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Gegen das Vergessen Bündnis gegen Rechts |
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Jahreswechsel |
Schwandorf Große Kreisstadt Der Oberbürgermeister
Der Oberbürgermeister der Stadt Schwandorf Postfach 1880 92409 Schwandorf
Herrn 23.02.1999 Ihre Anfragen in der Bürgerversammlung am 29.01.1999
Sehr geehrter Herr Simon, zu Ihren schriftlichen Anfragen teile ich Ihnen folgendes mit: In der Zeit seit 01.01.1988 wurden bei den zuständigen Polizeidienststellen 16 Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund erfaßt. Nach Auskunft der Polizeidirektion Amberg konnten bei 12 Taten insgesamt 14 Beschuldigte bzw. Verdächtige ermittelt werden. Um welchen Personenkreis es sich dabei handelt, entzieht sich meiner Kenntnis. Entscheidend ist nach meiner Auffassung nicht, ob ein Gewaltverbrechen als rassistisch motiviert einzustufen ist, sondern vielmehr die Frage, wem mit einem Mahnmal mehr gedient wäre - den Opfern oder den Tätern? Die Stadt wendet sich weder gegen das Erinnern an die Greueltaten des Nationalsozialismus noch fordert sie die Schließung von Gedenkstätten. Stadt und Stadtrat distanzieren sich eindeutig von Gewalttaten aller Art, denen Unschuldige zum Opfer fallen. Vertreter der Stadt bringen diese Haltung gegen den Nationalsozialismus alljährlich durch zentrale Gedenkveranstaltungen am Volkstrauertag auch zum Ausdruck. Darüber hinaus gehender Veranstaltungen bedarf es nach überwiegender Meinung des Stadtrates nicht. Gedenktafeln für Opfer von Autounfällen werden von Hinterbliebenen auf ihre eigene Initiative hin angebracht. Hintergrund dieser Marterln ist die Trauer um die Opfer und nicht, sie zum Ziele von Demonstrationen oder ähnlicher Veranstaltungen zu machen. Das von Ihnen angestrebte Mahnmal kann insoweit wohl nicht mit diesen Tafeln verglichen werden. Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 02. März mehrheitlich entschieden, von einem Mahnmal vor dem ehemaligen "Habermeier-Haus" Abstand zu nehmen. Zu einer demokratischen Gesinnung gehört es u. a. auch, Mehrheitsentscheidungen zu respektieren. Insoweit sind weitergehende Fragestellungen nach einem "geschenkten Mahnmal" rein rhetorischer Natur. Mit freundlichen Grüßen Hans Kraus Oberbürgermeister |