Am 28. November 1999 erklärte die Eta ihren einseitig verkündeten Waffenstillstand nach 15 Monaten für beendet und begann im Dezember 1999 den bewaffneten Kampf wieder aufzunehmen. Seitdem wurden mehrere Angriffe durchgeführt, bei denen insgesamt 25 Menschen starben. Im Folgenden dokumentieren wir einen Beitrag, der die Hintergründe des Waffenstillstands, die politische Lage und die Gründe des Scheiterns der Verhandlungen genauer bestimmt.

Euskadi:                              

Das Ende einer Feuerpause

Von Txomin Goikoetxea

Bilbao - Angesichts des irischen Modells von Friedensverhandlungen wurde auch der Ruf diverser politischer und sozialer Organisa-tionen in Euskadi vor dem Waffenstillstand im September 1998 immer lauter, dass die Eta dem irischen Weg folgen sollte. Zuvor hatte es schon, wie Mitte der achtziger Jahre in Algerien, Ge-heimkontakte mit der spanischen Regierung gegeben. Die meisten baskischen Parteien ebenso wie die spanische Izquierda Unida versprachen, bei Friedensverhandlungen eine aktive Vermittlerrolle zwischen der Eta und der spanischen Regierung einzunehmen. Die Vermittler gründeten einen Runden Tisch, an dem alle fortschrittlichen baskischen Kräfte, fast alle baskischen Gewerkschaften, baskischen Parteien und sozialen Organisationen, sich in dem Abkommen von Lizarra (Septem-ber 1998) auf einen Minimalkon-sens einigten, der eine politische Stabilität für die eventuellen Friedensverhandlungen gewähren sollte.
Die beiden großen spanischen Volksparteien PP und PSOE weigerten sich aber, das Abkommen als Bedingung für endgültige Friedensverhandlungen anzuerkennen; wobei die PSOE anfangs dem Abkommen immerhin positive Aspekte zubilligte. Trotzdem kam die Eta dem Runden Tisch entgegen und erklärte daraufhin einseitig den damaligen Waffenstillstand. Schon nach wenigen Monaten wurde klar, dass die spanische Regierung die bis dahin geheim geführten Gesprächskontakte mit den Eta-VertreterInnen für sich auszunutzen versuchte und dabei eine Hinhaltetaktik verfolgte, um die Logistik der Eta auszuspionieren.
Als Antwort darauf verschärften die politischen Organisationen, insbesondere die baskische Jugendbewegung, ihren politischen Kampf auf der Straße ("kale borroka"), der auch Sabotageaktionen mit einschloss. Die Vielfalt der Aktionen auf der Straße, aber auch ihr sozialer Klassencharakter, wie beispielsweise die zahlreichen Angriffe auf Zeitarbeitsfirmen, Immobilienbüros, Banken und so weiter, machten deutlich, dass die baskische Jugendbewegung ihre eigenen Akzente setzte und somit auch eine politische Kultur etablierte, mit der sie der baskischen Gesellschaft vor Augen führte, dass sie selbst bei einem Friedensabkommen zwischen der Eta und der spanischen Regierung nicht daran denke, ohne grundlegende soziale Veränderungen den Kampf auf der Straße aufzugeben.
Hausbesetzungen, freie Radios, Kampf um Autonome Zentren, Demonstrationen und Kampferfahrungen im Ausland, aber eben auch die zunehmende soziale Verschärfung mit, wie in ganz Europa, immer weiteren ungeschützten und untertariflichen Arbeits-  und Ausbeutungsverhältnissen haben die baskische Jugend radikalisiert. Die Selbstorganisierung der klandestin organisierten Gruppen wurde von der spanischen Justiz und Teilen der baskischen Bourgeoisie in der Art medienwirksam kriminalisiert, dass die autonom agierenden Gruppen mit der Konstruktion, sie seien der "verlängerte Arm der Eta" ("grupos Y de Eta"), nach dem Antiterrorgesetz verurteilt werden konnten.
Das hieß für viele Jugendliche erst mal, dass sie unter anderem drei bis zehn Tage in Polizeihaft festgehalten werden, ohne Benachrichtigung von AnwältInnen und Angehörigen. Oftmals wurden sie gar nach Straßen- und Solidaritätsaktionen für die politischen Gefangenen gleich nach Madrid zum Obersten Gerichtshof überstellt. Diese Kriminalisierung erfuhren in den letzten drei Jahren Hunderte von baskischen Jugendlichen, über 150 von ihnen wurden teils mit hohen Haftstrafen zwischen fünf und zehn Jahren verurteilt. Durch diese Konstruktion hatte der Oberste Gerichtshof die Möglichkeit, viele auch wegen einfacher Vergehen wie zum Beispiel Sprühereien, Steinwürfe und Werfen von Mollies als angebliche Eta-UnterstützerInnen zu verurteilen.
Bislang ging diese Abschreckungsstrategie der Herrschenden nicht auf, im Gegenteil, sie führte zu einem enormen Solidarisierungseffekt, und viele der verurteilten Jugendlichen kamen nach Jahren der Haft politisch gestärkt heraus und werden auf den im Sommer öffentlich stattfindenden Fiestas gefeiert. Da bei vielen Verhaftungen in Koordination mit der Guardia Civil auch die baskische Antiterroreinheit (Beltxas) mit von der Partie ist (sie wurde ausgebildet von der GSG 9), ist die baskische Polizei Erzainzta inzwischen auch zu einem ständigen Angriffsziel vieler Jugendlicher geworden. Oft treten diese Anti-Riot-Einheiten, die inzwischen auf über 400 Personen aufgestockt wurden, vermummt auf und stehen der verhassten spanischen Policia Nacional in nichts nach.
Die Gründung dieser autonomen baskischen Polizei vor 15 Jahren, die die Policia Nacional bei gleichzeitigem Abzug der paramilitärischen Guardia-Civil-Einheiten ersetzte, galt vielen Basken in der damaligen Zeit als "demokratische Alternative", so dass selbst Teile der fortschrittlichen Nationalen Baskischen Befreiungsbewegung  (MLNV) erst spät die eigentliche Funktion der Erzainzta zu durchschauen begannen. Mitglieder von Herri Batasuna (HB), die in dieser Polizei Dienst taten, wurden schnell unter fadenscheinigen Begründungen entfernt. Die sich zuerst demokratisch gebende Erzainzta wurde nach drei Jahren Ein-satz als Verkehrspolizei schnell zu einer repressiven Sicherheitspolizei fortentwickelt, die heute aktiv gegen die Jugend wie auch gegen die Eta selbst eingesetzt wird.
So ist es seit geraumer Zeit nicht weiter verwunderlich, dass die baskische Unabhängigkeitsbewegung auch mit den Erfahrungen der kämpfenden Jugend ihren Horizont der nationalen Unabhängigkeit erweitert hat und die Tendenz in Richtung sozialistische Alternative als perspektivischen Teil der baskischen Unabhängig-keit sieht.
Für den Großteil der baskisch-relevanten politischen und sozialen Organisationen ist längst klar, dass es mehr zu gewinnen gibt als nur die Unabhängigkeit von Spanien. Genauso verhält sich ein nicht unerheblicher Teil der Unabhängigkeitsbewegung, die die Verkrustungen der baskischen Bourgeoi-sie offen bekämpft und damit den rein baskischen "Konsens" infrage stellt. Diese Herausforderung an die bourgeoisen baskischen Parteien (PNV, EA), die selbst vor dem Waffenstillstand vor einer tiefen Spaltung der baskischen Gesellschaft warnten, hat dazu geführt, dass sich die Basis dieser Parteien von der Kollaboration mit der franqistischen Regierungspar-tei PP und der sozialdemokratischen PSOE mehr oder weniger losgelöst hat. Die beiden baskischen Parteien, die das Abkommen von Lizara mitunterzeichnet haben, mussten erkennen, dass ihre Vermittlerrolle vom spanischen Staat nicht ernst genommen wurde. Als nach circa zwölfmonatigem Waffenstillstand sogar die politischen Kontaktpersonen der Eta, die die Verhandlungen führten, in Zusammenarbeit mit der französischen Geheimpolizei verhaftet wurden, war die Glaubwürdigkeit dieser Parteien als Vermittler dahin. Somit war es logisch, dass die Beendigung des Waffenstillstandes nur noch eine Formsache sein konnte.
Der spanische Staat und sein Geheimdienst war aber in dieser Zeit nicht untätig. In einem groß angelegten Aufstandsbekämpfungsprogramm hat er es geschafft, mit Millionenbeträgen Personen in Schlüsselpositionen der Medienlandschaft zu bestechen. Diese taten dann auch den Dienst ihrer Auftraggeber, indem sie schon vor der offiziellen Erklärung zur Beendigung des Waffenstillstandes der Eta Unwahrheiten, angebliches Insiderwissen sowie angebliche Attentatspläne in den Medien lancierten. Des Weiteren wurde von diversen Kommentatoren einiger staatsloyaler Presseorgane immer wieder faktisch ein Presseverbot beziehungsweise die Verhaftung linksprogressiver baskischer JournalistInnen gefordert. Schon 1994 hatte eine vergleichbare Hetzte zum Verbot baskischer Radios und zum Verbot der auflagenstärksten baskische Tageszei-tung "Egin" geführt. Auch führte dies zur Verhaftung des Heraus-gebers und Chefredakteurs Pepe Rei und zur Arbeitslosigkeit von knapp 200 MitarbeiterInnen, denen selbst das staatliche Arbeitslosen-geld verweigert wurde. Darauf folgend, wurde die gesamte Parteiführung von Herri Batasuna wegen eines Wahlvideos inhaftiert und zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Die Brandmarkung und Verurtei-lung des spanischen Staates vor dem Europäischen Gerichtshof führte dann später zur vorzeitigen Freilassung, aber nicht zur Rehabilitierung der HB-Parteiführung, die nahezu von allen baskischen Organisationen gefordert wurde.
Die Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfes von Eta dürfte also kein leichtes Unterfangen angesichts des neu auferlegten Aufstandsbekämpfungsprogrammes durch den spanischen Staat in Euskadi gewesen sein. Mit der Liquidierung des Chefs des baskischen Unternehmerverbandes, der zuvor mit Rundschreiben die dem Verband angehöhrenden Unter-nehmen aufgefordert hatte, die von der Eta verlangte Revolutions-steuer zu boykottieren, wurde von der Organisation nach Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfes auch die antikapitalistische Orientierung forciert, um damit den Forderungen der Jugendbewegung und sozialer Organisationen mehr Gewicht und Dynamik zu verleihen. Die Rückeroberung von politischer Hegemonie im öffentlichen Raum Euskadis hat den Forderungen der Eta und ihrer UnterstützerInnen nach einem Jahr des Kampfes neues Gewicht gegeben.
Trotz europaweit koordinierter Bekämpfung und Repression des baskischen Kampfes für Unab-hängigkeit und Sozialismus haben die politischen und sozialen Organisationen, mit der Eta an der Spitze, durch ihre Erneuerung und Aufnahme der Forderungen verschiedener Teilbereichskämpfe es erreicht, die Bedingungen zu schaffen, um sich in der Bevölke-rung wieder zu verankern. Der Widerstand in Euskadi kann somit international ein Beispiel sein, den Angriffen des Kapitals und ihrer Globalisierungsstrategie zur Verdummung und Verelendung der Massen eine revolutionäre Strategie unter heutigen Bedingungen entgegenzusetzen.   

          

                                       
                                                          

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Kriminalisierung unabhängiger Presse in Euskadi

Von Txabi Barrieta

Donosti - Nachdem der Richter Baltasar Garzón am 15. Juli 1998 die baskische Zeitung "Egin" und das gleichnamige freie Radio verbot, kam es in Euskadi  zu großen Mobilisierungen sowohl für den Erhalt der Pressefreiheit als auch für die Freiheit der damals verhafteten MitarbeiterInnen und RedakteurInnen von "Egin". Mit akrobatischen Konstruktionen wurde der Verlag Orain S.A. beschuldigt, ein "Finanzapparat" der ETA zu sein. So sollte die unabhängige Presse Euskadis kriminalisiert und unterdrückt werden. Doch schnell entstanden neue Projekte, vor allem auf Grund der großen Verankerung in der baskischen Bevölkerung. Neben der linken baskischen Tageszeitung "Gara" entstand das linke politische Monatsmagazin "Ardi Beltza" im gleichnamigen Verlag, in dem fundierte Recherchen und Analysen der politischen Ereignisse in Euskadi und international publiziert werden.
Ende Januar 2001 kam es zu einem erneuten Versuch, die unabhängige baskische Presse zu kriminalisieren. Wieder ist es Richter Garzón und wieder dieselbe Konstruktion: eine angebliche Zusammenarbeit mit der ETA. So wurde der Herausgeber des Magazins "Ardi Beltza", Pepe Rei, am 29. Januar auf unbestimmte Zeit ins Gefängnis gesteckt. Einige JournalistInnen spanischer Zei-tungen, deren schmutzige Praktiken im Ardi-Beltza-Video ("Periodistas - El negocio de mentir" - "Journalisten - Das Geschäft der Lüge") analysiert wurden, stellten Anzeige gegen Pepe Rei. In zahlreichen spanischen Zeitungen wurde schon im Vorfeld gegen "Ardi Beltza" und seinen Herausgeber gehetzt, es wurde behauptet, die Recherchen in "Ardi Beltza" und in dem vom Ardi-Beltza-Verlag publizierten Video würden als Zielbestimmung von der ETA benutzt. Diese Argumen-tation scheint jedoch mehr die Verfassung der spanischen Presse wiederzugeben, werden doch in Teilen dieser Presse immer wieder offen durch den Geheimdienst lancierte Meldungen platziert, die Kriminaliserung der baskischen Freiheitsbewegung wie der linken baskischen Presse sowie Massen-verhaftungen innerhalb der linken und baskischen Bewegung mit vorbereitet. Werden aber die Machenschaften so mancher JournalistInnen der spanischen Boulevard-presse mit kritischen Artikeln und Recherchen - zum Beispiel über die Verbrechen der spanischen Todesschwadron (GAL) oder über die Geheimdienstnähe der Presse - von der linken Presse Euskadis dokumentiert, wird ihr immer wieder unterstellt, mit der ETA "zusammenzuarbeiten".
Zahlreiche Organisationen in Euskadi, aber auch international solidarisieren sich nun mit dem Herausgeber Pepe Rei und fordern dessen Freilass-ung sowie das sofortige Ende der Kriminalisierung der linken und kritischen baskischen Presse. Schon jetzt zeigt sich auf Grund der massenhaften Mobilisierung für Presse- und Meinungsfreiheit in Euskadi, wie damals bei der "Egin", dass ein großer Teil der baskischen Bevölkerung die Krimina-lisierung nicht hinnehmen will.
Pepe Rei, der sich in Artikeln und Büchern nicht nur mit der baskischen Situation auseinander gesetzt hat, sondern sich immer wieder auch zum Beispiel mit den Angehörigen der Verschwundenen in Argentinien und Chile solidarisierte, erhält so ebenfalls Unterstützung der Madres de la Plaza de Mayo. In einem Artikel der Zeitung "Gara" wurde die Parallele hergestellt zwischen den in Argen-tinien und Chile “Verschwundenen” und nicht selten in "Konzentra-tionslager" ("Gara") gesteckten und erschossenen Journalis-tInnen, und der in Spanien mittels Repression - Medienhetze und Knast - mundtot gemachten  baskischen unabhängigen Presse und deren MitarbeiterInnen und SchriftstellerInnen. Der Hintergrund für diese Parallele liegt hierbei in der Person des Ermittlungsrichters Garzón selbst. Seit Jahren versucht sich der Richter in der Weltöffentlichkeit medienwirksam gerne als “Menschenrechtler” darzustellen, der vergangenes Unrecht dadurch sühnen wolle, indem er zum Beispiel die Verurteilung Pinochets anstrebte oder, wie kürzlich in Argentinien, die Verurteilung der Verantwortlichen eines  vom damaligen Militärregime durchgeführten so genannten Todesmarsches  forderte.
In einer Erklärung vor dem Gericht verteidigte Pepe Rei das Recht auf Information- und Meinungsfreiheit. Er forderte, die schmutzige Kam-pagne des spanischen Staates und seiner Handlanger gegen die Pressefreiheit im Baskenland  unverzüglich zu beenden, und rief alle fortschrittlichen Kräfte auf, sich mit der baskischen unabhängigen Presse zu solidarisieren.

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Nachfolgend veröffentlichen wir die Taktische Alternative KAS, die der Baskischen Nationalen Befreiungsbewegung als Plattform für all ihre Aktivitäten dient und die die Grundlage für mögliche Verhandlungen mit dem spanischen Staat darstellen soll. Sie wurde Anfang der achtziger Jahre beschlossen.

Taktische Alternative von KAS

1. Umfassende Amnestie: Amnestie für  baskische politische Gefangene und Flüchtlinge
2. Völlige demokratische Freiheiten:
- Demokratische Kontrolle und Verwaltung der freien
  Rechte des Ausdrucks, der Vereinigung, der
  Versammlung und des Streiks
- Anerkennung aller demokratischen baskischen
   politischen Parteien
- Sofortige Aufhebung aller antidemokratischen Kräfte
   wie sie durch die militärischen und zivilen
   Gouverneure und durch die Person des   
   Supergouverneurs repräsentiert werden
- Anerkennung des Rechtes auf nationale Souveränität
   des baskischen Volkes
3. Nationales Autonomiestatut:
- Anerkennung des demokratischen Rechtes auf 
  Selbstbestimmung
- Anerkennung der territorialen Integrität  von
  Süd-Euskadi und seines Rechtes zur Bestimmung
  seiner Beziehungen mit Nord-Euskadi
- Reale Selbstregierung gestützt auf  vollständige Macht
- Amtssprache des Baskischen
- Im Rahmen einer Politik der Zweisprachigkeit Unterstützung, Anerkennung, progressive Finanzierung der Einheiten, die sich dem Studium und der Entwicklung des Baskischen und der baskischen Kultur widmen
4. Stufenweiser und endgültiger Rückzug der Repressivkräfte (Nationalpolizei, Guardia Civil, Höherer Polizeilicher Dienstkörper) aus dem Baskenland und Ersetzung dieser Kräfte durch andere, die unter der Konrtolle der Autonomen    Regierung von Euskadi und im Dienst für das Arbeitende Baskische Volk stehen.
5. Verbesserung der Lebensbedingungen der Arbeiter und der Volksklassen:
- Schutz des Arbeitsplatzes
- Antimonopolistische ökonomische Maßnahmen und Verstaatlichungspolitik von sozialen und wirtschaftlichen Grundsektoren
- Verbesserung der Löhne und der             Arbeitsbedingungen, mit der Überwindung aller Diskriminierung auf Grund  von Geschlecht und Alter
- Unabhängige soziale Sicherheit, verwaltet von den Arbeitern
- Gleicher und kostenloser Zugang zu allen Bildungsniveaus
- Volkskontrolle der Verwaltung der Kommunen und der Umwelt
- Progressives und direktes Steuersystem
- Rente mit integriertem und automatisch an die Steigerung der Lebenskosten an gepasstem Lohn
- Schutz der legitimen Interessen der Bauern, Fischer, Kleinunternehmer und anderer Volksschichten
- Schutz der Lebensbedingungen der von der kapitalistischen Gesellschaft marginalisierten Sektoren
- Gesetzgebungsreform, die die Gleichheit von Rechten und Pflichten des arbeiten den Mannes und der arbeitenden Frau beinhaltet
- Rationale Familienplanung, die die Anerkennung der Frau mit beinhaltet, über ihren eigenen Körper frei zu bestimmen, und ebenso die Legalisierung des Abbruchs der nicht gewollten Schwangerschaft
- Verbesserungen für die Jugend hinsichtlich Muße und Freizeit mit Jugendlokalen, Sportplätzen etc. und Vernichtung der Jugendarbeitslosigkeit