Ausblick

"Es wird weniger Privatsphäre geben, aber mehr Sicherheit", meinte John L. Petersen, Präsident des Arlington Institute, in El País am 4. Juli 2002.

Der Biritsche Innenminister David Blunkett schlägt Sonderprozesse vor, in denen statt Beweisen auch Wahrscheinlichkeiten für eine Verurteilung ausreichen.

Der Amerikanische Essayist Paul Bergmann fordert, dass der Westen mit aller Macht und weitgehend ohne Rücksicht auf seine bisherigen Gesetze gegen den religiös verbrämten „Faschismus unserer Zeit“ vorgehen müsse. ( Spiegel Spezial 2/2004 )

 Um „das wesentlich am Rechtsstaat zu erhalten“, ist der in Amerika hochgeschätzte Buchautor und Harvard-Menschenrechtsprofessor Michael Ignatieff sogar bereit, das unbefristete Wegsperren Verdächtiger, gezielte Liquidierung, vorbeugende Angriffskriege weltweit zu akzeptieren: „Es ist unvermeidlich, über diese Begrenzung unserer Freiheit als kleineres Übel nachzudenken. Um das Böse zu besiegen, müssen wir uns vielleicht den Mitteln des Bösen bedienen.“ ( Spiegel Spezial 2/2004 )

 
Auszug aus einem Interview des Spiegels mit Innenminister Otto Schily:

Spiegel: ... von dem Hamburger Todespiloten Ziad Jarrah, der bereits im Oktober 1999 handschriftlich notierte: „Ich bin zu euch gekommen mit Männern die den Tod lieben, genauso, wie ihr das Leben liebt.“

Schily: Diese Haltung, die das eigene Leben und das Leben anderer nicht achtet, zieht sich seid Jahrhunderten als Leitmotiv durch die Geschichte. Die Terroristen sollten aber wissen: Wen ihr den Tod so liebt, dann könnt ihr ihn haben.

Spiegel: Wie bitte?

Schily: Das heißt: Wer den Tod liebt und das Leben anderer in Frage stellt, der muss auch mit dem eigenen Tod rechnen.

Spiegel: Wir hätten nicht gedacht, dass wir den Rechtsanwalt und Politiker Otto Schily noch als Verfechter der Todesstrafe erleben dürfen.

Schily: Nein, nein, ich bin ein entschiedener Gegner der Todesstrafe und werde das mein Lebtag auch bleiben. Aber wir müssen und werden uns zur Wehr setzen – notfalls auf eine Art, die das Leben der Terroristen nicht schonen kann. Der Kampf gegen den Terrorismus erfordert im Extremfall wie etwa in Afghanistan auch den Einsatz von militärischen Mitteln.

Spiegel: So wie die Israelis oder die US-Amerikaner, die 2002 einen jemenitischen  Qaida-Repräsentanten und fünf seiner Begleiter per Rakete liquidierten?

Schily: Das ist ein sehr problematischer Fall, der unserem Rechtsverständnis nicht entspricht. Aber eine klare rechtliche Einordnung dieser Sachverhalte im internationalem Kontext steht noch aus. Im Krieg nehmen wir uns das Recht, den Gegner zu töten. Gibt es nicht sogar ein Notwehrrecht gegenüber Terroristen, die Massenmorde planen? Das führt uns zu der Frage, ob im äußersten Fall auch die Tötung einer Person als Notwehr zu rechtfertigen ist.

(Quelle: Spiegel-Spezial 2 / 2004)

Über jeden der 6,2 Milliarden Erdbewohner will das Pentagon Informationsmaterial im Umfang von durchschnittlich 40 Seiten sammeln und zur weiteren Verarbeitung in einen Hypercomputer einspeisen. Die Zentralisierung sämtlicher über eine Person verfügbaren Daten (Kreditkartenüberweisungen, Medienabonnements, Kontobewegungen, Telefonanrufe, Surf-Gewohnheiten, E-Mails, polizeiliche wie auch Daten von Versicherungsgesellschaften, Sozialversicherungsträgern und Ärzten) hat zum Ziel, für jedes Individuum ein möglichst vollständiges Profil zu erstellen.