|
Redemanuskript Kundgebung 17.12.1995 Schwandorf:
BI Asyl Regensburg
"ZUM GEDENKEN AN DIE
SCHRECKLICHE BRANDNACHT VOM 17.DEZEMBER 88"
Ich freue mich, daß zum heutigen Gedenken (an die schreckliche Brandnacht vom
17.Dezember 1988) unser Bündnis von Parteien und Organisationen gemeinsam den Rassismus
der Straße und die auländerfeindliche und rassistische Regierungspolitik so
deutlich anklagt.
Wir müssen uns alle darum bemühen, daß unsere gemeinsamen klaren Worte im Aufruf und
unsere Redebeiträge der heutigen Kundgebung für uns in der Oberpfalz und in ganz
Deutschland alltäglicher werden und wir auch entsprechend handeln. Dann haben es die
rassistischen Täter auf der Straße, in der CDU/CSU und in der Regierung wesentlich
schwerer. Und nur dann kommen wir vorwärts in Richtung einer gemeinsamen Zukunft ohne
Ausländerfeindlichkeit und Rechtsradikalismus
Die Täter mit rechtsextremistischem und faschistischem Gedankengut werden durch die
staatliche Politik ermutigt. Vorreiter und konsequentester Vertreter dieser Politik ist
die CDU/CSU.So haben wir es in unserem gemeinsamen Aufruf geschrieben.
Otto Zeitler, der CSU-Landtagsabgeorndnete aus Nabburg und CSU-Landtagskandidat für
den Landkreis Schwandorf ist nur ein kleines Beispiel vor Ort. Manche Ursachen für die
hohe Arbeitslosigkeit liegen darin, daß Ausländer und Asylanten hier arbeiten, erklärte
er kürzlich. Nein: Die Ursachen für die Arbeitslosigkeit sind im System begründet.
Bei Gedenk- und Mahnkundgebungen zu Solingen hieß es vielfach:
"Die Brandstifter sitzen in Bonn". Ergänzend sage ich: Die Brandstifter
sitzen auch in München und in der Oberpfalz und überall in der CSU. Wer Ausländer und
Flüchtlinge zu Sündenböcken für die vielen Mißstände in unserem Land erklärt und
eine entsprechende Politik betreibt, der ist mitverantwortlich dafür, daß rassistische
Gewaltäter mit Zündhölzern und Baseballschlägern zu Mörder werden.
Die CDU/CSU betreibt seit mindestens 15 Jahren eine Kampagne gegen die mit uns lebenden
Ausländer und insbesondere gegen die Flüchtlinge, um von den tatsächlichen Ursachen der
großen Arbeitslosigkeit, der Wohnungsnot und der Armut und der vielen sozialen Problemen
in diesem reichen Land abzulenken. Dabei werden systematisch Vorurteile geschürt,
Halbwahrheit und offene Lügen verbreitet. Diese Kampagne ist auf einen fruchtbaren Boden
gefallen, nicht zuletzt, weil viel zu viele viel zu lange geschwiegen haben und immer noch
schweigen.
Und auch deshalb, weil für den Großteil der Bevölkerung kein Ausweg aus der
wirtschaftlichen und politischen Krise erkennbar ist. Um dem Rassismus entgegenzuwirken,
müssen wir tatsächliche Auswege aus dieser Krise suchen und finden.
Rassistische und neofaschistische Gewalttäter haben schon viel zu viel Menschen auf
deutschen Strafen umgebracht.
Unzählig mehr Menschenleben sind der deutschen Staatspolitik zum Opfer gefallen.
Durch die Grundgesetzänderung, die faktische Abschaffung des Grundrechtes auf Asyl
wurde politisch Verfolgten der Zutritt nach Deutschland verunmöglicht. Europa schottet
sich auf Kosten der ärmsten Länder und auf Kosten der Flüchtlinge ab. Diese Opfer
werden nun in Türkischen Gefängnissen gefoltert, in Kurdistan bombardiert, in Afrika
ermordet oder sind im Krieg in Ex-Jugoslawien gefallen...usw....
Diese Opfer der staatlichen Gewalt sind für uns nur nicht so direkt sichtbar, wie die
Tat eines Gewaltäters auf der Straße.
Wer von Flüchtlingen spricht, muß auf die in unserem Land liegenden Fluchtursachen
eingehen. Die Ausbeutung und Verschuldung der sogenannten Dritten Welt und nun auch der
Ländern des Ostens durch die westlichen Industrienationen steigt von Tag zu Tag. Daran
profitiert Deutschland in Milliardenbeträgen.
Zum anderen werden aus Deutschland Terror- und Unterdrückungsregime auf der ganzen
Welt ideologisch, finanziell und militärisch unterstützt. Die Rüstungsexporte wurden
verdoppelt. Deutschland ist nach den USA der zweitgrößte Waffenexporteur der Welt. Ich
möchte hier nur an die Waffenlieferungen in Milliardenhöhe an die Türkische Regierung
erinnern, oder daß die CSU - Hans-Seidl-Stiftung die schreckliche Diktatur Eyadema's in
Togo massiv fördert.
Die deutsche Ökonomie und die deutsche Politik sind somit direkt mitverantwortlich,
daß Verelendung, Unterdrückung und politische Verfolgung und damit die Zahl der
Flüchtlinge zunehmen.
Die Fluchtursachen beseitigen, nicht die Flüchtlinge bekämpfen, heißt die Parole der
Flüchtlingssolidaritätsbewegung. Viele Fluchtursachen hängen mit den bestehenden
Herrschaftsverhältnissen und Srukturen in unserem Land zusammen. Solange diese nicht
beseitigt sind, haben wir eine besondere Verantwortung für die Opfer der deutschen
Politik, das sind die Flüchtlinge. Dieser Verantwortung wurde der Staat noch nie gerecht.
Und seit der Grundgesetzänderung noch viel weniger.
Bei steigenden Fluchtursachen kommen nun jährlich dreihundertausend Flüchtlinge
weniger nach Deutschland. Aber uns geht es doch seither nicht besser, im Gegenteil. Die
Arbeitslosigkeit ist weiter gestiegen, die Sozialabgaben steigen und Sozialleistungen
werden drastisch abgebaut. Das hat also nichts damit zu tun, ob Flüchtlinge oder wieviel
Flüchtlinge zu uns kommen. Es hat vielmehr etwas mit dem System zu tun, in dem wir leben.
Die Flüchtlinge, die noch nach Deutschland konmmen, sind einem Asylverfahren und einer
Asylunrechtssprechung ausgeliefert, die mit rechtsstaatlichen Prinzipien unvereinbar sind
und zu einem Asylausschlußverfahren verkommen sind. Ohne Rechtsanwalt hat ein
Asylbewerber sowieso keine Chance. Mit Anwalt auch fast keine. Erlittene Folter ist noch
lange kein Grund für eine Asylanerkennung und trotz erlittener und drohender
menschenrechtswidrige Behandlungwird abgeschoben.
Und wie ein Flüchtling mit 80 DM Taschengeld im Monat den Anwalt bezahlen, um seine
minimalen Chancen zu wahren?
Durch das Asylbewerberleistungs wird den Betroffenen auch noch per Gesetz ein
menschenwürdiges Leben verweigert. Nun soll dieses rassistische Sondergesetz auf einen
noch größeren Personenkreis ausgedehnt werden. Hoffentlich stimmt die SPD dem nicht zu.
Die nach diesem Gesetz zustehenenden Leistungen entsprechen ca. 60 Prozent der
Leistungen, die nach dem Bundessozialhilfegegesetz zustehen. Das war bisher das offizielle
Existenzminimum.
Über 20 Flüchtlinge haben sich aus Angst vor der Abschiebung das Leben genommen, drei
davon in Regensburg, ihre Namen möchte ich hier wenigsten noch nennen: Emanuel Ei,
Flüchtling aus Nigeria, 26 Jahre, hat sich im Dezember in der Abschiebhaft Regensburg
erh„ngt; Yohannes Alemu, 27 Jahre, Flüchtling aus Äthiopien im Februar 95 von der
Nibelungenbrücke in die Donau gesprungen und ertrunken, Yaswant Singh, 33 Jahre,
Flüchtling aus Indien hat sich im Mai 95 erhängt..
Für die menschenverachtende Behandlung, der hier noch lebende Flüchtlinge
alltäglicheräglich ausgeliefert sind nur ein Beispiel: Im Sammellager Greflingstraáe in
Regensburg sind ca. 150 Flüchtlinge untergebracht. Seit Winterbeginn hat die Heizung
nicht mehr funktionniert. Die zuständige Regierung der Oberpfalz hat trotz massivem
Drängen lange nichts unternommen mit dem Argument, das Lager werde bald geräumt. Es hat
noch Wochen gedauert, bis den frierenden Flüchtlingen wenigstens die im Lager
aufbewahrten Decken zum Einwickeln gegen die Kälte herausgegeben wurden. Seit einer oder
zwei Wochen geht die Heizung wieder. Es war anscheinend nur ein kleiner Defekt.
Hier unter uns ist die Familie Rasiti aus Maxhütte. Ich begrüße sie ganz herzlich.
Sie sind albanische Volksangehörige und stammen aus Skopje, Ex-Jugoslawien, jetzt
Makedonien. Der neue Staat Makedonien verweigert ihnen die Staatsangehörigkeit und damit
bei Arbeitsverbot selbst minimale Sozialleistungen,auch eine Krankenversicherung ist nicht
möglich. Damit ist die notwendige „ärztliche Behandlung und Versorgung mit
Medikamenten in ihrer Heimat unmöglich, weil unbezahlbar.Trotzdem wollte das Landratsamt
die Familie am 19. Juli Mazedonien abschieben, ohne den gestellten Duldungsantrag zu
behandeln. Diese menschenrechtswidrige Abschiebung konnte dadurch verhindert verhindert
werden, in dem die Familie unmittelbar zuvor versteckt werden konnte. 18 lange und sehr
belastende Wochen mußte die Familie im versteckten Schutz der Oberpfälzer Bevölkerung
bleiben. Stellvertretend fr die vielen, vielen Menschen, die sich für die Rasitis
einsetzten, bedanke ich mich hier bei Frau Irmgart Gietl aus Maxhütte, Frau Irene Sturm
aus Schwandorf, pax christi und der Regensburger Netzvertretung des bayerischen
ökumenischen Kirchenasylnetztes. Nach langen, intensiven Interventionen hat das
Landratsamt Anfang Dezember die Tatsachen zumindest teilweise respektiert und endlich eine
vorläufig auf drei Monate befristete Duldung mit verschiedenen Auflagen erteilt.
Es war ein immenser und zeitraubender Aufwand für das jetzt Erreichte erforderlich und
noch gibt es keine längerfistige Perspektive. Ich frage mich immer wieder aufs Neue,
warum wird es uns so schwer gemacht, wenn es um Menschenleben geht? Ein gleiches
Trauerspiel läuft in Regensburg bei dem kurdischen Flüchtling Nuri Bekiroglu.
Den Zustand in unserem Land und politisch Verantwortliche und Entscheidungsträger
beurteilen wir u.a. auch danach, wie einfach oder wie schwierig Lösungen gefunden werden,
die unter humanistischen und demokratischen Aspekten eigentlich eine
Selbstverständlichlkeit sein müßten. Und sehr konkret müssen wir diesbezüglich viele
negative Erfahrungen machen.
Wir appellieren eindringlich an die Öffentlichkeit: Mischen Sie sich ein.Bitten und
verlangen Sie von den zuständigen Behörden und Gerichten politische Verfolgung und
Abschiebungshindernisse genauer zu prüfen. Protestieren Sie gegen ergangene
Unrechtsentscheidungen. Bieten, suchen und melden Sie auch Herbergsplätze, wo von
Abschiebung bedrohte Flüchtlinge vorübergehend versteckt werden können.
Die Kirchengemeinden bitten wir Kirchenasylüberlegungen zu konkretisieren.
An die SPD, die Grünen und die Gewerkschaften appellieren wir, sich politisch dem
Asylunrecht, den Abschiebungen und der menschenverachtenden CSU-Politik entgegenzustellen.
Analog dem Kirchenasyl können aber auch sie und andere Institutionen Flüchtlingen
öffentlichen Schutzraum vor Abschiebung bieten
Nun nochmals zum konkreten Anlaß unseres heutigen Gedenkens. Es ist schon mehr als
beschämend, daß die Stadt Schwandorf hier noch kein Mahn- und Gedenkstein angebracht
hat.
Denn tatsächlich, viel zu viel haben vergessen, was hier vor 7 Jahren passiert ist und
seither wie ein Flächenbrand weiter in Deutschland ausbreitet. Ich hoffe, daß bald ein
würdiger Gedenkstein hier steht.
Enden möchte ich mit einer Schönen und richtigen Parole, die von den
Jusos stammt: Die Grenze verläuft nicht zwischen den Nationen, sondern zwischen uns da
unten und denen da oben.
Danke.
Gotthold Streitberger
| 