Das Rechtsstaatsprinzip der Republik

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Das Rechtsstaatsprinzip der Republik

Erlangen - Nürnberg

1992

Karl Albrecht Schachtschneider

4. Auflage
Literatur:

Klaus Stern: Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Band I, 2. Aufl. 1984, § 20, S. 759 ff.
Klaus Stern: Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Band II, 1980, §§ 36 ff., S. 511 ff.
Philip Kunig: Das Rechtsstaatsprinzip, 1986
Eberhard Schmidt-Aßmann: Der Rechtsstaat, in: Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Bd. 1, 1987, S. 98 ff.

Inhalt:

A. Grundsätzliches zum Rechtsstaat im materiellen Sinne - noch keine Datei 1
B. Rechtsstaatliche Regelungen im Grundgesetz - noch keine Datei 5
C. Der deutsche Verfassungsstaat 7
D. Das Gesetzesprinzip 9

I. Das gemeinsame gute Leben in gleicher Freiheit als staatliche und private Gesetzlichkeit 9

1. Die Gesetzlichkeit des gemeinsamen Lebens 9
2. Die Einheit von Freiheit und Gleichheit durch Gesetzlichkeit 10
3. Gesetzliche Bestimmtheit und Stabilität 11
4. Die gesetzliche Verwirklichung des Sozialprinzips 12

II. Der Vorrang von Verfassung und Gesetz 13

1. Der Primat des Rechts 13
2. Interpretation der Gesetze und Subsumtion unter das Gesetz 13
3. Die Verantwortlichkeit für die Rechtmäßigkeit staatlichen Handelns 14

III. Der Vorbehalt des Gesetzes 15

1. Der praktizierte Gesetzesvorbehalt für die so genannte Eingriffsverwaltung 15
2. Der umfassende Gesetzesvorbehalt anstelle des praktizierten Haushaltsvorbehalts 16
3. Die Wesentlichkeitsdoktrin des Bundesverfassungsgerichts 17
4. Die sachgerechte Bestimmtheit der Gesetze 17

IV. Legalität, Opportunität und Sachlichkeit des Gesetzesvollzugs 17

1. Legalität und Opportunität 17
2. Legalität und Legitimität 18
3. Legalität und Sachlichkeitsprinzip 18

V. Das Prinzip der Unparteilichkeit 19

1. Das allgemeine Verbot der Parteilichkeit 19
2. Die Pflicht der Beamten zur Unparteilichkeit 19
3. Die Pflicht der Abgeordneten zur Unparteilichkeit 20
4. Die Pflicht der Richter zur Unparteilichkeit 21

E. Das Rechtsschutzprinzip 22

I. Die Erzwingbarkeit des Rechts 22

1. Die Gewaltkompetenz des Staates 22
2. Die Rechtsklärung als Voraussetzung des Rechtszwanges 22
3. Der Schutz des objektiven Rechts 23
4. Der Justizgewährungsanspruch des Bürgers 23

II. Die Sicherung wissenschaftlicher Rechtsklärung 25

1. Die moralische, also wissenschaftliche Befähigung zum Richteramt 25
2. Rechtliches Gehör und Begründungspflicht als Instrumente wissenschaftlicher Rechtsklärung 26
3. Das fragwürdige Annahmeverfahren bei Verfassungsbeschwerden 27

III. Der Rechtsschutz gegen Rechtsverletzungen der öffentlichen Gewalt 27

1. Die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG 27
2. Rechtsschutz gegen rechtswidrige Gesetze 28
3. Die Einschränkung des Rechtsschutzes für den Verfassungsschutz 29

IV. Die Rechtskraft der richterlichen Erkenntnisse des Rechts 29

1. Die Rechtskraft der Richtersprüche als Institut der Rechtlichkeit 29
2. Die Wissenschaftlichkeit und damit Irrtumsge fährdetheit richterlicher Erkenntnisse 30
3. Wirkungen der Normenverwerfung nach § 79 BVe rfGG 31
4. Das Verbot des Wiederaufgreifens von Verwaltungsverfahren nach Rechtskraft 32

F. Das Gesetzesvollzugsprinzip 35

I. Die republikanische Staatlichkeit der vollziehenden Gewalt 35

1. Republikanischer Gesetzesvollzug als Verwirklichung des guten Lebens in Freiheit 35
2. Die Kompetenzen der vollziehenden Gewalt als Rechte und Pflichten 36

II. Der republikanische öffentliche Dienst 37

1. Die staatsrechtlichen Dienstverhältnisse nach Art. 33 Abs. 4 u. 5 GG 37
2. Die Staatswidrigkeit des Dienststreiks 37

III. Die Sicherung der Gesetzlichkeit des Gesetzesvollzugs 38

1. Die materielle Kompetenz der Amtswalter 38
2. Die Verantwortung der Amtswalter für die Gesetzlichkeit 38
3. Die gesetzlich geregelten Verwaltungsverfahren 39

IV. Der Verwaltungsakt und anderes Verwaltungshandeln 40

1. Der im Besonderen oder Allgemeinen regelnde Ver waltungsakt 40
2. Das reale Verwaltungshandeln 41

V. Die privatistischen Staatsunternehmen und das ver fassungswidrige Fiskusdogma 41

1. Die erwerbswirtschaftliche Verwaltung 41
2. Das verfassungswidrige Fiskusdogma 42
3. Die Inadäquanz des Wettbewerbsrechts als Recht für staatliches Handeln 42
4. Die Flucht des Staates vor den Gesetzen der Staatlichkeit durch die formelle Privatisierung 43

G. Das Prinzip der Teilung der Ausübung der Staatsgewalt als Verfassungsprinzip der Republik 44

I. Die rechtsstaatliche Teilung der staatlichen Gewaltausübung 44

1. Die Einheit der dreigeteilten Staatsgewalt 44
2. Der Schutz vor dem Machtmißbrauch durch funktionale Teilung der Ausübung der staatlichen Gewalt 44
3. Die freiheitliche Funktion eines Pluralismus der staatlichen Institutionen der Gewaltausübung 46
4. Die gegenseitigen Abhängigkeiten der drei Funktionsteile der staatlichen Gewalt als System der Trennung und Hemmung 46

II. Die parteienstaatliche Unterminierung der Teilung der staatlichen Gewaltausübung 46

1. Die Einebnung der Funktionentrennung in der par teienstaatlichen Kanzlerdemokratie und gewisse kompensatorische Effekte 47
2. Die Unabhängigkeit der Richterschaft von den Parteien und ihre Gefährdung 49
3. Der fragwürdige neue Dualismus des Mehrpartei enstaates 50
4. Die institutionelle Sicherung der etablierten Parteienoligarchie 50
5. Die freien Wahlen als Kern des demokratischen Prinzips und Schutz gegen unerträgliche Parteienherrschaft 51
6. Weitere Vorkehrungen gegen den Mißbrauch der Ämter zur Herrschaft 51

H. Die Funktionen der "besonderen Organe" der Ausübung der Staatsgewalt 52

I. Die Gesetzgebung und Rechtsetzung 52

1. Die Legislative als allgemeiner Gesetzgeber 52
2. Die Exekutive als Gesetzgeber durch Rechtsverordnungen nach Art. 8O GG und die geschichtliche Erfahrung des Ermächtigungsgesetzes von 1933 52
3. Das Volk als Verfassungsgeber und die verfassungsändernde Gesetzgebung 53
4. Die Rechtsetzung der republikanischen Verwaltung und die irrigen Rechtssatzkriterien der Generalität und Abstraktheit 54
5. Die Verbindlichkeit der Verwaltungsvorschriften 55
6. Die Satzungen der Selbstverwaltungskörperschaften 56
7. Das vermeintliche Richterrecht, die funktional gesetzgeberische Rechtserkenntnis der Richter und die Präjudizien 57
8. Die Gesetzgebungsfunktion der Verfassungsgerichte bei der Kontrolle des (parteienstaatlichen) Gesetzgebers 58

II. Die Rechtsprechung 59

1. Die unabhängigen Ämter der Rechtsprechung, die Gerichte 59
2. Der republikanische Status der Richter 59
3. Die Neutralität und die Unabhängigkeit der Richter 60
4. Die Verwaltungsfunktion der Judiaktive 61

III. Die vollziehende Gewalt 61

1. Die Verwirklichung der Gesetze als Aufgabe der vollziehenden Gewalt 61
2. Einzelfallgesetze und das Prinzip der Allgemeinheit der Gesetze 62
3. Die Verfassungswidrigkeit privatistischer Verwaltung 62

J. Die Sicherung der Funktionen der "besonderen Organe" der Ausübung der Staatsgewalt für die Gesetzlichkeit 63

I. Die Verantwortlichkeit für die Gesetzmäßigkeit der Gesetze 63

1. Die Verantwortlichkeit aller staatlichen Gewalt für die Gesetzlichkeit 63
2. Die konkrete Normenkontrolle der Gerichte und das Normverwerfungsmonopol des Bundesverfassungsgerichts 63
3. Die Wirkung der Normverwerfung durch das Bundesverfassungsgericht 64
4. Die abstrakte Normenkontrolle auf Initiative der Exekutive 65
5. Die Rechtsfolgen der Gesetzesverletzung der Geset ze 65
6. Die Verantwortung aller Amtswalter und letztlich der Regierungen für die Gesetzlichkeit der Verwaltung 65
7. Die Pflicht der vollziehenden Gewalt zur Klärung der Gesetzlichkeit des Verwaltungshandelns 66

II. Aspekte des Kompetenz- und Amtsprinzips 67

1. Die ultra-vires-Lehre 67
2. Die privatmäßige Amtshaftung 68
3. Die Förderung der Sachlichkeit durch das Kompetenz- und Amtsprinzip 68
4. Das demokratische Gebietsprinzip 68

III. Die Bindung der staatlichen Organe an die Rechtsakte der eigenen und der anderen Teilgewalt 69

1. Die Bindung der staatlichen Organe an die eigenen Rechtsakte 69
2. Die Bindung der staatlichen Organe an die Rechtsakte der anderen Teilgewalt 69

IV. Der funktionsbedingte Status der staatlichen Amtswalter 70

1. 1. Der Status der Abgeordneten als Vertreter des Volkes in der Moralität und dessen parteienstaatliche Verzerrung 70
2. Der beamtete Status des öffentlichen Dienstes der vollziehenden Gewalt 72
3. Die privatistischen öffentlichen Dienstverhältnisse 74
4. Das verfassungswidrige Streikrecht im öffentlichen Dienst 75
5. Das Soldatenverhältnis 75
6. Das Professorenverhältnis 76

V. Die Verantwortung der Regierung für die vollziehende Gewalt 77

1. Die Weisungsbefugnisse der Regierung im Interesse der Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit des Verwaltungshandelns 77
2. Die Unabhängigkeit von Verwaltungsstellen im Interesse der Sachlichkeit 77
3. Die Unabhängigkeit der Bundesbank und deren republikanische Rechtfertigung 78
4. Die Relativierung der parlamentarischen Ver antwortung der Regierung durch das Republikprinzip 78
5. Die eigenständige kommunale Verantwortung 78

VI. Die Aufsicht der vollziehenden Gewalt und Zweckmäßigkeit der Verwaltung 79

1. Die Verantwortung für die Recht- und Zweckmäßigkeit der Verwaltung 79
2. Die Aufsicht über die Gesetzmäßigkeit und die Zweckmäßigkeit 80
3. Die Bundesaufsicht über die Länder 80
4. Die Rechtsaufsicht über die Kommunen 81
6. Der Verlust an Gesetzlichkeit in Bereichen ohne gerichtlichen Rechtsschutz 82
7. Die Aufsicht über die unternehmerische Verwaltung in privater Rechtsform 82

VII. Die Inkompatibilitäten zur Sicherung der Funktionenteilung der Ausübung der Staatsgewalt 83

K. Das Vertrauensschutzprinzip 85

I. Die freiheitliche Verläßlichkeit der Gesetze 85
II. Das praktizierte vertrauensschutzrechtliche Verbot der sogenannten Rückwirkung von Gesetzen 87
III. Das Prinzip der Allgemeinheit der Gesetze im republikwidrigen Parteienstaat 87

1. Das Prinzip der Allgemeinheit der Gesetze und der Wechsel der Lagen 87
2. Das Vertrauensschutzprinzip als Kompensation parteienstaatlicher Instabilität der Gesetze 88

IV. Gesetze als allgemeine, verbindliche Handlungsmaximen, die Unmöglichkeit der Rückwirkung und die Fiktion von Vergangenheit 89

1. Die Gesetze als allgemeine, verbindliche Handlungsmaximen 89
2. Die Unmöglichkeit der Rückwirkung von Gesetzen 90
3. Die Fiktion von Vergangenheit und deren Neure gelung 90

V. Das vertrauensschutzrechtliche Rückwirkungsverbot in der Praxis des Bundesverfassungsgerichts 91

1. Der Grundsatz des Rückwirkungsverbots 91
2. Erlaubte Rückwirkung bzw. Rückanknüpfung 92

VI. Weitere Kritik an der vertrauensschutzrechtlichen Rückwirkungsrechtsprechung 93

1. Die politisch-moralische Einheit von Vergangen heit, Gegenwart und Zukunft 93
2. Die Sachlichkeit als maßstabloser Maßstab des Rückwirkungsverbots 93
3. Die Kritik der Rückwirkungsrechtsprechung in der Lehre 94

VII. Das Versagen der vertrauensschutzrechtlichen Rück wirkungsrechtsprechung 94

1. Die Verjährungsmanipulation für Naziverbrechen 94
2. Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 94
3. Die Familienrechtsreform 95

VIII. Das Vertrauensschutzprinzip im Zivilrecht 96
IX. Das Vertrauensschutzprinzip im Verwaltungsrecht 96

1. Der Schutz des Vertrauens in den Bestand feh lerhafter Verwaltungsakte 96
2. Der Schutz vor Widerruf rechtmäßiger Verwal tungsakte 96
3. Der Widerruf von Verwaltungsakten wegen "schwerer Nachteile des Gemeinwohls" 97

L. Das Verhältnismäßigkeitsprinzip 98

I. Die Verfassungsgrundlage des Verhältnismäßigkeitsprinzips in der Praxis 98
II. Die Usurpation der politischen Kompetenz durch das Bundesverfassungsgericht mittels des Verhältnismäßigkeitsprinzips 99
III. Die Umwandlung des Art. 12 Abs. 1 GG in das Ver hältnismäßigkeitsprinzip 99
IV. Die Kriterien der Verhältnismäßigkeit der Ausübung der Staatsgewalt 100

1. Die Gesetzlichkeit der Zwecke und der Mittel 100
2. Die Sachgerechtigkeit des Verhältnisses der Mittel zu den Zwecken 100

V. Das gesetzesabhängige Verhältnismäßigkeitsprinzip, insbesondere im Polizeirecht 110
VI. Der Vorrang der rechtlichen Gesetzlichkeit vor dem Übermaßverbot 111
VII. Die Wirtschaftspolitische praktische Vernunft 112

M. Das Bestimmtheitsprinzip 114

I. Die Bedeutung der Bestimmtheit der Gesetze für die Freiheit 106
II. Die Gesetzgebung und Rechtsetzung durch Verwaltung und Rechtsprechung und das Bestimmtheitsprinzip 106

1. Die Gesetzgebung und Rechtsetzung der Exekutive 106
2. Die Richterherrschaft durch richterliche Recht setzung 108
3. Die Billigkeits- und Generalklauseln des Gesetzgebers, insb. der guten Sitten 108
4. Die begriffliche Bestimmtheit durch die klassischen Interpretationsmethoden 109

III. Bestimmtheitsrechtliche Aspekte der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 110

1. Gesetzesbindung und Ermessen 110
2. Willkürfreie Verbietbarkeitsregelungen 111
3. Die rechtsschutzrechtliche Bestimmtheit 111
4. Die sogenannten unbestimmten Rechtsbegriffe und der Beurteilungsspielraum 112
5. Die judikative und exekutive Rechtsetzung in der Sicht des Bundesverfassungsgerichts 113
6. Die Auslegungsmethoden im Rechtsstaat 114
7. Die Verweisung als Rechtsetzungstechnik 115

IV. Die Bestimmtheit der Richtersprüche 115
V. Die exekutive Gesetzgebung - die Rechtsverordnungen und die Satzungen 116

1. Die Rechtsverordnungen 116
2. Die Satzungen 116

N. Das Verfahrensprinzip 118

I. Die Gesetzlichkeit und die Zweckmäßigkeit der Ausübung der Staatsgewalt als Verfahrenszwecke 118

1. Die Gesetzlichkeit der Verfahren 118
2. Die Sachgerechtigkeit der Verfahren 118

II. Das parteienstaatliche verzerrte Gesetzgebungsverfahren des Bundes 119
III. Die Prinzipien der Gerichtsverfahren 121
IV. Die Rechtsfolgen von Zuständigkeits- und Verfahrensfehlern 121

O. Das Entschädigungsprinzip 123
P. Der rechtsstaatliche Schutz der deutschen Staatsangehörigkeit 125

Lehrstuhl von Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider, Email des Lehrstuhls.

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