Neofaschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen
Dieser Satz stammt nicht aus einer Antifa-Publikation sondern vom Bahn-Chef, Helmut Mehdorn. Die Aussage lautet: „Jeder einzelne von uns hat die Möglichkeit zu widersprechen, sich von Gewalt zu distanzieren und sie anzuzeigen, Betroffenen zu helfen, irrende junge Menschen aufzuklären und die Unbelehrbaren zu isolieren. Wenn wir Zivilcourage und Solidarität beweisen, haben wir auch Erfolg. Denn Neofaschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.“
Das Thema Rechtsextremismus und rechte Gewalt scheint in diesem Sommer „richtig in“ zu sein, obwohl die rechte Gewalt leider bereits seit einigen Jahren konstant hoch ist. Die Medien sind voll mit diesem Thema, was wohl daran liegt, dass in diesem Sommer zufällig kein Leguan in irgendeinem Badesee schwimmt und ein russisches U-Boot nicht genügend Stoff hergibt um das Sommerloch zu füllen. Was ja nicht schlecht ist.
Der rechte Terror mit seiner menschenverachtenden Ideologie im Hintergrund gehört schon lange thematisiert und öffentlich gemacht. Haben Politiker, Presse und andere Vertreter gesellschaftlicher Kräfte lange genug geschwiegen und verharmlost (Einzeltäter, Schlägerei unter Jugendlichen u.ä.) so äußern sie sich nun meist eindeutig. Fast schon makaber wirkt es wenn sich die „geistigen Brandstifter“ wie zum Beispiel Stoiber und Beckstein, aber auch die BILD-Zeitung als die Speerspitze des Widerstands gegen Rechts in Szene setzen. Sie suchen jedoch nicht nach den Ursachen, sie thematisieren nicht die gesellschaftlichen Verhältnisse, sondern fordern nur Verbote (NPD) oder härtere Gesetze, somit die Aushebelung demokratischer Grundrechte (Demonstrationsfreiheit). Diese Maßnahmen würden aber nichts an dem Problem Rechtsradikalismus ändern.
Eine Verschärfung der Gesetze würde wohl auch, oder gerade jene treffen, die sich aktiv gegen Rechts engagieren. Das würde eine weitere Beschneidung der Freiheit und der demokratischen Grundrechte nach dem großen Lauschangriff, der Schleierfahndung und ähnlichen im Namen der Law-and-Order-Politik bedeuten. Wie ernst meint es jedoch die Deutsche Bahn AG und die TRANSNET Gewerkschaft GdED mit ihrer gemeinsamen Erklärung gegen Rechtsextremismus? Gewerkschaften engagieren sich seit einiger Zeit – nicht erst seit diesem Sommer – unter anderem aus dem historischen Hintergrund (Verbot der Gewerkschaften im dritten Reich) gegen Neofaschismus. Der DGB ist unter anderem in vielen Bündnissen gegen Rechts aktiv, meldet auch Demonstrationen an. Im Vergleich zu anderen Gewerkschaften (bei IG Metall, HBV und GEW existieren sehr aktive antifaschistische Gruppen und Arbeitsgemeinschaften) ist das Engagement bei der TRANSNET Gewerkschaft GdED eher gering. Besonders deutlich wird dies an einem Beispiel aus Magdeburg, als ein GdED-Mitglied über die DVU-Liste in den Landtag einzog. Dieser Rechtsextremist wurde nicht ausgeschlossen. Der Deutsche Bahn unterstellen wir an dieser Stelle, wie auch dem Rest der deutschen Wirtschaft, kein ernsthaftes Interesse am Kampf gegen Rechts, sondern reine wirtschaftliche Interessen. Der DB AG geht es wohl nur um einen Imagegewinn, vielen anderen Wirtschaftsunternehmen darum, möglichst keine Aufträge zu verlieren.
Nachdem die „Verharmlosungs- und Totschweigetaktik“ inzwischen fast unglaubwürdig geworden ist, wird versucht, mit einer Offensivtaktik gegen Rechts ausländische Geschäftspartner zu beruhigen. Es geht ihnen anscheinend nicht wirklich um die Opfer deutscher Rassisten und Faschisten, sondern nur ums Geld. Nichts desto trotz finden wir gut dass es die gemeinsame Erklärung gegen Rechtsextremismus gibt. Sie stärkt antifaschistisch engagierten EisenbahnerInnen den Rücken durch Arbeitgeber und Interessenvertretung. Dies ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, dem hoffentlich noch viele folgen.
Floh und Doreen |
