Wie in unserer letzten Nummer schon angekündigt, ist der Schwerpunkt dieser Ausgabe der Konflikt in Palästina. Neben einigen Hintergrundtexten, die die Fakten benennen sollen, wollen wir uns auch an der Debatte um die möglichen Perspektiven für Palästina beteiligen, die von der Zeitschrift "Intifada" schon angestoßen wurde. Einige der hier veröffentlichten Beiträge sind schon in der "Intifada" erschienen. Wir hoffen, dass diese Diskussion andauernd geführt wird und beabsichtigen dafür, die verschiedenen Positionen nacheinander zu Wort kommen zu lassen, wobei wir auf hetzerische Artikel keinen Wert legen. In diesem Sinne hoffen wir auch für die Zukunft auf weitere und vor allem engagierte Beiträge.                              

Die„israelische Linke“

Die antiimperialistische Solidaritätsdele-
gationsprach in Betlehem mit Sergio Yahni, dem stellvertretenden Vorsitzen-
den desAlternative Information Center             

   

Von Gregor Kneussel
           

Ein osteuropäischer Staat im Nahen Osten
Ich möchte kurz ausholen und mit einem historischen Überblick vom Anfang des 20. Jahrhunderts beginnen. Die zionistische Bewegung war eineSiedlerbewegung mit ganz besonderen Charakteristika. Sie war auf der Suchenach der Unterstützung durch eine Kolonialmacht. Vor der Kolonialisierungund Ansiedlung in Palästina war die zionistische Bewegung im Wesentlicheneine osteuropäische, jüdische nationalistische Bewegung. Die Zionistenselbst sagen, sie wären eine Befreiungsbewegung des jüdischen Volkes,keine Siedlerbewegung – so wie das Volk von Nicaragua das Recht aufnationale Befreiung hätte, habe auch das jüdische Volk das Rechtauf nationale Befreiung, und daher sei jeder Angriff auf dieses Recht desjüdischen Volkes antisemitisch. Daher ist es wichtig, die Charakteristikadieser Siedlerbewegung – ihres Ursprungs und ihrer Entwicklung –zu verstehen. Dieses Verständnis ist unentbehrlich für eine Analyseder israelischen Gesellschaft, die schließlich von dieser Bewegungdurch die Kolonisierung geschaffen wurde. Die zionistische Bewegung in Osteuropahat viele Gemeinsamkeiten mit anderen, ähnlichen Bewegungen wie derpolnisch-nationalistischen Bewegung von Józef Pilsudski: Die Ideendes Nationalismus, Militarismus usw. waren an diese Bewegung angelehnt, sogardie Struktur der Knesset mit ihren 120 Mitgliedern geht auf den polnischenSejm zurück, eben so die „Mischung aus Sozialismus und Nationalismus“,und sogar der Text der israelischen Staatshymne (‘Od lo avdah tiqwateinu– Noch ist unsere Hoffnung nicht verloren) ist dem Text der polnischenHymne ähnlich (Jeszcze Polska nie zginela – Noch ist Polen nichtverloren). Der Sejmismus war eine osteuropäische Nationalbewegung, diemeinte, es gäbe keinen Platz für die Juden in Europa, und sie solltenaus Europa in die biblische „Heimat“ auswandern. Bereits 1887suchte die Bewegung nach einem „Mutterland“, einem Staat, derdie Kolonisierung von Palästina unterstützen und die nötigenmilitärischen und finanziellen Mittel bereitstellen würde. Undso begann die Kolonisierung unter den Auspizien verschiedener Kolonialmächte:anfangs Russland – gemäß den Abkommen zwischen Russlandund der Türkei über koloniale Einflusssphären; später(nach dem Ende des Ersten Weltkriegs) in viel größerem AusmaßGroßbritannien. Die Absichten der Siedler unterschieden sich deutlichvon denen in anderen Kolonien (z.B. der französischen, britischen oderdeutschen Siedler in Afrika). Die nationalistisch-sozialistische Ideologieschuf eine andere Basis für die Bewegung, die Siedler kamen mit sozialistischenIdeen: Kibbuz, Histadrut etc. – und nationalistischen Mythen. Als diesowjetische Rote Armee den Kaukasus eroberte und allgemein erwartet wurde,sie würde in den Nahen Osten eindringen, fand eine Rebellion russischersozialistischer Zionisten in einem kleinen drusischen Dorf in Galiläa statt. Die Zionisten dort unterstützten die Rote Armee gegen den britischen Imperialismus – eine leicht absurde Situation.
Die Kommunistische Partei
So war die Lage, als die Kommunistische Partei Palästinas – als Abspaltung der radikalen Sozialisten von der zionistischen Bewegung – gegründet wurde, als sie den Widerspruch zwischen Zionismus (Nationalismus) und Sozialismus erkannten. (Palästinenser hatten damit nichts zu tun, es war eine Diskussion unter Russen.) Po‘alei Zion (Arbeiter Zions) war der Name der Sozialistischen Partei. Sie suchte um Mitgliedschaft inder Dritten Internationale an. Karl Radek antwortete, sie hätten keineExistenzberechtigung als separate Partei, und sie sollten sich den kommunistischenParteien der jeweiligen Länder anschließen. (Die große Mehrheitder Mitglieder zionistischer Organisationen, auch von Po‘alei Zion,lebte in Europa, nicht in Palästina.) Als Reaktion auf Radeks Antwortspalteten sich die Po‘alei Zion. In Palästina gründete derlinke Flügel später die Kommunistische Partei Palästinas,der rechte Flügel löste sich in der Kibbuz-Bewegung auf. Nach demBeschluss über die Palästinisierung (Arabisierung) der Partei,der um 1936 in Moskau gefällt worden war, und innerparteilichen Säuberungenlandeten viele ihrer Gründungsmitglieder in sowjetischen Lagern.
Der Beschluss über die Arabisierung der Partei war grundsätzlich positiv, aber die Durchführung geschah mit höchst fragwürdigen Methoden. Daraus ergab sich später, dass die Kommunistische Partei einerseits ein Teil in der palästinensischen Nationalbewegung wurde, andererseits aber weiterhin Ideen der zionistischen Bewegung teilte: die Rolle der Histadrut usw.; der Generalsekretär Meir Vilner-Kovner (er lebt noch) unterschrieb die Unabhängigkeitserklärung Israels! Bis 1947 war die Kommunistische Partei für einen binationalen Staat eingetreten. Diese Position wurde von einem Tag auf den anderen geändert – nach der Rede von Andrei A. Gromyko vor der UNO, in der er die Gründung des Staates Israel unterstützte. Das führte zu einer Spaltung der Partei, in die Kommunistische Partei Palästinas, die weiterbestand und für einen binationalen Staateintrat, und die Kommunistische Partei Israels. Nach der Nakba, der Gründungdes Staates Israel, wurde die Kommunistische Partei Palästinas besonders verfolgt, die Schai (Informationsdienst – israelischer Militär-Geheimdienst) befasste sich gesondert mit diesen Kommunisten. Die meisten wurden deportiert bzw. konnten nicht mehr in ihre Heimat zurückkehren. Die Kontinuität war gebrochen. (Später wurde im Westjordanland wieder daran angeknüpft, aber das war eine jordanische Initiative und ist eine andere Geschichte.) Andererseits kämpften die Mitglieder der Kommunistischen Partei Israels in der israelischen Armee! Dies ist die Geschichte der Linken in Israel vor der Staatsgründung.
Der Palmach
Ein anderer Teil der Linken (der nicht-zionistischen Linken) kommt ebenfalls aus der zionistischen Bewegung, aus dem Palmach (Stoßtruppe – Kampfeinheiten der Kibbuz-Bewegung). Der Palmach hatte u.a. die Deportation der palästinensischen Bevölkerung aus Ramla und Lidd (Lydda/Lod) entlang der Straße nach Jerusalem durchgeführt. Hier brachen große Widersprüche auf, denn insbesondere die jüngeren Kämpfer des Palmach waren wirklich überzeugt, für Zionismus und Sozialismus zu kämpfen. Sie „übersetzten“ die sowjetische Theorie vom Aufbau des Sozialismus in einem Lande in den Aufbau des Sozialismus in einer Nation – ein jüdischer Sozialismus für das jüdische Volk. Sie erklärten, dass die Palästinenser zu rückständig, unter der Führung der Feudalherren und noch nicht für den Sozialismus bereit wären. Erst die zionistische Industrialisierung des Landes könne eine palästinensische Arbeiterklasse schaffen, die reif für den Sozialismus wäre.
Die Palmach hatte im Krieg an vorderster Front gekämpft und die meisten Opfer zu beklagen. In der Vorstellung der Palmach-Kämpfer hatten sie für die Errichtung eines sozialistischen Staats gekämpft (was selbstverständlich ein höchst widersprüchliches Konzept war), ihr Vorbild waren die Partisanen in Jugoslawien und die Rote Armee der Sowjetunion. Als sie nun aus dem Krieg zurückkehrten, in den Staat, den der große Zyniker David Ben-Gurion geschaffen hatte, erkannten sie, dass es ein proamerikanischer, kapitalistischer Staat war. Dies stürzte die Generation der Palmachin eine große Krise, und selbst in der Kibbuz-Bewegung gab es eineSpaltung, eine Strömung sammelte sogar Waffen, um sich gegen Ben-Gurionzu erheben. Ben-Gurion verglich die Situation mit den Ereignissen in derTschechoslowakei, er gab vor, einen Staatsstreich des Palmach zu befürchten.Erinnern wir uns – es geht hier quasi um einen osteuropäischenStaat im Nahen Osten! Die „arabische Frage“ war für siesekundär. Als nun die Palmach-Kämpfer aus dem Krieg in diesen kapitalistischenStaat „zurückkehrten“, der keine Anstalten machte, sozialistisch zu werden, näherten sie sich der Kommunistischen Partei an: Die Mapam (Vereinigte Arbeiterpartei) spaltete sich, und ein Teil trat der Kommunistischen Partei bei. Dies ist die Geschichte der Kommunistischen Partei Israels nach der Gründung des Staats Israel. Ein Teil der Mitglieder stammte ausder Organisation noch vor der Staatsgründung, ein kleiner Teil war arabisch, ein Teil bestand aus ehemaligen Palmach-Kämpfer; sie waren mit der Gründung des Staats verbunden. Die Kommunistische Partei Israels durfte aus eben diesem Grund existieren – sie war mit dem Staat Israel verbunden. Sie wurde für lange Zeit die nationale Partei der Palästinenser in Israel. Jede andere nationale Aktivität wurde unterdrückt, z.B. die nasseristische Sozialistische Partei.
Mazpen
Mazpen war eine Abspaltung junger Mitglieder der Kommunistischen Partei.Sie entstand, als einige Mitglieder ohne Erlaubnis des Zentralkomitees eineKritik am Staat Israel herausbrachten. Sie veröffentlichten ein wichtigesDokument von 700 Seiten mit dem Titel „Friede, Friede und kein Friede“ (ein Bibel-Zitat). Nach dem Sinaikrieg 1956 wurden sie aus der Partei ausgeschlossen – nicht auf Grund des Inhalts des Dokuments, sondern weil sie es ohne Genehmigung des Zentralkomitees veröffentlicht hatten – eine sehr stalinistische Vorgehensweise. Das Dokument ist deshalb so wichtig, weiles das erste Dokument war, das die Kommunistische Partei nach der Staatsgründung herausgab, in dem gesagt wurde, dass der Staat Israel selbst das Problemsei, das nur durch eine sozialistische Revolution gelöst werden könne. Die Autoren erklärten, Antizionisten zu sein. Nach dem Parteiausschluss begannen sie eine Zeitung mit dem Titel „Mazpen“ ("Kompass")herauszugeben. Es war stets nur eine kleine Gruppe. Sie kritisierte nichtnur den Staat Israel, sondern auch die ideologischen Verrenkungen der KommunistischenPartei und die Zwei-Staaten-Lösung. Sie erklärte, es handle sichum einen sozialen Konflikt, der nur durch eine soziale Revolution gelöstwerden könne – es gehe nicht darum, wie viele Staaten in Palästinageschaffen würden, und die Teilung in zwei Staaten ist nichts Positives.Sie lehnten den Zionismus als Kolonialbewegung, als Siedlerbewegung ab.
Zusammenarbeit mit der palästinensischen Befreiungsbewegung
Mazpen war eine jüdische Organisation. Sie hatten zwar arabische Mitglieder, aber ihre Sprache war Hebräisch – dennoch: Es war das erste Mal, dass eine solche Kritik auf Hebräisch geäußert wurde. Arabische Nationalisten, arabische Sozialisten, arabische Revolutionäre hatten schon lange ähnliche Kritik an Israel geübt, und ihre Schriften waren auch z.B. auf Englisch erschienen. Es war aber das erste Mal, dassinnerhalb der israelischen Gesellschaft eine solche Kritik geäußertwurde und das Recht Israels zu existieren infrage bzw. in Abrede gestelltwurde. (Das bedeutete natürlich nicht, dass das Recht der jüdischenBevölkerung, hier zu leben, infrage gestellt wurde.) Mazpen begab sichsofort auf die Suche nach arabischen Revolutionären, und sie trafenPalästinenser und andere Araber, v.a. in Europa. Palästinenserleisteten wichtige Beiträge für Mazpen, z.B. Jalal Nikula, einPalästinenser innerhalb Israels, der wichtige Analysen der palästinensischenGesellschaft erstellte. (Er starb einsam in England.) Mazpen arbeitete auchmit radikalen linken Organisationen im Europa zusammen, v.a. mit Trotzkistenund Maoisten.
Das Schicksal von Mazpen war in gewisser Weise vorgezeichnet. Die israelische Gesellschaft ist organisatorisch eng vernetzt, aufgespannt in einem Dreieck aus den Kräften: Staat, Armee, und Histadrut. Die Histadrut ist derisraelische Gewerkschaftsverband, dessen Ziel es war und ist, den jüdischenStaat aufzubauen und die Macht und Kontrolle des Staats zu erhalten. Gesundheitsversorgung wurde beispielsweise von der Histadrut zur Verfügung gestellt. OhneHistadrut-Mitgliedschaft bekam man keine Arbeit. Ein Ausschluss aus der Gewerkschaftbedeutete daher auch den Verlust des Arbeitsplatzes, und danach war es fastunmöglich, wieder Arbeit zu finden. Die Histadrut ist also viel mehrals eine Gewerkschaft, eher ein Parallelstaat: Sie besteht aus einem Bauunternehmen,einem Gesundheitswesen, und die Gewerkschaft ist nur ein weiterer Teil diesesNetzwerks. Es war also nicht nur eine Gewerkschaft, die (wie die europäischenGewerkschaften) bürokratisiert war, sondern die Dienstleistungen fürihre Mitglieder standen im Mittelpunkt. Diese „Gewerkschaft“war der zweitgrößte Arbeitgeber des Landes!
Die Elemente, aus denen Mazpen hervorging, hatten ihren Ursprung letztendlich ebenfalls innerhalb dieses Dreiecks Staat/Armee/Histadrut. Dieses Dreieck wurde von der Arbeitspartei kontrolliert. Es war die erste revolutionäre Opposition, die auch nach arabischen, palästinensischen Partnern für das revolutionäre Projekt Ausschau hielt. 1967, unmittelbar nach dem Krieg, veröffentlichten sie die erste Petition gegen die Besetzung.Mazpen verband sich auch schnell mit der europäischen Bewegung, die1968 ihren Höhepunkt hatte und suchte Verbindungen mit der palästinensischen Bewegung herzustellen – nicht als Israelis, sondern als Revolutionäre, mit dem Eintreten für die Revolution im Nahen Osten und anderswo als Kriterium der Zusammenarbeit. Sie traten für eine Sozialistische Republik Palästina ein und waren die erste Organisation, welche die palästinensische Nationalbewegung vollkommen unterstützte. Das ist äußerst wichtig, da vor 1974 in Israel nicht einmal die Kommunistische Partei die PLO unterstützte. Mazpen kritisierte zwar die Politik der Fatah, allerdings nur im Rahmen der generellen Unterstützung für die PLO. Die Diskussionen waren Diskussionen zwischen Organisationen, die im Kampf gegen Israel auf der gleichen Seite standen. (Später mussten sich Mitglieder von Mazpen deswegen vor Gericht verantworten, u.a. in einem Prozess gegen das Alternative Information Centre im Jahr 1987.)
1968 veröffentlichte die Demokratische Front für die BefreiungPalästinas (DFLP) in „Le Monde“ einen Aufruf an Mazpen,eine gemeinsame Organisation zu gründen. Dieser Aufruf spaltete Mazpen.Es gab drei Linien. Vor 1968 war die Zusammenarbeit eher eine theoretischeFrage gewesen. Nun kam da dieser Aufruf: „Wir sind Revolutionäre,ihr seid Revolutionäre – schließen wir uns zusammen.“Man muss im Hinterkopf behalten, dass es sich um eine Organisation aus bloß30 Personen handelte – andererseits war es die einzige Organisationin Israel, die gegen den Staat Israel auftrat, ein wichtiger Faktor. Einekleine Anekdote: 1969 sollte der israelische Botschafter in Bonn an der FreienUniversität Berlin eine Rede halten. Die Studenten ließen diesnicht zu. Sie stellten die Bedingung, dass der Botschafter Israels nur sprechenkönne, wenn auch jemand von der Opposition, von Mazpen, sprechen dürfe.Die Uni-Verwaltung erklärte also der israelischen Botschaft, dass derBotschafter nur zu Wort käme, wenn auch ein Mazpen-Vertreter auftretenkönne. Die Antwort des Botschafters war: „Ich verstehe nicht,warum sich die Leute für Mazpen interessieren, die haben ja nicht einmal20 000 Mitglieder.“ Obwohl so enorm klein, war es die einzige Stimme,die innerhalb und außerhalb Israels gegen den Staat auftrat. Das israelischeAußenministerium gründete eine eigene Abteilung, die sich mitMazpen befasste. Sie gaben Kurse für israelische Studenten, wie siegegen Mazpen argumentieren sollten. Sie gaben eine Broschüre mit demTitel „Die richtigen Antworten wissen“ heraus. Das Erziehungsministerium gab eigene Vorschriften heraus, wie Lehrer mit Schülern, die Mazpenunterstützten, umzugehen hätten. Die Armeeführung hatte eigeneVorschriften, was zu tun sei, wenn ein Mazpen-Anhänger in einer Einheitentdeckt wurde – all dies für eine Organisation von 30 Personen.Und 1968 richtete nun die DFLP an diese Organisation den Aufruf „Los,kämpfen wir.“ Was sollten sie tun? Dieser Aufruf spaltete dieGruppe in drei Teile.
Der bewaffnete Kampf
Die einen sagten „OK, auf geht’s“, und begannen den bewaffneten Kampf gemeinsam mit Palästinensern – in Israel – zu organisieren. Sie wuchsen auf 60 Personen an und schickten Vertreter zu einem Treffen mit palästinensischen Linken in Syrien. Als sie zurückkamen, wurden sie verhaftet und verbrachten 20 Jahre im Gefängnis. Diese Strömung wurde vom Schabak (Allgemeiner Sicherheitsdienst – israelischer Inlandsgeheimdienst) zerstört.
Die zweite Strömung sagte genau das Gegenteil: Es sei unmöglich, den bewaffneten Kampf zu beginnen, es sei unmöglich, mit der DFLP zusammenzuarbeiten, da die DFLP im Untergrund operiere etc. und Mazpen hingegen nur 30 Mitglieder habe, die dem Geheimdienst genau bekannt seien. Sie hielten den bewaffneten Kampf für unmöglich, betrachteten die anderen als kleinbürgerliche Radikale und beschlossen, in der israelischen Arbeiterklasse zu arbeiten. Das taten sie auch. In gewisser Weise leisteten sie gute Arbeit in ärmeren Stadtvierteln, in Betrieben, usw., aber sie isolierten sich völlig von der palästinensischen Bewegung, und beschrieben diese als Bewegung der Mittelklassen und als keineswegs revolutionär. Diese Arbeit wurde durch den Oktoberkrieg (1973) und die darauf folgende nationalistische Stimmung in Israel zunichte gemacht. Ein weiteres Problem war, dass sie die nationale Frage nie diskutiert hatten und ihre Kader in dieser Frage nicht vorbereitet waren. All das schwächte diese Gruppe sehr. Während des Aufstands der Palästinenser in Israel 1976, am Tag des Bodens, glaubten sie, die Revolution wäre ausgebrochen. Sie gingen in den Untergrund, und 1982 verschwanden sie vollkommen.
Die dritte, die mittlere Strömung sagte: „Nun, wir sind nur 30. Es gibt politische Differenzen. Setzen wir die Diskussion fort und überlegen wir, wie wir zusammenarbeiten können. Wir in Israel können nicht mehr sein als eine Propagandagruppe.“ Diese dritte Strömung führte weiter den Namen Mazpen. Sie identifizierte sich grundsätzlich mit der nationalen Befreiungsbewegung, mit der PLO, sie sah sich als Teil des palästinensischen Kampfs um Befreiung. Wenn sie Kritik übten, war es eine interne Kritik. Sie hielt den Kontakt mit der PLO aufrecht und führte u.a. Diskussionen über die nationale Frage im Kontext des Nahen Ostens, den Klassencharakter des Staats Israel, die „israelische Arbeiterklasse“. Die Leute, die heute noch politisch aktiv sind, sind alle dieser dritten Gruppe zuzurechnen.
Nun, das bedeutsame Erbe dieser Organisation – jenseits der Probleme, jenseits der Spaltungen – ist die Vorstellung, dass es gemeinsame Werte gibt, ungeachtet der Tatsache, ob man Israeli oder Palästinenser ist: Werte der gesellschaftlichen Veränderung. Nur durch tief greifende gesellschaftliche Veränderungen, nur durch eine Revolution kann in diesem Land Platz sowohl für Israelis als auch für Palästinenser geschaffen werden; und das ist der einzige Weg, durch den die nationalen Ziele der Palästinenser erreicht werden können.
Verhandlungen
Im Jahr 1974, mit der Khartum-Resolution, akzeptierte die PLO eine Zwei-Staaten-Lösung, rief zur Gründung eines palästinensischen Staats nur im Westjordanland und im Gazastreifen auf, anerkannte de facto den Staat Israel und wurde in die UNO aufgenommen. (Die Position zuvor war für die Errichtung eines säkularen, demokratischen Staats in ganz Palästina gewesen.) Das eröffnete neue Perspektiven für das Verhältnis zwischen Israelis und der PLO. Innerhalb des zionistischen Lagers gab es bereits 1974 einzelne Persönlichkeiten (wie Uri Avneri und Nathan Jalin-Mor) und Gruppen,welche die Bedeutung dieser Resolution begriffen und Vertreter der PLO inEuropa trafen. Diese Personen vertraten natürlich niemanden, währenddie PLO auf der anderen Seite mit Fug und Recht die Palästinenser vertrat. Diese Israelis versuchten den Palästinensern klar zu machen, dass sie um das Vertrauen der Israelis zu gewinnen, den Staat Israel nicht infrage stellen dürften. Diese Treffen hatten einen großen Einfluss auf die Positionen der PLO, denke ich. Die Kommunistische Partei Israels anerkannte erstmals die PLO als Vertretung des palästinensischen Volks, und auch andere israelische Organisationen, die mit dem zionistischen Establishment enger verbunden waren, traten für Verhandlungen mit der PLO ein. Sowurde ein neues Verhältnis zwischen Israel und den Palästinensernhergestellt: Verhandlungen. (Für Mazpen stellte Khartum ein gewissesProblem dar. Es gab auch auf palästinensischer Seite Gegner der AnerkennungIsraels, die „Front der Zurückweisung“, bestehend aus derpalästinensischen Linken – PFLP, DFLP –, und Mazpen hatteengere Beziehungen mit diesen Organisationen.)
Die Israelis, die in Europa mit PLO-Vertretern Verhandlungen über ein zukünftiges Abkommen führten, waren in Wirklichkeit Linke, dieniemanden vertraten als sich selbst, sie waren noch weniger repräsentativals Mazpen. Manche kamen von der zionistischen Linken – aber die Zionistenanerkannten die PLO erst 1988. Dennoch: Es gab Verhandlungen. (Das hat natürlich nichts gemein mit dem Verhältnis zwischen palästinensischen und israelischen Revolutionären.) Diese Verhandlungen waren in gewisserWeise eine Vorbereitung für Oslo.
Das Alternative Information Center
Das Alternative Information Centre (AIC) war ebenfalls ein Ergebnis dieser Gespräche. Für das AIC war die Haltung kennzeichnend, dass seine Vertreter nicht mit den Palästinensern verhandeln, sondern gemeinsam mit ihnen für bestimmte Werte kämpfen wollten, und das AIC warauch das Resultat einer praktischen Zusammenarbeit mit palästinensischenOrganisationen. Ideologisch war das AIC einerseits die praktische Schlussfolgerungdieser Zusammenarbeit, andererseits eine Anerkennung der politischen Realität auch jenseits der Linken: Es war eine Antwort auf die Realität, dieder Krieg im Libanon schuf. Während des ersten Kriegs gegen den Libanongab es in Israel erstmals große Mobilisierungen gegen den Krieg – Demonstrationen von 100 000 Leuten; andererseits war der Krieg im Libanon der Auslöser für die Gründung von Volkskomitees, Jugendorganisationen, etc. im Westjordanland und in Gaza.
Vor dem Krieg im Libanon hatte sich die nationale Befreiungsbewegung fast ausschließlich außerhalb Palästinas befunden. Die Vorstellung war, dass die Befreiung von außen kommen könnte – aus Jordanien, später aus dem Libanon. Abu Leila (einer der Führer der DFLP) nannte den Südlibanon vor dem Krieg „das Nordvietnam von Palästina“. Die Palästinenser in Palästina waren damals von einer aktiven Rolle im Befreiungskrieg ausgeschlossen, außer sie nahmen am bewaffnetenKampf teil. Dieses Modell wurde durch den Krieg im Libanon aus verschiedenenGründen überwunden: Die PLO wurde im Libanon angegriffen und schließlich gezwungen, den Libanon zu verlassen; Teile der israelischen Armee, die in den 1967 besetzten Gebieten stationiert war, wurden in den Libanon verlegt – dadurch wurden die Bedingungen für politische Arbeit in Palästina günstiger. Diese zwei Faktoren bilden den Hintergrund für das Entstehen einer starken Volksbewegung.
Noch 1972 hatte Scharon quasi problemlos Flüchtlingslager im Gazastreifen zerstören und Konzentrationslager für die Familien von Aktivisten – als Geiseln – im Sinai einrichten können. Das sind nicht Tatsachen, die er heute verleugnet: Im Gegenteil, er ist heute noch stolz darauf, dass er Familienangehörige durch die Wüste marschierenließ und deportierte. Den Leuten wurde – wenn sie Glückhatten – eine Flasche Wasser in die Hand gedrückt, und sie wurdenzu Fuß durch die Wüste nach Jordanien geschickt; Familienangehörigevon Aktivisten, wohlgemerkt, nicht die Aktivisten selbst. Unter diesen Bedingungen war ein konsequenter bewaffneter Kampf nicht möglich. Der bewaffnete Kampf wurde zwar fortgesetzt, aber auf niedrigem Niveau. Es war ebenso unmöglich, die Bevölkerung in Massenorganisationen oder -mobilisierungen zu mobilisieren. Dies bildete den Hintergrund für die Taktik, den Widerstand außerhalb Palästinas aufzubauen und über die Grenzen von außen hineinzutragen. Dieser Kampf von außen war natürlich problematisch. Erst der Krieg im Libanon eröffnete politisch-militärisch die Möglichkeiten für eine Massenbewegung in Palästina selbst.
Nach Beirut waren das palästinensische Interesse fast ausschließlich auf die militärischen Aspekte konzentriert, auf die Fortschritte imKrieg, die Probleme innerhalb der PLO im Libanon (eine sehr traurige Angelegenheit) und diplomatische Aspekte. Unsere Einschätzung in Mazpen, sowie dieEinschätzung der palästinensischen Linken war, dass sich die Situationnach dem Krieg im Libanon durch die Volksbewegung, die Massenbewegung ändernwürde. Das AIC wurde 1984 von Mazpen und der palästinensischenLinken gegründet, um dieser Volksbewegung eine Stimme zu verleihen undsowohl die öffentliche Meinung im Ausland zu beeinflussen als auch dieFriedensbewegung in Israel zu informieren; ein weiteres – nicht wenigerwichtiges Ziel – war es, die Palästinenser über die politischeund gesellschaftliche Situation in Israel am Laufenden zu halten. (Mazpenexistierte weiter bis 1994, frühere Mitglieder von Mazpen arbeiten bisheute im Alternative Information Center mit.)
Die israelische Gesellschaft
Es ist in gewisser Weise nicht gelungen, eine israelische Gesellschaft aufzubauen. Der Kolonialismus hat zwar die Rahmenbedingungen – den Staat – geschaffen, aber die israelische Gesellschaft ist sehr inhomogen: Es gibt ethnische Trennungslinien durch die verschiedenen Einwanderungsschübe. Anfangs handelte es sich vor allem um Einwanderer aus Osteuropa. In den ersten 15 Jahren nach der Staatsgründung kamen die meisten Einwanderer ausdem Nahen Osten und Nordafrika. Die ersten ethnischen Spannungen traten aufzwischen den Osteuropäern und diesen Juden, die sich arabisch kleideten,Arabisch sprachen, arabisch kochten und aßen. Sie wurden einem Prozessder zwangsweisen Dearabisierung unterworfen und bildeten die israelischeArbeiterklasse. Das wichtigste Element war die Vermittlung der neuen Sprache,Hebräisch; bald schämten sich diese Einwanderer, Arabisch zu sprechen;dazu kam eine umfassende Kontrolle einerseits durch die Ansiedlung in neuenDörfern z.B. im Naqab (Negev) und in Galiläa und andererseits durchParteibürokraten der Mapai (Arbeitspartei), sowie durch die Kontrolleder neuen Einwanderer in den Moschavim (landwirtschaftliche Kooperativen).Die Stimmen für den Likud-Block waren nicht Stimmen gegen den Frieden,sondern Stimmen gegen Mapai und gegen die Osteuropäer, welche die Oberschichtbildeten. Anfangs war es einfach: Die politischen Parteien der Regierungskoalitionteilten die neuen Einwanderer in den Lagern untereinander auf: Mapai, Mapam(Vereinigte Arbeiterpartei), Nationalreligiöse, usw. Wenn man z.B. 250Einwanderer unter seiner Kontrolle hat, weiß man, wie sie wählen;und wenn sie nicht so wählten, wie die jeweilige Führung es verlangte,bekamen sie Schwierigkeiten. Die Kontrolle wurde durch zwei Aufständevon Immigranten aus den arabischen Ländern gebrochen. Einer fand 1959in Wadi Salib (Haifa) statt, ein Mann wurde getötet; der zweite Aufstandwurde 1969 von den Schwarzen Panthern – orientalischen Juden, Israeliszweiter Generation – geführt. Die Schwarzen Panther sagten: „Wirarabische Juden sind die Schwarzen Israels. Wir haben keinen Zugang zu Bildung,zu qualifizierter Arbeit – wir sind nur Arbeitssklaven für dieeuropäischen Zionisten –, wir sind von der israelischen Gesellschaftausgeschlossen.“
Die beiden Aufstände änderten die Situation, und das Selbstbewusstsein der arabischen Juden in Israel. Der erste Aufstand begann sehr spontan. Der zweite Aufstand war eine organisierte Bewegung. Mazpen arbeitete auf einer praktischen Ebene eng mit den Schwarzen Panthern zusammen, nahm an der Bewegung teil und machte Propaganda, ideologische Diskussionen liefen eher im Hintergrund. Die beiden Aufstände zerstörten die Kontrolle der Parteien (Mapam, Mapai) über die arabischen Juden. Letztendlich brachten sie den Likud-Block an die Regierung. Als der Likud an die Regierung kam, traten Teile der Schwarzen Panther der Partei bei und versuchten in diesem Rahmen, Sozialprogramme durchzusetzen. Das war mit der populistischen Ideologie des Likud bis zu einem gewissenGrad vereinbar. Andere Teile traten der Arbeiterpartei bei oder der extremenLinken.
Mazpen und später das Alternative Information Center versuchten gegenüber den Palästinensern Analysen zu liefern, zu erklären, warum gerade die unterprivilegierten Schichten der arabischen Juden Likud wählten. Der Hintergrund für dieses Phänomen ist nicht, dass diese Schichten gegen die Palästinenser wären, sondern der ethnische Konflikt bzw. Klassenkonflikt innerhalb der israelischen Gesellschaft. Die „linken Positionen“ der Arbeitspartei sind ein Mythos, in Wirklichkeit repräsentierte sie die aschkenasische Elite Israels, und der Erfolg des Likud war im Wesentlichen ein Ausdruck des Widerstands gegen diese Elite.
Es gibt auch (bis heute) eine Misrachi-Linke, eine arabisch-jüdische Linke, Individuen und eher intellektuelle Organisationen wie der Misrachi – Demokratischer Regenbogen, die mit der radikalen Linke insgesamtzusammenarbeiten. Es gibt viele innerisraelische Probleme, die man ausnutzenkann und für die man Lösungen anzubieten haben muss. Die ethnischenSpannungen innerhalb der israelischen Gesellschaft sind keine Erfindung,sondern ein reales Problem, das die Klassenspaltung der Gesellschaft widerspiegelt.Es gibt scheinbar sehr widersprüchliche Phänomene, etwa dass esviele Leute gibt, die schwanken zwischen eine Unterstützung fürSchas, die sefardisch-orthodoxe Partei, und für die Kommunistische Partei– das sind Protestwähler gegen das zionistische Establishment.Es ist wichtig, den sozialen Hintergrund zu verstehen – nicht nur fürdie israelische radikale Linke, sondern auch für die palästinensischeNationalbewegung ist dies von Bedeutung.
Die Positionen der Sefarden gegenüber den Palästinensern sind vielfältig und widersprüchlich. Die Struktur der Schas (Sefardische Thora-Wächter) ähnelt der Struktur der israelischen fundamentalistischen (ultraorthodoxen) Parteien. Die Parteibürokratie ist stark, sie haben 17 Knesset-Abgeordnete. Schas trachtet danach, den Sozialstaat zu zerstören, damit staatliche Mittel direkt den sozialen Einrichtungen, die Schas betreibt, zufließen können und so die Parteibasis und die Partei selbst ökonomischund politisch gestärkt werden. So bauen sie ein Klientelwesen auf, dasvon den Rabbinern geführt wird. Die Führung ist religiös,ultraorthodox, aber die Wähler nicht. Sie sind unterprivilegiert undSefarden. In dieser Hinsicht gibt es Ähnlichkeiten mit der islamistischenBewegung. Die Basis und die Führung sind sefardische Juden, einerseitsrebellisch gegen den aschkenasischen Staat, andererseits bindet der Klientelismusdiese Menschen an den Staat. Die Positionen gegenüber den Palästinensernreichen von extremem Rassismus bis zur Bereitschaft zu einem Übereinkommen,völlig inkohärent. Selbstverständlich muss man auch zwischenden Positionen der Führung und denen der Basis unterscheiden. Es gibtauch Siedler unter ihnen, aber man muss verstehen, dass der Großteilder Siedler aus ökonomischen Gründen in Siedlungen im Westjordanlandlebt, weil das Leben dort vom Staat subventioniert wird.
Die Arbeiterklasse in Israel setzt sich zusammen aus diesen orientalischen Juden und natürlich Palästinensern mit israelischer Staatsbürgerschaft, den Einwanderern aus der Sowjetunion, Äthiopiern sowie nichtjüdischen Arbeitsmigranten aus der ganzen Welt, vor allem aus Asien. Die aschkenasische Führung versucht natürlich auch, diese ethnischen Bruchlinien innerhalb der Arbeiterklasse auszunutzen. Es gibt in Israel heute 250 000 nichtjüdische Arbeitsmigranten, ein sehr hoher Anteil also, im Vergleich zum Anteil der Arbeitsmigranten an der Bevölkerung in Westeuropa. Die Hälfte von ihnen ist illegal in Israel. Israel hat sehr gut überwachte Grenzen, und sie reisen legal ein – als Pilger beispielsweise, oder über israelische Firmen und Agenturen, die Arbeitskräfte zum Beispiel aus Thailand und China „importieren“ und „weitervermieten“. Diese Firmen behalten Tickets, Reisepässe und einen Teil des Gehalts ein, viele Immigranten verschulden sich bei diesen Firmen, um nach Israel zu gelangen etc. Dies ist der legale Teil. Die Lebensumstände dieser Immigranten sind denkbar schlecht; 15, 20 Menschen in einem Raum, etc. Viele Immigranten versuchen, diesen Menschenhändlern zu entkommen und ihre Arbeitskraft auf dem „freien Markt“ zu verkaufen. Am Beginn dieses Prozesses war das kein großes Problem, denn die israelische Wirtschaft wuchs und konnte diese billigen Arbeitskräfte leicht absorbieren. Jetzt gibt es das Problem, dass viele dieser Firmen nur damit Geld machen, dass sie diese Leute nach Israel holen. Sie kümmern sich nicht darum, obsie dann auch Arbeit für sie haben.
Wenn es den Konflikt mit den Palästinensern nicht gäbe, müssten die Zionisten ihn erfinden, um die israelische Gesellschaft zusammenzuhalten.

Der palästinensische Staat – ein Konzept der Befreiung oder der Kollaboration?

Plädoyer für eine Rückbesinnung auf die eigenen Wurzeln als Basis möglicher Schritte in der Zukunft

Von Alfred Klein/Internationale Leninistische Strömung

Jahrzehntelang war das wichtigste und entscheidendste Ziel der palästinensischen Befreiungsbewegung die Errichtung eines demokratischen Staates in ganz Palästina. Doch nach der historischen Niederlage der arabischen und palästinensischen Bewegung 1967, die zur Besetzung des Westjordanlandes, der Golanhöhen und der Sinaihalbinsel führte, erschütterte eine Serie von weiteren Niederlagen den palästinensischen Standpunkt. Während des Schwarzen September 1970 wurde der palästinensische Widerstand durch einen vereinigten haschemitisch-zionistischen Angriff blutig niedergeschlagen. Ägypten, das führende und mächtigste arabische Land, erkannte 1979, alsspäte Folge des Debakels von 1967, Israel als Staat an. 1982 besetzteIsrael den Libanon und nahm dem palästinensischen Widerstand somit seineletzte Rückzugsmöglichkeit. Unter dem Eindruck dieser Ereignissestieß die Position von Arafats Fatah-Bewegung, Israel anzuerkennenund auf die Gründung eines Staates in den 1967 besetzten Gebieten hinzuarbeiten,nicht nur bei der palästinensischen Bourgeoisie, sondern auch im Volkauf wachsende Unterstützung. Noch mehr mit der Implosion der UdSSR undder totalen globalen Hegemonie der USA schien das Ziel eines demokratischenStaates mit einem Mal in unerreichbare Ferne gerückt. Unter der Vorgabeder Errichtung eines palästinensischen Staates wurden 1993 die Friedensverträge von Oslo unterzeichnet. Heute, fast ein Jahrzehnt später, ist der versprochene palästinensische Staat durch die zionistische Kolonialisierung palästinensischer Gebiete, die sich seit Oslo nicht nur fortgesetzt, sondern sogar noch verstärkt hat, weiter entfernt als je zuvor. Doch bedeutet diese Entwicklung auch,dass die Zwei-Staaten-Lösung somit obsolet und die Forderung nach einemdemokratischen Staat in ganz Palästina wieder auf die Tagesordnung gesetztwird?
Position der Schwäche
Es ist offensichtlich, dass die allmähliche Verlagerung der palästinensischen Widerstandsbewegung hin zur Zwei-Staaten-Lösung durch die wachsendeÜberlegenheit des zionistischen Feindes verursacht wurde. Zunächstlag es im Interesse der palästinensischen und arabischen Bourgeoisie,die Aussöhnung mit Israel anzustreben und dafür die Ansprücheder Palästinenser auf die 1948 besetzten Gebiete aufzugeben. Doch währenddie verschiedenen arabischen bürgerlichen Regime danach trachteten,den Konflikt, wegen dem sie von der einen Seite her durch Zionismus und Imperialismusund von der anderen Seite her durch ihre eigene Bevölkerung unter Druckstanden, so schnell wie möglich zu lösen, musste die palästinensische Bourgeoisie, die sich in der gleichen Zwickmühle befand, zusätzlich noch um ihre nackte Existenz bangen. Dies ist, in einer langen Reihe vonhistorischen Belegen, eine weitere Bestätigung dafür, dass diearabischen Bourgeoisien weder fähig noch willens sind, gegen den Imperialismuszu kämpfen, selbst wenn er ihnen ihr Land raubt. Sie strebten immerdie Aussöhnung mit dem Imperialismus an, die schlussendlich nur in weitereNiederlagen führte.
Arafat konnte somit seinen Rechtskurs rechtfertigten, indem er auf den Verrat der arabischen Regime hinwies. Sich auf eine eigene, vom Hegemoniestreben der panarabischen Regime vernachlässigte, palästinensische Identität berufend, argumentierte er für einen selbstständigen palästinensischen Staat und benutzte somit die legitime Enttäuschung der Massen gegenüber den arabischen Regimen, um die Aussöhnung mit Israel zu rechtfertigen, die erst recht im Interesse dieser Regime war. Während Arafat die arabischen Regime für die Niederlage verantwortlich machte, gab er jedoch zugleich den Kampf gegen diese auf, der eine konsequente Interpretation des arabischen Nationalismus nach sich ziehen würde. Somit schüttete er das Kind mit dem Bade aus.
In dem Maße, in dem den breiten Volksmassen immer mehr die Unmöglichkeit der Zerstörung Israels zu Bewusstsein kam (was umso deutlicher wurde, als Israel nicht nur weiterhin die massive Unterstützung des Imperialismus genoss, sondern auch die antiimperialistische Bewegung weltweit besiegt war), wurden auch sie zunehmend von der Idee eines palästinensischen Staates in Westjordanland und Gazastreifen überzeugt. Ihre Intention war jedoch nicht die strategische Allianz mit dem Zionismus, sondern, zumindest bissich die internationalen Kräfteverhältnisse ändern würden, schlicht und einfach ein Ende der Besatzung, um in Sicherheit und stabilen Verhältnissen leben zu können. Während die Bourgeoisie eine Rolle als gedungener Verbündeter anstrebte, verlangten die Volksmassen nach einem souveränen, demokratischen Staat.
Das Ausmaß des politischen Niedergangs der palästinensischen Befreiungsbewegung spiegelt sich in der Tatsache wider, dass sogar die historische Linke, angeführt von der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) ihre Position lockerte, und ein Friedensabkommen akzeptierte, wenn auch nicht in dem Ausmaß, wie es schließlich in Oslo ausgehandelt wurde.
Die Rechnung ohne den Wirt gemacht
Andererseits hatte auch der Imperialismus Interesse an einem Friedensabkommen, da er nur so die Lüge der Neuen Weltordnung, die weltweit für Friede, Demokratie und Wohlstand sorgen sollte, aufrechterhalten konnte. So glaubte Washington das Ende der Geschichte verkünden zu können. Das Konzept der Integration besiegter Befreiungsbewegungen, wie es bereits in Mittelamerika und Südafrika erfolgreich angewendet worden war, sollte nun auch imNahen Osten zu Ehren kommen, um die Herrschaft des Imperialismus, die davor20 Jahre lang ständig bedroht war, ein für alle Mal außerFrage zu stellen. Die USA wollten ihre Hegemonie, die sie mit dem Krieg gegenden Irak neuerlich gefestigt hatten und die nur noch durch die Palästinafrage bedroht wurde, sichern, da diese ein unberechenbares Pulverfass darstellten, das ihnen jederzeit die ganze Architektur ihrer Herrschaft in der Regionüber den Haufen werfen könnte.
Auch auf die israelische Gesellschaft hatte die Neue Weltordnung Auswirkungen: Die aschkenasischen Mittelklassen – immer noch unter dem Schock des Libanon-Debakels – strebten eine Demokratisierung, die eine gewisse Entzionisierung nach sich zöge, an, was auch eine Normalisierung des Verhältnisses zu den Palästinensern bedeutet hätte. Doch während die zionistische Bourgeoisie stets Vereinbarungen und ein normalisiertesVerhältnis zu der arabischen Umgebung angestrebt hatte, um diese riesigenAbsatzmärkte mit Produkten ihrer hoch entwickelten Industrie überschwemmenzu können, war sie nie dazu bereit, einen palästinensischen Staat,der auch nur die geringsten Anzeichen von wirklicher Souveränitätund Unabhängigkeit aufwiese, zu akzeptieren. Sie hatte keinen Grund,ihren langfristigen Plan, ganz Palästina zu erobern und zu kolonialisieren,aufzugeben, da sie sich nur zu gut ihrer eindeutigen militärischen Übermachtbewusst war.
Unter dem Druck der USA spielte sie zwar gezwungenermaßen das Friedensspiel mit, hörte aber währenddessen nicht auf, weiterhin das Westjordanland und den Gazastreifen zu kolonisieren, indem sie beide mit neuen Siedlungen und Militärstraßen überzog. Sie strebte eine Bantustan-Lösung an, da diese nicht nur die Unterstützung der so genannten internationalen Gemeinschaft genoss, sondern auch jene der palästinensischen Führung selbst gefunden zu haben schien. Sollte das nicht funktionieren, könnte sie den Palästinensern immer noch die Schuld zuschieben, die in Oslo einem Abkommen zu Glaubwürdigkeit verholfen hatten, das ihnen im Gegenzug keinerlei Garantie für die Erfüllung ihrer Forderungen gab.
Der unvermeidliche Zusammenbruch von Oslo
Das einzige bedeutende Zugeständnis, das Israel in Oslo machte, wardie Bildung der Palästinensischen Nationalbehörde (PNA). Im Gegenzug für die Überwachung und die Kontrolle des palästinensischen Widerstands sowie die Hilfstätigkeit für eine fast in großen Internierungslagern lebende Bevölkerung erhielt die palästinensische Bourgeoisie, repräsentiert und verkörpert von der PNA, vom Imperialismus und seinen arabischen Handlangern gewaltige finanzielle Mittel.
Während die PNA unter Arafats Führung dazu bereit war, beinahealles zu verkaufen, nur um ihre neu erworbenen Privilegien behalten zu können, gab es trotzdem bestimmte Grenzen, die nicht überschritten werden konnten. Sie konnte weder das Recht der Flüchtlinge auf Rückkehr aufgeben, ohne dafür einen zumindest symbolischen Ausgleich vorweisen zu können, noch konnte sie von Al Kuds (Jerusalem) als Hauptstadt des palästinensischen Staates lassen. Und sie konnte auch nicht eine offenkundige Bantustan-Lösung akzeptieren, die die Palästinenser nicht nur ihrer elementarsten demokratischen Rechte beraubt, sondern ihnen auch jede Verdienstmöglichkeit nimmt und sie somit finanziell von ausländischer Hilfe abhängig macht. Das Überschreiten dieser Grenzen hätte zu einem Bürgerkrieg zwischen der PNA und den breiten Volksmassen geführt, wodurch Israel noch weiter gestärkt worden wäre – ein Szenario, das die PNA nicht riskieren wollte. Deswegen konnte Arafat das Camp-David-Abkommen, mit dem die Bantustan-Lösung signiert worden wäre, nicht annehmen.
Das Volk reagierte mit der zweiten Intifada, die Arafat ursprünglich benutzen wollte, um seine Verhandlungsposition zu stärken.
Israel zog sich daraufhin jedoch vom Verhandlungstisch zurück und entfesselte eine beispiellose Welle des Staatsterrorismus, die ein wahres Blutbad anrichtete. Während der Zionismus einerseits die Führer der Intifada gezielt tötet, versucht er andererseits die breite Bevölkerung mittelsKollektivbestrafung einzuschüchtern. Arafat selbst ist, wie ein Kinddurch seinen Züchtiger, unter Hausarrest gestellt. Da die PNA ihre erreichtePosition als Verbündeter des Zionismus nicht verlieren will, beugt siesich immer mehr dem israelischen Druck, wie zum Beispiel durch die Verhaftungislamischer und linker Führer der Widerstandsbewegung.
Obwohl der Osloer Friedensprozess ganz offensichtlich gescheitert ist und das palästinensische Volk nicht aufhört, mittels der Intifada dagegen zu rebellieren, gibt es doch ein dreigestaltiges Interessensmoment, diesen moribunden Friedensprozess so lange als möglich am Leben zu erhalten. Die USA wollen den Nahen Osten nicht durch das Eingeständnis des Scheiterns ihrer Befriedungsbemühungen destabilisieren, denn damit würdensie den durch die von den USA diktierte liberalistische Politik ins Elendgestürzten Volksmassen einen Kristallisationspunkt für ihre Rebelliongeben. Der Zionismus, während er gegenwärtig die Palästinensermassakriert, ist ebenfalls an einer Lösung der Palästinenserfragein Form von Bantustans interessiert, jedoch mit internationaler Billigung,vorzugsweise ohne einen nationalen Führer wie Arafat und stattdessenmit mehreren regionalen Anführern. Und Arafat und die PNA schließlichversuchen verzweifelt ihre Rolle zu behalten. Solange es zu keiner Änderungder internationalen oder regionalen Kräfteverhältnisse kommt, wirdsich an dieser Situation nichts Wesentliches ändern.
Der israelischen Gesellschaft fehlt das antagonistischeSubjekt
Israel ist eine rassistische, kolonialistische Gesellschaft, in der, im Vergleich zu den unterdrückten und vertriebenen Palästinensern, jedes Individuum, ungeachtet der durchaus vorhandenen sozialen Differenzierung, extrem privilegiert ist. Solange mit imperialistischer Unterstützung für die große Mehrheit der Bevölkerung ein Lebensstandard aufrechterhalten werdenkann, der mit dem des Westens vergleichbar ist, wird die Einheit gegenüber den unterdrückten Palästinensern bestehen bleiben, auch wenn es natürlich Spannungen zwischen den herrschenden säkularen Aschkenasim, die den Rassismus aus den westlichen kapitalistischen Gesellschaften mitgebracht haben, und den religiösen, orientalischen Juden gibt.
In dem Maße, in dem das zionistische Projekt der Erschaffung einerNation Erfolg hat, wird die Rückkehr der Siedler in ihre Ursprungsländer – im Unterschied zu früheren Formen des Siedlerkolonialimus – verunmöglicht, was ihre Loyalität zum Staat entscheidend stärkt. Trotz der tiefen inneren Widersprüche schaffte es der Zionismus beispielsweise, eine tote Sprache als Nationalsprache zu etablieren. Der Antisemitismus und vor allem die Tragödie des Völkermords an den Juden dienen nach wie vor als kraftvolle Rechtfertigung des Kolonialismus. Während der Antisemitismus ein speziell europäisches Phänomen war, führte die zionistische, kolonialistische Aggression zu einer breiten antijüdischen Stimmung im Nahen und Mittleren Osten. So wurde es möglich, auch den arabischen und orientalischen Juden den zionistischen Mythos zu vermitteln, demzufolge der Antisemitismus die treibende Kraft der Geschichte sei. Dadurch gelang es, den israelischen Staat auch gegenüber den arabischen undorientalischen Juden zu legitimieren.
Die Kategorien „links“ und „rechts“ haben in Israel keine Bedeutung, außer vielleicht um zwischen Säkularismus und Religiosität zu unterscheiden. Tatsächlich bildet das, was gewöhnlich als israelische Linke bezeichnet wird, das historische Rückgrat desZionismus. Die Tatsache, dass es in der israelischen Gesellschaft kein antagonistisches Subjekt geben kann, ist durch die Geschichte des Zionismus begründet. Heutzutage scheint die Situation in den westlichen imperialistischen Ländern, in denen das antagonistische Subjekt ebenfalls verschwunden ist, ähnlich zu sein, doch während im Westen die Klassenunterschiede unter dem Druck der sozialen Krise und der antiimperialistischen Befreiungsbewegung wieder einen antagonistischen Charakter annehmen können, ist der kolonialistische und imperialistische Charakter allen israelischen Klassen organisch innewohnend. Ihr Schicksal ist untrennbar mit dem des Staates verbunden. Nur unter dem Druck einer arabischen und palästinensischen Befreiungsbewegung, die die Existenz Israels selbst bedroht, kann die kolonialistische Einheit aufgebrochen werden. Der einzige Moment in der Geschichte Israels, in dem es eine nennenswerte Opposition gegen die imperialistische Aggression gab (natürlich immer noch weit davon entfernt, antagonistisch zu sein), war während des Kriegs im Libanon, in dem die Widerstandsbewegung dem Eindringling beachtliche Verluste zufügen konnte.
Revolutionärer arabischer Volksbefreiungskrieg
Es erscheint klar, zieht man die ungleichen Kräfteverhältnissein Betracht, dass das palästinensische Volk auf sich allein gestelltniemals in der Lage sein wird, sich von der zionistischen Okkupation zu befreien. Seine hervorragende Rolle ist vor allem eine politische als Vorhut der arabischen Befreiungsbewegung, die sich auf die Millionen von Proletariern sowie die ländliche und städtische Armut der ganzen Region stützen muss. Tatsächlich ist es nicht nur das palästinensische Volk, das unter dem Zionismus leidet, sondern die Gesamtheit der arabischen Volksmassen.Diese sind sich wohl der Tatsache bewusst, dass Israel als ein Stachel inihrem Fleisch dient, der sie spalten und ihre Beherrschung durch dem Imperialismus hörige Marionettenregime ermöglichen soll.
Die Lage der Volksmassen hat sich zusehends verschlechtert. Sie wurden in schlimmstes Elend gestürzt. Die elementarsten demokratischen Rechtewerden ihnen verweigert, genauso wie ihre Kultur mit Füßen getretenwird. Die tiefen Klassengegensätze (wiewohl sich diese oft nicht alssolche manifestieren) sind in letzter Konsequenz die treibende Kraft hinterden vielfältigen Konflikten mit dem Imperialismus und in der Regionselbst. Früher oder später müssen sie zur Explosion kommen.Die Volksmassen werden sich allerdings nur massiv in Bewegung setzen, werdennur in den Gang der Geschichte einzugreifen suchen, wenn eine Schwächedes Gegners, eine Spaltung in seinen Reihen den Sieg über den Tyrannenals möglich erscheinen lässt.
Es ist kein Zufall, dass der Imperialismus einen gewaltigen Militärapparat im Nahen Osten konzentriert hat. Es kann nicht vorausgesagt werden, wannund in welcher Form dieser Zusammenstoß kommen wird. Aber eine Sacheist klar, er ist unvermeidlich. Indes ist es vorhersagbar, dass die USA undIsrael ihre überlegene Militärmacht in vorausschauender und aggressiver Art und Weise einsetzen werden, um jede Rebellion im Keim zu ersticken, bevor sie sich auszubreiten vermag. Die Vorbereitungen des Imperialismus laufen auf vollen Touren. Dazu wurde die Allianz mit der Türkei aufgebaut und jene mit den Golfstaaten gefestigt, wobei gerade die letztgenannten Verbündeten zunehmend an Stabilität zu verlieren drohen. Am Beispiel der Kriegedes letzten halben Jahrhunderts können wir sehen, dass die zionistischeund die imperialistischen Armeen in der ersten Phase vorrücken mögen, da die bürgerlichen Regime zum notwendigen Widerstand weder fähig noch willens sind. Dennoch lehrt das libanesische Beispiel, dass ein Volkskrieg möglich und durchaus auch erfolgreich geführt werden kann.
Der Widerstand muss einen revolutionären Charakter annehmen, die armen Klassen gegen den Imperialismus mobilisieren und dabei die heimischen Bourgeoisien stürzen, die, wie die Geschichte zeigt, die nationale Befreiung immer verrieten, um ihre Existenz zu erhalten. Die revolutionäre proletarische Partei muss die Führung übernehmen, die anderen subalternen Klassen und vielleicht sogar einige Teile der Bourgeoisie hinter sich versammeln. Dabei ist es nicht entscheidend, ob das industrielle Proletariat soziologisch gesehen signifikant oder ob es gegenüber den anderen armen Klassen sogar privilegiert ist. Die entscheidende Frage ist, ob es eine entschiedene, kompromisslose jakobinische Führung gibt, die in den Volksmassen fest verwurzelt und dadurch befähigt ist, das revolutionäre Programm der Gesamtheit der Gesellschaft aufzuzwingen. (Die Tatsache, dass die Ergreifung der Staatsmacht erst der Beginn der Revolution ist und dass der Übergang zum Sozialismus schwer wiegende Probleme aufwirft, die nur mittels der Verarbeitung der historischen Erfahrungen gelöst werden können, wird hier nicht behandelt.)
Das historische Problem der revolutionären Führung
Die kommunistische Bewegung war (mit Ausnahme des Irak) in der arabischen Welt besonders schwach. Das ist nicht so sehr der Klassenstruktur geschuldet – es gab kommunistisch geführte Revolutionen in Ländern,in denen es praktisch kein Proletariat gab – sondern hängt zualler erst mit der Politik der kommunistischen Parteien selbst zusammen.Mitte der dreißiger Jahre trat Moskau in eine strategische Allianzmit dem Entente-Imperialismus gegen Nazi-Deutschland ein. Für die kommunistischenParteien dieser Länder sowie ihre Kolonien hieß das, den revolutionärenKampf zu dämpfen und zu einer Politik der „loyalen Opposition“überzugehen, der auch der Kampf gegen den Kolonialismus zum Opfer fiel(siehe Algerien, Ägypten oder Syrien). Entsprechend der kurzsichtigenund konservativen Logik des Kreml war der Erhalt der Allianz wichtiger alsdie Förderung der gerade erwachenden antikolonialen Bewegungen.
Doch der schmutzigste und eklatanteste Ausdruck des Verrats Moskaus sollte noch kommen. Die Unterordnung der Interessen der Weltrevolution unter jene der herrschenden Schicht führte die UdSSR dazu, Israel 1948 als erster Staat der Welt anzuerkennen. In Moskau dachte man zu Beginn des Kalten Krieges, man könnte die britische Kontrolle über den Nahen Osten dadurch schwächen, indem man Israel unterstütze, das gegen den Willen der ehemaligen Mandatsmacht errichtet wurde. Die unterdrückten arabischen Massen spielten in den Überlegungen der russischen Führung keinerlei Rolle. Die oft willkürlichen Schwenks der von Moskau diktierten Politik der kommunistischen Parteien und ihr über weite Strecken opportunistisches Verhalten gegenüber den lokalen Bourgeoisien behinderten entscheidend ihr Wachstum. Die Kommunisten überließen dem arabischen Nationalismus das Feld, der es schließlich schaffte, Millionen und Abermillionender Volksmassen hinter sich herzuführen. Zwar führte dieser bedeutende soziale Reformen durch und beschnitt die imperialistischen Interessen. Dennoch vollzog weder der Nasserismus noch der Baathismus einen vollständigen Bruch mit den bürgerlichen Klasseninteressen. Eine unabhängigepolitische Organisation des Proletariats und der armen Volksmassen wurdeniemals zugelassen. Die kommunistischen Kräfte hatten sich anzupassenoder wurden gewaltsam unterdrückt.
In letzter Instanz ist die historische Niederlage des Nasserismus im Sechstagekrieg 1967 damit zu erklären, dass es ihm nicht gelang, die Kampfkraft der Volksmassen sowohl in einem engeren militärischen Sinn als auch in einem weiteren politischen Sinn zu entfalten und sich dann entsprechend auf sie zu stützen. Nach dieser erniedrigenden Niederlage flutete die Volksbewegung zurück. Demgegenüber stand die Linksentwicklung des Panarabismus, vor allem unter den Palästinensern. Bereits nach dem Zusammenbruch der meisten der Anciens Régimes und dem Aufstieg des Panarabismus versuchte der Imperialismus eine ihm wohl gesinnte politische Kraft zu schaffen und zu unterstützen, die auch über gewissen Einfluss im Volk verfügen würde. Die Wahl fiel auf die konservativen islamischen Kräfte.Um die weit verbreitete Enttäuschung nach dem Fall von Nasser zu kanalisieren und die Gefahr des linken Nationalismus einzudämmen, wurde diese Linie weiter akzentuiert.
Als Folge des Niedergangs und des Verschwindens des arabischen Nationalismus und des Kommunismus blieb die islamische Bewegung die einzige Kraft, diesich gegen das imperialistische Joch auflehnte, wenn auch oft nur rhetorisch.In der ersten Phase mag die zunehmende Unterstützung für den Islamismus mit dem Rückfluten der Bewegung und dem Rückfall in die Passivität zu erklären sein. Dieser wurde unter dem Eindruck der weltweiten Niederlagen der Befreiungsbewegungen vollzogen und fand seinen Höhepunkt im Fall der Berliner Mauer und dem Zusammenbruch der UdSSR.
Doch bereits die islamische Revolution im Iran 1979 fungierte, trotz ihres widersprüchlichen Charakters, als anspornendes Moment im antiimperialistischen Kampf. Insbesondere nach dem Golfkrieg gegen den Irak 1991 und der darauffolgenden Errichtung der Neuen Weltordnung wuchs das soziale Elend sowie die politische und kulturelle Unterwerfung der arabischen Massen auf bisher ungeahnte Ausmaße an. Da der Unmut und der Protest der Volksmassen keinen anderen Weg des Ausdrucks mehr zur Verfügung hatte, bediente er sich der islamischen Organisationen. Dabei kamen vielfach auch die Führungen derartig unter Druck, dass sie sich von ihren ehemaligen Herren in Washington und Tel Aviv distanzierenmussten. Als anschaulichstes Beispiel einer solchen Transformation kann diepalästinensische Hamas dienen. Genauso nahm das Moment des religiösenEiferertums sowie des Antikommunismus bei der libanesischen Hizbollah zuGunsten der Unterstützung und Organisierung des Volkswiderstands gegendie zionistische Besatzung wesentlich ab. Tatsächlich wurde sie zurführenden Kraft, die sich als zur Kooperation mit anderen Kräftendes Widerstands bereit erwies. Dieser teilweise antiimperialistische Schwenkunter dem Druck der Massen ebnete auch den Weg zur Gründung neuer Organisationenwie beispielsweise des Islamischen Dschihad in Palästina, der offenmit säkularen und kommunistischen Kräften, die zuvor als Feindebetrachtet wurden, gegen den Imperialismus kooperiert.
Indes sind das wohl paradigmatischste Beispiel die arabischen Afghanen Bin Ladens und die ägyptische Gamaa, die im Al-Qaida-Netzwerk zusammenflossen. Diese ursprünglich zutiefst antikommunistisch motivierte Bewegung der reaktionärsten Kräfte der feudalen und kapitalistischen herrschenden Klassen, die die massive Unterstützung der USA genoss, sah sich mitveränderten internationalen Kräfteverhältnissen und der wachsendenUnterstützung der Volksmassen für den Panislamismus konfrontiert.Mit dem Angriff auf den Irak und dem westlichen Kreuzzug gegen den Islamismus,der nun nicht mehr nur als religiöses Hirngespinst, sondern vor allemals akute politische Gefahr betrachtet wird, stellte sich Bin Laden schrittweisegegen seine Herren. Mit den Anschlägen vom 11. September 2001 versetzteder Islamismus der globalen Herrschaft der USA einen schweren Schlag vonhistorischer Bedeutung. (Dabei ist es sekundär, wer der tatsächlicheUrheber der Aktion ist, sondern es zählt einzig, wem er im Allgemeinensowohl von der westlichen Öffentlichkeit als auch von den Volksmassender unterdrückten Welt zugeschrieben wird – und das ist Al Qaida.)
Al Qaida ist aber auch beispielhaft hinsichtlich der Grenzen des politischen Islam. Ihr Aufruf für einen globalen Dschihad der Muslime fand bisher kein Gehör. Das kann zum Teil mit dem religiös idealistischen Charakter ihrer politischen Ideologie erklärt werden, der das Verständnis für die treibenden Kräfte der Geschichte abgeht. Noch expliziter als der arabische Nationalismus lehnt der Islamismus den Klassenkampf ab. Während Al Qaida und alle vom Wahabitismus beeinflussten Bewegungendie arabischen Regime für ihren korrupten, volksfeindlichen und prowestlichen Charakter vehement attackieren und damit zumindest indirekt durchaus diesozialen Interessen der Volksmassen ansprechen, gehen ihre programmatischenVorstellungen dennoch nicht wesentlich über eine moderate Wohltätigkeithinaus, die ihre Mobilisierungskraft beschränken.
Die Bewegung des politischen Islam ist ein hochgradig widersprüchliches Phänomen, das ohne eine konkrete Analyse des betroffenen Landes oder der Region nicht beurteilt werden kann. Auf der einen Seite wurde die Geburt dieser Bewegungen oft entschieden vom Imperialismus unterstützt, und sie sind oftmals mit den reaktionärsten Fraktionen der lokalen Bourgeoisie verbunden. Auf der anderen Seite gibt es Fälle, wo die Volksmassen unter der Flagge des Islam ihre Interessen gegen den Imperialismus und seine Kompradoren verteidigen. Mit dem wachsenden Widerspruch zwischen dem Imperialismus und den arabischen Volksmassen sind innere Kämpfe und Spaltungen der islamischen Bewegungen unvermeidlich – ein Prozess, der sich bereits vollzieht. Einige der islamischen Kräfte werden schließlich offen die Bourgeoisie und den Imperialismus unterstützen, andere mögen sich dem Lager der antiimperialistischen Volksmassen anschließen. Das konkrete Ergebnis dieses Kampfes wird nicht zuletzt von der Intervention der revolutionären und kommunistischen Kräfte abhängen.
Die Kommunisten müssen für den Aufbau einer antiimperialistischen Front der armen Klassen wirken, die um deren Interessen gegen die Bourgeoisie und den Imperialismus kämpft – in politischer wie militärischer Hinsicht. Dazu müssen ausnahmslos alle Kräfte mit diesem Anspruch zur Zusammenarbeit eingeladen und aufgefordert und an den progressiven Momenten sowohl des Panarabismus als auch des Panislamismus angeknüpft werden. Ein Bündnis mit den Teilen der islamistischen Bewegung, die tatsächlich gegen den Imperialismus kämpfen, ist heute von entscheidender Wichtigkeit. Unter bestimmten Bedingungen kann eine solche Front selbst ein islamisches Erscheinungsbild annehmen, wenn dies sich als nötig erweisen sollte, um die Massen zu erreichen.
In diesem langen und schmerzhaften Prozess müssen die Kommunisten (die das Vertrauen der Massen verloren haben) als die konsequentesten und unversöhnlichsten Kräfte im Kampf um die Interessen des Volkes gegen den Imperialismus erscheinen. Nur wenn sie ihre Kampffähigkeit praktisch unter Beweisstellen können, werden sie schließlich fähig sein, die Führung des Kampfes zu erobern, der früher oder später militärische Formen annehmen wird. Und nur unter ihrer Führung kann der Sieg errungen werden, denn alle anderen Kräfte neigen, wie uns die Geschichte lehrt, zum Kompromiss. Daher sind Konflikte und Spaltungen in dieser Front ebenso unvermeidlich.
Der Kampf um einen Palästinenserstaat als Übergang zum Kampf um einen demokratischen Staat
Die friedliche Koexistenz des angestrebten palästinensischen Staates mit Israel als exklusivem jüdischen Staat ist historisch unmöglich. Israels Existenz selbst ist an den Imperialismus gebunden, dem dieser Staat als strategische Waffe im Nahen Osten dient. Eine Entzionisierung, eine Demokratisierung würde durch die Rückkehr der Vertriebenen nicht nur schnell zueiner arabischen Bevölkerungsmehrheit führen, sondern müssteauch deren Anspruch auf proportionale Repräsentation nachgeben. Dieszöge aber den Verlust der Privilegien der großen Mehrheit derjüdischen Bevölkerung nach sich, auf der die Hegemonie der zionistischenBourgeoisie beruht.
In Südafrika wurde die Apartheid gerade zu dem Zweck abgeschafft, wenn schon nicht die politische so zumindest die soziale Herrschaft der weißen Bourgeoisie zu erhalten. Dazu kooptierte man die verbürgerlichte Vertretung der schwarzen Massen. Jedoch war der Imperialismus weder von der militärischen Kontrolle der Region durch die weiße Minderheit abhängig nochmusste er bei einer Übergabe der politischen Macht an die schwarze Mittelschicht um seine bloße Existenz zittern, da diese auf starken wirtschaftlichen Fundamenten ruht. In Israel existiert im Gegensatz dazu keine solche vomimperialistischen Zentrum verhältnismäßig unabhängigeBourgeoisie, der es mehr um die Ausbeutung der Palästinenser ginge –die ein politisches Arrangement zur politischen Stabilisierung erfordernwürde – als um ihre Vertreibung. Israel ist zuallererst ein militärischerVorposten des US-Imperialismus gegen die arabische Welt.
Daher kann unser historisches Ziel nur die Zerstörung des Zionismusund seines Staates Israel als eines exklusiven jüdischen Staates unddie Errichtung eines demokratischen, nicht auf religiös-rassischen Kriterien basierenden Staatswesens sein. Zwar können die Palästinenser mit vollem Recht auf die Errichtung eines arabischen Staates in ganz Palästina bestehen, doch würde eine Garantie nicht nur für individuelle Rechte für die jüdisch-hebräischsprachige Bevölkerung, sondern auch das Angebot kollektiver nationaler Rechte der Niederringung des Zionismus politisch dienlich sein. Die exakte Formulierung des Verhältnisses der zwei Nationen zu einander wird wesentlich davon abhängen, wie sehr und in welchem Ausmaß sich in der jüdisch-hebräischsprachigen Bevölkerung die Bereitschaft zeigt und entwickelt, mit dem Zionismus zu brechen und sich mit arabischen Befreiungsbewegung zu verbünden.Das maximal denkbare Zugeständnis könnte ein binationaler Staatsein. Die Rechte der jüdisch-hebräischsprachigen Bevölkerungkönnen aber niemals so weit gehen, auch kollektive territoriale Ansprücheeinzuschließen. Dies würde eine neue Form des Zionismus bedeutenund zu einer neuerlichen Verbindung mit dem Imperialismus tendieren.
Nichtsdestotrotz ist die Periode dadurch gekennzeichnet, dass die überwiegenden Mehrheit der Volksmassen für einen palästinensischen Staat in den besetzten Gebieten von 1967 eintritt. Während die arabische und palästinensische Bourgeoisie diese Forderung lancierte, um zu einem strategischen Ausgleich mit Israel zu kommen, betrachten die Volksmassen die Parole im Angesichtdes überlegenen Feindes als eine Minimalforderung, die den weiterenKampf für die Befreiung ganz Palästinas offen lässt. Von einemsüdafrikanischen Szenario auszugehen würde heißen, einenPalästinenserstaat mit einer mehr oder weniger stabilen Herrschaft derBourgeoisie und Israel im Rücken zu errichten – was wiederum einenschweren Rückschlag für die Befeiungsbewegung bedeuten würde.Doch das ist höchst unwahrscheinlich, denn nicht nur einige zionistischeFalken lehnen einen souveränen palästinensischen Staat kategorischab, sondern die gesamte zionistische Bourgeoisie mit der Unterstützungeines Großteils der Bevölkerung setzt sich vehement dagegen zuWehr. Einzig eine lose Föderation palästinensischer Bantustanserscheint akzeptabel. Doch selbst darüber, ob dieser nun das Recht zukommt,sich Staat zu nennen oder nicht, ist ein heftiger Streit entbrannt.
Daher ist der Kampf für einen souveränen palästinensischen Staat auch in den beschränkten Grenzen von 1967 fortschrittlich, daer direkt gegen den Zionismus und damit in der Konsequenz auch gegen diekollaborationistische palästinensische Bourgeoisie gerichtet ist. Ersteht mit dem Kampf um einen demokratischen Staat in ganz Palästinain keinem Widerspruch, denn auch ein palästinensischer Teilstaat kannnur auf den Trümmern Israels errichtet werden.
Den Kampf für einen demokratischen Staat jenem für einen palästinensischen Teilstaat kategorisch gegenüberzustellen bedeutet nichts anderes, als die Massen der bürgerlichen Arafat-Führung zu überlassen.Die Überwindung der versöhnlerischen Linie Arafats und seiner Clique muss damit beginnen, den konkreten Kampf der Massen gegen ihn zu wenden,in dem man auf den souveränen Charakter eines solchen Staates besteht.Dieses Vorgehen wird schließlich den Weg für den abermaligen Aufstieg des Kampfes um einen demokratischen Staat ebnen. Die Tatsache, dass die palästinensische Linke der Forderung Deckung gab und sich dabei letztendlich hinter Arafat stellte, hängt nicht notwendigerweise mit der Parole selbst zusammen (wie es einige Linke behaupten), sondern mit ihrer opportunistischen Auslegung, die ihren himmelschreiendsten Ausdruck in Oslo fand.
Es ist nicht das erste Mal, dass sich für die revolutionäre Bewegung eine solche Problemstellung ergibt. Erst kürzlich stellte sie sich in Kolumbien. Die gesamten achtziger Jahre hindurch war sie für Zentralamerika virulent. Schließlich führt sie uns bis in das Jahr 1918 zurück, als das revolutionäre Russland gezwungen war, mit Deutschland einenhöchst ungünstigen Friedensvertrag zu schließen. Wenn derFeind überlegen, die Massen von ständigen Kämpfen erschöpftund die Avantgarde isoliert war, trat in der revolutionären Bewegungimmer eine organische Tendenz zum Nachgeben, zum Kompromiss, zur Kapitulationauf. Parallel dazu erhob sich oft eine subjektivistische, ultralinke Strömung,die dafür eintrat, die Konfrontation auf der Basis der reinen Willenskraftfortzusetzen. Da ihnen jedoch die breite Unterstützung abgeht, wäredie Volksbewegung unter einer solchen Führung für den Feind eineleichte Beute.
Wenn sich die Volksmassen nach Jahren oder gar Jahrzehnten des Bürgerkriegs ein Ende der Auseinandersetzung wünschen, so kann dies von der revolutionären Avantgarde nicht ignoriert werden, ohne dabei beträchtlich an Unterstützung zu verlieren. Oftmals muss sie Friedensverhandlungen akzeptieren, im Verlauf derer sie zeigen muss, dass es der Feind ist, der den Frieden unter Erfüllung der elementaren Forderungen mit allen Mitteln verhindern will.
Die Kunst revolutionärer Politik ist es, unter solchen Umständen einen Weg zurück zu finden, die Kräfte geordnet zurückzuziehen, dem Feind einige Brocken hinzuwerfen, die ihn vorübergehend einhalten lassen, um entscheidende Momente für die Konsolidierung und Stärkung der revolutionären Kräfte zu gewinnen. Die Massen müssen Zeit zum Verschnaufen und zur Erholung bekommen, ohne die politischen Ziele aufzugeben. Im Gegenteil, die Massen müssen dadurch enger an die revolutionäre Avantgarde gebunden werden, die erklärt, dass es sich nur um einen vorrübergehenden Rückzug handelt, der nichts mit einer strategischen Zusammenarbeit mit dem Feind zu tun hat, welche die proletarische Führung den kollaborationistischen bürgerlichen Kräften unterordnen würde.
In diesem Sinn sind wir der festen Überzeugung, dass wir den palästinensischen Kampf auf der Basis der vier entscheidenden Forderungen der breiten Volksmassen unterstützen und um diese ein breites Bündnis aufbauen müssen:
Sofortiger Rückzug der zionistischen Truppen aus den besetzten Gebieten!
Schleifung der israelischen Siedlungen!
Rückkehrrecht aller palästinensischen Flüchtlinge!
Für einen souveränen palästinensischen Staat im Westjordanland und im Gazastreifen mit Jerusalem als Hauptstadt!
Diesen Kampf versuchen wir von innen heraus mit der historischen Forderung des palästinensischen Befreiungskampfes zu verbinden, die aber erstdann dominant werden kann, wenn ein verändertes Kräfteverhältnis sie für die Massen erreichbar erscheinen lässt:
Für einen demokratischen säkularen Staat in ganz Palästina!
Es ist klar, dass der Kampf für einen solchen Staat sowie auch dieser selbst nicht nur mit dem heftigen Widerstand des Imperialismus und der Reste des Zionismus zu rechnen haben wird, sondern auch mit jenem der verschiedenen arabischen bürgerlichen Regime. Ein demokratischer Staat kann dahernur im Rahmen einer demokratischen und antiimperialistischen Föderationdes Nahen Ostens errichtet werden. Um den unvermeidlichen Krieg gegen denFeind gewinnen zu können, muss sich der Kampf auf die breiten Volksmassenstützen und ein Regime der revolutionären Volksmacht errichten.Die entscheidenden Sektoren der Wirtschaft der Länder müssen derKontrolle des Imperialismus und seiner Kompradoren entrissen und nationalisiertwerden. Die Revolution wird nur dann überleben können, wenn siesich auf die Mehrheit zu stützen weiß. Dazu sind die EntwicklungRichtung Sozialismus und die Unterstützung der internationalen Revolutionvonnöten, mit dem Ziel, den Imperialismus und Kapitalismus in seinenZentren selbst zu zerstören.

ÜBERBLICK ÜBER DIE GESCHICHTE


Um die jetzige Situation in Palästina zu verstehen, ist es notwendig, einiges über den historischen Hintergrund zu wissen – besonders auf Grund des falschen Bildes, das seit der Entstehung des Staates Israel durch die westlichen Medien erzeugt wurde, um die Identität eines Volkes und den Namen eines Landes auszulöschen. Daher ist es unvermeidlich, diese kleine geschichtliche Zusammenfassung voranzustellen.In Palästina sind die ersten Zivilisationen der Welt entstanden. Alleine die Stadt Jericho ist 9000 Jahre alt und gilt als die älteste Stadt der Welt. Mehrere Völker vermischten sich in Palästina, und einige Zivilisationen sind entstanden und untergegangen.Das Volk in Palästina ist ein Produkt der Zusammenkunft mehrerer Völker und „Rassen“, wobei sich die Religionen über die Zeit hinweg geändert haben. Am Ende des 6. Jahrhunderts stand die arabisch sprechende Bevölkerung unter der Herrschaft des Oströmischen Reiches. Der Einmarsch des Islam von der arabischen Halbinsel her galt als Befreiung von der Kolonialmacht. Die arabische Bevölkerung Palästinas bestand seit damals aus Moslems, Christen und Juden, die auf Basis von Toleranz und Koexistenz zusammengelebt haben. Die erste europäische Kolonialisierungswelle kam mit den Kreuzzügen (1095 bis 1270) und hinterließ ein Blutbad. Die arabischen Moslems, Christen und Juden bekämpften gemeinsam die Aggressoren. Das durch die langen Kriege zermürbte Gebiet fiel ab 1516 unter osmanische Herrschaft, die bis 1916 dauerte. Schon am Anfang des 19. Jahrhunderts fingen die europäischen Kolonialmächte an, sich Gedanken über die Aufteilung des veralteten, schwachen osmanischen Reichs zu machen. Napoleon schlug nach seinem gescheiterten Feldzug in Ägypten und Syrien die Implantierung eines jüdischen Staats in Palästina vor.
1897: Der Zionistische Kongress beschließt in Basel, an der Errichtung eines Staates für die Juden der Welt in Palästina zu arbeiten. Es werden Kontakte mit den Kolonialmächten aufgenommen. Die jüdische Einwanderung ins Land wird gestartet.
1916: Arabischer Aufstand gegen die osmanische Herrschaft. Mit Hilfe Englands erheben sich die Araber gegen das damals mit Deutschland alliierte Osmanische Reich, nachdem ihnen ein unabhängiger gesamtarabischer Staat versprochen wurde. England, Frankreich und das zaristische Russland führen jedoch Geheimverhandlungen, um das türkische Erbe unter sich aufzuteilen.
1917: Ende der türkischen Herrschaft im arabischen Nahen Osten. Arabische Regierung in Syrien. England besetzt Palästina, Ostjordanien, den Irak und die Golfstaaten. England verspricht den Juden, einen Staat für sie in Palästina zu schaffen, was später die Balfour-Deklaration heißen wird.
1920: Konferenz von St. Rémo. Frankreich und England teilen als Gewinner des Ersten Weltkriegs das Gebiet auf. Französisches Mandat in Syrien und im Libanon, englisches Mandat in Palästina, Jordanien und im Irak. Haganah, die militärische Untergrundorganisation jüdischer Siedler, wird aufgestellt.
1920 – 1936: Zunehmende jüdische Einwanderung aus Europa mit englischer Unterstützung.
1935: Issidin al-Qassam gründet die erste palästinensische Untergrundorganisation. Er wird später in einem Zusammenstoß mit der englischen Armee erschossen.
1936 – 1939: Großer Aufstand im ganzen Land gegen die englische Besatzung und die steigende jüdische Einwanderung. Die englische Besatzungsmacht reagiert mit massiver Repression gegenüber den Arabern und bildet eine jüdische paramilitärische Organisation.
1939: Beginn des Zweiten Weltkrieges. Palästinenser stellen den Aufstand nach englischen Versprechungen und arabischer Vermittlung ein. Massive jüdische Einwanderung aus Europa als Folge des Holocausts.
1947 – 1948: Die englische Armee zieht ab. Zusammenstöße zwischen Juden und Palästinensern. Die Zionisten erklären die Gründung des Staates Israel. Die arabischen Armeen, die schwach bewaffnet und englisch kontrolliert waren, ziehen ein. Zionisten verüben Massaker an der zivilen Bevölkerung. Terrorisierte, unbewaffnete palästinensische Massen ergreifen die Flucht. Das Ergebnis ist eine totale Niederlage der arabischen Armeen und eine Million palästinensische Flüchtlinge in den Nachbarländern. Der Staat Israel wird auf mehr als 75 Prozent von Palästina errichtet. Das Westjordanland wird von Jordanien annektiert, und der Gazastreifen kommt unter ägyptische Verwaltung. Die Flüchtlinge leben seit damals in den Lagern, und ihre Anzahl ist bis heute auf 4,9 Millionen angewachsen. 1964: Die Arabische Liga gründet die PLO als politische Vertretung der Palästinenser. 1965: Die Palästinenser gründen die Untergrundorganisation Al Fatah. Beginn der palästinensischen Guerillaoperationen.
1967: Der Sechstagekrieg: Israel erobert in einem Blitzangriff das Westjordanland, den Gazastreifen, die Golanhöhen, Sinai und Ostjerusalem.
1968: Palästinensische Guerillaorganisationen erhalten Zulauf von der palästinensischen Flüchtlingsbevölkerung in den Nachbarländern. Arafat wird zum Sprecher der Al Fatah ernannt. Al Fatah übernimmt die Kontrolle über die PLO.
1970: Der Schwarze September: Palästinensische Organisationen verlieren die Konfrontation mit der jordanischen Regierung. Die PLO-Truppen werden aus Jordanien vertrieben.
1973: 4. Israelisch-Arabischer Krieg. Ein Teilsieg für Ägypten und Syrien gegen Israel. Nach dem Waffenstillstand stimmt der ägyptische Präsident Anwar Sadat einer politischen Lösung zu.
1974: Arafat hält eine Rede vor der UNO. Der erste palästinensische Auftritt bei der UNO. 1979: Ägypten erkennt Israel an, und die israelischen Truppen starten ihren Abzug von der Halbinsel Sinai. Israel lehnt Gespräche mit der PLO ab.
1982: Die israelische Armee stürmt den Libanon, um die PLO-Truppen zu vernichten. 90 000 Tote, meist Zivilisten. Nach drei Monaten Krieg verlassen 8000 palästinensische Kämpfer Beirut und verteilen sich in verschiedene arabische Länder. Israelische Armee und rechtsgerichtete libanesische Milizen verüben Massaker in den palästinensischen Flüchtlingslagern. Ariel Scharon wird sogar vor einem israelischen Gericht für das Massaker verantwortlich gemacht.
1987: 1. Intifada. Aufstand im Westjordanland und Gazastreifen. Jugendliche und Kinder greifen zu den Steinen und demonstrieren gegen die israelische Besetzung. „Wir werden ihnen die Knochen brechen“, betonte der damalige israelische Verteidigungsminister Yitzhak Rabin. In den folgenden 6 Jahren werden mehr als 1500 Menschen (meistens Minderjährige) erschossen und Tausende verletzt.
1988: Arafat erklärt den Palästinenserstaat. Israel lehnt Verhandlungen mit der PLO ab.
1991: Der Golfkrieg und der Zerfall der Sowjetunion bringen eine große politische Niederlage für die PLO. Tausende Palästinenser werden aus den Golfstaaten vertrieben. Erste direkte israelisch-palästinensische Verhandlungen in Madrid. Parallel laufen Geheimverhandlungen in Oslo zwischen der PLO und Israel.
1993: Oslo-Abkommen. Die PLO erkennt Israel an. Israel erkennt die PLO als Vertreter der Palästinenser in den „Gebieten“ an. Autonomie für die Palästinenser in den besetzten Gebieten als Übergangslösung. Einmarsch der PLO-Truppen in die Städte im Westjordanland und in Gaza. Das Problem der Flüchtlinge, der jüdischen Siedlungen und Jerusalem wurden dabei nicht diskutiert und auf die Endstatusverhandlungen verschoben.
1994: Israel und die PLO unterzeichnen ein Abkommen über die Autonomie im Gazastreifen und in Jericho, der radikale Israeli Baruch Goldstein erschießt 29 Palästinenser in Hebron.
1995: Rabin und Arafat unterzeichnen ein Abkommen über das Westjordanland.
1998: Wye-Abkommen zwischen Israel und Palästina. Israels Premier Benjanim Netanjahu verzögert die Ausführung durch immer neue Bedingungen.
1999: Arafat kündigt an, einen palästinensischen Staat auszurufen.
2000: 2. Intifada Seit dem 28. September kämpfen palästinensische Jugendliche und Kinder verzweifelt mit primitiven Waffen gegen die größte Militärmaschinerie im Nahen Osten und fordern den bedingungslosen Abzug der zionistischen Besatzungsmacht aus Palästina!

Anfang vom Ende der Pax Americana im Nahen Osten

Al-Aksa-Intifada und das Abbröckeln der Sanktionen gegen den Irak zeigen die Brüchigkeit der herrschenden Ordnung

Von Alfred Klein/Internationale leninistische Strömung

Oslo – der tiefste Punkt
Wie überall auf der Welt versetzte der Zusammenbruch der UdSSR auch der arabischen Befreiungsbewegung einen schweren Schlag. Dieser konnte aber nur so verheerende Folgen haben, weil die Bewegung schon zuvor seit zumindest zwei Jahrzehnten im Niedergang befindlich war und die Perspektiven verloren hatte. Der Aufschwung des politischen Islam, der mit der Errichtung der Islamischen Republik im Iran einen gewaltigen Anstoß bekam, war ein sicheres Zeichen dafür, dass die arabische Linke die Hegemonie über die Volksmassen verloren und eine historische Chance verspielt hatte. (Wie groß diese Möglichkeiten wirklich waren und warum sie nicht genutzt werden konnten, ist eine eigene Debatte wert, die für den nun anstehenden Neuanfang unerlässlich ist.)
Die erste Intifada stand keineswegs im Widerspruch zu dieser Tendenz. Vielmehr war sie ein Aufbäumen der palästinensischen Volksmassen in den besetzten Gebieten, die nun begriffen hatten, dass ihre Hoffnungen auf arabische Hilfe, Unterstützung von „außen“, wie es nun erschien, vergeblich waren. Aber dieses „Außen“ bezog sich nicht nur auf die arabischen Länder, auf die panarabische Bewegung, auf die UdSSR oder andere Kräfte, sondern auch auf die politischen Organisationen der Palästinenser selbst, neben der PLO und der sie führenden Fatah auch diejenigen der palästinensischen Linken um die PFLP. Nachdem man von allen verlassen wurde, konnte man sich in einem verzweifelten Akt der Auflehnung nur mehr auf sich selbst verlassen. Die Intifada war eine starke Bewegung, die von den Volksmassen getragen wurde und über eine feste Organisation verfügte. Doch ihr fehlte schlicht die weiter gehende politische Perspektive. Sie musste ihr auch fehlen, denn diese war und ist nur im gesamtarabischen und internationalen Kontext zu entwickeln.
Daher gelang es Arafat, die ungeschlagene Intifada scheinbar bruchlos nach Oslo zu führen. Die palästinensischen Massen waren des Kampfes und des Krieges müde. Zu verlockend waren die Versprechungen von einem umfassenden Frieden im Rahmen einer Neuen Weltordnung ohne Konflikte. Man wollte einfach daran glauben, dass man mit Unterstützung der USA in einem eigenen Staat Wohlstand und (eventuell auch Demokratie) erlangen konnte. Man war selbst dazu bereit, den zionistischen Staat zu akzeptieren und seinen kolonialen Landraub und seine Vertreibungen (im westlichen Pressejargon müsste es eigentlich „ethnische Säuberungen“ heißen) nachträglich hinzunehmen – alles in der Hoffnung auf einen eigenen Staat und dauerhaften Frieden.
Freilich war diese Neue Weltordnung nicht so friedlich gekommen, wie sie sich gab. Die pax americana wurde erst durch den Krieg gegen den Irak im Frühjahr 1991 herbeigebombt, der die stärkste militärische Macht des arabischen Ostens zerschlug. Die Niederhaltung und das Embargo gegen den Irak rechtfertigte den Aufbau eines gewaltigen, wenn nicht des weltgrößten militärischen Dispositivs, das sich gegen eventuelle Bestrebungen zur Abschüttelung der imperialistischen Dominanz richtet und weiterhin ständig ausgebaut wird.
Für die arabischen Massen waren die neunziger Jahre nicht nur ein verlorenes Jahrzehnt, sondern vielmehr eine historische Katastrophe. Nicht nur haben sie mit dem Neoliberalismus (um nicht vom Embargo gegen den Irak und die palästinensische Wirtschaft zu sprechen) ein veritables soziales Massaker gebracht, das eine noch nie dagewesene Verarmung weiter Bevölkerungsschichten verursacht. Sie haben auch jede Möglichkeit der politischen Einflussnahme verloren. Der Kreuzzug für die westlichen „demokratischen Werte“ hat prowestliche Regime entstehen lassen, die den Massen jegliche demokratische Regung verbieten. Die ägyptische Diktatur von Mubarak kann da als Modell angesehen werden. Doch was vielleicht am schwersten wiegt, ist die nationale und kulturelle Demütigung der Araber. Noch nie war die nationale Zerstückelung so unantastbar, noch nie wagten sich die westlichen Statthalterregime mit der Anerkennung Israels, die bis zur Kooperation geht, so weit vor. Und noch nie ist die amerikanische Kulturwalze so tief in die arabischen Länder eingedrungen wie in den neunziger Jahren.
Die Al-Aksa-Intifada: „So kann es nicht weitergehen!“
Jahr um Jahr des „Friedensprozesses“ wurde immer deutlicher, dass Israel die Formel „Land gegen Frieden“ nicht einhalten wollte. Die zionistische Politik setzte sich in ihrer Brutalität auch nach der Vertragsunterzeichnung bruchlos fort: Es wurde weiterhin arabisches Land enteignet, die Siedlungspolitik fortgesetzt, die Zerstörung der arabischen Wirtschaft und insbesondere der landwirtschaftlichen Grundlagen vorangetrieben, das Wasser abgepumpt, die Bewegungsfreiheit der Palästinenser eingeschränkt und die militärische Kontrolle über die 67er-Gebiete verstärkt. Israel war nicht einmal bereit, eine Föderation palästinensischer Bantustans, wie sie der Oslo-Vertrag vorsieht, die lediglich mit einer Scheinsouveränität bedacht waren, anzuerkennen. Der einzige Unterschied zur Situation vor Oslo schien darin zu bestehen, dass die PLO in Form der Palästinensischen Nationalbehörde (PNA) nun zum direkten Erfüllungsgehilfen der zionistischen Okkupationsmacht geworden war. Während sich ihre Angehörigen goldene Nasen verdienten, darbten die palästinensischen Kämpfer und Oppositionellen nun zu Tausenden statt in israelischen in PNA-Gefängnissen.
Der Ausbruch der Al-Aksa-Intifada im September vergangenen Jahres hat die Jerusalem-Frage nur als Anlass genommen. Den Palästinensern selbst Ostjerusalem und den Haram-al-Scharif mit seiner überragenden symbolischen Bedeutung abzusprechen, war eine unerhörte Provokation. Es zeugt vom unübertrefflichen Zynismus und der unglaublichen Arroganz Israels, der palästinensischen Führung in allen wesentlichen Fragen ihren Willen aufgezwungen zu haben und ihr dann noch das Symbol, das als Einziges das Gesicht Arafats hätte wahren können, noch streitig zu machen. Jerusalem war also der Anlass der neuen Intifada, aber im Grunde protestiert sie gegen die Lüge und den Betrug des so genannten Osloer Friedensprozesses. Dem palästinensischen Volk ist es nach zehn Jahren schmerzhafter Erfahrungen nun endgültig klargeworden, dass Israel keinen Frieden und keine ernsthaften Zugeständnisse machen will. Die Massen bringen mit der Intifada zum Ausdruck, dass sie die Farce des Friedens nicht mehr zu akzeptieren bereit sind und um ihre Rechte wieder kämpfen wollen, auch wenn das fortgesetzte Unterdrückung, Unterwerfung, Demütigung, Vertreibung und Elend bedeutet. Die Mehrheit hat sich somit gegen den ständig drohenden Ausverkauf der palästinensischen Interessen ohne Gegenleistung ausgesprochen.
Dieses Signal ist in allen Ländern des Mashriq, des arabischen Ostens, von den verarmten Massen stürmisch willkommen geheißen worden. Die Massenmobilisierungen brachten nicht nur eine wieder entstandene Solidarität mit den Palästinensern zum Ausdruck, sondern verbanden sich oftmals mit der Forderung nach Aufhebung der Sanktionen gegen den Irak. In den meisten Ländern hat die Bewegung gegen die Normalisierung mit Israel einen gewaltigen Anstoß erhalten. Die Empfänglichkeit für die Botschaft der Intifada hängt natürlich auch mit der elendigen sozialen Lage zusammen, die nach Veränderungen ruft. Die Massen stellen mit ihren kämpferischen Impulsen die gesamte imperialistische Machtarchitektur im Nahen Osten potenziell infrage, denn diese richten sich in letzter Konsequenz auch gegen die vom Westen gestützten und geschützten Regime. Wenn Oslo zusammenbricht (und das ist in den Augen der Massen schon lange der Fall), dann steht auch die Aussöhnung Ägyptens mit Israel in Camp David zur Disposition, die schließlich die Grundlage von Oslo darstellt.
Angesichts der Kraft und Stärke dieser Bewegungen waren die meisten arabischen Regime zu Lippenbekenntnissen gezwungen und mussten die Demonstrationen zulassen – in der Hoffnung, genug Dampf ablassen zu können. Dies war nicht nur in Ägypten und Jordanien der Fall, sondern selbst in vielen Golfstaaten erschien es als notwendig.
Auch das Abbröckeln des Embargos gegen den Irak vor allem durch die arabischen Länder, aber auch Russland, Indien und selbst Frankreich zeigt die Brüchigkeit der amerikanischen Machtkonfiguration – aber gleichzeitig auch ihre Zähigkeit, denn die USA und ihre engsten Verbündeten scheinen fest entschlossen, die Sanktionen noch über eine längere Zeit aufrechtzuerhalten.
Die Gebäude der Macht stehen also noch, auch wenn sie kräftig unterspült werden. Die Niederlage ist noch nicht überwunden, und noch immer kommt es in der Region zu Tiefschlägen, wie beispielsweise die Kapitulation der kurdischen Nationalbewegung. Das von den USA installierte militärische Dreieck Israel/Türkei/Golfstaaten sitzt fester denn je. Und auch die globale Vorherrschaft der USA und Nato steht noch nicht vor dem Zusammenbruch, auch wenn sie immer wieder infrage gestellt wird und daher immer offener tyrannische und gewalttätige Züge annehmen muss.
Ein neuer Krieg Israels
Oslo war keine israelische Idee, sondern eine amerikanische, die dem Zionismus aufgezwungen wurde. Im Rahmen der Globalisierung nach dem Fall der Berliner Mauer freundete sich aber auch ein Teil der israelischen Mittelschichten und Intelligenz mit Oslo an, die sich dadurch eine Verwestlichung und eine gewisse Entmilitarisierung, im Ansatz vielleicht sogar eine Entzionisierung der israelischen Gesellschaft erhofften. Die bürgerliche Elite erhoffte sich von der Normalisierung mit der arabischen Welt profitable Geschäfte. Dennoch konnte sich diese Tendenz gegen den übermächtigen Zionismus nicht durchsetzen. Die Tatsache, dass die Palästinenser nun offen gegen den an ihnen versuchten Betrug rebellieren, hat das Blatt endgültig gewendet. Hinzu kommt noch die russische Masseneinwanderung in den neunziger Jahren, welche die Expansion zu legitimieren hilft. Israel kann eben nur als zionistischer Staat gegen die Palästinenser existieren.
Für eine aggressive zionistische Politik tritt nicht nur das westlich-aschkenasische militärische Establishment ein (das sowohl Arbeitspartei als auch Likud umfasst) sowie die traditionell mit ihm im Block befindlichen orientalisch-sefardischen Unterschichten, sondern auch die russischen Einwanderer. Die zionistische „Linke“ um Gusch Schalom wurde völlig marginalisiert. Da zwischen Likud und Arbeitspartei kein qualitativer Unterschied besteht und beide Repräsentanten der Armee-Bourgeoisie darstellen, wenn auch mit unterschiedlicher Klientel, stand bei den vergangenen Premierwahlen nichts als ein aggressiver Zionismus zur Wahl. Denn Barak unterscheidet sich nicht grundlegend von Scharon.
Noch versuchen die Herrscher in Washington, den Friedensprozess künstlich am Leben zu halten. Da müssen sich auch ihre zionistischen Diener unterordnen. Doch in dem Maße, in dem die von der Pax Americana etablierten Machtverhältnisse in Nahost brüchig werden und einzustürzen drohen, wird auch in Washington die Zustimmung für präventive militärische Abenteuer des israelischen Verbündeten wachsen, die man – wie man in der Geschichte sieht – sowieso immer akzeptiert und unterstützt hat. Israel wird nicht warten, bis sich ein für es bedrohliches Potenzial aufgebaut haben wird. Es wird dann zuschlagen, wenn es günstig erscheint.
Neuralgische Punkte
Doch an welchen Punkt ist das amerikanische Gebäude am schwächsten?
Sicher ist einer der neuralgischen Punkte wieder einmal der Iran. Die Periode der Islamischen Republik, wie sie aus der Revolution 1979 hervorgegangen ist, neigt sich unweigerlich ihrem Ende entgegen. Den Islamisten ist es letztendlich nicht gelungen, den Lebensstandard der breiten Massen zu heben. Diese verlangen aber nicht nur eine Verbesserung ihrer materiellen Lage, sie fordern auch Demokratie und das Recht auf politische Betätigung, die ihnen systematisch verweigert werden.
Allerdings ist die Bewegungsrichtung des Regimes und der persischen Gesellschaft noch nicht entschieden. Teile der Mittelschichten und der Bourgeoisie versuchen ganz offensichtlich den Druck von unten zu nutzen, um sich dem Westen zu öffnen und sich dem Imperium wieder einzugliedern. Doch noch ist die Erinnerung an die westliche Diktatur des Schahs wach, und sowohl Teile der Massen als auch des islamischen Regimes werden die gegenüber dem Westen errungene Selbstständigkeit nicht kampflos aufgeben, denn der politische Islam wird eine wichtige Strömung bleiben, umso mehr als er nicht unbedingt mit dem diskreditierten islamischen Regime gleichzusetzen ist. Hinzu kommt noch die geopolitische Konstellation, in der Russland an einem Bündnis mit dem Iran gegen den Westen interessiert ist und dies die einzige Möglichkeit scheint, die Selbstständigkeit des Landes, die im Denken der Intelligenz und der Massen eine überragende Bedeutung hat, gegenüber den USA zu wahren. Alles strebt also mittelfristig auf einen Bürgerkrieg hin, dessen Ausgang mehr als ungewiss ist und in dem der Imperialismus sicher seine Finger im Spiel haben wird. Die große Unbekannte dabei ist die kommunistische Bewegung, die zwar historische Wurzeln in der persischen Gesellschaft hat, die aber heute am Boden liegt.
Eines ist jedoch sicher: Die iranische Krise wird den politischen Islam in den arabischen Ländern in Konvulsionen stürzen und ihn zwingen, Farbe zu bekennen. Ein Teil wird mit den antiimperialistischen Kräften gehen, und ein anderer wird sich offen auf die Seite der Reaktion stellen. Für die antiimperialistische und kommunistische Bewegung werden sich große Chancen eröffnen, auf deren Nutzung sie sich vorbereiten muss. Eine Veränderung im Iran wird auf die ganze Region, insbesondere auf den Irak, gewaltige Auswirkungen haben, die das imperialistische Gebäude ins Wanken bringen kann.
Ein anderes Schlüsselland ist Ägypten, das arabische Zentralland. Der ägyptische Ausgleich mit Israel 1979 in Camp David war eines der wichtigsten Elemente des Niedergangs der arabischen Befreiungsbewegung, und nach wie vor sichert das Mubarak-Regime den USA die Stabilität der Region. Doch mit den neoliberalen Reformen, der schrittweisen Rücknahme der nasseristischen Agrarreform, der rapiden Verstädterung und der jahrzehntelangen systematischen Kooperation mit den USA und Israel staut sich in Ägypten ein soziales und politisches Pulverfass auf, das unweigerlich zur einer Explosion führen wird, die den gesamten Nahen Osten zu erschüttern vermag. Noch sitzt die Diktatur Mubaraks fest im Sattel und spielt das ewig gleiche Spiel, die linke gegen die islamische Bewegung und vice versa zu benutzen, um schließlich beide im Schach zu halten. Doch vertieft sich die soziale Krise weiter, verändern sich die internationalen Rahmenbedingungen und findet die Linke endlich einen Weg, den Islam für sich nutzbar zu machen, so wird auch der Tropfen nicht lange auf sich warten lassen, der das Fass zum Überlaufen bringt.
Doch eine antiwestliche soziale Revolte und noch mehr ein politischer Umsturz, der die Camp-David-Abkommen für null und nichtig erklärt, wird unweigerlich die USA und Israel, die ihre Herrschaft über die Region damit hochgradig gefährdet sehen, auf den Plan rufen. Ein Angriffskrieg ist durchaus wahrscheinlich.
Aber auch die zionistische Konzeption von Eretz Israel, das zumindest den Südlibanon, die fruchtbaren Gebiete des heutigen Jordaniens und den Sinai umfasst, kann Israel zu einem neuerlichen Krieg treiben – wenn es sich günstige Bedingungen für einen Überraschungsschlag ausrechnet.
Volkskrieg und Revolution
Die imperialistische Dominanz über den Nahen Osten, der nicht nur auf Grund der Ölreserven eine hervorragende Bedeutung für das Imperium hat, wird unweigerlich vom Widerstand der Massen infrage gestellt werden. Der Imperialismus muss früher oder später mit Krieg antworten. Krieg ist also besonders im Nahen Osten unvermeidlich.
Doch Kriege sind bekanntlich auch der Stoff, aus dem Revolutionen gemacht werden. Wo immer der Imperialismus soziale Revolten und antiwestliche Regime niederzuschlagen versucht, steht er vor dem Problem des Krieges in dicht besiedelten Gebieten, insbesondere Städten. Heute ist er bestrebt, die Konflikte mittels des hoch technisierten Luftkrieges zu lösen, wie dies gegen den Irak und Jugoslawien geschehen ist. Doch das ist nur sehr begrenzt möglich und kann den Gegner nur schwächen, aber nicht wirklich besiegen. Auch darüber legen der Irak und Jugoslawien Zeugnis ab. Doch wo immer wirklich die Macht erobert werden soll, müssen massenhaft imperialistische Soldaten auf dem Schlachtfeld eingesetzt werden, wie zum Beispiel in Vietnam oder im Libanon. Und das bietet den Unterworfenen die Möglichkeit des Widerstands.
Vielfach wird daran gezweifelt, dass der Imperialismus sich in solche Kriege wird einlassen müssen. Tatsächlich versucht er das sorgfältig zu vermeiden. Doch sollten soziale Revolten und Revolutionen seine Herrschaft substanziell gefährden, dann wird ihm letztendlich nichts anderes übrig bleiben, auch wenn er wie in Vietnam oder heute in Kolumbien versucht, den Krieg so lange als möglich über lokale Agenten zu führen. Die bürgerlichen arabischen Regime, auch jene, die versuchen, eine gewissen Selbstständigkeit gegenüber dem Westen zu wahren, sind zu solchen Verteidigungskriegen nicht fähig – das hat die Geschichte schon hinreichend bewiesen. Diese können nur wie im Libanon gegen die israelische Besatzung als Volkskriege, gestützt auf die Masse der Bauern, Arbeiter und städtischen Armut geführt werden. Der Volkskrieg wird aber gleichzeitig zum Motor der Revolution, in dem er die verarmten Massen in den Kampf für ihre sozialen Interessen nicht nur gegen den Imperialismus, sondern auch seine lokalen Statthalter und Kompradoren führt. Richtig konzipiert, bewaffnet er sie, politisiert sie und organisiert sie in Volksmachtorganen – alles Grundlagen, auf die sich ein siegreiches revolutionäres antiimperialistisches Regime der Bauern, Arbeiter und städtischen Armut stützen wird können.
Notwendige Vorbereitungszeit
Die Massen werden gegen ihre unerträgliche Situation früher auf den Plan treten, als es uns lieb ist – genauso wie der Krieg früher kommen wird als erwartet. Es geht darum, die verbleibende Zeit zu nutzen, um die Bedingungen für den Sieg zu schaffen. Dabei müssen vor allem aus den vergangenen Niederlagen Lehren gezogen werden: Über die beschränkte Rolle der Bourgeoisie im nationalen Befreiungskampf gegen den Imperialismus, die zwar durchaus in Konflikt mit ihm kommen kann, aber sich letztendlich immer gegen die Massen wendet. Die Führung im Kampf müssen die Volksmassen aus Arbeitern, Bauern und städtischer Armut haben, der sich eventuelle antiimperialistische Strömungen des Kleinbürgertums und der Bourgeoisie unterzuordnen haben. Die revolutionäre antiimperialistische Bewegung muss sich auf der Basis der eigenen nationalen Kultur entwickeln. Sie muss den Islam als Teil der kulturellen Identität der Volksmassen in Rechnung stellen und wird nur so in der Lage sein, die antiimperialistischen Elemente der islamischen Bewegung für sich zu gewinnen, während sie deren reaktionäre Führungen überwindet.
Die arabische Nation muss einschließend konzipiert werden, das heißt, sie muss ihrer kulturellen, nationalen und religiösen Vielfältigkeit Rechnung tragen und nicht nur den nationalen Minderheiten Autonomie, sondern auch den Minderheitenkonfessionen Freiräume zugestehen, ohne allerdings die Einheit gegenüber dem Imperialismus infrage zu stellen. Entfremdet man sich dieser Minderheiten unnötig, so können sie vom Feind als Werkzeug benutzt werden. Der Nationenbegriff muss einen revolutionären Inhalt erlangen, das heißt, die demokratische Volksmacht und die soziale Gleichheit einschließen.
Dabei darf natürlich die Debatte um die Fragen des Übergangs zum Sozialismus und der Gründe des Niedergangs aller bisherigen Versuche nicht vergessen werden. Dazu bedarf es einer allarabischen leninistischen Avantgardepartei, welche die ergebensten Intellektuellen mit den Avantgardeelementen der verarmten Massen zu einer politisch-militärischen Kampforganisation verschmilzt. Denn die antiimperialistische und revolutionäre Energie der Massen kann noch so groß sein, ohne eine Partei kann sie nie zum Sieg kommen – das hat das letzte halbe Jahrhundert nur zu tragisch bewiesen.