in English

Entwurf

Walter Keim, Email: wkeim@online.no
Torshaugv. 2 C
N-7020 Trondheim, den 21.12.2003

An den Petitionsausschuss des
Deutschen Bundestages
Platz der Republik 1
D-11011 Berlin

Petition Menschenrechtsverletzungen in Deutschland

Sehr geehrte Damen und Herren,

zum 2. Jahrestag meiner unbeantworteten Petition 4-14-05-104-042507 über Einführung des Menschenrechts der Informationsformationsfreiheit in Deutschland möchte ich heute eine neue Petition über weitere Menschenrechtsverletzungen schreiben.

Nachdem auch die Schweiz: http://www.ofj.admin.ch/themen/oeffprinzip/intro-d.htm, Serbien http://www.yumediacenter.com/english/mom/2003/7/m280703e.html#vest1 und Montenegro schon Regierungsentwürfe in der parlamentarischen Beratung haben, konkurriert Deutschland (im Bund und 12 Bundesländern) mit Luxemburg um den letzten Platz in Europa.

Weltweit ist Deutschland das einzige OECD Land, das einzige Industrieland und das einzige zivilisierte Land ohne Informationsfreiheit, einschließlich des Zugangs zu Dokumenten der öffentlichen Verwaltung.

Hier eine weitere Liste mit Menschenrechtsverletzungen:

Die Vereinten Nationen haben 1948 die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte proklamiert. Daraufhin wurden viele Verträge geschlossen um die Menschenrechte zu sichern. Deutschland ist unter anderem vertraglich verpflichtet die

• Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte (EMRK) und den
• Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (IPbürgR) einzuhalten.

Die Europäische Union sichert die Menschenrechte durch Artikel 53 der Charta der Grundrechte der EU.

Verletzungen der EMRK können beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eingeklagt werden. Der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen ist für die Einhaltung des IPbürgR verantwortlich.

Folgende Menschenrechte werden untersucht:

• Meinungsfreiheit ist in Artikel 10 der EMRK ,
• Vereinigungsfreiheit in Artikel 11 der EMRK,
• Recht auf ein faires Verfahren in Artikel 6 der EMRK,
• Informationsfreiheit und Akteneinsicht in Artikel 19 (2) des IPbürgR.

Folgende Verletzungen wurden begangen oder sind als Verfahren anhängig:

• In der Beschwerde Nr. 40901/02  beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ¹ vom 13.11.2002 werden Vorstöße gegen die Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit eingeklagt. Ein Nürnberger Richter verurteilte einen Integrationshelfer, weil er jüdische Flüchtlinge juristisch beraten hat. Diese unentgeltliche Unterstützung ² wird als Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz von 1935 geahndet.
• In den Fällen BARTHOLD v. GERMANY und STAMBUK gegen Deutschland  wurde die Meinungsfreiheit verletzt.
• Deutschland wurde im Fall Vogt gegen Deutschland ( - 7/1994/454/535 - EuGRZ 1995, 590 - ) ³ wegen Verletzung der Meinungsfreiheit vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ⁴ verurteilt. Trotzdem führt die deutsche Justiz das Ergebnis nicht durch ⁴ und versucht so weiterzumachen wie vorher.
• Verletzung von Artikel 6 ^{14, 16} : Deumeland v. Germany, ELSHOLZ gegen Deutschland (1994), SOMMERFELD gegen Deutschland  , BOCK v. GERMANY , PAMMEL v. GERMANY , PROBSTMEIER v. GERMANY , KÖNIG v. GERMANY, ELSHOLZ gegen Deutschland (1996), KLEIN gegen Deutschland, MIANOWICZ gegen Deutschland , METZGER gegen Deutschland , H.T. v. GERMANY, HOFFMANN gegen Deutschland , P.S. gegen Deutschland , JANSSEN v. GERMANY, KIND gegen DEUTSCHLAND, BECKER gegen Deutschland , BÖHMER gegen Deutschland , THIEME gegen Deutschland , HASSE-ANGER gegen Deutschland , NIEDERBOSTER v. GERMANY, VAN KUCK gegen Deutschland, HERBOLZHEIMER gegen Deutschland.  
• Das Menschenrecht ⁵ der Informationsfreiheit (inklusive Zugang zu Dokumenten der öffentlichen Verwaltung) wurde beim Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen ⁶ eingeklagt. Hier ist eine Untersuchung wer dafür verantwortlich ist ¹⁵ , dass Deutschland der einzige Industriestaat ohne Informationsfreiheit ist. Im Staatenbericht über die Einhaltung des IPbürgR: CCPR/C/DEU/2002/5 vom 4. Dezember 2002 behauptet Deutschland im Punkt 240 den IPbürgR Artikel 19 (2) einzuhalten. Doch das ist falsch, da Artikel 5 des GG keinen Zugang zu den Dokumenten der öffentlichen Verwaltung gibt, sondern nur "öffentlich zugängliche Quellen". Rechtsanwälte haben immer noch ein Monopol auf Rechtsberatung aus dem Jahre 1935, das unter anderem selbstlose Hilfe verbietet.
  Da nie Antworten auf Menschenrechtsfragen eingingen, wurden Einsichtsgesuche gestellt, die abgelehnt wurden :
  • Petition Informationsfreiheit 21.12.01 an Bundestag: http://home.online.no/~wkeim/petition_ifg.htm#einsicht,
  • Petition Informationsfreiheit 20.12.01 an Landtages von Baden-Württemberg: http://home.online.no/~wkeim/petition_bw.htm#einsicht
  • Petition Patientenrechte 25.10.01 an Bundestag: http://home.online.no/~wkeim/petition4.htm#einsicht und
  • Petition Patientenrechte 25.10.01 an Landtages von Baden-Württemberg: Einsichtsgesuch vom 5.4.02 an Petitionsausschuss wird abgelehnt. Das Sozialministerium lehnt auch ab.
• Das deutsche Verfassungsgericht begründet viele Verfahren z. B. 1 BvR 1057/02 ⁷  über die Informationsfreiheit ⁸  nicht und verstößt damit gegen Artikel 6 der EMRK ⁹ . Auch für Petitionen ¹⁰  wird dem Bürger das Recht auf begründete Antwort genommen ¹¹ .
• Patienten haben keine Einsicht in "subjektive Daten" bei Ärzten und müssen ein "berechtigtes Interesse" im Sozialbereich nachweisen. Dies ist eine Verletzung der Akteneinsicht nach Artikel 19 des IPbürgR und des Rechts auf ein faires Verfahren in Artikel 6 der EMRK . Wer trägt die Verantwortung, dass Patientenrechte defizitär sind in Deutschland? ¹²
• Watchdog dokumentiert zahlreiche weitere Menschenrechtsverletzungen.
• LG Mainz  (1 QS 25/98) ¹³ : Der Europäische Gerichtshof sieht Akteneinsicht als Menschenrecht an. Die deutschen Gerichte dürften jedoch keine Akteneinsicht gewähren, solange der Gesetzgeber dies nicht ausdrücklich zulasse. Das widerspricht dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts BVerfGE vom 26.März 1987, Band 74, Seite 358 (374), auf der Seite 370: "Gesetze .....sind im Einklang mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland auszulegen und anzuwenden. ...denn es ist nicht anzunehmen, dass der Gesetzgeber, sofern er dies nicht klar bekundet hat, von völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland abweichen oder die Verletzung solcher Verpflichtungen ermöglichen will."

Die exekutive und judikative Gewalt bietet nicht die Gewähr dafür, sich jederzeit für die Menschenrechte einzusetzen und steht nicht auf dem Boden der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, des IPbürgR, der europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und der Charta der Grundrechte der EU. Das Bekenntnis zu den Menschenrechten (Artikel 1 (2) GG) ist nur ein Lippenbekenntnis.

Wird der Bundestag sich für die Verwirklichung dieser Menschenrechte einsetzen? Ist das Bekenntnis des Bundestages zu den Menschenrechten (Artikel 1 (2) GG) mehr ein Lippenbekenntnis?

Mir freundlichen Grüssen,

Walter Keim
Human Right violations in Germany: http://home.online.no/~wkeim/files/de_human_rights.htm
Support Freedom of Information: http://home.online.no/~wkeim/foil.htm#e-mail
Support Patients' Rights: http://home.online.no/~wkeim/patients.htm#e-mail

Anlagen:

1.  http://www.gscbs.de/forum/faktuell/rechtsberatung/bockmanneubeschwerde.htm
2.  http://www.zap-verlag.de/online-dienste/anwaltsmagazin/2003_13.html#Nazi-Gesetz und kein Ende
3.  http://www.rae-dammann.de/aktuell/fall_vogt_gegen_deutschland.shtml
4.  http://www.berufsverbote.de/docs/hh-dammann.html
5.  http://www.heise.de/tp/deutsch/special/frei/12314/1.html
6.  http://home.online.no/~wkeim/petition_un.htm
7.  http://home.online.no/~wkeim/files/020621bvg.pdf
8.  http://home.online.no/~wkeim/v-klage.htm
9.  http://www.justizskandale.de/1/schoeler_bverfg.html
10.  http://home.online.no/~wkeim/files/030310bvg.htm
11.  http://dejure.org/gesetze/rechtsprechung/Hollerlanderschliessung.html
12.  http://home.online.no/~wkeim/anklage.htm
13.  http://www.ratgeberrecht.de/urteile/leitsatz/rl01184.html
14.  http://hudoc.echr.coe.int/hudoc/default.asp?Language=en&Advanced=1
15.  http://home.online.no/~wkeim/j'accuse.htm
16.  Urteile des EGMR auf Deutsch: http://www.coe.int/T/D/Menschenrechtsgerichtshof/Dokumente_auf_Deutsch/Volltext/Urteile/

Besucher Nr. seit 18. November 2003

[Petitionen]     [Menschenrechtsverletzungen in Deutschland]    [Patientenrechte in Europa]     [Informationsfreiheit]     [Rechtsberatungsgesetz]     [Homepage] 

Diese Internetpublikation ist auch ein "Hearing": Gerne nehme ich Kommentare entgegen: wkeim@online.no

Warnung: Ich übernehme keine Gewähr für die Richtigkeit der gegebenen Informationen.

Diese Seite können Sie gerne linken.

Bild unten: Dunkelgrün: Informationsfreiheitsgesetz beschlossen. Gelb: Gesetz in Vorbereitung. FOIA= Freedom of Information Act (Informationsfreiheitsgesetz)