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Gregor Gysi als deutsch-nationaler Volksfront-Ideologe

Das Maskottchen der Neosozialdemokratie, Gregor Gysi, kämpft unerbittlich gegen den Antikommunismus der Bourgeoisie und ihrer BerufspolitikerInnen an. Dabei kann er Leute, die sich selbst als KommunistInnen ansehen (egal ob LeninistInnen oder antileninistische KommunistInnen) nicht gebrauchen, diese entsprechen mit ihrer Polemik gegen die herrschende Klasse ständig deren antikommunistischem Vorurteil. Gysi widerlegt es ständig. Er will den deutschen KapitalistInnen nicht an das Leder. Und seinen BerufskollegInnen, den bürgerlichen PolitikerInnen gleich gar nicht -Gysi ist nicht so dämlich, daß er den Ast absägen würde, auf dem er selbst sitzt. Nein, dämlich ist unser ideelle Gesamt-Neosozialdemokrat ganz bestimmt nicht -nur grenzenlos opportunistisch. Die Prinzipienlosigkeit als oberstes Prinzip. Im bürgerlichen Politbetrieb fühlt er sich deshalb wie ein Fisch im Wasser. Nur die bösen konservativen AntikommunistInnen wollen Gysi da noch raus fischen. Sein Kampf gegen den Antikommunismus ist noch nicht gewonnen -also weiter geht es mit der anstrengenden Arschkriecherei, um der herrschenden Klasse zu zeigen, was für ein harmloser, schleimiger und deutschnationaler Spießer er eigentlich ist.

Gysi hat dabei auch das Zeug zum Propheten. In seinem letzten Wälzer, "Ein Blick zurück, ein Schritt nach vorn" schreibt er: "Deshalb prophezeie ich, daß der Antikommunismus als Instrument gegen die PDS immer mehr an Wirkung verlieren wird." Stimmt, irgendwann wird ja auch der letzte Trottel gemerkt haben, daß die PDS mit Kommunismus so viel zu tun hat, wie eine Regenpfütze mit dem Atlantischen Ozean! In dem oben genannten Buch setzt Gysi sein Kampf gegen das dümmliche Vorurteil, er wäre ein Kommunist, wacker fort. Er kritisiert darin auch alle Linken, die nicht so opportunistisch wie er sind. Vor allem eins hat unser Gregor an der deutschen Linken auszusetzen: sie ist für ihn nicht national genug.Daß der Linke soviel an Nationalstolz abgeht, ist unerträglich für Gysi.

Deshalb gibt er auch einen Nachhilfekurs in deutsch-nationalen Antifaschismus: "Die Bildung einer Nation ohne eine Linke, die das zum Teil auch noch akzeptiert, das war ein Charakteristikum, das die politische Kultur im Deutschland der Weimarer Republik ebenso bestimmte wie im Nachkriegsdeutschland, speziell in der Bundesrepublik. Ich kenne keine französischen oder italienischen Kommunisten, die bei einem Fußballspiel ihrer Nationalmannschaft nicht leidenschaftlich für deren Sieg einträten, unabhängig davon, wer der Gegner ist. Ich kenne aber eine ganze Reihe deut-scher Linker, die bei einem Fußballspiel der deutschen Nationalmannschaft immer für den Gegner sind, ganz egal, um welche Mannschaft es sich dabei handelt. Hitler hatte definiert, daß mein Vater wegen seiner jüdischen Mutter kein Deut-scher sei. Er aber fühlte sich als Deutscher. Er nannte sich einen "hoffnungslosen" Deutschen. Auf seine Art versuchte er, Hitler die Definitionsmacht darüber streitig zu machen, wer Deutsche bzw. Deutscher sei und wer nicht."

Gysis Vater wurde dann ja auch SED-Bürokrat des besseren Deutschland, sein alternativ-antifaschistischer Nationalismus machte also Staat und Karriere. Doch die alte DDR ist hinüber. Und um in der BRD Karriere zu machen, taugt der alte National-Sta-linismus der SED nichts mehr. Um ein guter bundesdeutscher Karrierist zu sein, braucht es den bürgerlich-demokratischen Nationalismus. Dessen Notwendigkeit klagt Gysi in seinem Buch folgendermaßen ein: "Wir leben in einer Epoche der europäischen Integration und damit in einer Zeit des Abbaus von Nationalstaatlichkeit in Europa. Dennoch bleibt das Verhältnis eines Teils der deutschen Linken zur eigenen Nation auch für die Zukunft ein Problem. Man kann eine Nation nicht führen, der man sich nicht zugehörig fühlt." Gysis Anspruch auf Mit-Regierung des deutschen Volkes durch die bürgerliche Linke wird also durch eine antinationale Sichtweise gestört. Übrigens ist die europäische Integration mit einer Stärkung des deutschen Imperialismus verbunden, unter dessen Führung diese Integration erfolgt.

Die bürgerliche PDS-Führung ist längst Teil der Kaste der BerufspolitikerInnen. Sie ist nicht nur nicht-kommunistisch, sondern auch antikommunistisch. Denn eine Rätedemokratie würde ihr Privileg, daß ihr Monopol auf Politik darstellt, gnadenlos nehmen. In einer Rätedemokratie werden die Menschen nicht von BerufspolitikerInnen verwaltet, sondern sie organisieren sich selbst durch eigene Organe. Die PDS-Führung hat also durch den Kommunismus einiges zu verlieren, wie übrigens auch die leninistischen "BerufsrevolutionärInnen". Zur Zeit ist der Kommunismus noch sehr schwach auf der Brust, aber sein Erstarken wird auch in der PDS seine Feindin finden. Deren zukünftige konterrevolutionäre Potenz sollte von VerfechterInnen der proletarischen Selbstorganisation nicht unterschätzt werden.

Doch der Kommunismus ist nicht der einzige Feind für linksbürgerliche BerufspolitikerInnen. Eine weitere Gefahr stellt für sie der Neofaschismus dar. Neofaschismus ist für uns der Begriff für jene politische Strömung, die immer noch die bürgerliche Demokratie zugunsten eines Führerstaates überwinden will, und nicht nur autoritärer ausgestalten will, wie die italienischen Regierungs- "FaschistInnen". Deshalb ist die PDS-Führung dem bürgerlich-demokratischen Antifaschismus und seiner Organisationsform, der Volksfront verpflichtet -einem Bündnis aller bürgerlichen BerufspolitikerInnen gegen Nazis.

Gysi beschreibt die Volksfront-Ideologie der PDS in seinem Buch Ein Blick zurück, ein Schritt nach vorn so: "Reste der Sozialfaschismus-Theorie, auf deren Basis deutsche Kommunistinnen und Kommunisten deutsche Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zu Faschisten erklärten, stecken noch heute in Teilen der Linken. Leider gibt es immer wieder Äußerungen von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten (Gysi meint die vom Konkurrenzunternehmen SPD, Anmerkung von Nelke), die eine kritische Auseinandersetzung hinsichtlich des Rechtsextremismus geradezu herausfordern. Das ändert aber nichts daran, daß man das Bündnis gegen Nazis so breit wie möglich organisieren muß, wenn es erfolgreich sein soll.

Ich habe selbst 1998 eine Wahlkampfveranstaltung in Berlin-Marzahn erlebt, wo auf dem Podium Vertreter von CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und ich saßen. Das Publikum bestand zu einem großen Teil aus Anhängern der Union. Sie legten es darauf an, die Kontroverse in aller Schärfe gerade mit mir zu führen. Die Wahlkampfveranstaltung wurde aber dadurch gestört, daß Vertreter der NPD erschienen waren, die uns alle, die wir vorn auf dem Podium saßen, in einen Topf warfen und mit ihren rassistischen, antisemitischen und unerträglich nationalistischen Parolen herausforderten. Immer wieder versuchten die Anhänger der Union, der Veranstaltung einen anderen Charakter zu geben und mich und meine Partei an den Pranger zu stellen. Bei den NPD-Leuten hatten sie dennoch keine Chance. Irgendwann kippte die Atmosphäre im Saal. Der Spitzenkandidat der NPD in meinem Wahlkreis erklärte, es würde nicht mehr lange dauern, bis wir alle, die wir da vorne säßen, verschwänden, das deutsche Volk würde uns fortjagen. Und in diesem Moment erklärte ich dann, daß sich die Vertreter der NPD keinen falschen Hoffnungen hingeben sollten. Sie würden uns hier zwar zerstritten und zur Gemeinsamkeit eher unfähig erleben, aber bevor sie an die Macht kämen, würden unsere fünf Parteien unter Vernachlässigung aller übrigen Widersprüche gemeinsam gegen sie vorgehen und ihre Politik unterbinden. Das war mehr Wunschdenken als die Beschreibung einer künftigen Realität. Dennoch bekam für diesen Satz sehr viel Beifall, auch von den Anhängern der Union im Saal.

Deshalb rege ich mich so auf, wenn bei einer Kundgebung gegen Rechtsextremismus der brandenburgische Innenminister Schönbohm ausgepfiffen wird oder wenn Veranstalter einer solchen Kundgebung einem CDU-Oberbürgermeister die Teilnahme untersagen. Was erwarten denn diejenigen, die sich derartig verhalten? Würde es ihrem Weltbild entsprechen, wenn der Innenminister Brandenburgs oder der CDU-Oberbürgermeister auf einer NPD-Kundgebung spräche? Ich bin froh darüber, daß sie nicht auf diese Idee kommen und sich stattdessen lieber auf einer Kundgebung gegen die NPD wenden. Und ich freue mich darüber, obwohl ich weiß, daß sie gerade in Bezug auf Ausländerinnen und Ausländer schon Sätze gesagt haben, die auch ich als Vorlage für Rechtsextremisten bezeichnen würde. Dennoch sind sie mit Sicherheit keine Nazis. Wenn ich also verhindern will, daß die Nazis in Deutschland immer mehr Oberwasser bekommen, dann muß ich diesbezüglich mit den Schönbohms und CDU-Bürgermeistern zusammenrücken, und zwar auch, um zu erreichen, daß sie künftig keine Sätze mehr äußern, die von Rechtsextremisten als Rechtfertigung ihres Handelns zu verstehen oder auch mißzuverstehen sind. Der Kampf gegen Nazismus darf mithin kein Feld der Eigenprofilierung oder des Avantgardismus sein und schon gar nicht daran scheitern, daß Menschen höchst unterschiedliche Motive haben, an ihm teilzunehmen.

Es stört mich zwar, wenn Vertreter der Industrie und der Arbeitgeberverbände die Aufmärsche der Nazis vornehmlich mit der Begründung kritisieren, sie schadeten dem Ansehen der Bundesrepublik und damit auch dem Interventionsstandort Deutschland. Aber rechtfertigt ein solches Motiv, die Betreffenden von einem Bündnis gegen Nazis auszuschließen? Meines Erachtens nicht. Es war doch die Katastrophe der Zeit vor und nach 1933, daß viele Vertreter der deutschen Wirtschaft, auch wenn sie keine Nazis waren, in diesen einen Standortvorteil sahen, weil sie hofften, neue Märkte durch sie erschließen zu können. Wenn dagegen heute die Vertreter der Wirtschaft die Rechtsextremisten als Standortnachteil betrachten, dann ist das zwar für mich kein ausreichendes Motiv, gegen Nazis aufzutreten, aber ein beachtlicher Fortschritt gegenüber der Haltung der Wirtschaft um 1933 herum und sogar eine gewisse Garantie dafür, daß die Nazis nicht zu einem Machtfaktor werden können."

Gysi bringt hier den Charakter des linksbürgerlichen Antifaschismus genau auf den Punkt. Besonders der letzte Abschnitt über die Haltung der "VertreterInnen der deutschen Wirtschaft" ist sehr interessant. Gysi hat Recht, die deutsche Bourgeoisie steht heute fest im bürgerlich-demokratischen Lager. Das ist die ganze Stärke und Schwäche der linksbürgerlichen AntifaschistInnen. Im Gegensatz zum spanischen BürgerInnenkrieg als die BürokratInnen der alten ArbeiterInnenbewegung nur ein "Bündnis mit dem Schatten der bürgerlichen Demokratie" (Trotzki) eingingen weil die Bourgeoisie fest im faschistischen Lager stand, steht das Bündnis mit der heutigen bürgerlichen Demokratie auf stabileren Füßen. Allerdings braucht der neoliberale Siegeszug des Weltkapitals gegen die bürokratische sozialstaatliche Regulierung eine immer autoritärere Ausformung der bürgerlichen Demokratie.

Wenn die PDS völlig Regierungstauglich sein will, muß sie an der autoritären europäischen Demokratie der Zukunft mitbauen. Nicht nur der alte staatskapitalistische Plunder muß dann über Bord geworfen werden, sondern auch die radikal-demokratischen Phrasen der PDS. Denn die Herren der bürgerlichen Demokratie, die Bourgeoisie, kann und will sich in Zukunft so nutzloses Zeug nicht mehr leisten. Immer wenn das linksbürgerliche Schoßhündchen PDS etwas von ihren alten radikal-demokratischen Programmes umsetzen will, wird der Herr des ganzen Ladens, dem auch die PDS hingebungsvoll dienen möchte, "Platz! Bei Fuß!" rufen. Wenn daß bei dem vorauseilendem Gehorsam des Demokratischen Sozialismus überhaupt noch nötig ist.

Die Kasten-Solidarität des bürgerlich-demokratischen Bonzen-Packs hat Gysi jedenfalls schon total verinnerlicht. Außerdem ist Gysi, die PDS-Charaktermaske der linksbürgerlichen Phrase, kein Analytiker, sondern ein Quatschkopf. Deshalb interessiert ihn auch das Gequatsche der bürgerlichen Klasse mehr als ihre materiellen Interessen. Und was soll anderes dahinterstehen als ihre materiellen Profitinteressen, wenn sich bundesdeutsche KapitalistInnen gegen den lumpenproletarischen Fascho-Mob wenden? Gysi kritisiert nur, daß die Bourgeoisie zu viel über ihre Interessen redet, was aber ein Bündnis mit ihr dennoch nicht ausschließt. Er fordert also die herrschende Klasse Deutschlands dazu auf, mehr moralisierende Phrasen von sich zu geben und über ihre materielle Interessen verbal zu schweigen aber sie im stillen nur wirkungsvoller durchzusetzen -genau wie er selbst, Gregor I, König der Phrase.

Ganz in diesem Sinne nimmt der demokratische Sozialist altsozialdemokratischen und christdemokratischen PolitikerInnen ihre rassistischen Sprüche übel, nicht aber deren staatsrassistische Politik. Im Bündnis mit ihnen will Gysi die Sprüche verhindern -um an der Ausgestaltung des staatlichen Rassismus im Stillen teilnehmen zu können. Die SPD-PDS-Koalition in Mecklenburg-Vorpommern ist nicht weniger staatsrassistisch als andere Bundesländer oder die -regierung . Die Leistungsideologie hat die PDS schon fest in die AusländerInnen-Politik mit aufgenommen -AusländerInnen haben ein halbes Jahr Zeit, entweder KapitalistInnen oder LohnarbeiterInnen zu werden. Schaffen sie das nicht, sollen sie in den Genuß der freiheitlich-demokratischen Abschiebung kommen.

Es ist aber nicht nur der Staatsrassismus der bürgerlichen Demokratie, der die Neonazis stärkt, es ist auch ihr verbaler Antirassismus. Der linksliberale Antirassimus der Worte (der praktisch nur sehr schwach auf der Brust ist, wenn nicht sogar ein Betrug!) des weisen deutschen BildungsbürgerInnentums stärkt die verbale Antibürgerlichkeit der Nazis (die auf jeden Fall ein Betrug ist). Denn weise deutsche Unterprivilegierte mit einem Hang zum Rassismus können sich nur bestätigt in ihrem Rassenwahn fühlen, wenn deutsche weise Oberprivilegierte von ihrer angeblichen Liebe zu AusländerInnen labern. Denn sie fragen sich dann: "Und wer kümmert sich um uns, während sich die Oberbonzen um die Kanacken und Nigger kümmern." Hier kommen dann die Nazis ins Spiel.

Und die linksautonome Antifa? Sie ist von der sozialen Frage meilenweit entfernt. Wenn sie die bürgerlichen DemokratInnen kritisiert, dann hauptsächlich wegen ihrem Staatsrassismus. Antifaschismus als Selbstzweck kann gar nicht radikaler sein. Viele linksautonome Antifas zeigen sich auch hilflos bürgerliche DemokratInnen als solche zu bekämpfen. Es ist unsinnig den bürgerlich-demokratischen Rassismus als "faschistoid" zu bezeichnen -solche verbalradikale Kraftmeierei stärkt nur die demokratische Ideologie der Bonzen-Republik. Genauso sieht es auch mit der famosen "Sozialfaschismus-Theorie" der KPD aus. Proletarische RevolutionärInnen brauchen alt- und neosozialdemokratische Parteibonzen nicht als "SozialfaschistInnen" beschimpfen, um jedes Bündnis mit ihnen abzulehnen. Durch ein Bündnis mit den bürgerlichen Apparaten der Sozialdemokratie lassen sich weder Klassenherrschaft noch Rassimus und Neonazis bekämpfen.

Wir treten für eine militante Einheitsfront von unten gegen den Naziterror ein. Dies schließ sozialdemokratische Parteibonzen aus, aber die lohnabhängige sozialdemokratische Basis ein. Wie soll das in der Praxis aussehen? In der Stadt X marschieren Neonazis auf. Es bildet sich dagegen ein "breites demokratisches Bündnis" von der SPD bis zur MLPD und autonomen Antifa mit einer famosen "friedlichen" Demonstration für "Demokratie und Toleranz". Was werden RätekommunistInnen der Stadt X tun? Auf keinem Fall werden sie tatenlos zusehen, wie der braune Dreck durch die Stadt x zieht. Sie werden sich aber auch ganz entschieden davor bewahren als der linke Schwanz der bürgerlichen Demokratie aufzutreten. Der Aufruf des demokratischen Bonzen-Packs wird von ihnen auf gar keinen Fall unterstützt werden.

Wie bekämpfen wir die Nazis außerhalb der bürgerlichen Mobilisierung? Im positivem Falle eines harten Kerns gewaltbereiter Antifas, die bereit sind, den Fascho-Aufmarsch militant zu bekämpfen -auch gegen die Bullen -schließen wir mit ihnen ein Bündnis. In diesem Bündnis würden wir die soziale Frage sehr stark betonen und deutlich machen, daß nicht nur die Nazis sondern auch die bürgerliche Demokratie militant bekämpft gehört. Sind wir und potentielle BündnispartnerInnen im negativem Fall zu schwach für ein solches Vorgehen -heutzutage leider noch die Regel -gehen wir auf die Gegenveranstaltung der bürgerlichen DemokratInnen mit Flugblättern die unsere grundsätzliche Gegnerschaft zur bürgerlichen Demokratie und Neofaschismus zum Ausdruck bringt. Und natürlich würden wir versuchen, wenn schon nicht der Aufmarsch des braunen Mobs verhindert werden kann, doch wenigstens ein paar "arischen Recken" ein paar auf die Fresse zu geben. Wir RätekommunistInnen treten für einen proletarischen Antifaschismus ein, der Bestandteil einer revolutionär-kommunistischen Perspektive ist, auch wenn dieser für einige Zeit eine Minderheiten-Position sein wird. Der linksautonome Antifaschismus ist perspektivlos.

Nehmen wir einmal an, auf der Wahlkampfveranstaltung im Jahre 1998 in Berlin-Marzahn, die Gysi beschrieb, wären einige mutige RätekommunistInnen anwesend gewesen. Einer von ihnen wäre aufgestanden und hätte folgendes gesagt: "Die demokratischen Bonzen, von der CDU bis PDS, verwalten nur die politischen Rahmenbedingungen der sozialen Ausbeutung der lohnabhängigen Bevölkerung. Sie sind Feinde der ArbeiterInnen und kleinen AngestelltInnen. Sie betreiben eine rassistische Politik, um die ArbeiterInnenklasse zu spalten. Die Volksfront der bürgerlichen DemokratInnen, von der Gysi eben sprach, würde sich zuallererst gegen die ArbeiterInnenklasse richten und erst in zweiter Linie gegen die Nazis. Das braune Pack, würde nur die Herrschaft der demokratischen Bonzen durch die Diktatur der Nazi-Bonzen ersetzen. Es lebe die Rätedemokratie! Wir sind noch schwach, aber wir treten grundsätzlich dafür ein, Nazis und bürgerliche DemokratInnen zum Teufel zu jagen. Doch die Nazis sollten wir schon jetzt vertreiben. Das möchten wir gemeinsam mit den Anwesenden, die dazu bereit sind, tun. Einige von Euch werden noch Illusuionen in diese Demokratie haben. Wir haben sie nicht. Dennoch laßt uns jetzt gemeinsam die Nazis vertreiben."

Die demokratischen Oberbonzen hätten wahrscheinlich den Rätekommunisten als Extremisten vorgeführt, der genauso antidemkratisch sei wie die Nazis. Genauso wahrscheinlich hätten sie zur Gewaltlosigkeit aufgerufen und außerdem die Polizei alarmiert. Noch während der imaginäre Rätekommunist zum Publikum gesprochen hätte, wären seine GenossInnen auch nicht inaktiv geblieben. Sie hätten nach BündnispartnerInnen gesucht, um die Nazis von der Veranstaltung zu verjagen. Wäre diese Einheitsfront von unten erfolgreich gewesen, hätte sich wieder ein Rätekommunist melden können um zu sagen: "Das ist proletarischer Antifaschismus! Erfolgreiche soziale Revolution ist, wenn den demokratischen Bonzen, von denen ein paar Exemplare da vorne sitzen,das Privileg zu entscheiden, was gut für uns ist, genommen wird." Dann hätte er sich, genau wie alle anderen an der Aktion Beteiligten, schnell vom Acker machen müssen, denn solch militanter Selbstschutz ist bei der demokratischen Polizei nicht sonderlich beliebt. Diese imaginäre Aktion wäre proletarischer Antifaschismus mit revolutionär-kommunistischer Perspektive! NELKE

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