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Schwandorf/Regensburg, den 14.11.00
Kein Aufstand der Zuständigen –
Schwandorfer Stadtrat verhindert Mahnmal – Demonstration in Schwandorf
PRESSEMITTEILUNG
Heute, am 14.November 2000, legte die parteilose Stadträtin aus
Schwandorf, Irene Maria Sturm, im Namen des Bündnisses gegen Rechts einen
Dringlichkeitsantrag vor. Am 17. Dezember jährt sich der rassistische Brandanschlag von
Schwandorf zum zwölften Mal. 1988 legte ein organisierter Neonazi im sog. Habermeierhaus
Feuer, weil dort AusländerInnen wohnten. Fatma Can (44), Mehmet Can (12), Osman Can (50)
und Jürgen Hübener (47) kamen damals in den Flammen ums Leben.
Irene Sturm forderte den Stadtrat von Schwandorf angesichts des
breiten Protestes gegen den Rechtsextremismus in unserem Land auf, zwölf Jahre danach
endlich ein „Zeichen gegen Rechts" zu setzten und ein Denkmal am Tatort zu
genehmigen. Der Granitstein, der seit Jahren in einem Hinterhof auf seine Aufstellung
wartet ist mit Spenden finanziert und trägt die Namen der Opfer des rassistischen
Brandanschlages.
Trotz der aktuellen politischen Debatte lehnten sowohl die Vertreter
der CSU-Mehrheit wie auch der Regierungspartei SPD, der Vertreter der ÖDP und der Freien
Wähler die Behandlung des Antrages geschlossen ab (23:1). Unbeeindruckt von brennenden
Flüchtlingsheimen und geschändeten Friedhöfen vertrat Oberbürgermeister Hans Kraus
(CSU) die Meinung, „daß sich keine neue Fakten ergeben hätten". Die
Vertreter der SPD glänzten durch Schweigen.
„Ich habe heute im Stadtrat zu Protokoll gegeben, daß ich
dieses Abstimmungs- ergebnis für beschämend halte," so Irene Maria Sturm vom
Bündnis gegen Rechts. „So also sieht der „Aufstand der Anständigen"
aus und so werden die Appelle der CSU-Staatsregierung umgesetzt, die auch vom Staat und
der Stadt fordert, im Kampf gegen Rechtsextremismus, Ausländerfeindlichkeit und
Antisemitismus alle Möglichkeiten auszuschöpfen. Doch sobald jemand zuständig sein
soll, ist alles vergessen!"
Das Bündnis gegen Rechts erneuert seine Forderung nach angemessener
Würdigung der Opfer wie nötiger Aufklärung über nazistische Gewalt. Sturm erinnerte an
die haarsträubenden Argumentationen, mit denen die CSU in den vergangenen Jahren die
Errichtung des Gedenksteins abgelehnt hat:
„Mit einem Mahnmal (...) schafft man indirekt
Mordopfer zweier Klassen, und das setzt diesen armen Menschen, die auch einem Mordanschlag
zum Opfer gefallen sind, sozusagen posthum noch einen Tritt; also so was Inhumanes sollte
man auch im Schwandorfer Stadtrat nicht befürworten".
( Michael Kaplitz, CSU-Bürgermeister von Schwandorf )
„Wir dürfen Gewaltverbrecher, welcher Art
auch immer, nicht glorifizieren und ihren abscheulichen Taten ein Denkmal setzen"
( Pressemitteilung der CSU Schwandorf)
Trotz der starren rechten Haltung der CSU und dem unverständlichen
Schweigen der SPD wird das Bündnis gegen Rechts auch in diesem Jahr wieder eine
Demonstration am Jahrestag des Anschlags organisieren. Die Demonstration wird vom
Schwandorfer Marktplatz zum damaligen Tatort, dem Habermeierhaus führen. Die
Demonstration beginnt um 16.00 Uhr.
Wie Michael Thumes vom Bündnis gegen Rechts feststellt, „ist
die Beteiligung von CSU wie SPD an Aktivitäten wie den allerorten stattfindenden
„Zeichen gegen Rechts" scheinbar nur ein Lippenbekenntnis. Es muß endlich
Schluß sein mit dem Verschweigen nazistischer Gewalt in der Oberpfalz!"
Das nächste Vorbereitungstreffen des Bündnisses gegen Rechts zur
Vorbereitung der Demonstration am 16.12 findet statt am Dienstag, den 28.11.2000 um 19.30
Uhr in der Gaststätte Schützenheim, Schwandorf.
mit freundlichen Grüßen und der Bitte um Veröffentlichung,
( m. thumes )
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