"In der Gruppe verkehren Personen, die in Beziehung zu Rechtsextremen stehen"

Rechtslastiger Verein will ins Pfarrheim

Verfassungsschutz: Vereinsvorsitzender ist uns bekannt / Pfarrer will Fest verhindern

Von unserem Redakteur Andreas Braun

SCHWANDORF / MAXHÜTTE. Eine geplante Weihnachtsfeier der rechtslastigen "Bewegung Die Deutschen Patrioten" im Pfarrheim Rappenbügl sorgt für Aufregungen. In der Gruppe verkehren Personen, "die in Beziehung zu rechtsextremistischen Bewegungen stehen", so ein Sprecher des Münchner Landesamts für den Verfassungsschutz. Pfarrer Nikolaus Grüner kündigte gestern gegenüber der MZ an, er wolle die Veranstaltung verhindern.

In einem Einladungsschreiben der "Bewegung Die Deutschen Patrioten - Dein nationales Gewissen", das der Mittelbayerischen Zeitung vorliegt, werden als Programmpunkte auch "ein Gedicht nationaler Art und eine germanische Weihnachtsgeschichte" angekündigt.

"Höhepunkt der Feier" soll eine Versteigerung sein, über die es wörtlich heißt: "Der Erlös kommt unserer nationalen Arbeit zugute und dient als Basis für die im Jahre 1998 anstehenden politischen Operationen." Das Schreiben an alle Mitglieder, das mit einem Eisernen Kreuz und der Schwarzweiß-Abbildung einer Fahne, die wie die Reichsflagge wirkt, versehen ist, schließt mit einem "kameradschaftlichen Schwarz-Weiß-Rot" des Vorsitzenden und greift damit die Farbgebung der Reichsflagge auf.

Nach unbestätigten MZ-Informationen soll der Brief auch an ausgewählte, potentielle Mitglieder verteilt worden sein. Nicht bewahrheitet haben sich Gerüchte, wonach beim Bundesgrenzschutz in Schwandorf und Nabburg Einladungen aufgetaucht sind. "Wir wissen davon nichts", sagten Sprecher der beiden BGS-Standorte übereinstimmend.

Der Vorsitzende der "Bewegung Die Deutschen Patrioten" ist beim Landesamt für den Verfassungsschutz kein Unbekannter. Nach den Worten von Pressesprecher Franz Gruber hat der Vorsitzende an Veranstaltungen der NPD und der "Deutschen Liga für Volk und Heimat" teilgenommen. Beide Gruppierungen würden im Verfassungsschutzbericht erwähnt. Uber den Vorsitzenden sagte Gruber: "Er ist uns und auch der Polizei bekannt."

Bei der "Bewegung" handle es sich für den Verfassungsschutz "unter Umständen um ein rechtsextremistisches Beobachtungsobjekt"' sagte Gruber auf Anfrage. Denn in der Gruppe verkehrten Personen, "die in Beziehung zu rechtsextremistischen Bewegungen stehen". Der Verfassungsschutz werde prüfen, ob von dort auch rechtsextremistische Aktionen gestartet würden. "Wir müssen schauen, welche Aktivitäten von dieser Bewegung ausgehen, und ob sie rechtsextremistischen Gehalt haben", sagte Gruber weiter.

Als "Verein, der auf dem Boden der Verfassung steht", beschreibt der Vorsitzende der "Bewegung - Die Deutschen Patrioten" dagegen die von ihm geleitete Gruppierung mit "Sitz: Oberpfalz, Bayern, Deutschland". Als Adresse wird ein Postfach in Teublitz angegeben. "Wir sind nicht rechtsradikal", so der Vorsitzende, der in Regensburg wohnt und im Städtedreieck arbeitet. Zur politischen Einordnung der Gruppe mit angeblich "50 Mitgliedern in Bayern" erklärte er: "Wir sind rechts von der CSU."

Zu den politischen Zielen des Vereins wollte sich der Vorsitzende, der nach eigenen Angaben früher Mitglied der Republikaner war, gegenüber der MZ nicht äußern. Sie seien "Patrioten", "nicht ausländerfeindlich" und "stolz, daß wir in Deutschland leben können".

Unter dem Leitmotiv Patriotismus und Traditionspflege will er auch die Weihnachtsfeier im Pfarrheim Rappenbügl verstanden wissen. Der Programmpunkt "ein Gedicht nationaler Art" sei ein Lob auf die deutschen Landschaften, die "germanische Weihnachtsgeschichte" sei einem deutschen Sagenbuch entnommen. Einen Zwischenfall auf "dieser ganz normalen Weihnachtsfeier" will der Vorsitzende nicht dulden. "Wir lassen uns nicht stören."

Vorläufig keinen Handlungsbedarf sieht der Pressesprecher der Polizeidirektion Amberg, Oswald Ertl. Von der Versammlung sei man aber bereits in Kenntnis gesetzt worden. Wenn es zu strafbaren Handlungen komme, würden die Ordnungshüter einschreiten, kündigte Ertl an. "Wir halten Augen und Ohren offen." Nach Informationen der MZ hat sich der Kriminalpolizeiliche Sicherheitsdienst in die Ermittlungen eingeschaltet.

Keine Erkenntnisse über die Tätigkeit der "Deutschen Patrioten" hat nach eigenen Angaben Bürgermeister Kurt Fink aus Teublitz. In der Stadt sei die Gruppierung bislang nicht in Erscheinung getreten, deshalb könne er sich zu ihr auch nicht äußern. Der Bürgermeister von Maxhütte-Haidhof, Detlev Richter, dagegen mißbilligte auf MZ-Anfrage die geplante Veranstaltung. Er hoffe, daß der Verein in der Stadt nicht aktiv werde, sagte er.

Ob die Veranstaltung in Rappenbügl überhaupt stattfinden wird, ist inzwischen allerdings unklar: Pfarrer Nikolaus Grüner kündigte gestern auf Anfrage der MZ an, er wolle das Treffen verhindern. "Wenn's nach mir geht, kommen die nicht rein." So sei bereits vor Jahren auch eine Veranstaltung der Republikaner im Pfarrheim Rappenbügl verhindert worden. "Christliche Grundsätze lassen sich für mich nicht mit braunem Gedankengut vereinbaren", sagte Grüner.

Mittelbayerische Zeitung Schwandorf, 18.12.1997