| Rede 4 Liebe Freunde, verehrte
Anwesende.
Wieso wehrt sich die Mehrheit des Schwandorfer Stadtrats seit 11 Jahren
dagegen, daß einer der folgenschwersten neofaschistischen Brandanschläge in der
Geschichte der Bundesrepublik als Mahnung in Erinnerung bleibt? Dies obwohl sie sich von
dem mörderischen Anschlag distanzieren. Sie wollen darin die Tat eines einzelnen
Wirrkopfes sehen und ihn einfach vergessen.
Ihre Distanzierung gilt jedoch nicht für die Motive des Täters und
seiner neonazistischen Freunde. Sie gehen gleichzeitig auf Distanz zu unseren
ausländischen Mitbürgern. Leider gilt dies mit unterschiedlicher Akzentuierung für die
Mehrheit unserer sogenannten Volksvertreter auf allen Ebenen. So warnte der bayerische
Ministerpräsident Stoiber vor einer durchraßten Gesellschaft. Anfang dieses Jahres
heizten CSU/CDU mit einer Unterschriftenkampagne ausländerfeindliche Stimmungen an, und
der Innenminister der rot-grünen Bundesregierung Schily will die Abschiebepraxis weiter
verschlimmern. Sie tolerieren und fördern ausländerfeindliche Stimmungen, rassistische
und neonazistische Hetzkampagnen. Wenn dies dann zu verbrecherischen Auswüchsen führt,
versuchen sie zunächst politische Hintergründe zu vertuschen und wenn das nicht möglich
ist, wie in Schwandorf, dann soll dies schnellstens vergessen werden.
Dieses Verdrängen paart sich mit der Verdrängung der faschistischen
Verbrechen, die in diesem Land und von diesem Land aus in ganz Europa begangen wurden. In
nationalistischem Größenwahn erklärten sich die Vorbilder der heutigen Brandstifter zu
Herrenmenschen, überfielen alle umliegenden Länder, raubten und plünderten Rohstoffe
und Kulturgüter. Sie verschleppten Menschen als Zwangsarbeiter und wer als rassisch
minderwertig eingestuft wurde oder einfach nicht mehr arbeitsfähig war, wurde
systematisch ermordet.
Nein! Weder OB Kraus aus Schwandorf, noch OB Scheidinger aus Regensburg
haben damit etwas zu tun. Aber , nicht nur an Heldengedenktagen, tönen sie, wie viele
andere, von den tapferen deutschen Soldaten, die im Kampf für ihr Vaterland ihr Leben
gegeben haben. In Wahrheit waren auch sie Opfer der faschistischen Großmachtpolitik.
Man kann und darf dies alles nicht trennen von den erklärten Zielen
deutscher Außenpolitik und davon, daß die Bundeswehr seit dem Frühjahr dieses Jahres
wieder an einem Angriffskrieg beteiligt war und ist, der sowohl dem Völkerrecht, wie
allen internationalen Verträgen widerspricht. Wenn in den "Verteidigungspolitischen
Richtlinien" der Bundeswehr, der ungehinderte Zugang zu Märkten und Rohstoffen in
aller Welt als eine Aufgabe der Bundeswehr herausgestellt wird, dann ist das doch für die
Rohstoffländer eine offene Kriegsdrohung.
Nationalistische Überheblichkeit war zu allen Zeiten fester Bestandteil
jeglicher Kriegsvorbereitung. In Kriegszeiten wird diese zu den schaurigsten
Greuelgeschichten ausgebaut. Wer erinnert sich nicht an die angeblichen Massengräber im
Kosowo, die nach der Besetzung nicht mehr auffindbar waren, oder an Scharpings
aufgeschlitzte Frauenbäuche, in die gebratene Föten wieder eingesetzt wurden. Beweise
brauchte und braucht es nicht. Die unter den Augen der NATO-Besatzung durchgeführten
Morde an Serben werden uns dagegen als unschöne aber verständliche Racheakte erklärt.
Die Außenpolitik der BRD hat seit 1990 alles getan, um nationalistische
Vorurteile in Jugoslawien zu schüren. Ziel war es, das Land zu spalten, die einzelnen
Teile in Abhängigkeit zu bringen und schließlich als Besatzungsmacht das Land und die
Menschen zu beherrschen.
Deutsche Großmachtpolitik ist der Hintergrund nationalistischer
Überheblichkeit und rassistischer Verhetzung. Dem entspricht im Innern die Praxis
gegenüber unseren ausländischen Mitbürgern, denen gleiche Rechte nach wie vor
verweigert werden. Dem entspricht die faktische Streichung des Asylrechts und die daraus
folgernde unmenschliche Abschiebepraxis. Dem entspricht die Praxis über rassistische
Verbrechen den Schleier des Vergessens zu breiten.
Kommunisten waren 1933 die ersten Opfer der Nazis. Als die
Bundesrepublik nach dem Krieg wieder mit der Aufrüstung begann, wurden die Kommunisten
verboten.
Kommunisten warnten 1932: Wer Hitler wählt, wählt den Krieg! Als 1990
fast alle ein Friedensperiode erwarteten, warnten Kommunisten: Die Kriegsgefahr ist
gestiegen, da die Gegenkraft, das sozialistische Lager zusammengebrochen ist. Nach
Jugoslawien und Tschetschenien wird der 3. Weltkrieg für alle sichtbar zur akuten Gefahr.
Laßt uns gemeinsam dagegen angehen! Hier, zusammen mit unseren
ausländischen Freunden, und über alle Grenzen hinweg mit unseren Freunden dort. |
