|
Regensburg/Schwandorf, den 15.11.2000
PRESSEERKLÄRUNG
Demonstration und Kundgebung
in Erinnerung an den rassistischen Brandanschlag von 1988
in Schwandorf/Oberpfalz/Bayern. DenkMal - jetzt.
Am 16.12.2000 jährt sich zum 12. Mal der rassistischen Brandanschlag
auf das sogenannte Habermeierhaus in Schwandorf. Ein damals 19-jähriger stadtbekannter
Rechtsextremist legte in der Nacht des 17. Dezember Feuer, weil dort Ausländer wohnten.
Vier Menschen kamen dadurch in den Flammen ums Leben. Dieser Anschlag war der erste
nazistische Brandanschlag auf Ausländerinnen, lange vor Solingen, Hoyerswerda, Rostock
oder Mölln.
Das Bündnis gegen Rechts führt auch in diesem Jahr
wieder eine Gedenkdemonstration in Schwandorf durch und erwartet zahlreiche
TeilnehmerInnen aus Schwandorf und der Oberpfalz.
Als Mahnung und Erinnerung an den Brandmord an Osman Can (50), Fatma
Can (44), Mehmet Can (12) und Jürgen Hübener (47) fordert das Bündnis gegen Rechts seit
Jahren vergeblich ein Mahnmal. Doch die CSU-Mehrheit im Schwandorfer Stadtrat zeigt sich
nach wie vor unbeeindruckt vom bundesweiten "Aufstand der Anständigen"
(Bundeskanzler Gerhard Schröder) und verharrt stur auf ihren alten Positionen:
Die Argumente der CSU:
„Wir dürfen Gewaltverbrecher, welcher Art auch immer, nicht glorifizieren und
ihren abscheulichen Taten ein Denkmal setzen."
(Pressemitteilung der CSU Schwandorf)
„Wenn wir jetzt für ein Gewaltverbrechen ein Denkmal setzen, müssen wir dies
für alle Gewaltverbrechen tun, die jemals in Schwandorf geschehen sind oder in Zukunft
noch geschehen werden." Schließlich sei jedes Gewaltverbrechen gleich schlimm. (Pressemitteilung
der CSU Schwandorf)
Mit einem Mahnmal...„schafft man indirekt Mordopfer zweier Klassen, und das
setzt diesen armen Menschen, die auch einem Mordanschlag zum Opfer gefallen sind,
sozusagen posthum noch einen Tritt; also so was Inhumanes sollte man auch im Schwandorfer
Stadtrat nicht befürworten."
(Michael Kaplitz, CSU-Bürgermeister von Schwandorf)
Selbst die SPD-Fraktion in Schwandorfer Stadtrat, die noch 1998 die
Forderung des Bündnis gegen Rechts auf Errichtung eines gespendeten Granitsteins
unterstützte, lehnte die Behandlung des neuerlich gestellten Dringlichkeitsantrages am
14.11.2000 im Stadtrat geschlossen ab. Offenbar gingen sie mit der Rechts-auffassung des
CSU-Oberbürgermeisters konform, der die Dringlichkeit des Antrages bezweifelt hatte und
prüfen wollte, ob eine erneute Behandlung des Antragsgegenstandes im Stadtrat als
"rechtsmissbräuchlich" abgelehnt werden müsse. Im übrigen hätten sich die
Fakten für ihn nicht geändert.
Nichts desto trotz wird sich das Bündnis gegen Rechts nicht damit
abfinden, dass ausgerechnet in Schwandorf, wo die Serie der rassistischen Morde der 90er
Jahre seinen Anfang nahm, nichts an die Opfer der rechtsextremistischen Gewalttat erinnern
soll. Den Gedenkstein, der sein Dasein in einem Hinterhof fristet, wird das Bündnis gegen
Rechts während der Demonstration auf einem Leiterwagen mitführen.
Die Demonstration beginnt am 16. Dezember um 16.00 Uhr am Marktplatz in
Schwandorf und endet gegen 18.00 Uhr am Schlesierplatz.
Weitere Hintergrundinformationen zum Brandanschlag sind im Internet
unter der Adresse:http://www.oocities.org/brandanschlag abrufbar.
Mit der Bitte um Berichterstattung
gez. Michael Thumes Irene Maria Sturm
(Bündnis-Sprecher/in)
| 