Warum noch eine Zeitung?

Anstelle eines Vorworts

Bald zehn Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer und dem Ende der DDR wie fast aller anderen sog. sozialistischen Staaten zeigt sich die Linke insgesamt in einem besonders schlechten Licht. Auf Demonstrationen der radikalen Linken erscheinen selbst in Hochburgen meist nur wenige Hundert Menschen, Großveranstaltungen wie die alljährlichen LLL- und 1.Mai-Demonstrationen haben mittlerweile einen bundesweiten Charakter, erreichen dennoch nur halb so viele Menschen wie noch zu Beginn der neunziger Jahre.
Das Bild der systemintegrierten Linken ist demgegenüber nicht viel besser. Nach der Euphorie rund um die Bundestagswahl 1998 zeigte sich die Zahnlosigkeit dieses Teils der Linken in der realpolitischen Kapitulation vor den zementierten Machtpositionen in allen gesellschaftlichen Brennpunkten. Sei es in der Atompolitik und in der Frage kaschierter Schwarzarbeit mittels der 630-Mark-Jobs oder bei der überfälligen Integration von vom Gesetz als Ausländer deklassierten 15 Prozent der Bevölkerung, immer hat sich der Kotau der Führung dieser Linken vor den "realpolitischen Erfordernissen" deutlich in der Basis verfestigt und zu einer breiten Verunsicherung geführt. Die Entscheidung, zum ersten Mal nach 1945 wieder deutsche Soldaten in einen Krieg zu schicken, war hierbei der deutlichste Bruch mit linken Positionen, führte jedoch zu einem Zusammenschließen auf einer reaktionären Grundlage, wie sie in den Papieren sowohl von Schröder und Blair als auch in denjenigen der als Erneuerer auftretenden grünen Rechten sichtbar werden. Die hessischen Landtagswahlen, aber vor allem die Meinungsumfragen in dem Jahr nach dieser Wahl zeigen jedoch, dass der Versuch, die Linke rechts zu positionieren, gescheitert ist und dieses Volk durchaus das Original der Kopie vorzuziehen bereit ist. Mit der reaktionären Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft ist es den Rechten gelungen, die Meinungführerschaft zurückzuerobern. Einzig der veröffentlichte Teil des so genannten Kohl-Skandals sorgte für ein Einknicken dieses Erfolges, von dem aber hauptsächlich die Sozialdemokratie profitieren konnte, die Grünen dümpeln seitdem konstant kurz oberhalb der Fünf-Prozent-Marke.
Vor diesem Hintergrund scheint es nicht einmal ein Jahr nach der Bundestagswahl 1998 völlig absurd, dass große Teile der radikalen Linken in diese neue Regie-rung ihre Hoffnungen projizierten und zu einer Chance für Rot-Grün aufriefen, wie noch zum Jahresende 1998 in der "Interim" geschehen. So abwegig heute dieser Gedanke erscheinen mag, muss doch berücksichtigt werden, dass das taktische Anlehnen an systemtragende Kräfte schon immer Bestandteil linksradikaler Politik war - und dies sowohl auf kommunistischer als auch auf der Seite Nichtorganisierter. Wer einen Blick in die Geschichte der Linken wirft, wird feststellen, dass schon die KPD in Bündnissen mit der SPD wie etwa zur Enteignung der Fürsten 1926 versuchte, ihre Vorstellungen umzusetzen, und zum Wohle dieser Bündnisse oft auch ihre eigenen, grundlegenderen Vorstellungen revidierte, wie mit dem abgesagten Generalstreik 1933 deutlich wird. In neuerer Zeit hat nicht nur die antiimperialistische Bewegung versucht, in Bünd-nissen mit Pfarrern, Gewerkschaf-tern und Grünen die Forderungen der Gefangenen durchzusetzen. Sogar die gesamte autonome Szene schwamm im Fahrwasser der Grünen und hatte damit etwa während der Anti-Atom-Proteste in den achtziger Jahren auch spektakuläre Erfolge erzielt, vermochten doch die systemtragenden Kräfte durch ihre parlamentarische Autorität radikalen Positionen und sogar militanten Eingriffen oft ein gesellschaftliches Gewicht und damit eine gewisse Legitimierung verleihen.
Doch spätestens mit der Regierungsübernahme durch Rot-Grün ist die Möglichkeit dieser Bündnisse fast vollständig verloren gegangen und allenfalls noch mit der PDS vorstellbar, die jedoch ebenfalls ausgegrenzt ist. Nach dem Zusammenbruch der Comecon-Staaten, mit dem große Teile der kommunistischen Linken ihren Garanten gesellschaftlicher Stärke verloren haben, sieht sich die radikale Linke nun seit der Regierungsbeteiligung der Grünen mit einer Situation konfrontiert, die sie in ihrer Geschichte allenfalls zwei Mal erlebte, nämlich in den Jahren nach 1914 und 1933. Doch anders als Spartakusbund und KPD sieht sich die heutige radikale Linke nicht einmal ansatzweise der Repression ausgesetzt, der die Linken in jenen Jahren widerstehen mussten, vom faschistischen Terror hierbei ganz zu schweigen.
Umso erstaunlicher ist es, dass heutzutage die radikale Linke sich in einem Zustand der Agonie zu befinden scheint. Der Clinton-Besuch Anfang Juni 2000, vor allem aber die Entscheidung für die Kriegsteilnahme auf dem Balkan bilden hierbei die traurigen Höhepunkte. Die radikale Linke vermochte zu keinem Zeitpunkt, ihre Kritik an dem offenen Frontwech-sel der Grünen für breitere Kreise nachvollziehbar zu machen und auf die Straße und damit in die Öffentlichkeit zu tragen. Einzig bei traditionellen Demonstrationen wie Ostermarsch und revolutionärem 1. Mai gelang es ihr, mehrere Tau-send gegen den Krieg auf die Straße zu bringen, zu originären Anti-Balkankrieg-Demonstrationen mit breiter Beteiligung war sie jedoch nicht in der Lage. Im Gegen-teil ließ sie sich von Fischers Auschwitz-Vergleich und Cohn-Bendits Pazifismusabsage wie der Bär am Nasenring durch die Zirkusarena führen. Allenfalls in wenigen hoffnungslos zersplitterten Zirkeln und in diesen entsprechenden Zeitungen fanden sich Diskussionen, mit denen nicht nur den grünen Provokationen inhaltlich entgegengetreten werden konnte, sondern die auch zu einer detaillierten Analyse des Krieges und zu einer außerhalb der Moral begründbaren Ablehnung befähigten. Da diese Diskussionen jedoch in einer extremen Isolierung von anderen Linken geführt wurden, fanden dementsprechend auch nur wenige zu den daraus folgenden Demonstrationen. Das Gros der radikalen Linken jedoch befand sich nach wie vor in der zuvor benannten Agonie, geschockt von der Abwendung des einstigen, ins Regierungslager gewechselten Bündnispartners, die einzig von internen Grabenkämpfen zeitweilig durchbrochen wurde.
Die schon Mitte der achtziger Jahre erhobene Kritik einiger Gruppen und Zusammenhänge an der Theoriefeindlichkeit und der Inhaltsleere radikaler Linker fand nun eine bittere Bestätigung durch die Realität des Faktischen. An-statt sich mit dem triumphierenden politischen Gegner zu befassen, wenigstens an wenigen Erfolg versprechenden Punkten seine Pro-jekte zu behindern, stocherte ein Großteil der Linken im Boden auf der Suche nach ein bisschen Dreck bei einer der vielen anderen Kleinstgruppen. Der Höhepunkt dieser Schlammschlachten sind die alljährlichen revolutionären 1. Mai-Demonstrationen, bei denen die Linke noch nicht einmal im Stande ist, eine einzige, gegen den gemeinsamen politischen Gegner gerichtete Demonstration durchzuführen. Hier zeigt sich am auffälligsten die Theorie- und Inhaltslosigkeit weiter Teile der radikalen Linken: Die Gleichung "Rote Fahnen = Mao = Stalin = für die Polizei zum Abschuss freigegeben" verwischt nicht nur vorhandene wichtige Unterschiede, sondern zeigt zudem auf eklatante Weise auf, wie weit der Realitätsverlust dieser Linken geht, wenn sie sich nicht nur mit dem politischen Gegner, sondern sogar mit dessen Truppen verbündet.
Neben Fleischereien angreifenden Vegetariern, Resten nach wie vor moralisierender Alt-Autonomer und einer Antifa-Bewegung, die entweder im seichten Wasser verschiedener Institutionen der etablierten Linken dümpelt oder den egoistischen Interessen einer Gruppenführung folgt, hat sich in den letzten 15 Jahren auch ein kommunistischer Teil innerhalb der autonomen Linken gefestigt. Aller-dings sind sämtliche Versuche, die über eine Zellengründung hinausgingen, gescheitert, eine Etablierung dieses Teils wenigstens auf der Ebene eines überregionalen Dis-kussionsbundes ist immer wieder an zentralistischen, eher Machtfantasien entsprechenden Vorstößen gescheitert, obwohl sowohl in der Schweiz wie auch in Italien Beispiele existieren, dass eine radikale kommunistische Position auch auf einem höheren organisatorischen Niveau als dem einer Kleingruppe möglich ist.
Es scheint, als wiederholten gerade auch die in der autonomen Linken beheimateten kommunistischen Gruppen den Dogmatismus und vor allem den Zentralismus der klassischen Kommunistischen Parteien und der auf sie folgenden so genannten K-Gruppen, deren Handlungen allzu oft denen eines religiösen Wahns gleichen, wie wir ihn anhand des Personenkults und im Rahmen der Moskauer Pro-zesse   zum   Ende   der  dreißiger Jahre, gerade auch in den Aussagen der hier Angeklagten, erkennen können. Die von Marx geforderte Wissenschaftlichkeit bei der Analyse gesellschaftlicher Prozesse ist hier weit zurückgetreten, ersetzt von einem Traum einstiger Größe, der mehr demjenigen des Feldherren auf dem gleichnamigen Hügel entspricht - eine Wunschvorstellung, die mit der Wirklichkeit kaum etwas zu tun hat, dafür aber umso mehr mit der Absicherung der zugegeben kleinen, gleichzeitig jedoch auch reinen Welt, in der sich die verschiedenen Anführer in ihrer Größe huldigen lassen können. Als Beispiel sei hier auf zwei dieser jungen Kommissare in Berlin verwiesen, die sich in gegenseitigen Anschuldigungen bezichtigten, ihr Inte-resse richte sich einzig auf ihre Autorität, mit der sie den weiblichen Anteil der Gruppe in ihr jeweiliges Bett befördern könnten.
Bei diesem verwahrlosten Zustand auch des kommunistischen Teils der radikalen Linken ist es nicht verwunderlich, dass das Bürgertum scheinbar umfassend triumphiert. Zwar sind die alltäglichen Verleumdungen kommunistischer Organisierung etwas in den Hinter-grund getreten, doch wer die Medienlandschaft genau durchforstet, wird erkennen, wie oft, vor allem aber wie subtil selbst einst fest geglaubte historische Ereignisse verbogen werden, um das kommunistische Ideal zu diskreditieren. Neben diesen Verunglimpfungen tritt jedoch seit ein paar Jahren ein neues Phänomen in das Bewusstsein: die gezielte Abstumpfung großer Teile der Bevölkerung. Angefangen von der Love-Parade, die zu einer kommerziellen Titten-Show der verschiedensten Anbieter des Rotlichtmilieus mutiert ist, zu der jährlich eine Million Jugend-liche, überwiegend deutschnationale Jungmänner beziehungsweise deren am Vatertag verlorenen Väter, in die Hauptstadtpilgern, bis zum "Big Brother"-Container, in den sich über Fernsehen und Internet millionenfach hineingeschaltet wird zum kollektiven Seelen-Striptease, bietet das Bür-gertum mit dem Schein der freien  Wahl jedes noch so schäbige Ideal wie absolute Leistungsbereitschaft und bedingungslose Konkurrenz, um über die Übervorteilung des Anderen schnell zum ersehnten Reichtum zu gelangen. Das einzig progressive dieser von der Popper-Bewegung her weiterentwickelten Kultur ist der Umstand, dass es heute keinen Abiturienten oder Angehörigen des Großbürgertums mehr bedarf, um am Jetset beteiligt zu werden. Ein schwäbisch-mazedonischer Goldjunge ist genauso gut wie eine Gräfin aus dem Fränkischen Wald. Doch wurde in den achtziger Jahren zum Beispiel in der "Lindenstraße" noch von dem “Faschisten Gauweiler" gesprochen, so ist es heute völlig normal, dass die Helden des Medienalltags beim Bund sind, als Polizisten arbeiten, zum Manager aufsteigen oder als Stripperin eine CD aufnehmen. Mit dieser Werteverschiebung ist es dann auch ein Leichtes, glauben zu machen, dass die Sowjetunion eine Koloni-almacht war, die halb Europa unterdrückte ("Tagesschau" vom 6.12.2000) oder kein Deutscher nachts drei Ausländer im Auto "einfach so" mitnimmt, folglich illegale Ausländer nach Deutschland geschmuggelt werden ("Exklusiv" vom 6.12.2000).
Um dieser angehäuften Barbarei etwas entgegenzusetzen, ist es notwendig, dass die radikale Linke sich wieder sammelt und Organisationsformen annimmt, die weit verbindlicher sind als die losen autonomen Kleingruppen. Hierzu ist es unerlässlich, den eigenen Wissensstand wieder anzuheben, ein Bewusstsein über die Ge-schichte zu vermitteln, über Kunst und Kultur, und schließlich die Werte wie Kollektivität und Solidarität nicht nur aufzuzeigen, sondern gerade auch ihre Vorteile den Massen bewusst zu machen. Wir beabsichtigen mit dieser Zeitschrift, Debatten auszulösen und zu führen, die die Dogmen der Vergangenheit aufbrechen sollen, die das Wechselverhältnis der verschiedenen Unterdrückungsverhältnisse benennen, die die Sicht auf die Notstände auch außerhalb der Arbeitswelt richten, die neue theoretische Linien finden angesichts dieser extrem weiterentwi-ckelten kapitalistischen Gesellschaft und die die Funktionsweise der bürgerlichen Herrschaft skizzieren. Gleichzeitig wollen wir mit diesen Debatten jedoch nicht einen neuen Elfenbeinturm einer weiteren Marx-AG bilden, weshalb diese Debatten selbst zu einer Organisierung führen müssen. Deshalb verstehen wir diese Zeitschrift nicht als ein Zentralorgan einer Gruppe, sondern als eine Plattform zur Formierung einer autonomen kommunistischen Strömung, die jedoch nur existieren wird, wenn gerade auch nicht organisierte Einzelne, aber auch Gruppen sich an den Debatten beteiligen und sich eventuell sogar in die Redaktion integrieren.
Wir beabsichtigen daher, jeden Fremdbeitrag unkommentiert zu veröffentlichen, sofern er unsere einzigen Bedingungen erfüllt, nicht antikommunistisch, rassistisch, sexistisch oder chauvinistisch zu sein. Ein Kommentar oder eine Entgegnung wird erst in der kommenden Nummer veröffentlicht. Die Beiträge jedoch, die diese Bedingungen nicht erfüllen, werden auf Nachfrage aber zugesandt, damit andere sich ein Bild unserer Kriterien machen können.
Die Zeitschrift soll in inhaltlich fest umrissenen Rubriken gegliedert sein. Zum einen wollen wir in der Form kurz gefasster, aneinander gereihter Nachrichten die Ereig-nisse veröffentlichen, die in anderen Medien nicht oder kaum erwähnt werden wie zum Beispiel unterdrückte Nachrichten über Streiks, Demonstrationen, Verhaftungen, Guerillaaktivitäten aus der ganzen Welt. Wir hoffen, damit einen Überblick über laufende Klassenkämpfe zu geben, der mehr über die Existenz der Klasse vermitteln kann als viele Marx-Exegesen klassischer ML-Prägung. Zu diesem Nachrichtenblock sollen Hintergrundberichte die Kurzmeldungen vervollständigen, die zudem mit der Veröffentlichung von Dokumenten einen besonders fundierten Charakter erhalten sollen. Diese Hintergrundberichte umfassen inhaltlich alle möglichen Bereiche, von den Aktivitäten der Linken zu denen des Staates und der Rechten, von Kunst und Kultur über Arbeit, Wirtschaft und Finanzen zu Ökologie, Migration und Patriarchat.
Zu diesen Rubriken kommt bei jeder Ausgabe ein zentrales Debat-tenthema hinzu, das von der Redaktion oder von außerhalb vorgeschlagen wird und der Theorie-bildung dienen soll. Das Thema soll mindestens eine Nummer im Voraus von der Redaktion veröffentlicht werden. Hierbei können alle mit eigenen Texten an der Debatte teilnehmen beziehungsweise historische Texte oder Texte aus anderen Publikationen zusenden. Ebenfalls sind Interviews und so genannte Streitgespräche möglich. Wichtig ist uns hierbei jedoch, dass diese Debatte auch strategische Aspekte berücksichtigt, um eben wieder eine gesellschaftliche Stärke zu erlangen.
Gleichzeitig werden wir versuchen, mit mehrsprachigen Vorworten wenigstens einen Überblick über die einzelnen Nummern der Zeitschrift auf internationaler Ebene zu geben, damit zumindest innerhalb der europäischen Linken eine Kommunikation aufgebaut und ein Diskussionsprozess eingeleitet werden kann. Dies beinhaltet auch eine Veröffentlichung im Internet und eine Verlinkung mit anderen Gruppen und Zeitschriften.
Damit dies alles so klappt, wie wir uns dies vorgestellt haben, erscheint die Zeitschrift legal, es gibt ein Impressum und eine Kontaktadresse. Der offene Charakter der Zeitschrift beinhaltet natürlich, dass die Radaktion nicht mit allen Artikeln übereinstimmen muss. Dies gilt gerade bei zugesandten Beiträgen, die einzig einer Debatte dienen sollen. Diese Beiträge werden als Dokumentation gekennzeichnet sein. Damit die Debatte geführt werden kann, verweisen wir zum Schluss auf unsere Kontaktadresse beziehungsweise auf unsere E-Mail-Adresse, die hoffentlich oft benutzt werden.

Für den Kommunismus

Die Redaktion