Plakat der Initiative
Wählt Ungültig
zur Anti-Wahl-
Kampagne
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Wenn Wahlen was grundsätzlich
verändern würden, wären sie
verboten
Nun ist es also endlich so weit: Nach vielen vergeblichen Versuchen hat es
die SPD doch noch geschafft, aus der Berliner Großen Koalition auszuscheren
und in der Hauptstadt die Macht zu erobern, die sie bundespolitisch schon
seit drei Jahren zusammen mit den Grünen in den Händen hält.
Die Berliner Machtarithmetik enthält jedoch wegen der möglichen
Regierungsbeteiligung der PDS einen pikanten Beigeschmack, der der CDU, aber
auch manchem in der SPD aufstößt wie ein ungewohntes indisches
Currygericht. In der Tat ist es möglich, dass zum ersten Mal nach 1989
wieder ein so genannter linker Senat die Stadt regiert. Deswegen sollte die
radikale Linke in Bezug auf die bevorstehende Wahl ihre Position klären,
wie dem neuen Senat zu begegnen ist. Einige Linke erhoffen sich bessere politische
und soziale Verhältnisse durch einen rot-roten/rot-grünen Senat.
Denn der frühere rot-grüne Senat hat versucht, mit Fördermitteln
so genannte soziale Konfliktherde auszuhebeln. Uns kann es daher nur darum
gehen, wie dem zu begegnen ist, so dass wir unsere Position sowohl auf der
Straße als auch in der Medienöffentlichkeit breiten Bevölkerungskreisen
vermitteln können. Dass diese Hoffnung ein Trugschluss ist, dass Parteien
im Parlamentarismus nur sekundär unterschiedliche Programmatiken besitzen,
aber primär immer den Interessen der Wirtschaft und anderer einflussreicher
Verbände dienen, dass Wahlen in diesem parlamentarischen System grundsätzlich
nichts verändern können, weil sie eben demZwang unterliegen, die
wirtschaftlichen Abläufe im Interesse des gesamten Systems abzusichern,
auch und besonders gegen die Vernunft und das Interesse der Masse der Menschen
- das versuchen wir im Folgenden thematiissch aufzulisten.
Rot-grüne Machtübungen
Der Anfang 1989 unter Walter Momper gebildete erste rot-grüne Senatlegte
sich von Beginn an eine Aura zu, nach Jahrzehnten des Filzes, der Misswirtschaft
und der Korruption endlich mit der Politik der Vetternwirtschaft zu brechen
und sogar einen Ausgleich mit der linksradikalen Bewegung in der Stadt zu
suchen, der die CDU-geführte, extrem polizeilastige Repressionspolitik
ablösen sollte. Dieser auch in der SPD nicht unumstrittene Schritt wurde
gut zwei Jahre zuvor gerade von diesem Walter Momper vorbereitet, der nun
die Macht übernahm, indem er einen Tag nach dem Kreuzberger Aufstand
vom 1. Mai 1987 diesen mit den sozialen Missständen in der Stadt rechtfertigte.
Auch einer der führenden Berliner Grünen, der heutige Justizsenator
Wolfgang Wieland, unternahm einen Schritt hin zur SPD, indem er in der parlamentarischen
Aufarbeitung des Aufstands vor allem die unzulängliche Vorbereitung
derPolizei kritisierte und damit den rechtslastigen, im kalten Hauch der
Frontstadtverhafteten SPD-Stammtischen entgegenkam. Die Saat dieses Aufeinanderzugehens
ging schließlich zwei Jahre später auf und führte u.a. zu
der so genannten Deeskalationsstrategie gegenüber der radikalen Linken
unter dem neuen Innensenator Erich Pätzold.
Die Situation vor dem 1. Mai 1989 war einerseits durch den Hungerstreik der
politischen Gefangenen, andererseits durch neue Hausbesetzungen gekennzeichnet.
Anstatt jedoch wenigstens die Forderungen der Hungerstreikenden und die Absicherung
der neu besetzen Häuser dem neuen Senat gegenüber zu präsentieren,
schaute der Großteil der radikalen Linken lieber auf die Positionsspielchen
der parlamentarischen Parteien bei der Ausarbeitung der Polizeitaktik zum
1. Mai. Das Ergebnis war schließlich eine Demonstration mit weit über
10 000 Menschen, bei der sich die Polizei erst am Schluss richtig blicken
ließ, und Auseinandersetzungen rund um den Görlitzer Park, wie
sie die Stadt kaum je gesehen hatte. Selbst viele Autonome, die zwei Jahre
zuvor nicht an den Auseinandersetzungen teilgenommen hatten, waren diesmal
dabei. Die "BZ" titelte: "Beirut? Nein, das ist Berlin!" Die parlamentarische
Linke, und allen voran die "Taz", schäumte vor Wut, die Deeskalationsstrategie
wurde ad acta gelegt, und selbst viele Autonome ließen vor Schrecküber
diese Berichterstattung die Steine fallen, die sie gerade erstaufgenommen
hatten. Die "Interim" war voll von zum Teil denunziatorischen Hetzartikeln,
die die Militanten in eine Ecke mit hirnverbrannten, um sich schlagenden
Männerbündenstellten.
Dass die Angriffe der Militanten während der Demo nicht der Ursprung
der Gewalt waren, wurde auf Seiten der systemtragenden Linken natürlich
verschwiegen ebenso wie die Tatsache, dass der erste Angriff von einem Beamten
durchgeführt wurde, der mit gezogener Pistole die Demonstrierenden Manteuffel-/Skalitzer
Str. bedrohte. Wie oft in solchen Situationen hat die radikale Linke es nicht
vermocht, ihre Standpunkte einer breiten Öffentlichkeit bekannt und
verständlichzu machen. So hatte die versammelte Medienmacht es umso
einfacher, die Bevölkerungeinseitig zu desinformieren und die Straßenkämpfe
als sinnlose"Chaotenrandale" zu präsentieren. Dieses Verschweigen konnte
jedoch nurin dem Maße erfolgreich umgesetzt werden, wie die radikale
Linke nichtbereit war, im Vorfeld politische Positionen wie die Zusammenlegung
der Gefangenenoder den Abschiebestopp für Flüchtlinge etc. der
Bevölkerungund dem Senat gegenüber als zu erfüllende Forderungenzu
präsentieren.Und so folgte, was folgen musste: Da die radikale Linke
das inhaltliche Terrainräumte, konnte der Staat und seine Überbauten
schließlichmit allen Diffamierungen die radikale Linke einkreisen.
Allerdings war dieSituation im Vergleich zu heute noch günstig, da immerhin
eine relativbreite radikale Linke bestand. So berichtete die "Morgenpost"
im Juli 1989,dass 54 Prozent der Westberliner Jugendlichen dem Kommunismus
nicht abgeneigtseien.
Der erste rot-grüne Senat scheiterte schließlich an der aufkommenden
Häuserbewegung nach der Wende in der DDR. Die erste rot-grüne Bundesregierung
war demgegenüber von Anbeginn wesentlich stabiler. Auch wenn die Grünen
jede noch so bittere Kröte schlucken sollten, zeigte sich, dass sie
sichnicht an ihr verschlucken würden. Von den Garantien für die
Atomindustrieüber den Kriegseinsatz auf dem Balkan bis zu der rigiden
Abschiebepolitikgegenüber Flüchtlingen: Noch immer bewiesen dieGrünen
ihrfehlendes Rückrat und ihr Gespür für die Macht. Diese politische
Stabilität hat jedoch den Preis, für den Machterhaltalles, waszumindest
außerhalb der Parlamente links von SPD und Grünen steht,unter
einen politischen Vorbehalt zu stellen, wenn dieser Teil nicht bereitist,
die von den beiden Parteien abgesteckten Grenzen einzuhalten. Dies konnte
zum ersten Mal deutlich während der Nato-Kriegseinsätze im ehemaligen
Jugoslawien verfolgt werden. Der zynische Auschwitz-Vergleich Josef
Fischersund die Pazifismusabsage Daniel Cohn-Bendits spiegeln dabei nur die
eigeneArroganz der Macht. Gleiches erlebte die Antiatomkraftbewegung während
der Castor-Transporte ins Wendland, bei denen sogar rechtliche Standards
wiedas Demonstrationsrecht skrupellos ausgehölt wurden. Dies ging so
weit,Menschen, die mit Gandhi-Methoden versuchen Widerstand zu leisten, in
eineschwerstkriminelle Ecke zu stellen. Spätestens jetzt wurde vielen
deutlich,dass der politische Preis für die Machtbeteiligung von Rot-Grün
darin besteht, dass beide Parteien jahrzehntelang von ihnen selbst vertretene
Standpunkte nunmehr außerhalb der Legitimation stellen und selbst angewandte
Aktionsformen zur Kriminalisierung freigeben. Der Druck des Machbaren wandelt
sich hier zum Druck auf die Linke.
Ähnlich verfahren allerdings auch andere Institutionen des Staates.
Sobeschloss das Bundesverfassungsgericht im April 2000, dass das Teilverbot
der 1. Mai-Demonstration für Mitte Bestand haben kann, und stellte sich
damit selbst gegen das so genannte Brokdorf-Urteil aus den achtziger Jahren,
wonach Demonstrationen immer zum "Objekt der Begierde" gelangen müssen
können. Der Höhepunkt dieser "demokratischen Wende" wurde zweifelsohne
dieses Jahr mit den Schüssen von Göteborg und Genua erreicht. Obwohl
die Notwehrsituation in Göteborg, zumindest nach dem, was das ZDF an
dem Abend zeigte, mehr als zweifelhaft ist, fiel Schröder nichts anderes
ein, als von "Polit-Hooligans" zu sprechen, die mit aller Kraft verfolgt
werdenmüssten. In Genua fiel ihm nichts wesentlich anderes ein, wobei
die Medienbemüht waren, schnell zu erklären, dass sein "Mit aller
Härteder Polizei"-Spruch vor den Schüssen auf Carlo Giuliani gefallen
sei.Deutlich wurde jedoch, dass Schröder mehr ein Problem mit den Demonstrationen
gegen sich und seinesgleichen hat als mit dem so genannten Gesetz Reale,
mitdem die italienischen Sicherheitskräfte seit 1975 an die 1000 Menschen
erschießen konnten, ohne auch nur annähernd zur Verantwortung
gezogenzu werden. In der Tat zeigt der Verweis auf die eigene, durch Wahlen
erlangteLegitimation bei gleichzeitiger Verweigerung der Legitimation für
dieDemonstrierenden deutlich das Unverständnis der Regierenden, dass
nurnoch durch die Frage einiger Journalisten gesteigert werden konnte, warum
eigentlich gegen die G-8-Regierungen demonstriert werde.
Die Grünen witterten nach den Schüssen sofort die Chance, sich
nachden Kriegseinsätzen auf dem Balkan bei der Linken wieder beliebt
zu machen,und schickten ihre beiden linken Aushängeschilder, Christian
Ströbeleund Anneliese Buntenbach, nach Genua, um dort die staatliche
Repression undden Polizeiterror zu verurteilen. Nicht verurteilt wurde vonden
beiden hingegendie Willkür, mit der der ehemalige Berliner Innensenator
Eckart Werthebachdie diesjährige 1. Mai-Demonstration nur drei Monate
zuvor verbietenließ. Hier zeigt sich, dass die grüne Solidaritätmit
derradikalen Linken nur so weit besteht, wie sie kaum etwas kostet: im Ausland
und wenn die Exzesse der Polizei nicht mehr geleugnet werden können.
In Berlin selbst haben die Grünen das Verbot allenfalls als taktischen
Fehler kritisiert, Wieland fand das Verbot unter Verweis auf die Ereignisse
von 1989 inhaltlich sogar nachvollziehbar. Es zeigt sich, dass die Grünen
für die radikale Linke keine Partei sind, die unterstützungswürdig
oder gar wählbar ist. Wie sieht es aber mit der PDS aus?
Und die PDS?
Die PDS hat sich zum taktischen Ziel gesetzt, den nach der Regierungsübernahme
1998 von Rot-Grün verlassenen linken Raum zu übernehmen, um selbst
dereinst an den Regierungsgeschäften beteiligt zu werden. In Berlin
solldazu ein wichtiges Etappenziel erreicht werden. Die veröffentlichte
Meinungsteigt hierbei auf den Zug von CDU und CSU, die das Gespenst des Kommunismus
in der Stadt aufziehen sehen, Michael Glos spricht hierbei von Rot-Blutrot
für Berlin. Es macht aber fast den Eindruck, als solle diese Rhetorik
dazu dienen, der aufgekommenen Parteienverdrossenheit die mögliche Alternative
einer PDS entgegenzusetzen, frei nach dem Motto: "Wenn wir schon nicht gewinnen
können, soll wenigstens nicht alles kaputt gehen." In der Tat steigt
mitder PDS dieses parlamentarische System wie der Phönix aus der Asche
ausdem Sumpf der Korruption auf. Doch inwieweit die PDS bereit ist, linke
Positionenfallen zu lassen, lässt sich an den schon vor den Wahlen vom
PDS-SpitzenkandidatenGregor Gysi abgegebenen Statements ablesen, in denen
er unverhohlen Massenentlassungenim öffentlichen Sektor und rigide Privatisierungspläne
fordert.Die gleiche Position verkündet der Fraktionsvorsitzende der
PDS im Abgeordnetenhaus,Harald Wolf, der sich zudem eine Zusammenarbeit mit
der CDU vorstellen kann.Ein Blick in die Kommunen und Gemeinden der ehemaligen
DDR und in einige OstberlinerBezirken, dort, wo die PDS schon seit Jahren
Macht ausübt, zeigt unszudem, dass die PDS vielfach schon längst
ihren linken Anspruch fallengelassen hat. So ereiferte sich der ehemalige
PDS-Bezirksbürgermeistervon Marzahn, Harald Buttler, 1996 gegen Antifas,
die in der Nähe einenNazi-Aufmarsch erfolgreich angegriffen hatten.
Ähnlich sieht es in derostdeutschen Provinz aus. Gerade Kommunen mit
einem hohen PDS-Votum sind bekanntfür alltägliche rassistische
Übergriffe. Die Liste beginntmit den Pogrom-Städten Rostock-Lichtenhagen
und Hoyerswerda und endetan der Oder in Schwedt und Eisenhüttenstadt.
In keiner dieser Städtehat die PDS auch nur versucht, ihre eigene Basis
gegen den Nazi-Mob auf dieStraße zu holen. Eher finden sich in der
PDS Stimmen, die den Mob mitdem Hinweis auf die besonders schlimme soziale
Lage in der ehemaligen DDRzu entschuldigen versuchen. Dieses Bild des Verständnis
rundet sich abmit dem positiven Deutschlandbezug der neuen PDS-Vorsitzenden
Gabi Zimmer,das anscheinend von der ehemaligen sächsischen Landesvorsitzenden
ChristineOstrowski entlehnt wurde, die schon vor über fünf Jahren
füreine linke Partei untragbare nationalistische Töne schwang.
Auch wenndie PDS ähnlich den Grünen zu Genua versucht, den linken
Anscheinzu wahren, sollte bedacht werden, dass diese Partei schneller als
die Grünenbereit zu sein scheint, auf linke Positionen zu verzichten.
Die knappe Niederlagedes Parteivorstandes bei der Abstimmung zu Kriegseinsätzen
vor zwei Jahrendeutet jedenfalls in diese Richtung.
Die Alternative: Ungültig wählen
Bei den anstehenden Abgeordnetenhauswahlen wird für die radikale Linke
mit einer Unterstützung bzw. Wahl einer der Parteien jedenfalls wenig
zu erreichen sein. Vielmehr wird ein wie auch immer gearteter, angeblich
linkerSenat die öffentlichen Räume für die radikale Linke
noch mehrbeschneiden. Analog zur Bundesebene wird das Demonstrationsrecht
noch weiterausgehöhlt, und jeder Versuch der radikalen Linken, sich
darzustellen,wird entpolitisiert und kriminalisiert, oder aber vereinnahmt.
Einen Vorgeschmackkonnte die radikale Linke bei der Veranstaltung im Katonach
dem 1. Mai bekommen,bei dem Grüne und PDS versuchten, diesen Tag für
sich zu reklamieren.Da jedoch sowohl die Grünen als auch die PDS ein
linkes Image brauchen,um ihr gesetztes Wahlziel zu erreichen, haben wir die
Chance, ihre Planspieleder Macht zu durchkreuzen, indem wir während
des Wahlkampfes aufzeigen,wie weit sich beide Parteien von der Linken und
den sozial Diskriminiertenentfernt haben. Damit können wir ihnen kräftig
in ihre machtgeileSuppe spucken. Hierfür schlagen wir vor, eine Kampagne
zu machen, diedarauf abzielt, bei den Wahlen ungültig zu wählen.
Wir glauben, dass die radikale Linke mit dem Wahlkampf zum einen die Chance
hat, ihre Inhalte zu präsentieren und den Parteien gegenüberzustellen,
zum anderen aber mit einer Ungültig-wählen-Kampagne die Chance
bekommtaufzuzeigen, dass die Linke nicht ganz so isoliert ist, wie die Parteien
esgerne wollen. Wir meinen, dass ein einfacher Wahlboykott, wie er von einigen
Gruppen bereits angedacht ist, die Situation der radikalen Linken nach den
Wahlen nicht wesentlich verbessern wird. Denn schon seit mehreren Wahlgängen
ist die Beteiligung der Bevölkerung relativ gering, ein Absinken um
eventuellweitere fünf Prozent würden die Parteien nur mit einer
anhaltenden,vom Finanzskandal herrührenden Politikverdrossenheit erklären,
womitsie weniger Schwierigkeiten hätten, als zugeben zu müssen,dass
die radikale Linke über einige Prozent Sympathien verfügt.Um jedoch
nicht nur destruktiv zu wirken und wieder einmal die altbekannte so genannte
Anti-Haltung zu bestätigen, schlagen wir eine inhaltliche Offensive
vor,bei der wir einen Forderungskatalog erarbeiten, der alle inhaltlichen
Positionenumfassen sollte und der herrschenden Politik unseren Standpunkt
als Alternativeentgegenstellt. Dieser Katalog kann von der Freilassungsforderungen
der politischenGefangenen über eine Amnestie für die drei gesuchten
Genossen, übereinen sofortigen Abschiebestopp und dem Stopp der Bespitzelungspraxis
derArbeits- und Sozialämter bis hin zu Forderungen nach einem europäischen
Einheitslohn etc. pp., reichen, also Forderungen umfassen, die nicht nur
inBerlin entschieden werden, aber durch Initiativen des Senats sehr wohl
angeschobenwerden können.
Außerdem halten wir es für wichtig, den Charakter von Wahlen in
diesem Land aufzuzeigen, die noch immer zu Legitimierung ihrer Macht dienten.
Sie reden zwar gerne von demokratischen Zuständen, verschweigen aber
permanent die Wirklichkeit des Wahlausschlusses für - in einigen Bezirken
- bis zu 50 Prozent der Bevölkerungg.. Auch die scheinbaren Alternativen,
die die Parteien darstellen sollten, sind, wenn die Parteien an der Macht
sind, nicht das Papier wert, auf dem sie geschrieben sind. Noch jedes Mal
waren und sind die Parteien dazu da, die Interessen der Wirtschaft und anderer
einflussreicher Verbände der Bevölkerung als politisches Programm
zu verkaufen, wobei grundlegende Veränderungen allenfalls gefordert,
aber nie umgesetzt werden. Die Sicherung des Profits wiegt allemal stärker.
Die Kampagne sollte auch aufzeigen, dass Wahlen nur ein Schleier sind, mit
dem die wahren Machtverhältnisse verdeckt werden, ausgestattet mit der
einzigen Funktion, das System der Ausbeutung und Unterdrückung gesellschaftlich
abzusichern.
Uns ist völlig bewusst, dass wir mit diesem Vorschlag keine vorrevolutionäre
Situation heraufbeschwören, aber jeder Versuch, dem politischen Wahnsinn
in diesem Land eine Prise Systemkritik einzuhauchen, scheint es uns wert.
Letztendlich geht es darum, den zu Recht Politikverdrossenen einen Anstoß
zum selbstständigen Handeln zu geben, eine Perspektive nahe zu bringen
- jenseits der Spielregeln und der Stelllvvertreter der parlamentarischen
Demokratie.
Für die Macht der Reichen, gehen sie über Leichen!
Wenn Wahlen was grundsätzlich verändern würden, wären
sie verboten - Wählt ungültig!
Autonome KommunistInnen
Weitere Infos:
ungueltigwaehlen@hotmail.com
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Vor einiger Zeit fanden wir in unserem Briefkasteneinen Umschlag mit Unterlagen
über den PDS-Kandidaten Giyasettin Sayansowie den Grünen Riza Baran
und ihre vermuteten Verbindungen mit deutschenund türkischen Geheimdiensten.
Trotz Nachfragen war keiner der Kandidatenzu einer Klärung bereit. Im
Folgenden fassen wir die Unterlagen zusammenund veröffentlichen sie
in Auszügen. Auf unserer Internet-Seitekönnen sie vollständig
eingesehen werden.
Wer
ist Giyasettin Sayan?
Nach dem Einzug der Grünen in den bundesrepublikanischen Regierungspalast
sah die PDS die Chance, sich als einzig existierende Partei links von der
SPD profilieren zu können und einen Teil der Basis insbesondere der
Grünenfür sich zu gewinnen. Gerade die Haltung der PDS zum jetzt
begonnenenKrieg zeigt dies überdeutlich: Die Partei hat die Grünen
als einzigepazifistische Position im Parlament abgelöst. Die Strategie,
aufgegebenePositionen der Grünen zu besetzen, besteht jedoch nicht erst
seit demKrieg, vielmehr lassen sich auf fast allen Politikfeldern seit Jahren
schondiese Tendenzen feststellen, und hier insbesondere im Bereichder so
genanntenBürgerrechte und eben dort in der Ausländerpolitik. Hier
zeigt sicheine parallele Herangehensweise bei Grünen und PDS, die beide
schon vorJahren Personen vorwiegend aus der kurdischen Gemeinde als Kandidaten
fürdie Wahlen aufstellten. So traten die Grünen 1995 zu den Abgeordnetenhauswahlen
von Berlin mit Riza Baran an, der auch prompt das bundesweit erste Direktmandat
für die Grünen in Kreuzberg holte. Schon damals stellte die PDS
mit Giyasettin Sayan dem kurdischen Aushängeschild der Grünen einen
Gegenpart entgegen, der zudem viele Gemeinsamkeiten mit Baran aufwies.
Beide sind Anfang der achtziger Jahre bei den Grünen eingetreten. Gleichzeitig
engagierten sie sich in verschiedenen Emigrantenvereinen, Baran im Kultur-
und Hilfsverein der Arbeiter aus der Türkei (Tikvyd), der später
in der Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik
Deutschland, kurz Komkar, aufging; Sayan im Kurdischen Kultur- und Beratungszentrum
(KKBZ). Beide wurden allerdings wegen "seiner destruktiven Arbeit" (Baran)
beziehungsweise "destruktiven Aktivitäten" gegen den Verein (Sayan)
ausden Vereinen ausgeschlossen, Sayan schon im Jahr 1984. Trotz dieser Ausschlüsse
aus den kurdischen Vereinen machten beide Karriere bei den Grünen. Einen
ersten Höhepunkt seiner politischen Laufbahn erlebte Sayan, als er nach
fünfjähriger Mitgliedschaft 1987 in den Geschäftsführenden
Ausschuss, den Landesvorstand der damaligen AL, gewählt wurde.
Einen weiteren Höhepunkt erlebten beide am 25.April 1993, als es ihnen
gelang, die Führung des Kurdischen Kultur- und Beratungszentrums zuübernehmen,
das heißt des Vereins, aus dem Sayan 1984 ausgeschlossen wurde. Die
Übernahme gelang ihnen, indem sie ein Bündnis mit zwei Vereinsmitgliedern,
Kazim Baba und Ismet Topal, eingingen. Vor allem Baba sorgte mit dem Aufmarsch
zahlreicher Familienmitglieder und weiterer Freunde für einen Rückhalt
unter den Anwesenden auf der Mitgliederversammlung des Vereins. Allerdings
waren diese Verwandten und Freunde dem Vereins mehrheitlich weder bekannt,
noch waren sie zu dem Zeitpunkt der Mitgliederversammlung Mitglieder des
Vereins.Da zudem die von der Satzung vorgeschriebene Anwesenheit von zwei
Drittelnder Mitglieder nicht gegeben war, waren nach der Satzung und dem
Vereinsrechtdie Beschlüsse der Mitgliederversammlung nicht bindend.
Vor allem zwei Mitglieder berichten in mehreren Briefen über die Stimmung
auf dieser Mitgliederversammlung: Hasan Yildiz und Sükrü Güler.
Der Erste war vor diesem Tag ein leitender Mitarbeiter des Vereins, der andere
davor Vorsitzender und danach einfaches Vorstandsmitglied. Beide berichten
von einer extrem aggressiven Stimmung. So berichtet Yildiz in einem Schreiben
vom 20. Oktober 1993 an die Ausländerbeauftragte: "Sie schienen bereit,
mit einer Schlägerei anzufangen, falls wir sie zur Einhaltung der Satzung
gezwungen hätten." Und: Diese Leute hätten sich "immer wieder eingemischt
und gestört, obwohl sie zu diesem Zeitpunkt noch keine Mitglieder waren".
Güler bringt zudem in seinem Brief vom 3. November 1993 an die Ausländerbeauftragte
Sayan und Baran sowie Baba und Topal mit "kurdenfeindlichen Kreisen" in Verbindung,
denen die Arbeit des Vereins schon immer "ein Dorn im Auge" war.
Da die kurdischen Emigrantenvereine zu dieser Zeit im besten Falle sozialdemokratisch
ausgerichtet waren (bis auf die Vereine der PKK), Komkar zudem in der deutschen
radikalen Linken eher dadurch bekannt ist, die PKK in den achtziger Jahren
- sogar bewaffnet - angegriffen zu habenn, wäre es immerhin möglich,
dass Baran und Sayan ihre "destruktiven Aktivitäten" zur Durchsetzung
radikalerer Positionen durchführten. Dies umso mehr, wie zumindest Yildiz
als Anhänger des irakisch-kurdischen Feudalherrn Barzani bekannt ist,
dessen Kurdisch-Demokratische Partei (KDP) sich für ihren "großkurdischen
Nationalstaat" schon mal der Hilfe nicht nur der türkischen Armee im
Kampf gegen die PKK bedient, sondern dazu gern auch die diversen Dienstleistungen
Washingtons in Anspruch nimmt. So war gerade dieser Yildiz bei einem Treffen
1991 zwischen Barzani und Bush senior in Washington anwesend. Inwieweit Yildiz
gerade nach dem Golfkrieg dabei auch mit der CIA zusammenarbeitete, bleibt
bisher verborgen. Von Güler ist diesbezüglich wenig bekannt, zumindest
wird in der kurdischen Gemeinde aber erzählt, dass er dort anzutreffen
ist, wo es Einfluss, Macht und Geld einzufahren gibt.
Allerdings werfen Yildiz und andere frühere Mitarbeiter der Vereine
sowohlSayan als auch Baran vor, für deutsche und türkische Geheimdienststellen
zu arbeiten. Vor allem Yildiz bezieht hierfür in einem Schreiben an
dieMitgliedervollversammlung seines alten Vereins Position. Wörtlich
schreibter: "Daraus schließe ich, dass nur diese Personen diejenigen
sein können,die Informationen über meine Aktivitäten sowohl
an den Verfassungsschutzals auch an die türkischen Stellen geliefert
haben." Der Hintergrundist der 1984 abgelehnte Antrag zur Einbürgerung
von Yildiz und die Ausbürgerungdurch die Türkei 1992, gemeint sind
Baran und Sayan.
Von Sayan ist zumindest bekannt, dass er nach dem Putsch in der Türkei
in Berlin 1981 Asyl beantragte und dieser Antrag entgegen den Gepflogenheiten
(98 Prozent der Anträge wurden abgelehnt) anerkannt wurde. Erstaunlich
ist jedoch, dass mehrere Personen berichten, dass Sayan 1987/88, also in
derZeit seiner Mitgliedschaft im Geschäftsführenden Ausschuss der
AL,seinen Wehrdienst in der Türkei ableistete. Für einen - zumal
anerkannten- Flüchtling ist dies jedoch absolutt unmöglich, die
türkischenGefängnisse sind gefüllt mit Menschen, die in Deutschland
Asyl beantragten,abgelehnt und dann abgeschoben wurden. Alle haben zudem
Folterungen erlebenmüssen. Da zudem die Pässe von in Berlin Asyl
beantragenden Flüchtlingenim Februar 1987 bei einem Angriff der RZ auf
die Zentrale Sozialhilfestellefür Asylbewerber (ZSA) verbrannt waren,
konnte Sayan folglich nur miteinem Flüchtlingspass versehen und nicht
mit seinem vorgezeigten, abernicht weiter kontrollierten eigenen Pass in
die Türkei gelangen. Dieshätte aber hundertprozentig die
Verhaftung bedeutet. Er muss also übereine Möglichkeit verfügt
haben, trotz politischer Arbeit fürein unabhängiges Kurdistan (was
so ziemlich das schlimmste vorstellbareVerbrechen in der Türkei ist)
und eines Flüchtlingsstatus zum türkischenMilitär reisen zu
können.
Sind die diesbezüglichen Aussagen von Mustafa Yilmaz und anderen schon
brisant genug, verdichtet sich die Annahme einer Geheimdiensttätigkeit
Sayans vollends mit den Berichten über die Unterstützung seines
Bruders bei dessen Kandidatur zur Bürgermeisterschaft in der kurdischen
Kreisstadt Hasköy. Dieser kandidierte nicht etwa für eine der vielen
kurdischen Parteien, die im Verlauf der türkischen Geschichte legal
versuchten,Verbesserungen für die kurdische Bevölkerung zu bekommen.
Er kandidierteausgerechnet für die Partei des Rechten Weges der ehemaligen
türkischenMinisterpräsidentin Tansu Ciller, die wegen zu offensichtlicher
Kontaktezur Heroinmafia und zu faschistischen Todesschwadronen wie den Grauen
Wölfenihr Amt abgeben musste. Pikant ist zudem, dass Sayans Bruder vor
seinem Eintrittin die Ciller-Partei der Ortschef der Grauen Wölfe war.
Da Giyasettin Sayan diesen Bruder unterstützte, ist bei ihm mit einer
linken Position sicher nicht zu rechnen. Wenn er aber seit dem 30. November
1995 für die PDS im Abgeordnetenhaus vertreten ist, muss zum einen mit
einer Agententätigkeit gerechnet werden. Zum anderen aber sind bei ihm
auf Grund der Verwicklung mit der Ciller-Partei auch Fragen zu möglichen
Verbindungen zur Drogenmafia zulässig. Obwohl die PDS spätestens
seit 1994 über diese Vorwürfe informiert ist, lehnt die Partei
eineAuseinandersetzung über ihn ab. Sayan kandidiert nun zum dritten
Malin Folge für die PDS, interessanterweise im wenig ausländerfreundlichen
Wahlkreis Lichtenberg 3. Baran kandidiert an aussichtsreicher Stelle aufder
Liste von Bündnis 90/Die Grünen für die BVV Friedrichshain-Kreuzberg.
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Gedenkstein für die Revolutionäre
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LLL-Demonstration
2002 - ein Ausblick
Von Oskar Wild
1996 fand erstmalig der Revolutionäre Antifaschistische Block, der von
einem breiten Bündnis von linksradikalen Gruppen initiiert wurde, seinen
Weg zur Gedenkdemo für Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg. Mit dem Leitmotto
"Gegen Faschismus, Militarismus und Klassenjustiz" wurde sich ander Vorbereitung
der Demonstration beteiligt. Dabei kristallisierte sich heraus,dass ein eigener
Block am wirksamsten sei, um nicht im Sumpf der Klein- undKleinstparteien,
welche alle die Wahrheit mit Löffeln gefressen haben,unterzugehen. Auch
spielte die Neuausrichtung der Bundeswehr zu diesem Zeitpunkteine große
Rolle, da bereits 1995 mit der Umstrukturierung auf Krisenreaktions-und Kommando
Spezialkräfte begonnen wurde (siehe RAI-Broschüre "Kriegskurs").
Aber auch die laufenden Prozesse und die harten Urteile gegen Antifas waren
ein Kernthema der Gruppen. Dieser richtigerweise als Klassenjustiz bezeichnete
Gegner, welcher Nazis freispricht und Protestierende einsperrt, musste auf
der Demo benannt und bekämpft werden. Antirepressions- und Gefangenenkomitees
sind in ihrer Arbeit genauso wichtig wie antifaschistische Gruppen. Sie sind
es schließlich, die sich um die Freilassung und andere Hilfen für
Verfolgte und Gefangene sorgen. Hierbei sei nur an die RAF-Gefangenenerinnert,
welche teilweise schon weit mehr als 20 Jahre inhaftiert sind.
Da bereits nach 1924, dem Todesjahr Lenins, der alljährliche Aufmarsch
im Januar zur Lenin-Liebknecht-Luxemburg-Demonstration avancierte, wurde
andiese Tradition angeknüpft. Denn vielen der Gruppen war der historische
Bezug wichtig und wird es weiterhin bleiben. Der Revolutionäre Antifaschistische
Block wurde somit ins Leben gerufen, um auf der Lenin-Liebknecht-Luxemburg-Demonstration
zu zeigen, dass auch junge, aus verschiedenen Spektren stammende, radikale
Linke die Fahne hochhalten, denn sie wissen: "Der Hauptfeind steht im eigenen
Land!"
Nach einigen Jahren und mehreren erfolglosen Versuchen der Herrschenden,
dieDemonstration zu zerschlagen (1996 Überfall auf dem Friedhofsvorplatz),
anzugreifen und zu kriminalisieren (jedes Jahr aufs Neue) und sie sogar zu
verbieten (2000 angebliche Anschlagsdrohung, Staps), ist es ihnen bisher
nichtgelungen, die radikale Linke von der Straße fern zu halten. Widerstand
lässt sich nicht verbieten.
Jedoch gab es in den letzten Jahren andere Punkte, die zum Bruch des Revolutionären
Antifaschistischen Blocks führten. Dies führte im Jahr 2001 erstmalig
zum Bruch und zur Neugründung eines Unabhängigen Blocks. Wie schon
am 1. Mai und auf anderen Demonstrationen und Veranstaltungen setzte sich
leider immer mehr eine Event-Kultur an die Spitze der radikalen Linken, mit
immer mehr Loveparade-ähnlichen Lautsprecherwagen - ausgerüstet
mit der dementsprechenden Umpfta-Bumbumbum-Musik. Dies führte zu einer
Entpolitisierung der Bewegung, da die Spaßkultur nun mit Konzepten
wieder Pop-Antifa die Wichtigkeit der Demonstration in den Hintergrund stellte.
Eine Verhohnepipelung der radikalen Linken setzte ein, die leider immer noch
nicht gestoppt ist. Die Inhalte fielen und fallen immer weiter in den Hintergrund,
da hauptsächlich auf die Verpackung geachtet wird. Ein gefährlicher
Trend, der gerade im Moment der sich immer deutlicher abzeichnenden "präventiven
Konterrevolution" (Paragraf 129b) destruktiv auf die verbleibenden linken
Kräfte wirkt.
Als mit der rot-grünen Regierung ein erster Angriffskrieg seit 1945
aufJugoslawien mit der Abwehr eines zweiten Auschwitz (Josef Fischer) gerechtfertigt
wurde, gab es die letzten Versuche, dieses imperialistische System anzuprangern.
Aber scheinbar wird sich auch in der Linken mittlerweile damit abgefunden,
dass die Bundeswehr überall mitmischt. Auch sind wohl viele auf die
scheinbareRolle der Regierung wie auch der parlamentarischen Opposition hereingefallen,
alles zu tun, um die Gefahr von rechts zu bannen, da das Verbot von NPD wohl
nur noch eine Zeitfrage zu sein scheint. Der staatlich Antifaschismus wird
natürlich begrüßt und dabei vergessen, dass dieser Staat
mehrabschiebt, als es unter einer Regierung Kohl der Fall war.
In den heutigen Tagen, nach den Anschlägen in New York und Washington,
blicken viele auf Afghanistan und den Vergeltungskrieg unter der Führung
der USA. Sicherlich ist dieser Krieg grausam, nicht zuletzt für die
Zivilbevölkerung,aber was die meisten nicht genug beunruhigt, ist der
Ausbau von immer mehrstaatlicher Überwachung. Kameraüberwachung,
Sicherheitskontrollenund nicht zuletzt das schnelle Durchpeitschen des Paragrafen
129b waren vorkurzem noch undenkbar gewesen. Der Berliner Wahlkampf hat auch
sehr schnellreagiert und die so genannte innere Sicherheit zum Wahlkampfthema
Nummer einserhoben. Vorbei die Wut über Filz- und Bankrottpolitik des
letzten Senats.Hamburgs Bürgerschaftswahl ermöglichte erstmals
in Deutschland einemRechtspopulisten wie Roland Barnabas Schill, in die Regierung
eines Bundeslandeszu gelangen und alles unter dem Deckmantel einer "rechtsstaatlichen
Offensive".
Die Thematik, unter der die kommende LLL-Demonstration stehen sollte, scheint
klar, da mit der Zunahme von Gesetzen, welche die Freiheit und Demokratie
sichern sollen, genau jene Freiheit beschnitten wird. Krieg unter der Flagge,
"gegen Terror" vorzugehen, dient der bundesdeutschen Außenpolitik doch
nur, um weitere Machtinteressen weltweit durchzusetzen. Terrorbekämpfung
und -prävention dienen nur zur Kontrolle der Außerparlamentarischen
Opposition sowie zur Herrschaftssicherung. In diesem Kontext lassen sich
auchdie Äußerungen Schröders zu den Vorfällen in Göteborg
und Genua stellen, wo er die Globalisierungsgegner als Polit-Hooligans abtat.
Der radikalen Linken sollte daher klar sein, am Wesen der deutschen Politik
hat und wird sich nichts ändern, noch immer gilt: agressiv nach außen
und repressiv nach innen. Liebknecht warnte schon während des ersten
Weltkrieges: "Der Hauptfeind steht im eignen Land!" Zum Nachdenken und zur
Vorbereitung auf die kommende LLL-Demo 2002 schließt dieser Artikel
mit einem Gedicht von Erich Weinert, das uns daran erinnern lässt, dass
andere noch weit Schlimmeres erdulden mussten und trotzdem kämpften.
Mit Meuchelmorden glaubten sie zu dämpfen/
Des Jungen Aufruhrs brennenden Vesuv./
Sie wagten nicht, in offner Schlacht zu kämpfen;/
Sie mieteten sich Bestien von Beruf./
Doch die den feigen Mord befohlen hatten,/
Die Obermörder hielten sich im Schatten./
Ich brauche ihre Namen nicht zu nennen./
Sie leben noch! Und jeder wird sie kennen!/
Das waren die Tribunen des Verrats!/
Die schmiedeten dem Volke neue Ketten!/
Sie wußten, eins konnte sie noch retten:/
Der Stoß ins Herz des Proletariats!/
Die Untermörder hatten gut geschossen./
Kein Richter hat den Meuchelmord gesühnt./
Die Obermörder wurden die Genossen/
Des Kapitals; sie haben es verdient!/
Die Mörder leben! Keiner ist vernichtet!/
Doch mögen sie auch große Worte spein;/
Das Proletariat hat sie gerichtet/
Und sein Gericht wird unerbittlich sein!/
Sind auch die Mörder ungestraft geblieben;/
Noch kurze Zeit, dann stürzt auch dies System!/
Denkt an das letzte Wort, das Karl geschrieben,/
Das Wort: Trotz alledem und alledem!
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