Recht und gesetz

Unter Normverwerfungskompetenz versteht man allgemein die Befugnis, eine wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht als rechtswidrig erkannte Rechtsnorm außer acht lassen zu dürfen. Da in einem Rechtsstaat die Exekutive und die Judikative an Recht und Gesetz gebunden sind, dies aber nur für wirksames Recht gelten kann, stellt sich die Frage, wie die jeweilige Stelle zu verfahren hat, wenn sie eine Rechtsnorm für rechtswidrig und nichtig hält. Man spricht insoweit auch von gerichtlicher Normverwerfungskompetenz und behördlicher Normverwerfungskompetenz.

Abzugrenzen ist die Normverwerfungskompetenz von der Normprüfungskompetenz.

Situation in Deutschland

Gerichtliche Normverwerfungskompetenz

Für die Normverwerfung durch ein Gericht muss nach Art der Rechtsnorm differenziert werden:

handelt es sich um ein nachkonstitutionelles Gesetz des Bundes oder eines Landes, so muss das Gericht nach Art. Recht + Gesetz - ista. Home Hoelzerne hochzeit Watch toby mac music video Linienflug schlagen link Magnet armreif Reisebuero muenchen Mode schnaeppchen online Kleidung einzelhandel Fax programm Finanzierung hauskauf zinssatz monatliche rate Mode kleidung Immobilie passau Spielautomat billard Swarovski glasperlen Waage kennzeichnung Bueromoebel ausstellung Strandkorb berlin Hypnose lehrgang Magnesium schraube Zinsloses privatdarlehen Halogen deckenlampe stehlampe deckenfluter tischlampe Schiffsreise griechenland Sbr anlage Akademische studienreise heidelberg Paul watzlawick kommunikation Verschenken polster sessel sofa couch Beach volleyball leipzig Blau leds sonstige elektronik Befw11s4 antenne verstaerker Web server popularity Entwicklung der hypothekenzins