasse vollkommen. Ein entschiedener Unterschied ist z.B. auch, daß es nach 1945 in Ostdeutschland keine Revolution wie 1917 in Rußland gegeben hatte, daß die Arbeiterklasse nicht die Macht erobert hatte, sondern daß die Umwälzungen in Ostdeutschland von oben durchgeführt wurden, unter dem Schutz der Besatzungsmacht, die ihr Gesellschaftssystem und seine Strukturen hier nach und nach kopiert und seinen Machtbereich ausgeweitet sah.

Den Sozialismus sah die SED als eine Sache von Dekreten an. Ulbricht schilderte auf der II. Parteikonferenz unmißverständlich die bürokratische und staatsmännische Herangehensweise der SED: "Das Hauptinstrument bei der Schaffung der Grundalgen des Sozialismus ist die Staatsmacht. (...) Die führende Rolle hat die Arbeiterklasse, die sich von der Lehre von Marx-Engels-Lenin-Stalin leiten läßt, geführt wird." Es wurde eine Art Kasernenhof"sozialismus" praktiziert, der keinen Widerspruch duldete und unbedingten Gehorsam verlangte. Schließlich lag in den Händen der "führenden Staatspartei" die "Verantwortung für das Wohl und Wehe des Volkes" wie es Dahlem formuliert hatte.

Von diesem Selbstverständnis ausgehend, sah es die SED - wie schon ihr Vorbild, die Bolschewiki - als ihre Aufgabe an, daß sie die Klasse "zum Klassenbewußtsein erziehen" müsse (so z.B. in Tägliche Rundschau, 6.7.1949), zumal wenn diese ihr "mangelndes" Klassenbewußtsein durch Streiks, etc. bewies. Der deutlichste Widerspruch dieser Gesellschaft war das oftmals zugegebene Unverständnis der Partei gegenüber den Bewegungen innerhalb der Klasse und in den Fabriken. Dieses "Unverständnis" war konkreter und direkter Ausdruck des Klassenwiderspruchs und somit der verschiedenen sozialen Realitäten und Erfahrungen.

Für die Arbeiterklasse bedeutete die Gesellschaft der DDR die Kontinuität des Ausschlusses von der Macht und ihre weitere soziale Abhängigkeit von den Herrschenden, von denen sie weiterhin verdammt war ihnen ihre Arbeitskraft zu verkaufen. Die Herrschaft und Unterdrückung blieb, an die Stelle der alten Herren traten nur neue. Die Rolle der privaten Kapitalisten hatte der Staat in Form der Funktionäre und Staatsbürokraten übernommen, die über die Produktionsmittel und die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums verfügten.

Trotz der ideologischen Beteuerungen der DDR-Regierung, die DDR sei ein "Arbeiterstaat", regiert von einer "Arbeiterregierung" und die SED sei eine "Arbeiterpartei", war der Lebensstandard der Arbeiterklasse im Vergleich zu dem der Bürokraten, Funktionäre und Intelligenzler bescheiden. Die einen lebten in armen und bescheidenen Verhältnissen und mußten mit jedem Pfennig rechnen, während die anderen in gewissem Wohlstand und in sozial privilegierter Stellung lebten.

Die Partei stellte die Arbeiterklasse als herrschende Klasse hin und sah sich selbst als das "Bewußtsein der Klasse". Doch die DDR schwebte ständig in der Gefahr, daß ihr ganzes ideologisches Gerüst, aus dem sie ihre Legitimation als "Arbeiter- und Bauernstaat" ableitete, wie ein Kartenhaus zusammenfallen würde. Ausgehend von dem Anspruch der SED mußte jede (Fundamental-)Opposition zwangsläufig als "arbeiterfeindlich" und "konterrevolutionär" hingestellt und angesehen werden, schon allein um der eigenen Ideologie und Logik nicht untreu zu werden und natürlich auch um den Erhalt der Macht zu sichern.

Die Existenz verschiedener Parteien - im Gegensatz zum russischen Vorbild, wo nur die KPdSU bestand - scheint der bürgerlich-"demokratischen" Vergangenheit Deutschlands geschuldet zu sein und sollte der DDR wohl eine Art pseudo-demokratischen Anstrich geben. Ebenso dürfte die Nationale Front der DDR, in welcher die Demokratische Bauernpartei Deutschlands (DBD), Liberal-Demokratische Partei Deutschlands (LDPD), die National-Demokratische Partei Deutschlands (NDPD) und natürlich die SED vertreten waren, als eine Art Fortsetzung der von den Partei"kommunisten" während der Herrschaft des Faschismus favorisierte Volksfront und auch als ein Zugeständnis an die 12 Jahre deutschen Faschismus anzusehen sein. Nicht ohne Grund gab es auch eine National-Demokratische Partei Deutschlands, welche sich besonders ehemaligen Nazis und Wehrmachtssoldaten verbunden fühlte. Offiziell gab sich die DDR einen Teil ihrer Legitimation nicht nur aus der antifaschistischen Tradition und Vergangenheit eines Teils ihrer Funktionäre, sondern auch aus den regelmäßig stattfindenden Wahlen zur Volkskammer, welche stets fast 100-prozentige "Zusprache" für die Kandidaten der Nationalen Front erbrachten.

Den totalen Anspruch der Macht, den die SED ohne Mandat durch die Arbeiterklasse der DDR erhob, formulierte Gerhart Eisler auf einer Sitzung des Parteivorstandes der SED am 4. Oktober 1949: "... denn als Marxisten müssen wir wissen: wenn wir eine Regierung gründen, geben wir sie niemals wieder auf, weder durch Wahlen noch durch andere Methoden." Dies bekräftigte damals Walter Ulbricht mit einem Zwischenruf: "Das haben einige noch nicht verstanden!" (8)

Staatskapitalismus

Wenn wir hier von der DDR als einem staatskapitalistischen System sprechen, so weil in der DDR ebenso wie in den anderen osteuropäischen Staaten zwar das Privateigentum an Produktionsmitteln und mit ihm zwar die Klasse der privaten Kapitalisten abgeschafft wurde, aber statt einer durch Arbeiterselbstverwaltung gekennzeichneten Wirtschaft eine zentrale Verwaltungswirtschaft aufgebaut wurde, in welcher der Staat an die Stelle der privaten Kapitalisten trat, die Bürokraten zu seinen Managern wurden und diese voll die Befugnisse der ausbeutenden Klasse wahrnahmen. Die Bürokratie verfügte als Kollektiv über das Staatseigentum, "besaß" es auf diese Weise (zwar nicht in Art und Weise der privaten Kapitalisten), aber hatte dennoch völlige Verfügungsgewalt über die Betriebe und den gesellschaftlichen Reichtum. Unter Beibehaltung der "sozialistischen" Dekoration und Rituale betrieb die Bürokratie ihre bürgerliche Politik und installierte ihre neue Herrschaft.

In den meisten staatskapitalistischen Ländern erfüllte die Bürokratie die historische Aufgabe und die Rolle der kapitalistischen Klasse, die wie z.B. in Rußland, in Vietnam oder China nur schwach und erst in Ansätzen vorhanden war. Diese Gesellschaften waren größtenteils bäuerlich geprägt, die jeweiligen Kapitalisten waren schwach und nicht fähig die Industrialisierung ihrer Länder voranzutreiben. Als eigene Aufgabe formulierten es die Bürokraten "die kapitalistischen Länder in der Produktion bestimmter Güter zu überholen" (Prawda, 24. April 1970). So wurde denn auch in den angeblich "sozialistischen" Ländern die Industrie ohne Rücksicht auf die Arbeiterklasse aufgebaut und die Arbeiterklasse hatte sich dem Eigentum und der Produktion und somit der mit diesen verbundenen Bürokratie unterzuordnen. Die Wirtschaft sollte effizienter als im privaten Kapitalismus funktionieren und so wurde eine rationalisierte Ausbeutung angestrebt.

In den staatskapitalistischen Ländern ist an die Stelle der viel zitierten Anarchie des Marktes, welche eigentlich das Kommando des Kapitals bedeutet, ist die Anarchie, d.h. die Willkür des bürokratischen "Plans" getreten. Durch ihre Politik hielt die Partei die Klasse weiterhin von der Regelung ihrer Angelegenheiten und Leben fern und beklagte sich im gleichen Atemzug über die fehlende Initiative, das mangelhafte Klassenbewußtsein und die vorhandene Apathie. Der russische (zeitweise) Linkskommunist Osinski bemerkte bereits in der 2. Ausgabe des "Kommunist" im April 1918: "Wenn das Proletariat selbst die notwendigen Bedingungen einer sozialistischen Organisierung der Arbeit nicht zu schaffen weiß, kann niemand das ans einer Stelle tun! ... Der Sozialismus und die sozialistischen Organisationen werden vom Proletariat selbst oder überhaupt nicht geschaffen werden; sondern stattdessen nur Staatskapitalismus."

Der Staatskapitalismus stellte die bestehende Technik des (Privat-)Kapitalismus in seinen Dienst - ohne zu bedenken, daß diese Technik wie auch alle bürgerliche Wissenschaft und Technologie die materielle Verkörperung der kapitalistischen Gesellschaft ist und von daher vollkommen auf diese, ihre Erfordernisse und Ziele ausgerichtet ist. Es wurden also nicht die kapitalistischen Verhältnisse an sich in Frage gestellt, was eine Infragestellung des Arbeitsethos oder der Technik ebenso beinhalten würde wie die Infragestellung der gesamten Organisation des Lebens im Kapitalismus (z.B. Organisation der Arbeit, bürgerliche Wissenschaft, Erziehung, Kultur, Familie, etc.). Die Partei nahm somit nur die kapitalistische "Rationalität" auf und blieb damit in der Welt befangen, die zu bekämpfen sie vorgab. Der holländische Marxist Anton Pannekoek nannte die Herren der leninistischen Parteien und Gesellschaften einmal zu Recht "eine Klasse, die versucht die Leibeigenschaft der Arbeiter zu verewigen".

Mancher mag einwenden, daß Kapitalismus und Demokratie genauso zusammengehören würden wie Sozialismus und Plan. Hier liegt allerdings eine irreführende und vereinfachende Definition und Sicht der Dinge vor. Denn der Kapitalismus ist erstens nicht an die bürgerliche Demokratie gekoppelt, denn auch im 3. Reich und in vielen Militärdiktaturen bestand der private Kapitalismus fort, ebenso wie bereits im privaten Kapitalismus eine Planung und Aufstellung von Plänen durch die Kapitalisten, den Staat und die Banken stattfindet und der "freie Markt" und die "freie Konkurrenz" eine Illusion sind. Die Frage ist nur, wer die Pläne aufstellt. In Ost und West wurden und werden die Arbeiter auf die Rolle als Produzent, Konsument und Wähler reduziert, wohlgemerkt auf eine passive Rolle, die ihre "Aktivität", d.h. die Erfüllung ihrer vorgesehenen Rolle, nur im Rahmen der von den Herrschenden festgelegten Spielregeln vorsieht.

Jedes System und jede Organisation funktionieren wie sie organisiert sind und das östliche staatskapitalistische funktionierte ebenso wie das westliche privatkapitalistische System im Interesse der es bestimmenden Klasse: hier der Bürokraten, dort der privaten Kapitalisten. So sind Konflikte der Arbeiterklasse mit der selbstherrlichen Bürokratenklasse, so "volksnah" sie sich auch geben mag, vorprogrammiert. Denn Klassenkampf ist das Wesensmerkmal jeder Klassengesellschaft, die Voraussetzung dafür ist das Bestehen verschiedener Klassen.

In der DDR wie auch in den anderen Ländern Osteuropas waren staatskapitalistische Systeme ohne Arbeiterrevolutionen und oft unter der direkten oder indirekten Kontrolle der Roten Armee an die Macht gekommen. "Kommunisten" hatten durch Beteiligung an Koalitionsregierungen Kontrolle über den Staatsapparat erlangt und in "Revolutionen von oben" versucht die sowjetischen Verhältnisse in ihren Ländern einzuführen.

Auch die staatskapitalistische UdSSR übte sich in Imperialismus. So nutzte die UdSSR ihre Vormachtstellung und bezahlte für Importe aus den östlichen Satelliten-Staaten weniger als den Weltmarktpreis, verlangte dagegen aber für Exporte in diese Länder mehr als Weltmarktpreise. So beschwerten sich auch die Chinesen, daß "... die Preise vieler Waren, die wir aus der Sowjetunion importieren, viel höher als jene auf dem Weltmarkt waren." (9). Mit Hilfe der "Reparationen" wurde der Osten Deutschlands seiner modernen Maschinen beraubt und die UdSSR bereicherte sich unter dem Deckmantel der "Wiedergutmachung" für die Verbrechen des deutschen Faschismus. In den deutschen SAGs (Sowjetischen Aktien-Gesellschaften) arbeiteten die deutschen Arbeiter und die russische Bürokratie eignete sich die Produkte und den erarbeiteten Mehrwert an.

Im Prinzip waren und sind die staatskapitalistischen Staaten nicht grundverschieden von den privatkapitalistischen. Der kapitalistische Charakter der staatskapitalistischen Staaten wird auch darin deutlich, daß Chruschtschow seiner "sozialistischen" Gesellschaft kein anderes Ziel und Ideal als das amerikanische Niveau im Butterkonsum, die Vierzigstundenwoche und Weltraumflüge zu geben vermochte. Hier liegt der Besitz der Unternehmen in den Händen von einem Staat, dort in den Händen von privaten "Unternehmern", hier wird der Betrieb von Parteibürokraten geleitet, dort von privaten Managern, hier werden Entscheidungen von einem Planungsorgan gefällt, dort von einem allmächtigen "Markt". Beide Systeme verfügen über viele Übereinstimmungen und die entscheidendste ist wohl die Aufrechterhaltung der Trennung der Gesellschaft in Befehlende und Befehlsempfänger und die Basis hierfür: die Aufrechterhaltung der Lohnarbeit.

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