Aus aktuellem Anlaß:

• Positionspapier zu "Assessment der
  ALG II-Bezieher"
  http://www.kraczkowski.eu/pdf/Positionspapier.pdf

• Artikel von Der Spiegel zu diesem Thema:
  SPIEGEL ONLINE - 25. August 2007, 11:29,
  "BIZARRER HARTZ-IV-FRAGEBOGEN"
  http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,501955,00.html

E P D F Py I Esp Übersetzungen der E-Version.   Äußerst empfehlenswert!: Space Night Bayern 3 TV - Druck und hang. Bookmark ! Dieses Logo steht für Unterstützung von Red & Blue Ribbons Campaign:

Zurück zum Lebenslauf

Die größten Gefahren für die Freiheit liegen in den heimtückischen Übergriffen von Männern, die zwar Eifer entwickeln und gut meinen, aber ohne jedes Verständnis sind.                                                                                     Richter Brandeis, 1928 Allein der Pluralismus der staatlichen Organe sichert die Freiheitlichkeit vor den immerwährenden Versuchen von Despoten, das Volk zu beherrschen.                                                                                     Karl Albrecht Schachtschneider, 1991

A

ls Motto dieses Beitrags habe ich ein ziemlich altes und ein aus dem Lehrbuch entliehenes Zitat verwendet, um die Alltäglichkeit, ja Selbstverständlichkeit des Themas "Geheimdienste", seine Eigenschaft eines Dauerbrenners in Medien zu unterstreichen. Nichtsdestoweniger ist es am Rande zu verzeichnen, daß die Geheimdienste als Publikumsmagnet von den privaten Homepages bisher relativ unentdeckt sind. Vielleicht meinen die Webmaster und Autoren, daß man darüber nicht spricht, sondern es tut :-) . Ein Fehler, wie der große Erfolg des sehr kompetenten Vortrags "Der Krieg im Dunkeln" von Prof. Dr. Reinhard R. Doerries über das "verborgene Milieu von Doppelagenten, der Roten Kapelle, dem Game of the Foxes, KGB, CIA, NSA, MAD, MI5, RRD..." (Programm Kath./Evang. Hochschulgem. WS 96/97, S. 58), organisiert von der KHG, es vor Kurzem an unserer WiSo bewiesen hat. Die Leute sind neugierig!

W

ichtiger ist der Inhalt der beiden Zitate, und mit diesem möchte ich den vorliegenden Beitrag als zu dem Kreis der nachdenklichen Publikationen gehörenden ankündigen. Deshalb möchte ich auch vorweg schicken, daß ich nicht für Abschaffung der Geheimdienste plädiere. Umgekehrt, bin ich der Meinung, daß sie sogar die Abschaffung der Nationalstaaten überleben werden, weil es einen Bedarf für organisierte Sicherheit auch unter einer Weltregierung geben wird.
      Der Gedanke des Pluralismus der Institutionen allein spricht für eine spezielle Behörde, ohne die Zweckmäßigkeit der geheimen Aufträge der Polizei oder des Zollamtes in Frage zu stellen. Gerade die Pluralität der geheimdienstlichen Erfahrung und Kompetenz fördert die demokratische Kontrolle.
      Auch sollte die Kritik nach meinem Dafürhalten nicht dazu führen, daß die fähigen Leute die Dienste meiden. Die tatsächliche Kompetenz der Geheimdienstler erleichtert zugleich die Erfüllung der Aufgaben und schützt vor dem Mißbrauch. Die Probleme mit den Geheimdiensten entstehen, wenn ihre Mitarbeiter sich selbst über ihren Auftrag stellen und damit inkompetent oder mit ihren Aufgaben überfordert werden.

B

ei meiner Meinung nach unbestritten sehr nützlicher und notwendiger Arbeit der Geheimdienste wird die Öffentlichkeit immer wieder von krassen Verfehlungen gerade in den westlichen Demokratien verblüfft und beunruhigt. So hat ein sehr hochrangiger und -bezahlter Beamte von CIA, Ames, nicht so lange her, aus Geldgier, buchstäblich für neue Möbel, Auto, Kühlschrank u.ä., ca. 20 CIA-Agenten in Sowjetunion an KGB einfach verkauft - diese Patrioten wurden hingerichtet, und CIA vom Fall der Mauer überrascht. Dieses Verbrechen ist sehr schwerwiegend, nicht nur weil es sich dabei um einen Mitglied der Führung von CIA handelt, sondern weil die Frage entsteht, warum seine egoistische Gesinnung, als atypisch in der CIA, nicht früher aufgefallen war - wenn ein Geheimdienstler aus Egoismus und nicht aus Überzeugung handelt, dann kann er seinem Volk nur aus Angst treu bleiben - dann aber kann er kaum richtig arbeiten (auch wenn er sich dessen nicht bewußt ist). Dafür weigerte sich CIA das Angebot der Zusammenarbeit seitens eines der bedeutendsten Überläufer, des idealistischen, sowjetischen Geheimdienstlers Oleg Penkowski anzunehmen - es ist ihm erst Jahre später gelungen, den britischen Geheimdienst zur Zusammenarbeit mit ihm zu bewegen. Oleg Penkowski wurden später für seine jahrelange Hilfe für NATO heimlich die amerikanische Staatsbürgerschaft und Rang des Oberstes der US-Armee verliehen, er wurde 1962 in Moskau verhaftet und hingerichtet. CIA-Agenten haben zu Hause z.B. in Watergate-Affäre den "Klempnern" des Weißen Hauses geholfen: Vier der sieben Watergate Einbrecher waren ehemalige CIA-Angestellte, und ein war ein aktiver Agent. Der Oberst der polnischen Armee Ryszard Kuklinski spionierte, laut ehm. US-Ambassador in Warschau Richard Davies, aus Patriotismus, ohne Geld, für CIA von 1970 bis 1981 (Flucht aus Polen), seine Infos über Warschauer Pakt machten ihn zu einem der bedeutendsten Agenten der Geschichte. Seine beiden Söhne starben, unbestätigt in Rache-Anschlägen, Anfang 1994 und Juli 1994 in USA. Lebt als ein der am strengsten geschützten Agenten der Welt in USA - das polnische Oberstemilitärgericht hat seine Todesstrafe 1994 in 25 Jahre Haft umgewandelt, und unlängst der polnischen Militärstaatsanwaltschaft die Wideraufnahme seines Verfahrens angeordnet. Öffensichtlich betrachtete der sowjetische Geheimdienst KGB die Idee von Nürnberg als der Stadt der Flüchtlinge und Menschenrechte als bei dem Zentrum für die Befragung von Flüchtlingen aus dem Ostblock angesiedelt - und enschloss sich kurzerhand dessen Leitung zu besetzen: Der Leiter des Zentrums, US General George Trofimoff soll nach Berichten von Abend Zeitung Nürnberg (16.06.00, S. 3) 25 Jahre für KGB gearbeitet haben. Er wurde unlängst von FBI festgenommen.
      Der Bombenanschlag der französischen Geheimdienstler auf das Schiff "Rainbow Warrior" von Greenpeace im Hafen des freundlichen Staates Neuseeland, Tot eines der Besatzungsangehörigen, und Militärische Auszeichnungen für die vorzeitig aus dem neusselandischen Gefängnis entlassenen Täter haben sich in das Bewußtsein der Menschen eingeprägt.
      Der Schweizer Geheimdienst bespitzelte jahrelang hunderttausende unbescholtenen Menschen.

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n Deutschland spionierte der Antikommunist, Mitglied von NSDAP in 1931, Physiker und Manager bei AEG und Telefunken, Hans Rehder (1912-1985) 28 Jahre als Topagent, seit 1957, bis zu seinem Tode unerkannt, für die DDR. Die von ihm gelieferte Informationen über z.B. den Panzer Leopard 1 waren so wichtig gewesen, dass sie persönlich vom Geheimdienstchef der DDR, Erich Mielke, nach Moskau gebracht wurden. Aber er lieferte, wie viele andere, auch mehr. (Kristie Macrakis, "The case of Agent Gorbachev", in: American Scientist, November-Dezember 2000, S. 534-542).
      Der Abwehrexperte für östliche Geheimdienste des Bundesamtes für Verfassungsschutz (betreute rd. 800 Spionagefälle), der Regierungsdirektor Hansjoachim Tiedge ist 1985 nach DDR geflogen und veröffentlicht jetzt ein Enthüllungsbuch ("Der Überläufer") von Moskau aus, hofft auch auf seine Beamtenpension nachdem seine Strafe 2005 verjährt ist. Vom Spiegel mit dem Tod (1988) des Stasi- und dann Bundesamt für Verfasungsschutz-Mitarbeiters Horst Garau in der DDR - Gefängnis konfrontiert (Nr. 37/98, S. 88) - Spiegel: "Sie sind unbestreitbar schuld an Garaus Schicksal", sagte Tiedge: "Das will ich gar nicht ableugnen. Ich hätte allerdings niemals geglaubt, daß dieser Mann Selbsmord begehen könnte." Spiegel: "Welche Rolle hat Ihr Gesinungsgenosse Kuron im Fall Garau gespielt?" (Klaus Kuron war ein Oberamtsrat im Bundesamt für Verfasungsschutz, arbeitete aber für Geld für DDR - Stasi. Kuron hat von der Stasi knapp 700 000 DM bekommen.) Tiedge: "Eine jämmerlich schäbige Rolle. Er hat ihn zuerst verraten, dann erst habe ich es getan. Frau Garau wurde nach der Wende in der Bundesrepublik ausgerechnet von Kuron betreut. (...)".
      Wenig Glück hat auch Frau Eva-Maria Poster, alleinerziehende Mutter, eine mutige DDR-Richterin gehabt, die sich in der DDR geweigert hatte, gegen ihr Gewissen in politischen Verfahren zu urteilen und in der Bundesrepublik Deutschlands 16 Jahre lang von dem Verfassungsschutz überwacht gewesen ist. Der BND hat z.B. über mehr als fünfzig Spitzenpolitiker wie Rainer Barzel oder Herbert Wehner illegal Akten angelegt - nachdem dies aufgeflogen war und Akten hatten vernichtet werden müssen, legten die BND Mitarbeiter, wieder illegal, Kopien davon beiseite. Sie bespitzelten politische Parteien und bezahlten monatlich Journalisten für Informationen über Bettszenen, politische Geheimgespräche usw. Beispiele der hochrangigen DDR- oder KGB-Agenten in BND: Prof. Heinz Felfe (lieferte 1951-61 praktisch alles über BND, hat 700 000 DM in Lotto 1991 gewonnen), Dr. Gabriele Gast (spionierte in leitender Position 17 Jahre lang bis ca. 1990 umsonst für DDR), Hauptmann Alfred Spuhler (erschloß für die DDR den BND-Quellencomputer mit Agentenlisten - 500 000 DM Belohnung). Werner Palme, hochrangiger Mitarbeiter von BND (monatliches Gehalt ca. 7000 DM) sollte dem Bericht des Spiegel zufolge die theoretisch strenggeheimen Informationssysteme des BND für den Privatdetektiv Burger als Nebenjob angezapft haben. Nach Nürnberger Nachrichten vom 22.01.96 sollten die Mitarbeiter der Nürnberger Außenstelle vom BND Infos an den britischen Geheimdienst für ca. 1 Mio. Mark verkauft haben. Der Export nach Polen ist einem BND-Regierungsdirektor nicht gelungen - der polnische Geheimdienst hat den BND informiert, daß sich ein BND-Mitarbeiter mit Verrat angeboten hatte (Nürnberger Nachrichten, 04.02.99) - wohl einmalig in der Geschichte der Spionage, weil man sonst den abgewiesenen Überläufer in seinem Land nicht anzeigt.

A

ls ich mich im Rahmen meines Studiums für Globalisierung interessiert habe, habe ich schnell erkennen müssen, daß die "weltweite Geheimdienstgemeinde" wegen der mit diesem Prozeß verbundenen Unsicherheiten eine nicht geringe Rolle spielen muß. Man geht an den Geheimdiensten, ob sie nun treu oder untreu, fähig oder unfähig sind, in der Frage der Planetarisierung nicht vorbei.

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ch bin in auf diesen Aspekt der Globalisierung um so leichter aufmerksam geworden, als ich persönlich eine kleine Erfahrung in Kontakten mit der Welt der Geheimdienste gesammelt habe.
      Mein Angebot einer auf Militär begrenzten Zusammenarbeit gegen die NATO ist von dem militärischen Geheimdienst in VR Polen, ich studierte damals, in Siebzigern, in Posen, angenommen worden - unter dem von diesem Dienst akzeptierten Vorbehalt meinerseits, daß ich die eigene Meinung vertreten und für die Freiheit in Polen tätig werde. Geichzeitig trat ich mithin automatisch gegen den polnischen zivilen Geheimdienst, der Opposition und Freiheit in Polen bekämpfte auf. Zugegeben, es war aus der heutigen Sicht politisch naiv, aber so sah nun einmal damals mein zensierter Wissenstand über die Welt aus.
      Die Wahrheitssuche, meine politische Entwicklung und Aktivitäten führten schließlich zwangsläufig zu meiner Flucht nach West Berlin in Februar 1987 und zu dem anschließenden Treffen mit zwei deutschen Geheimdienstlern, das meine bereits früher aufgegebene, symbolische - praktisch nicht vorhandene - Tätigkeit gegen die NATO formell beendete, ohne daß die beiden deutschen Geheimdienstler oder später sonst jemand mir aus diesem Grunde nur die geringsten Vorwürfe stellen würde. Ich bin mithin ein unbedeutender Spion im Bereich des Militärs und ein sehr aktiver, polnischer Oppositioneller gewesen.

Oberst Ryszard Kuklinski (steht)      Marschall Dmitry Ustinov unter-      zeichnet den Warschauer Vertrag.

Z i t a t e aus dem gerichtlich durchgesetzten Buch von Victor Marchetti (ehm. hoher CIA-Beamte) und John D. Marks: "CIA"
Die Nation muss bis zu einem gewissen Grade darauf vertrauen, dass auch wir ehrenhafte Männer sind, die ihr ergeben sind. CIA Direktor Helm, 1971	Seit einiger Zeit bin ich über die Art beunruhigt, wie sich die CIA von ihrem ursprünglichen Auftrag abgewandt hat. Sie ist ein operationeller Arm der Regierung geworden. Präsident Harry S. Truman, Dez. 1963
Ich verweise darauf, dass es keine Bundesstelle unserer Regierung gibt, deren Aktivitäten strenger untersucht und >>kontrolliert<< werden als die der CIA. Lyman Kirkpatrick ehemaliger Executivdirektor, CIA, 11. Okt. 1971 Das Gegenteil dieser Erklärung stimmt nach meiner Meinung, und es ist schändlich, dass das amerikanische Volk so irregeführt wird. Es gibt keine Bundesstelle unserer Regierung, deren Aktivitäten weniger untersucht und kontrollier werden als die der CIA. Senator Stuart Symington Mitglied der Vereingten Senats- ausschusses zur Überwachung der CIA, 23. Nov. 1971	Es ist die Aufgabe des Direktors der Central Intelligence Agency, seinen Einfluss in den verschiedenen zwischenministeriellen Mechanismen nutzbar zu machen, um aus diesen diversen Komponenten eine wahrhaft die Nation umfassende Beurteilung zu schaffen, die das nationale Interesse und nicht einer besonderen bürokratischen Vorliebe nützlich ist. Das ist keine leichte Aufgabe Harry Howe Ransom The Intelligence Establishment
In den Augen der Nachwelt wird es un- vermeidlich erscheinen, dass wir unsere Freiheit zerstörten, indem wir sie schütz- ten; dass der risige Geheimapparat, den wir aufbauten, um die Hilfsmittel und Absichten unserer Feinde abzutasten, am Ende nur unsere eigenen Ziele verwirrte; dass die Übung, andere zum Nutzen des Staates zu täuschen, unfehlbar dazu führte, uns selbst zu täuschen; dass die riesige Armee von Nachrichtenpersonal, die zur Durchführung dieser Ziele aufge- stellt wurde, bald im Netz ihrer eigenen kranken Phantasie gefangen war - mit verhängnisvollen Folgen für sie und für uns Malcolm Muggeridge, Mai 1966	Man hat gesagt,... dass die demokratische Regierung das Risiko auf sich nimmt, die Methoden ihrer Gegner nachzuahmen und dass sie gerade die Demokratie zerstört, die sie zu verteidigen sucht. Ich muss mich fragen, ob meine Regierung mehr darauf bedacht ist, unser demokratisches System zu verteidigen oder darauf, die Methoden der totalitären Regimes nachzuahmen, um ihre bereits unmässige Macht über das amerikanische Volk aufrechtzuerhalten. Vorwort des Buches "CIA"
Aber diese Geheimhaltung... ist in diesem Land ein Gott geworden und die Leute, die Geheimnisse haben, reisen in einer Art Bruderschaft... und sie werden zu keinem anderen sprechen. Senator William J. Fulbright Vorsitzender des Senatsausschusses für auswärtige Beziehungen. November 1971	Sie müssen sich darüber klar werden, dass Sie eine Nachrichtenagentur haben und sie als solche schützen werden. Sie müssen etwas Ihre Augen schliessen und hinnehmen, was da kommt. Senator John Stennis Vorsitzender des Gemeinsamen Senats- ausschusses für die Überwachung der CIA, 23. Nov. 1971