Schon in den letzten Ausgaben der Initial haben wir über die Repression gegen politische AktivistInnen im Baskenland berichtet. Wir veröffentlichen einen weiteren Artikel auf Grund erneuter Verbote von baskischen Organisationen, die für ein unabhängiges und freiesBaskenland kämpfen. Die Situation in diesem kleinen, in zwei Teile geteiltenund von zwei Staaten verwalteten und unterdrückten Land, das nördlich und südlich der Pyrenäen mitten in Europa liegt, spitzt sich weiter zu. Der spanische Staat schlägt mit aller Härte zu. Für ein unabhängiges Baskenland, für seine Identität, Kultur und Sprache, für eine andere Gesellschaft zu kämpfen bedeutet für die Aktiven immer wieder, willkürliche Festnahmen und Incommunicado-Haft, Schläge und Folter, wie von etablierten Menschenrechtsorganisationen wie AmnestyInternational (Jahresbericht, Spanien 2001) bestätigt wird

Repression im Baskenland hält unvermindert an

Von Rosaría Méndez

Seit dem 11. September 2001 hat der „Kampf gegen den Terror“auch in Europa die „Priorität der Prioritäten“, wiees der spanische Ministerpräsident José María Aznar vonder Volkspartei der so genannten konservativen Partido Popular auf dem EU-Gipfelin Brüssel-Laeken im Dezember 2001 formulierte. Er hat dafür gesorgt,dass die Gefangenenhilfsorganissation Gestoras pro Amnistia und die AngehörigenorganisationSenideak auf die Liste der „terroristischen Organisationen“ gesetztwurden. Beide Organisationen wurden zuvor am 31. Oktober 2001 verboten. Hierbeimuss man sehen, dass die europäische Definition von Terrorismus so schwammigist, dass damit jeglicher unliebsame Protest als terroristisch definiertwerden kann, eine Entwicklung, die in Spanien schon seit Jahren zu beobachtenist. Zusätzlich hat Spanien zurzeit die Präsidentschaft der EUinne und erhofft sich nun die Unterstützung der anderen Staaten beider verstärkten Bekämpfung des so genannten Terrorismus. Spanienszentrales Anliegen ist es, die Instrumente der Repression gegen GegnerInnenin ganz Europa auszuweiten, wobei es sich um die Unterstützung der andereneuropäischen Staaten sicher nicht sorgen muss, denn in den meisten europäischenLändern wurden die Gesetze, die angeblich der Bekämpfung des Terrorismusdienen sollen, verschärft, oder eine Verschärfung befindet sichin der Diskussion.
Der europaweite Haftbefehl ist auf EU-Ebene durchgesetzt, und es wurde sich, wie oben bereits erwähnt, auf eine Terrorismusdefinition geeinigt. Während die Bundesrepublik den Windschatten des 11. September 2001 nutzte, um unter anderem eine große Anzahl von Gesetzesverschärfungen rund um den Paragrafen 129 (Einführung des Paragrafen 129b) vorzunehmen, ist die Regierung Spaniens schon seit mehreren Jahren fleißig dabei, Sondergesetze, so genannte Anti-Terror-Gesetze, zu schaffen, die anscheinend dehnbar wie Gummi sind und nun mit voller Härte umgesetzt werden. In den letzten drei Jahren hat die Regierung Spaniens sich weit reichende Instrumente geschaffen, die es ermöglichen, jeglichen Widerstand oder unliebsame Presse zu kriminalisieren, und seit Herbst 2001 sorgen diese Gesetzesverschärfungen für eine Repression unglaublichen Ausmaßes im Baskenland.
Die Strafrechtsreform von 1998 beinhaltete zunächst Maßnahmengegen unangemeldete Demonstrationen oder Gegendemonstrationen und stelltdie Teilnahme an solchen unter Strafe. Das Rufen von Parolen, politischeMeinungsäußerung oder Kritik am brutalen Vorgehen der Polizeiauf Demonstrationen können als „Bedrohung“ ausgelegt werden,wobei dieser Terminus nicht klar definiert ist, trotz alledem aber Haftstrafenvon zwei bis vier Jahren nach sich ziehen kann. Wie auch hier zu Lande wurdenbeschleunigte Gerichtsverfahren eingeführt, die vor allem die Verhängungvon exemplarischen und abschreckenden Strafen zum Ziel haben. Die darauffolgende Strafrechtsreform im Jahre 2001 konkretisierte einige Definitionender Reform von 1998, und vor allem wurde das Strafmaß für verschiedeneDelikte drastisch erhöht. Der Begriff des „städtischen Terrorismus“wurde eingeführt, das heißt, dass Delikte wie Sachbeschädigungoder auch Landfriedensbruch nun mit zehn bis 20 Jahre bestraft werden können. Das der spanische Staat dieses Gesetz auch zur Anwendung bringt, zeigt das Beispiel eines Jugendlichen aus Larrabetzu, der einen Geldautomaten angezündet haben soll und zu zwölf Jahren Haft verurteilt wurde. Nach dieser „Reform“ kann jeder Zusammenstoß auf einer Demonstration als „terroristischer Akt“ gewertet und bestraft werden, da sämtliche neu geschaffenen Bestimmungen sehr weit ausgelegt werden können. Des Weiteren kann das Recht auf Bekleidung öffentlicher Ämter für zehn bis 20 Jahre abgesprochen werden, was kritische Einstellungen in öffentlichen Institutionen unterbinden soll. Auch das Gedenken an gefallene oder ermordete GenossInnen steht nun unter Strafe.
Die jüngste Verschärfung betrifft die Strafmündigkeit vonJugendlichen, die von 16 auf 14 Jahre herabgesetzt wurde. Jugendliche, denenvorgeworfen wird, ein politisches Delikt begangen zu haben, werden nach denAnti-Terror-Gesetzen behandelt, und auch sie werden, wie alle anderen Festgenommenen,der fünftägigen Incommunicado-Haft ausgesetzt. Was dort passiert,wird an dem Fall eines Jugendlichen deutlich, der nach zwei Tagen Incommunicado-Haftins Gefängniskrankenhaus eingeliefert werden musste. Oder aber im dokumentiertenFall der Verhaftung von Iratxe Sorzabal, die nach Madrid verbracht wurdeund dort so geschunden und schwer verletzt ankam, dass sogar ein MadriderGefängnisarzt Anzeige erstattete. Die festgenommenen Jugendlichen müssensich des Weiteren nicht vor einem Jugendgericht im Baskenland verantworten,sondern vor einem Sondergerichtshof in Madrid, der Audencia Nacional. DieHöchststrafe wurde von fünf auf zehn Jahre Gefängnis, nichtin einer Jugendstrafeinrichtung, verdoppelt, und zusätzlich könnenbis zu fünf Jahre „kontrollierte Freiheit“ angeordnet werden.Geldstrafen, die von den Jugendlichen nicht bezahlt werden können, werdenden Familien aufgebürdet.
Zurzeit ist das Baskenland von 23 000 Polizisten besetzt. Hinzu kommen Angestellte von privaten Sicherheitsfirmen, die zum Beispiel an Universitäten eingesetzt werden. Das Land, mit einer Einwohnerzahl von 2 882 766 hat mehr als 600politische Gefangene und weltweit 2000 Flüchtlinge und Deportierte,die in anderen Ländern zum Teil unter faktischem Hausarrest stehen,zu beklagen. Gegenwärtig kann man das Baskenland getrost als Experimentierfeldnicht nur spanischer oder französischer Repressionsmaßnahmen,sondern einer gesamteuropäischen Repression bezeichnen. Spanien hatsozusagen eine Vorreiterrolle inne, und es bleibt abzuwarten, inwieweit diedort erprobten Maßnahmen auch in anderen Ländern Europas zur Anwendungkommen, also auch hier in der Bundesrepublik, die ebenfalls emsig dabei ist,sich ähnliche „gesetzliche Grundlagen“ zu schaffen. ZurPolitik der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union gehört auch,in üblicher Manier, Repressionsmaßnahmen jeweils anderer Länderntotzuschweigen, wenn diese ab und an doch ein wenig undemokratisch oder zudrastisch erscheinen, wie zum Beispiel die Verletzung des demokratischen Grundrechts der Pressefreiheit: Das Verbot der baskischen Zeitungen „Egin“ sowie der gleichnamigen Radiostation oder des Magazins „Ardibeltza“ sowie die wiederholte Inhaftierungen des Chefredakteurs Pepe Rei waren der bundesdeutschen Politik oder Presse kaum eine Randnotiz wert. Ebenso dieTatsache, dass Internet-Seiten baskischer Organisationen oder Publikationenge- oder zerstört werden.
Da ist es nicht weiter verwunderlich, dass in den so genannten unabhängigen Tageszeitungen oder anderen Medien nichts über das Verbot der baskischen Jugendorganisation Segi zu lesen oder zu hören war, die auf Grund der gleichen Vorwürfe – wie etliche Organisationen zuvor, also jener, eine terroristische Organisation zu sein – am 5. Februar 2002 verboten wurde und weswegen einige Jugendliche seitdem mit Haftbefehl gesucht werden. Dieses Verbot zog wie auch alle anderen zuvor unzählige, willkürliche Verhaftungen nach sich. Eine bedeutende Rolle bei all diesen Verboten, Festnahmen, Durchsuchungen etc. spielt der durch den Pinochet-Fall bekannt gewordeneRichter Baltasar Garzón, der ja ach so gelobt wurde für seinEngagement, den Opfern der Pinochet-Diktatur Gerechtigkeit zu bringen. Warumletztendlich nichts dabei herauskam, ist wohl eine andere Frage. Nun hater mit die bedeutendste Rolle inne, die politische Lösung des Konfliktszwischen dem Baskenland und dem spanischen beziehungsweise dem französischenStaat durch die Kriminalisierung der baskischen Bevölkerung zu verhindern,weil eben diese nicht bereit sind, ihre Identität Madrid oder Parisunterzuordnen. Frankreich verneint überhaupt die Existenz eines solchenKonfliktes, liefert aber fleißig und gehorsam politische Gefangenean Spanien aus und lässt Spanien auch sonst jede Hilfe angedeihen, diees wünscht. Aber anscheinend ist es auch das nicht wert, darüberzu berichten.

Segi: Die baskische Jugend kämpft
Die Geschichte des Baskenlandes ist die Geschichte eines Landes, das immer gekämpft hat, um seine Identität und Souveränität zuverteidigen. Seine geographische Lage war schon immer begehrt: Sie bedeutetseit jeher den Zugang nach Afrika oder zur Iberischen Halbinsel. Daher hatdas Land immer friedlich mit den Kulturen zusammengelebt, die es respektierthaben, sich jedoch gegen diejenigen gewehrt, die es einnehmen wollten. (.. .) Das Baskenland verteidigt noch immer die Grundrechte, die zu jedem Landgehören, und in diesem Kampf bleibt keine andere Wahl, als sich mitden Interessen der Staaten Frankreich und Spanien auseinander zu setzen.Es ist ein Land, das bereit ist, mit seinen Nachbarländern in Gleichheitund Respekt zusammenzuleben. Jedoch besteht heutzutage die Gefahr, dass seineSprache verschwindet, seine Kultur wird verachtet und zur Folklore degradiert,es gibt kaum eine anerkannte Institution, und die Geschichte des Baskenlandeswird in den Schulen nicht erwähnt. Das führt dazu, dass die gemeinsameErinnerung verschwindet. Dieser Mangel an Demokratie und die Verletzung dermenschlichen Würde haben die baskische Gesellschaft dahin geführt,die notwendigen Werkzeuge zu schaffen und sich zu organisieren, um dem französischenund spanischen Staat im politischen Konflikt gegenüberz treten: Iskatolas,allgemeine baskische Schulen wurden gegründet, um Kindern und Erwachsenendas Euskara zu lehren (was während der Diktatur unter Franco verbotenwar), alternative Kommunikationsprojekte wurden unterstützt, verschiedeneOrganisationen wurden geschaffen, um die Rechte der ArbeiterInnen, der politischenGefangenen, der Frauen, der Homosexuellen . . . zu verteidigen. Es gab undgibt verschiedene ökologische Bewegungen, wie zum Beispiel die Bewegunggegen die Kernkraftwerke oder die Solidari@s con Itoiz, (ein allen technischenNormen widersprechenden und deswegen illegales Staudammprojekt der spanischenRegierung; Anm. d. Ü.). (. . .) Eine dieser Strukturen ist die Jugendbewegung.Die baskische Jugend ist direkt von territorialer Teilung und Herrschaftbetroffen. Unsere Identität ist in Gefahr, da unsere Sprache heutzutagenur noch von wenigen Jugendlichen gesprochen wird. Die Bildung und ihre Inhaltewerden von den Regierungen Spaniens und Frankreichs vorgeschrieben. Der Einflussder Globalisierung und des Neoliberalismus verurteilt die jungen Menschenin einer Gesellschaft zu leben, die auf Individualismus und Ungleichheitaufbaut. Die Jugendlichen sind gezwungen, die spanische oder französischeStaatsbürgerschaft anzunehmen, niemand kann legal Baske und nur Baskesein. Aber die baskische Jugend hat auch gelernt, sich selbst zu organisierenum all diesen Problemen entgegenzutreten: verschiedene antimilitaristische, ökologische, soziale, kulturelle und politische Organisationen sindgeschaffen worden. Unter ihnen ist auch Segi. Segi will verschiedene Jugendorganisationen Europas und der Welt einander näher und dazu bringen, nicht nur diverse, spezifischen Verhältnisse und Probleme, sondern ihre Vorstellungen,Erfahrungen, ihre Vorgehensweise in ihren Kämpfen auszutauschen. Diesist der Weg, solidarische Beziehungen zu schaffen, um Probleme gemeinsamangehen zu können. Unter anderem versteht sich Segi als internationalistischeOrganisation und betrachtet den Kampf für die Rechte eines Landes alsBeitrag zum Kampf für die demokratischen Rechte aller Länder. Diesund der Aufbau der Unabhängigkeit und des Sozialismus im Baskenlandist Segis Beitrag zum Befreiungsprozess aller Länder dieser Welt undzum Wunsch, eine bessere Welt mit Gerechtigkeit und Gleichheit für alleMenschen zu schaffen.

Segi: Eine baskische Jugendorganisation für die Unabhängigkeit
Die Ziele
Segi will der baskischen Jugend eine Alternative anbieten, die dazu dient, die Situation zu verändern und für eine Alternative zu kämpfen. Die Hauptziele von Segi sind, eine Lösung für die schwierigen Lebensbedingungen der Jugendlichen zu finden, eine Lösung, die ihre Rechte verteidigtund den Aufbau eines Gesellschaftsmodells ermöglicht, das auf Sozialismus und Unabhängigkeit basiert und uns umfassende Souveränität garantiert. Der Ansatz unserer Arbeit rührt von der Überzeugung her, dass die baskische Jugend Verfechter und Darsteller des Befreiungsprozesses ist. Deshalb und unter Betonung des strategischen Aspekts der baskischenJugendbewegung innerhalb der baskischen Bewegung ist es unser Wille, eineJugendbewegung aufzubauen, welche die Fähigkeit besitzt, ihre Problemeselbst zu beantworten. Segi ist ein Zusammenschluss für diejenigen,die als freie, jungen Menschen in einem freien Land leben wollen und sichfür die Verteidigung des Aufbaus unseres Landes und der Rechte der Jugendengagieren. (. . .)
Das Selbstverständnis
Eine Organisierung der baskischen Jugend:
Die baskische Jugend ist für sich eine soziale Gruppe der Gesellschaft, ein Teil der Gesellschaft mit seinen eigenen, spezifischen Problemen. Segis Aufgabe ist es, diese Probleme umfassend zu beantworten. Daher ist Segi nicht nur eine „junge“ Organisation auf Grund des Alters seiner Mitglieder, sondern auch, weil sie den Willen und die Zukunft der baskischen Jugend verteidigt. Eine Organisation für das gesamte Baskenland: Städte und Dörfer, Industrie und Landwirtschaft, Berge und Küsten. Segi beteiligt sichüberall, um als eine einzige Jugendbewegung die aufgezwungenen Grenzenzu überwinden.
Eine Organisation für die Unabhängigkeit
Die Unabhängigkeit ist die einzige Alternative, die wir haben, um zu überleben. Um in einem freien Land mit eigener Identität zu leben, ist es lebenswichtig, die Instrumente zur Entwicklung dieses Landes zu kontrollieren. (. . .)
Eine revolutionäre Organisation
Der Aufbau einer neuen Gesellschaft ist die tägliche Arbeit von Segi, die Verteidigung der Rechte der Frauen, die Umverteilung des Reichtums, die sexuelle Freiheit, der Kampf gegen jene, die Vorteile aus unserer Arbeitskraft ziehen . . . Unser Ziel ist ein wirtschaftliches Modell, dass die Gleichheit, die Solidarität, das Gleichgewicht mit Natur gewährleistet undeine soziale Struktur, die auf der Teilnahme aller Bürger basiert. Segidefiniert sich selbst als eine feministische Organisation und kämpftgegen die doppelte Unterdrückung, die junge Frauen erleiden. Weiterhinist Segi eine internationalistische Bewegung, weil wir der Meinung sind,dass wir nicht völlig frei sein können, bis die Gesamtheit derBeziehungen zwischen den Ländern weltweit auf Freiheit und Solidaritätbasieren. Somit ist unser Kampf für die Unabhängigkeit und denSozialismus unser Beitrag zum Befreiungsprozess der unterdrückten Länderder Welt. (. . .)
Eine „euskaldune“ (baskischsprachige) Organisation
das Euskara oder die baskische Sprache ist die Fahne unserer Identität, das Herz unseres Landes. Das Euskara ist ein wertvolles Werkzeug, was wir besitzen, um einander zu verstehen. Aber baskisch sein ist mehr als die Tatsache, eine spezifische Sprache zu sprechen: Wir beziehen uns auf unser Wesen, unsere Identität, unsere Traditionen, unsere Bräuche und Kultur. Das ist der Grund, warum Segi eine „euskaldune“ Organisation ist.
Eine pluralistische Organisation: Jugendliche mit unterschiedlichen Interessen, Motivationen und Vorstellung finden ihren Platz bei Segi. Segis Türen sind weit offen für alle jungen Leute im Baskenland, die organisiert für unsere Freiheit und die Rechte der Jugend kämpfen wollen. Mehr als eine Organisation, eine Bewegung: Segi ist eine Gruppierung von allen jungen Leuten, die eins teilen: den Sozialismus und die Unabhängigkeit als Ziel. (. . .)
Anm: "euskalduna" bedeutet in etwa baskischsprachig. Die baskische Bevölkerung kam jedoch schon vor sehr langer Zeit dazu, die ethnische Zugehörigkeit auf die Kenntnis der baskischen Sprache und Kultur zu beziehen, im Gegensatz zu den meisten anderen Kulturen, die die Zugehörigkeit am so genannten Blutgesetz festmachten.

            

Festung Australien zeigt Europa, wo es langgeht

Vom Emily Davis

Das als Einwanderungsland bekannte Australien sorgte im letzten Sommer für Schlagzeilen, als Hunderten von schiffbrüchigen Flüchtlingen die Einreise verweigert wurde. Im Januar dieses Jahres wurden die Medien wieder aufmerksam, als Asylbewerber militante Proteste veranstalteten. Dabei dient Australien als Vorzeigebeispiel für die Regierungen Europas, wenn es um die Einwanderungspolitik geht.

Als ein norwegischer Kapitän 283 Flüchtlinge aus dem Meer vor Australien rettete, löste er unwissentlich eine Wende in der australischen Asylpolitik aus. Der konservative Premierminister John Howard ergriff die Gelegenheit, kurz vor dem Wahlkampf den „harten Mann“ zu mimen. Die hauptsächlich aus Afghanistan und dem Irak stammenden Flüchtlinge hatten den komplizierten bürokratischen Prozess nicht durchlaufen, um ihre Einreise nach Australien zu ermöglichen. Also verwehrte die Regierung ihnen als illegale Einwanderer die Landung und ließ sie erst mal auf dem Frachtschiff schmoren. Ein Versuch, die Flüchtlinge auf der australischen Christmas Island landen zu lassen, wurde von der Eliteeinheit SAS blockiert.
Schließlich wurde die so genannte pazifische Lösung gefunden.Die weltkleinste Republik, Nauru, erklärte sich bereit, die Asylbewerber aufzunehmen. Das 21 Quadratkilometer große Land war bisher höchstens für Phosphatminenbesitzer und Geldwäscher von Interesse, hatteaber einen ganz besonderen Beweggrund: etwa 30 Millionen Euro Schulden. Sowurden die Flüchtlinge von der norwegischen „Tampa“ in einfür eine Ringkampfweltmeisterschaften gebautes Gästedorf gebracht.Einige weitere Hundert, die die Marine vor der Küste Australiens aufgegriffen hatte, weigerten sich erst mal, auf Nauru auszusteigen und wurden in dennächsten 14 Tagen teilweise durch Soldaten mit Gewalt vom Schiff gezwungen.
Seit August 2001 wurde kein einziger Migrant in Australien aufgenommen, der ohne Visum per Schiff ankam. Inzwischen hat die „pazifische Lösung“ Konturen angenommen. Die Pazifikrepubliken Palau und Papua-Neuguinea erklärten sich zusätzlich bereit, Asylbewerber aufzunehmen. Australien baut und verwaltet in allen drei Ländern Asyllager für Flüchtlinge, die von der Marine daran gehindert werden, in australische Gewässereinzufahren. Dort werden ihre Asylanträge bearbeitet, bevor sie eventuellzeitlich begrenzte australische Visa erhalten. Noch bleibt unklar, was mitdenjenigen Flüchtlingen passiert, die abgelehnt werden. GeschätzteKosten der vorgelagerten Off-shore-Bearbeitung: 148 Millionen australischeDollar im Jahr (75 Millionen Euro). Außerdem führte Australieneine „sicheres Drittland-Regelung“ für Asylbewerber ein.
Das Thema Flüchtlinge dominierte den darauffolgenden Wahlkampf im traditionellen Einwanderungsland. Die regierenden Konservativen ließen ihre Wähler wissen, „Wir werden entscheiden, wer in dieses Land kommt und unter welchen Umständen.“ Im September, direkt nach der „,Tampa‘-Affäre“, genossen sie 60 Prozent Unterstützung in der Bevölkerung; die höchste Zahl seit 1976. John Howard warnte nach den Anschlägen in den USA, Flüchtlinge könnten afghanische Terroristen sein. Die Regierung behauptete auch, Flüchtlinge hätten ihre Kinder ins Meer geworfen, um ihre Einreise zu erzwingen. Dieser Bericht erwies sich inzwischen als falsch. Die Regierung scheute also nicht mal vor Lügen und verdrehten Tatsachen, solange sie ins rassistische Grundtenor passten.  Bei der Wahl am 10. November wurde die Regierung mit großer Mehrheit wieder gewählt; Analysten schätzen die „pazifische Lösung“ als entscheidenden Faktor ein. Die Konservativen übernahmen viele der circa eine Million Wähler, die 1998 für die rechtsradikale One Nation Partei stimmten. Dabei hattedie sozialdemokratische Labor-Partei die Auslagerung der Asylbewerber vorbehaltlos unterstützt.
Im Dezember letzten Jahres flammten Proteste in den inländischen Flüchtlingslagern buchstäblich auf. Inhaftierte MigrantInnen legten Feuer im Lager Woomera auf einem ehemaligen Raketenstützpunkt im Hinterland. Ein ehemaliger Insasse erzählte dem australischen Fernsehsender ABC: „Sie wollen den Rauch, um von außen gesehen zu werden.“ In vier der sechs australischen Lager traten im Januar Flüchtlinge in den Hungerstreik. Einige schluckten Reinigungsmittel oder ließen sich die Lippen zunähen. Elf Jugendliche drohten mit Selbstmord, falls sie nicht freigelassen würden. Sie wurden vorübergehend aus dem Lager entlassen. Hunderte von Demonstranten sammelten sich vor den Lagern und bekundeten ihre Solidarität. In Sydney begannen sie einen Hungerstreik, in Melbourne durchbrachen sie den Zaun des Lagers Maribyrnong.
Australien ist das einzige entwickelte Land, das alle Asylbewerber in Lager einsperrt. Dort warten um 3000 Menschen zum Teil jahrelang auf ein Visumoder bleiben eingesperrt, weil ihre Anträge abgelehnt wurden, aber siewegen fehlender diplomatischer Beziehungen nicht abgeschoben werden können. Die unmenschlichen Zustände in den Lagern sollen wohl zur Abschreckung „illegaler“ Einwanderer dienen. Das „Medical Journal of Australia“ meint allerdings, die bedrückende Atmosphäre destabilisiere die geistige Gesundheit der Inhaftierten. Psychologe Zachary Steel, der MigrantInnen aus dem Sydneyer Lager behandelt: „Wenn Menschen unmenschlich behandelt werden, verhalten sie sich auf extreme Art und Weise, und das ist es, was wir jetzt sehen.“
Die Einwanderungs- und Asylpolitik Australiens dient aber vielen europäischen Regierungen als Vorbild. Die Einwanderung wird über Quoten reguliert: 2002 werden 84 500 Einwanderer akzeptiert, davon 45 000 ausgebildete Arbeitskräfte. Zusätzlich nimmt das Land jährlich 12 000 Menschen aus humanitären Gründen auf. Dann ist Stopp. Genau das, was anscheinend Politikern von Heiner Geißler über Tony Blair bis Otto Schily vorschwebt: verwertbare Arbeitskräfte bilden den Hauptteil, ein paar Familienmitglieder undnoch weniger Flüchtlinge dürfen aber auch mal rein, wenn es dennsein muss. Durch die Einführung der „Sicheres-Drittland-Regelung“ passte sich Australien der Festung Europa zusätzlich an. Nun werdenAsylbewerber, die sich vor der Einreise in einem anderen Land aufgehaltenhaben, das als sicher eingestuft wird, in dieses Drittland abgeschoben. Dieitalienische Regierung folgte schon dem australischen Vorbild und lässtjetzt auch ihre Marine Schiffe mit Flüchtlingen vor der Küste abfangenund abweisen. Dabei kamen Anfang März etliche Menschen ums Leben, alsein Marineschiff einem sinkenden Flüchtlingsboot keinerlei Hilfe leistete. Interessanterweise kam vor einiger Zeit der Vorschlag von der britischenRegierung, Asylanträge nur außerhalb der Grenzen Europas anzunehmen:Flüchtlinge sollten sich erst in den Botschaften melden und nicht aufKosten der Regierungen innerhalb Europas leben, während ihre Anträgebearbeitet werden. Letztendlich wurde dieser Vorschlag von Australien aufgenommenund in die Praxis umgesetzt. Es bleibt abzuwarten, wann Europa nachzieht.