Torshaugv. 2 C
N-7020 Trondheim, den 20.12.01 (9.2.01 ergänzt)
An den Petitionsausschuss des
Landtages von Baden-Württemberg
Haus des Landtages
Konrad Adenauer Str. 3
D-70173 Stuttgart
Petition 13/00824: Obrigkeitsstaat durch Einführung der Informationsfreiheit überwinden
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit Bezug auf Artikel 17 des GG nach der der Petitionsausschuss auch zuständig ist für die Behandlung der Bitten zur Gesetzgebung übersende ich folgende Petition die Informationsfreiheit betreffend:
Die Informationsfreiheit verschafft allen Bürgern Zugang zu Akten und Informationen der Behörden, um die demokratischen Beteiligungsrechte zu stärken und das Verwaltungshandeln transparenter zu machen. Der europäische Ombudsmann sagt, dass der Zugang zu amtlichen Dokumenten und Transparenz ein essentieller Bestandteil der Demokratie ist ("In my view, public access is an essential aspect of transparency which, as I have explained earlier, is itself an essential part of democracy").
1.
Der Europarat hat in seiner Empfehlung (81) 19 http://www.coe.int/T/e/legal_affairs/Legal_co-operation/Administrative_law_and_justice/Texts_&_Documents/Recommendation(81)19.asp
aus dem Jahre 1981 seinen Mitgliedern die Einführung der
Informationsfreiheit empfohlen. Fast alle Länder der EU (außer Deutschland) und auch alle Beitrittskandidaten der EU haben
entsprechende Gesetze beschlossen.
Nur 5 Länder haben keine Informationsfreiheit in Verfassung und/oder gesetzlich geregelt.
Alle diese 5 Länder haben Gesetzesvorhaben in der Legislative, die voraussichtlich
2002 mit Verabschiedungen abgeschlossen werden.
Der Europarat hat bei einer Expertengruppe in Auftrag gegeben eine Konvention
auszuarbeiten. Das Ergebnis liegt nun zur Beschlussfassung
vor.2. Die Informationsfreiheit leitet sich aus dem § 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen her. Deutschland ist dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte: http://www.uni-potsdam.de/u/mrz/un/int-bill/ipbprde.htm beigetreten und verletzt damit die im Artikel 19 Absatz (2) enthaltene Informationsfreiheit. Die Menschenrechtsorganisation ARTIKEL 19: http://www.article19.org/ (benannt nach dem Artikel 19 der Menschenrechtserklärung der UN) stellt zusammenfassend fest, dass die Informationsfreiheit weitgehend als Menschenrecht anerkannt ist: http://www.article19.org/docimages/1116.htm#1.6. Dieser Bericht ist als Buch erschienen unter ISBN 1 902598 44 X. Unter anderem haben viele Staaten dieses Recht in der Verfassung als Grundrecht aufgenommen: http://www.article19.org/docimages/1116.htm#1.4.1 z. B. Schweden (1766), Finnland (§ 12) (1919), Belgien (Art. 32), Niederlanden (Art. 110), Portugal (Art. 268), Spanien (Art. 105 b), Thailand (Sec. 58), Nepal (Art. 16), den Philippinen (Art. III, Sec. 7), Malawi (Art. 37), Tansania (Art. 18(2)), Mosambik (Art. 74), der Südafrikanische Republik (Sec. 16), Argentinien (Art. 43), Peru (Art. 200(3)), Mazedonien (Art. 16), Rumänien (Art. 31), Bulgarien (Art. 41), Estland (Art. 44), Ungarn (Art. 61), Litauen (Art. 25), Moldawien (Art. 34), Polen (Art. 61), Slowenien (Art. 39), Slowakei (Art. 26), Tschechien (Art. 17), Weißrussland (Art. 34), und der Russische Föderation (Art. 29) und auch der Charta der EU (Art. 42).
3. In Baden-Württemberg wird den Bürgern dieses Grundrecht der EU/Menschenrecht vorenthalten im Gegensatz zu 4 anderen Bundesländern, die Informationsfreiheitsgesetze beschlossen haben.
Ich verweise auch auf die Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage der Grundrechte in der Europäischen Union (2000) (2000/2231(INI)): A5-0223/2001: Dort wird im Punkt 3 festgestellt, dass das Parlament: "3. ... der Ansicht (ist), dass es insbesondere dem Europäischen Parlament, kraft der ihm durch den neuen Artikel 7 Absatz 1 des Vertrags von Nizza übertragenen Rolle, und seinem zuständigen Ausschuss obliegt, in Zusammenarbeit mit den nationalen Parlamenten und den Parlamenten der beitrittswilligen Länder darauf zu achten, dass die in den Kapiteln der Charta niedergelegten Rechte sowohl von den europäischen Institutionen als auch von den Mitgliedstaaten beachtet werden". Im Punkt 8 wird ein Frühwarnsystem empfohlen.
Im Bund scheiterte ein Gesetzesvorhaben am Widerstand der Bundesländer. Deshalb hat das BMI am 20.12.2000 einen Referentenentwurf zur Informationsfreiheit für die Bundesverwaltung vorgelegt. In der Begründung steht, dass der Entwurf den Übergang vom obrigkeitsstaatlichen zum partnerschaftlichen Verhältnis der Bürger zum Staat fördert. Das BMI hat die Bevölkerung eingeladen sich an der Vorbereitung dieses Gesetze zu beteiligen: http://www.staat-modern.de/bmiphorum/list.php?f=8. An dieser Diskussion habe ich auch teilgenommen. Daher mein Interesse an dieser Sache: http://hjem.sol.no/~wkeim/IFG.htm.
Ich fordere
den Petitionsausschuss auf, dem Landtag und der Regierung zu
empfehlen, die Informationsfreiheit zu beschließen. Ich möchte
dabei darauf hinweisen, dass alle anderen EU Staaten und
Beitrittskandidaten das hinbekommen haben. Bald werden alle Staaten in Europa dieses Bürgerrecht zugestehen. In Nordrhein-Westfalen (NRW) haben alle
Parteien am 15.11.2001
ein Informationsfreiheitsgesetz einstimmig verabschiedet: http://www.landtag.nrw.de/cgi-bin/hyperdoc/show_dok.pl?k=MMP13/41&quelle=alle&dir=j.
Ich fordere alle Parteien auf, wie die Parteien in NRW Bürger-
und Menschenechte der Parteipolitik voranzustellen und für die
Informationsfreiheit zu stimmen. In Schleswig-Holstein haben die
2 Abgeordneten der dänischen Minderheit schließlich eine
Mehrheit dafür bekommen. Geben Sie den Bürgern in Baden-Württemberg dieses Menschenrecht.
Baden-Württemberg ist die Wiege der
Demokratie in Deutschland und sollte deshalb nicht die Nachhut
spielen, sowohl in Deutschland als auch in Europa hinter dem
Balkan zurückzubleiben. Wenn Sie das nicht hinkriegen, dann sollten Sie wenigstens die Regierung dazu verpflichten, Europaratsempfehlungen z. B. (81) 19 ("on Access to Information Held by Pubic Authorities"): http://www.coe.int/T/e/legal_affairs/Legal_co-operation/Administrative_law_and_justice/Texts_&_Documents/Recommendation(81)19.asp) und über Bürgerbeteiligung und Patientenpartizipation "Recommendation Rec (2000) 5" http://www.social.coe.int/en/qoflife/recomm/R(00)5.htm und "The 5th Conference of Health Ministers" http://www.social.coe.int/en/qoflife/patients.htm zu übersetzen und zugänglich zu machen (Das deutsche Gesundheitswesen ist laut Sachverständigenrat: http://dip.bundestag.de/btd/14/068/1406871.pdf das teuerste in der EU, aber im unteren Drittel der Industriestaaten (World Health Report 2000: Platz 25), was die Qualität der Leistungen angeht). Es ist nämlich auch deshalb so schwierig selbstverständliche Menschenrechte in Deutschland und Baden-Württemberg geltend zu machen, da es keine Übersetzungen gibt, weder vom Europarat selbst, noch von Universitäten oder der Bundesregierung. Ich habe allen geschrieben alle haben entweder nicht geantwortet oder abgelehnt. Natürlich wiederspricht diese Politik einer anderen Empfehlung des Europarats über Bürgerbeteiligung Punkt 4: Übersetzung und Publikation von Europaratsempfehlungen: http://cm.coe.int/stat/E/Public/2001/adopted_texts/recommendations/2001r19.htm
Diese Petition ist ein offener Brief im Internet unter der Adresse: http://hjem.sol.no/~wkeim/petition_bw.htm publiziert, wo auch die Antwort hinkommt.
Mit freundlichen Grüssen,
Walter Keim
Torshaugv. 2 C
N-7020 Trondheim
E-Mail: walter@keim.to
Support Freedom of Information: http://www.walter.keim.to/foil.htm#e-mail
Support Patients' Rights: http://hjem.sol.no/~wkeim/patients.htm#e-mail