Gegen das Vergessen

Bündnis gegen Rechts

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Chronologie 1998 mit Stellungnahmen der Schwandorfer CSU

Hans Kraus (CSU) ist Oberbürgermeister von Schwandorf.

Michael Kaplitz (CSU) ist Bürgermeister von Schwandorf.

Uwe Kass ist Fraktionsvorsitzender der CSU im Stadtrat von Schwandorf.

  • 07.10.1998 Dringlichkeitsantrag zur Errichtung eines Mahnmals
  • 19.10.1998 Bürgermeister Kaplitz gibt ein Interview
  • 13.10.1998 Der Stadtrat lehnt die Dringlichkeit des Antrag ab
  • 03.11.1998 Für Kaplitz ist das momentan diskutierte Thema jedoch noch keineswegs komplett vom Tisch, beziehungsweise ein Mahnmal endgültig abgelehnt. Lediglich ein entsprechender Dringlichkeitsantrag sei abschlägig beschieden worden, der Weg einer regulären Beantragung stehe weiterhin den Befürwortern eines Gedenksteines offen.
  • 08.12.1998 Der Antrag wird im Hauptausschuss angelehnt
  • 14.12.1998 In einer Pressemitteilung des CSU-Ortsverbandes über die Sitzung heißt es, "wir dürfen Gewaltverbrecher, welcher Art auch immer, nicht glorifizieren und ihren abscheulichen Taten ein Denkmal setzen", erläuterte CSU-Vorsitzender Uwe Kass die Haltung der CSU-Vertreter im Hauptausschuß. "Wenn wir jetzt für ein Gewaltverbrechen ein Denkmal setzen, müssen wir dies für alle Gewaltverbrechen tun, die jemals in Schwandorf geschehen sind oder in Zukunft noch geschehen werden." Schließlich sei jedes Gewaltverbrechen gleich schlimm.
  • 19.12.1999 Zum 10. Jahrestag des Brandanschlags gedenkt das Bündnis gegen Rechts der opfer und mahnt zur Wachsamkeit. Im Vorfeld werden demokratische Rechte rar.
  • 28.12.1999 Die Stadt stört sich an einem Pappmahnmal.
  • 29.01.1999 OB Kraus antwortet auf Fragen in einer Bürgerversammlung nicht, verspricht eine spätere schriftliche Antwort, die er auch teilweise gibt. (Vgl. Zeitungsartikel NT)
  • 02.03.1999 Der Stadtrat lehnt das Mahnmal ab.
    Oberbürgermeister Kraus befand gleich zu Beginn der Debatte, die Stadt brauche "eine Wallfahrtsstätte für radikale Gruppen nicht" - welche Radikalen er meinte, sagte er nicht. Und der CSU-Fraktionsvorsitzende Uwe Kass erklärte, es könne nicht angehen, "Unterschiede bei Opfern von Gewaltverbrechen zu machen". Und wenn doch ein Mahnmal für die Toten des Neonazi-Brandanschlags errichtet werde, dann "müßte man" - so sagte Kass später gegenüber der Süddeutschen Zeitung - "für jedes Gewaltopfer ein Mahnmal errichten, absolut für jedes". Ihren Tiefpunkt erreichte die quälende Auseinandersetzung mit der Wortmeldung des Freie-Wähler-Stadtrates Hans Zilch: Er, der Monate zuvor noch für das Mahnmal eingetreten war, stieß sich nun plötzlich daran, daß der Name des deutschen Todesopfers auf dem Gedenkstein "nicht an erster Stelle" genannt ist. Das erinnerte manchen Zuhörer fatal an die Rechtsextremen-Parole: "Deutsche zuerst". Zusammen mit der CSU stimmte der Freie Wähler gegen das Mahnmal. (SZ)