Verwaltungsgericht bestätigt Sammelverbot

Keine Spendenaktion bei der heutigen Demonstration

SCHWANDORF (bs). Bei der Demonstration des Bündnisses gegen Rechts zum Jahrestag des Nazi-Anschlags darf heute nicht gesammelt werden. Ein entsprechendes Verbot der Stadt hat gestern das Bayerische Verwaltungsgericht in Regensburg bestätigt. Die Demo beginnt um 15 Uhr am Marktplatz und endet nach Zwischenkundgebungen am Wendelinplatz und in der Bahnhofsstraße am Schlesierplatz.

Wie die MZ bereits mehrfach berichtet hat, wollte das Bündnis gegen Rechts während der Kundgebung für einen Mahnmal zum Gedenken an die vier Opfer des rassistisch motivierten Brandanschlags vor zehn Jahren sammeln. Die Stadt hatte dies verboten. Begründung: Da der Hauptausschuß die Aufstellung eines Gedenksteins abgelehnt habe, brauche man dafür auch nicht sammeln. Einen entsprechenden Antrag der parteilosen Stadträtin Irene Maria Sturm, die Sammlung doch zu erlauben, hat das Verwaltungsgericht Regensburg gestern abgelehnt.

Begründung des Gerichts: "Nach dem gegenwärtigen Sachstand ist davon auszugehen, daß das Mahnmal für dessen Errichtung die Spenden gesammelt werden sollen, nicht aufgestellt werden darf, so daß der Sammlungszweck nicht erreichbar ist." Ganz abgesehen davon fehle es an Anhaltspunkten, daß die beabsichtigte Sammlung nur am 19. Dezember durchgeführt werden könne. Sturm zeigte sich über die Entscheidung des Gerichts "zutiefst entsetzt". "Die Errichtung eines Mahnmals für die Opfer des rassistischen Brandanschlags vor zehn Jahren, das damit gesetzte Signal gegen Rechtsradikalismus, Ausgrenzung, Ausländerfeindlichkeit, soll offenbar mit allen Mitteln verhindert werden", heißt es in einer Pressemitteilung Sturms.

Spendenkonto eingerichtet

Und weiter: Durch diese weitere Hürde lasse sich das Bündnis gegen Rechts nicht entmutigen. Wer Geld für das Mahnmal "schenken" möchte, kann dies nach Sturms Worten gerne tun. Außerdem sei ein Spendenkonto bei der Sparkasse Schwandorf eingerichtet. Die Kontonummer lautet: 3 80 84 04 54.

Unterdessen hat die Polizei in einer Pressemitteilung auf Verkehrsbehinderungen wegen der Demonstration hingewiesen. Absolut gesperrt für Parker sind ab 13 Uhr Schlesierplatz, Schwaigerstraße, Fabrikstraße und Bahnhofplatz mit den Parkbuchten vor dem Anwesen Nr.8. Die Anwohnern der Fabrikstraße können ab 13 Uhr ihre Fahrzeuge kostenlos auf den Parkflächen an der Meiserstraße und beim Kaufhaus Frey-Gelände zu parken.

Leserbriefe

"CSU und ihre absurde Logik"

Zur Diskussion um das Mahnmal für die Opfer des rassistisch motivierten Brandanschlags in Schwandorf vor zehn Jahren sind weitere Leserbriefe eingegangen.

"Zynischer und absurder geht es nicht. Der CSU-Ortsverband Schwandorf macht aus einem Mahnmal zum Gedenken für die Opfer eines rassistischen Brandanschlages ein "glorifizierendes Denkmal für die Täter". Eine so groteske Argumentation zeugt von einer alles andere als christlichen Moral.

Ist vielleicht die Gedenkstätte in Dachau ein Denkmal für die Nationalsozialisten? Die CSU-Vertreter führen die Moral und die Logik weiter ad absurdum: Da alle Gewaltverbrechen ihrer Meinung nach gleich schlimm seien, und man ja nicht laufend "Denkmäler" dafür setzen kann, dürfen der "Gleichberechtigung" willen keine Mahnmale ("Denkmal") für Verbrechen von Nazis gebaut werden, nicht in Schwandorf, nicht in Berlin usw..

Was Martin Walser, natürlich auf intellektuel viel höherem Niveau zum Besten gegeben hat, hat die CSU-Schwandorf für sich richtig interpretiert Auch ihr mißfällt es, daß Opfer von Gewaltverbrechen für bestimmte politische Zwecke "instrumentalisiert" werden, und sie schmettert damit die Idee eines Mahnmals schnell und unsensibel ab. Die CSU will sich wahrscheinlich nicht von der "Moralkeule" getroffen fühlen.

Es läßt sich noch die Frage an die CSU-Vertreter anführen, für wie dumm und unaufgeklärt sie die Bevölkerung halten, wonach ein Großteil der Menschen Schwandorf wegen eines Mahnmals mit Rechtsradikalismus in Verbindung bringen würde. Hoffentlich hat der CSU-Ortsverband auch hier unrecht".

Jürgen Nowak
Angerstr. 15
93133 Burglengenfeld

Nicht in rechter Ecke

"Mit dem Errichten eines Mahnmals, nicht: Denkmals würde die Stadt Schwandorf alles andere als in eine rechtslastige Ecke gedrängt. Im Gegenteil bewiese sie damit Widerstand gegen Rechtsradikalismus und Rassismus."

Robert Kellner
Emmeramstraße 5a
92421 Schwandorf

Mittelbayerische Zeitung Schwandorf v. 19./20.12.1998