Mit Rosa und Karl -

Internationale Solidarität in Berlin

Es gibt viele Arten zu töten

Man kann einem ein Messer
in den Bauch stechen,
einem das Brot entziehen,
einen von einer Krankheit
nicht heilen,
einen in eine
schlechte Wohnung stecken,
einen zum Selbstmord treiben,
durch Arbeit zu Tode schinden, 
einen in den Krieg führen.
Nur weniges davon ist in
unserem Staate verboten.
(Bertolt Brecht)

Von Jenny Winter

Berlin - Am 14. Januar gab es auf der mittlerweile traditionellen LLL-Demon-stration zum ersten Mal einen Unabhängigen Block, der von mehreren revolutionären Gruppen organisiert wurde. Das Motto dafür wurde angelehnt an das oben genannte Gedicht gewählt. Damit sollte ausgedrückt werden, dass nicht nur Faschisten, sondern auch das ganz "normale System", der "ganz normale Kapitalismus" tötet.
Die Entscheidung für einen eigenen Block war das Ergebnis vieler Diskussionen, die im vergangenen Jahr geführt wurden. Dabei ist immer deutlicher geworden, dass viele GenossInnen immer unzufriedener mit den Inhalten und der Praxis radikaler linker Politik geworden sind.
Konkret sind viele wesentliche Inhalte und Ziele in den vergangenen Jahren immer mehr zur Seite geschoben worden beziehungsweise fast verschwunden. Es schien beinahe so, als sei das einzige Kampfgebiet der Linken nur noch der Bereich Antifaschismus. Nun soll die Berechtigung antifaschistischer Politik und antifaschistischer Mobilisierungen nicht geleugnet werden. Tatsache ist jedoch auch, dass der Kampf gegen kapitalistische Ausbeutungsver-hältnisse, die Solidarität mit Befrei-ungsbewegungen, der Kampf um die Freilassung der politischen Gefangenen  und anderes mehr zunehmend vernachlässigt worden sind oder kaum mehr einen Ausdruck in der Linken gefunden haben.
Deshalb wurde der Entschluss gefasst, unabhängig vom Antifa-Block, an dem sich im letzten Jahren alle Gruppen beteiligt hatten, etwas Eigenes zu organisieren, um diese Inhalte klarer zu demonstrieren. Für sehr wichtig wurde auch befunden, dass sich Genossinnen und Genossen aus der Türkei und Kurdistan entschlossen hatten, zusammen mit deutschen revolutionären Gruppen in Berlin im Unabhängigen Block zu demonstrieren. Dies bedeutete für alle einen wichtigen Bezugspunkt der praktischen internationalen Solidarität und Zusammenarbeit.
Auch in den vergangenen Jahren war die Forderung nach Freilas-sung der GenossInnen aus der RAF, die teilweise schon über 20 Jahre in den Hochsicherheitstrakten der BRD-Knäste gefangen sind, gerade bei LLL ein zentraler Punkt gewesen. Die Wichtigkeit der Solidarität mit den Gefangenen zeigte sich nicht zuletzt bei dem Massaker an revolutionären Gefangenen in der Türkei, das am 20. Dezember 2000 türkische "Sicherheitskräfte" angerichtet haben. In dessen Verlauf wurden mindestens 30 GenossInnen ermordet, weil sie mit dem Mittel des Hungerstreiks und Todesfastens gegen ihre Verlegung in "F-Typ"-Gefängnisse protestierten, also Knästen nach Stammheimer Vorbild. Dieser Hungerstreik dauert trotz des Massakers immer noch an.
In der Vorbereitung zum Block spielte auch die Verarbeitung der Erfahrungen mit dem letztjährigen revolutionären 1. Mai, auf dem es auch einen Unabhängigen Block gegeben hat (der allerdings durch Repression stark beeinträchtigt wurde) eine große Rolle. Was von den meisten beteiligten Gruppen übereinstimmend analysiert wurde, war, dass neben praktischen Kampagnen und Organisierungen eine unter den revolutionären Gruppen stattfindende Debatte über verschiedene Fragen unabdingbar ist, um aus dem jahrelangen Theorieloch herauszufinden und radikale linke Politik wieder wahrnehmbar zu machen. Gerade in den Jahren seit der "Wende" haben sich linke Inhalte zunehmend nur noch als Antifa-Aktivitäten artikuliert.
Dazu kommt, dass speziell seit Antritt der rot-grünen Regierung der Bereich Antifaschismus immer mehr von staatstragenden Institutionen, Medien, "Promis" etc. entdeckt wird. Wobei selbstredend munter weiter in Folterstaaten abgeschoben und mittlerweile sogar wieder Krieg geführt wird, und sogar das Kriegführen noch unter "Antifa"-Vorwänden stattfindet. So   wurde die Bombardierung Jugo-slawiens 1999 von Fischer mit dem Argument propagiert , "man müsse ein neues Auschwitz verhindern." Waffenlieferungen weltweit, auch an faschistische Folterstaaten, haben unter Rot-Grün sogar neue Rekordstände erreicht. Und ebenfalls selbstredend werden rentitente oder militante Antifa-schistInnen weiterhin eingekesselt, festgenommen, zusammengeschlagen, abgeurteilt. Dieser verlogene staatliche "Antifaschismus" mit seiner Funktion als Lähmung und Integrationsfaktor für die Linke muss angegangen und geknackt werden, dies gelingt jedoch nur, wenn das kapitalistische und imperialistische System als Ganzes angegriffen wird. Dies war ein wesentlicher Gesichtspunkt für einen Unabhängigen Block bei der LLL-Demo.
Es war am 14. Januar sehr positiv, dass sich eine ganze Reihe von Gruppen aus anderen Städten und Ländern,  aus Skandinavien und aus der Schweiz,  im Block eingereiht haben. Aus den Diskussionen, die zum Teil vor der und zum Teil der Demo gelaufen sind, hat sich ergeben, dass auch in anderen Städten in ähnlicher Richtung diskutiert wird wie in Berlin auch. Die türkischen/kurdischen Genos-sInnen trugen Bilder und symbolische Särge der ermordeten Gefangenen. Es gab im ganzen Block verteilt Fahnen und Transparente. Verschiedene revolutionäre Gruppen verlasen Redebeiträge. Dazwischen internationale Kampflieder und Parolen, die immer wieder zum entschlossenen Widerstand gegen die Polizei aufriefen, gegen die Isofolter, Freiheit für die RAF, Freiheit für Mumia Abu Jamal und alle revolutionären Gefangenen, und nicht zuletzt: Ketten!
Die geplanten Angriffe der Polizei konnten so durch das entschlossene Auftreten des Blockes  ganz gut verhindert werden, obwohl sie zwei, drei Mal fest entschlossen schienen, jetzt "reinzugehen" und schon ihre Vorbereitungen getroffen hatte, aber es sich dann, nachdem die Straße gleich von DemonstrantInnen dichtgemacht worden war, anders überlegte, und sich auf mürrische Blicke, ein paar Rempeleien (die zurückgegeben wurden)  und "Abfilmen" beschränkte.  Es sind, auf die gesamte Demonstration bezogen, nur einige wenige Festnahmen bekannt geworden, die meisten gab es bei so genannten Vorkontrollen. An der Demonstration haben sich insgesamt 15 000 bis 20 000 Menschen beteiligt. Vor allem angesichts der Tatsache, wie viele Methoden sich die Herrschenden hier schon überlegt haben, um die LLL-Demo  aus der Welt zu schaffen, von massiven Angriffen bis hin zum Totalverbot im vergangenen Jahr.
Abschließend kann gesagt werden, gerade die Teilnahme von Gruppen aus anderen Städten und Ländern hat dem Block geholfen und den solidarischen Charakter der Demo unterstrichen. Klar ist: Solidarität ist keine Einbahnstraße.

So: See you next year in Berlin, oder früher, hier oder da.

                                    
           

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Call-Center-Agents -
Rebellion am Headset

Berliner Call-Center entlässt 27 MitarbeiterInnen, nachdem diese wegen mieser Arbeitsbedingungen die Gründung eines Betriebsrates forderten

Von Sebastian Liebermann

Berlin - Am Freitag, dem 2. Februar lud die Geschäftslei-tung des Call-Centers Hotline GmbH in Friedrichshain zu einem Treffen ein, nachdem es immer wieder zu Protesten wegen der schlechten Arbeitsbedingungen gekommen war. Hier sollte zumindest darüber gesprochen werden, wie es mit einer betrieblichen Mitbestimmung aussehen würde. Doch es kam anders: Als Erstes wurden die Unterzeichner des Aufrufes zu einer Betriebsver-sammlung fristlos entlassen, die Geschäftsleitung erteilte Hausver-bot, in der Folge wurden mindestens 23 weitere ArbeiterInnen entlassen. Denn der nach eigenen Angaben aus einem “Alternativbe-trieb” stammende Geschäftsführer Hartmut Horst meint: "Ein Betriebsrat ist nicht zeitgemäß und überflüssig."
Hintergründe des Protestes vieler ArbeiterInnen waren unter anderem eine Androhung von mindestens 30 Kündigungen für diejenigen, die es nicht schaffen würden, ihr Arbeitstempo immer weiter zu erhöhen. Am Montag zuvor hatte sich auf einer einberufenen Be-triebsversammlung die Mehrheit der ArbeiterInnen für die Gründung eines Betriebsrates ausgesprochen. Doch die Geschäftsleitung will mit allen Mitteln jeden Pfennig einsparen, auch wenn dies nur durch extremen Arbeitszwang und Terror erreicht werden kann.
Auch die IG Medien und deren Jugend unterstützen die Initiative, ebenfalls die Call-Center-Offensive aus Friedrichshain. Nach Aussa-gen der betroffenen ArbeiterInnen soll der Protest nun weitergehen. So soll Öffentlichkeit geschaffen werden, da es schließlich nicht "nur" um die eigenen Jobs geht, die miesen Arbeitsbedingungen betreffen alle Beschäftigten in den circa 90 Call-Centern in Berlin. Dort sind etwa 7000 Menschen unter schlechtesten Arbeitsverhält-nissen beschäftigt, viele nur über Zeit- und Tagelöhner-Verträge. Die Proteste jetzt sind zwar erst mal aus eigener Betroffenheit entstanden. In vielen anderen Call-Centern, wie zum Beispiel bei Audio-Service, ist es immer wieder zu Mitbestimmungsforderungen gekommen, ebenso zur Forderung nach "korrekten" Verträgen, da bei den Tagelöhner-Verträgen mit jedem Tag die Entlassung drohen kann, wenn man dem Arbeitstem-po nicht standhalten kann. Doch bei den Protesten bei Hotline GmbH sind sie zum ersten Mal zu einem Politikum geworden, das in der Medienlandschaft breitere Beachtung fand.
Forderungen nach Gründung eines Betriebsrates sind zwar nichts Revolutionäres, denn sie sind ja im Grunde eine uralte "Errungen-schaft" der Sozialdemokraten - doch schon dies passt den Chefs und ihrer New-Economy-Philoso-phie nicht.
Auf absehbare Zeit wird sich die Zahl der in Call-Centern Beschäf-tigten und damit das Konfliktpo-tenzial noch deutlich erhöhen, wie man schon bei den zahlreichen Schulungen durch das Arbeitsamt zu so genannten Call-Agents absehen kann. Dies auch international. So kam es in zahlreichen europäischen Metropolen, wie zum Beispiel in Spanien, immer wieder zu massiven Protesten und For-derungen nach Mitbestimmung und besseren Arbeitsbedingungen der zumeist jugendlichen Be-schäftigten.
Das Problem der bestimmt zunehmenden Arbeitskämpfe in Call-Centern wird jedoch sein, dass der Prozess, der Wirbel, für den man sorgen kann, relativ kurz ist - doch die passenden Antworten hierauf werden gefunden werden.

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Agentennetzwerk enttarnt
Münchner Gruppe 2 seit fast 20 Jahren aktiv

Zürich/München - Im Dezember letzten Jahres trat die Schweizer Gruppe Revolutionärer Aufbau mit einer Meldung an die Öffentlichkeit, die für einigen Wirbel in linksradikalen Kreisen gesorgt hat: Die in München ansässige so genannte Gruppe 2 ist ein Netzwerk eines deutschen Geheimdienstes. Die Gruppe 2 produzierte seit Beginn der achtziger Jahre Videofilme zur Dokumentation linker Geschichte, vertrieb Lieder aus dem kommunistischen Wider-stand und publizierte Texte unter anderem von italienischen politischen Gefan-genen. Eines der bekanntesten Projekte war der mit ehemaligen Gefangenen aus der RAF gedrehte Film "Was aber wären wir für Menschen . . .?" Doch dieses an sich erfreuliche Dienstleistungsangebot diente nur zur Tarnung eines Agentennetzwerks, mit dem die deutschen Geheimdienste nicht nur an die Namen und Adressen potenzieller Kunden kamen, sondern das auch zur Ausfor-schung vieler Debatte des revolutionären Wider-stands in Italien, Frankreich, der Schweiz und Deutschland diente.
Der Schweizer Revolutionäre Aufbau schöpfte jedoch Verdacht und begann eine Recherche-gruppe zu bilden, die Erstaunliches zu Tage förderte: Gesichert ist bis jetzt, dass das Gruppe-2-Mitglied Karsten Banse nicht nur der beste Freund von Gruppe-2-Chef Manfred Schlickenrieder ist, sondern zudem ein Offizier des deutschen Militärischen Abschirm-dienstes (MAD) ist. Bei Schlicken-rieder selbst ist bisher nicht bekannt, welchem deutschen Ge-heimdienst er unterstellt ist, aber sein Deckname "Camus" ist belegt. Dieser taucht sowohl auf mehreren Geheimdienstdossiers auf, in denen Schlickenrieder seine Ausforschungen auswertet, als auch in Charakterisierungen von Menschen, denen er während seiner Agententätigkeit in der Linken begegnete. Zudem scheint klar, dass Schlickenrieder kein einfacher Agent war, der nur auf Befehle seiner Vorgesetzten aktiv wurde. Der Aufbau veröffentlichte Dokumente, in denen Schlicken-rieder taktische Ausführungen seiner Bespitzelungen skizziert. Zudem beschaffte er auch für die in London ansässige privatwirtschaftliche Firma Hakiuyt der ehemaligen MI-6-Agenten Mike Reynolds und Christopher James Informationen über die europäischen Anti-Shell-Proteste.
Mit der Konzeption einer Dokumentationsstelle ließen sich viele Türen in für die Geheimdien-ste wichtigen Strukturen öffnen. Analog zum Spitzel Klaus Steinmetz reichte vielen Linken das angebotene Dienstleistungs-paket der Gruppe 2 aus, eigene politische Aktivitäten, geschweige denn eigene politische Stand-punkte brauchten Schlickenrieder und Co. nicht mehr zur eigenen Reputation präsentieren. Über die Beteiligung an der so genannten Broschürengruppe in Berlin und die Vorbereitung des Kongresses "Bewaffneter Kampf und Triple Oppression" bekam die Gruppe beispielsweise nicht nur die Namen vieler aktiver Linker mit, sondern konnte auch kleinste inhaltliche Unterschiede der Teilneh-menden nach Pullach und/oder Köln melden. Da Schlickenrieder zudem den Kongress filmte, angeblich um diesen im Nachhinein mittels Video als Dokumentation zur Verfügung stellen zu können, kann davon ausgegangen werden, dass über sämtliche Anwesenden Fotos existieren. So entdeckten die Schweizer während ihrer Recherchen bei Schlickenrieder ein fast vollständiges elektronisches Fotoarchiv über die Akti-visten des Aufbaus. Dafür waren von zuvor in der Schweiz angefertigten Filmaufnahmen Porträts gezogen worden. Archivierungs-kennzeichen legen nahe, dass es sich hierbei nur um einen Bruchteil des Gesamtarchivs handeln kann. Nach dem gleichen Muster dürfte auch das Filmmaterial von Veranstaltungen mit ehemaligen RAF-Gefangenen in Deutschland ausgeschlachtet worden sein.
Mit der Enttarnung von Schlicken-rieder und seiner Gruppe 2 gelang dem Revolutionären Aufbau die Zerschlagung eines Agentennetz-werks, das wahrscheinlich nicht nur in deutschen Geheimdienst-stellen einen hohen Stellenwert genoss, wie er anhand der monatlichen Spesenabrechnung Schli-ckenrieders in Höhe von etwa 7000 Mark allein schon deutlich wird. Die Tatsache der Kontakte zum Beispiel zum italienischen Sisde und zum britischen MI 6 lassen erkennen, dass die Gruppe 2 auch auf europäischer Ebene eine zentrale Funktion bei der Bespitzelung besaß. Den Umfang der Spitzeltä-tigkeit Schlickenrieders hat der Revolutionäre Aufbau auf seiner Homepage ausführlich dokumentiert. gud