Recht und gesetz


 


Recht und gesetz

Unter Normverwerfungskompetenz versteht man allgemein die Befugnis, eine wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht als rechtswidrig erkannte Rechtsnorm außer acht lassen zu dürfen. Da in einem Rechtsstaat die Exekutive und die Judikative an Recht und Gesetz gebunden sind, dies aber nur für wirksames Recht gelten kann, stellt sich die Frage, wie die jeweilige Stelle zu verfahren hat, wenn sie eine Rechtsnorm für rechtswidrig und nichtig hält. Man spricht insoweit auch von gerichtlicher Normverwerfungskompetenz und behördlicher Normverwerfungskompetenz.

Abzugrenzen ist die Normverwerfungskompetenz von der Normprüfungskompetenz.

Situation in Deutschland

Gerichtliche Normverwerfungskompetenz

Für die Normverwerfung durch ein Gericht muss nach Art der Rechtsnorm differenziert werden:

handelt es sich um ein nachkonstitutionelles Gesetz des Bundes oder eines Landes, so muss das Gericht nach Art. Recht + Gesetz - ista. Home   Hoelzerne hochzeit   Watch toby mac music video   Linienflug schlagen link   Magnet armreif   Reisebuero muenchen   Mode schnaeppchen online   Kleidung einzelhandel   Fax programm   Finanzierung hauskauf zinssatz monatliche rate   Mode kleidung   Immobilie passau   Spielautomat billard   Swarovski glasperlen   Waage kennzeichnung   Bueromoebel ausstellung   Strandkorb berlin   Hypnose lehrgang   Magnesium schraube   Zinsloses privatdarlehen   Halogen deckenlampe stehlampe deckenfluter tischlampe   Schiffsreise griechenland   Sbr anlage   Akademische studienreise heidelberg   Paul watzlawick kommunikation   Verschenken polster sessel sofa couch   Beach volleyball leipzig   Blau leds sonstige elektronik   Befw11s4 antenne verstaerker   Web server popularity   Entwicklung der hypothekenzins
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